Neues aus dem Landtag Sachsen-Anhalt: AfD zieht Wahl des Ministerpräsidenten vor
Am 8. Dezember möchte die AfD über eine neue Regierung in Sachsen-Anhalt abstimmen. Das ist nicht die einzige Überraschung der letzten Tage.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Die AfD zieht die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt um eine Woche vor. Das Parlament soll jetzt am 8. Dezember in einer Sondersitzung statt wie bislang geplant am 15. Dezember abstimmen, wer die Regierung künftig anführt. Also ziemlich genau drei Monate nach der Landtagswahl, statt drei Monate und eine Woche.
In Magdeburg, wo am Donnerstag der Landtag tagte, gibt es einige Spekulationen darüber, was die rechtsextreme Partei mit der Sondersitzung bezweckt. Zumal die Ankündigung nicht die einzige politische Entwicklung der Woche war. Zuvor wurde ein AfD-Abgeordneter rechtskräftig für eine Naziparole verurteilt, das Landeskriminalamt leitete Ermittlungen gegen die CDU-Fraktion ein und die Omas gegen rechts verteilten Regenschirme. Aber der Reihe nach.
Dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nun doch schon am 8. Dezember antreten will, hatte zunächst die regionale Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Laut dem Bericht erklärten führende AfD-Funktionäre: Sollte Siegmund gewählt werden, könnten sie schneller Minister:innen und Staatssekretär:innen benennen.
Linksfraktionschefin Eva von Angern, die gegen Siegmund als Ministerpräsidentin kandidieren möchte, warf dem AfD-Politiker am Nachmittag vor, er betreibe ein „unwürdiges Spiel“. Sie befürchte eine „jahrelange Hängepartie“, denn Siegmund habe keine Mehrheit im Landtag hinter sich. Die AfD verfügt über 39 von 83 Sitzen im Parlament. Die anderen fünf Fraktionen wollen keine Koalitionsgespräche mit der AfD führen.
LKA ermittelt gegen CDU
Die Vorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, kritisiert zudem, dass eine Sondersitzung etwa 10.000 Euro Extrakosten verursache. So hoch waren laut Medienberichten die Ausgaben des Landtags im Oktober, als AfD und BSW schon einmal ein Sonderplenum zum Krieg in der Ukraine anberaumten. „Die AfD missbraucht einmal mehr Steuergeld für ihre taktischen Spielchen“, so Sziborra-Seidlitz.
Sollte es aber wirklich darum gehen, Minister:innen eine Woche früher zu benennen, dann könnte sich Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt bald auf die Regierungsbank setzen. Einem Bericht von Table Media zufolge soll er Bildungsminister werden. Bundesweit bekannt wurde der langjährige Offizier und Diplompädagoge im Sommer, weil er auf einem Foto mit gestrecktem Arm in der Pose des Hitlergrußes zu sehen ist.
Zudem trat er kurz vor der Landtagswahl auf dem Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland auf und erklärte dort: Die Muttersprache sei „ein aufgedunsenes intersektionales Flittchen, die sich selbst mit fotzig und atzig charakterisiert“. Ihr Haar sei grün und zerzaust, „weil Vater Staat sie dreimal täglich durchgendert“.
Dass er sich damit offenbar in der AfD zum Minister qualifiziert hat, liegt wohl an den übrigen Abgeordneten. Ein Beispiel: Am Mittwoch, parallel zur Landtagssitzung, erklärte das Amtsgericht Burg einen Strafbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Phillipp-Anders Rau für rechtskräftig. Er hatte bei Instagram ein Foto veröffentlicht, auf dem er eine Bundeswehruniform trägt, dazu die Parole der Nazi-Organisation SA: „Alles für Deutschland“.
Frei vom Mandat statt freies Mandat
Rau ist nicht der erste AfDler, der für diese Parole verurteilt wurde. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass Rau verurteilt wurde. Vor mehr als zehn Jahren hatte der 43-Jährige sich mit gefälschtem Zeugnis bei einer Uni beworben. Außerdem hat er aus einem Hotel Handtücher, Bettlaken und Dokumente geklaut.
Bei der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt steht derweil zwar noch ein Urteil aus, aber das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Nötigung. Es geht um eine eidesstattliche Erklärung, die laut Mitteldeutscher Zeitung der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bei einer Sitzung an seine Kolleg:innen ausgeteilt haben soll. Damit sollten die CDU-Fraktionsmitglieder zusichern, keine Absprachen mit der AfD getroffen zu haben. Falls doch, müssten sie auf ihr Mandat verzichten. Frei vom Mandat statt freies Mandat. Die CDU-Fraktion antwortete auf Anfrage der taz, sie werde sich dazu nicht äußern.
Und inhaltlich? Darum bemühte sich am Sonntagmorgen zumindest die Zivilgesellschaft in Magdeburg. Vor der Sitzung des Landtags übergaben die Omas gegen rechts den Fraktionen – außer der AfD – Regenbogenschirme. Darauf sind Forderungen gedruckt, die die Omas bei Aktionen in diesem Jahr gesammelt haben: gute Bildung, sichere Verkehrswege, gestärkte Integration und gegen rechtsextreme Parteien.
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