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Wadephuls Aserbaidschan-Besuch Deutsche Interessen in Baku

Leon Holly

Kommentar von

Leon Holly

Während Aserbaidschan christliche Kirchen zerstört, lobt Außenminister Wadephul in Baku die religiöse Toleranz. Was bringt da noch der Appell an die Moral?

H at die Moral einen Platz in der Außenpolitik? Die „realistische“ Schule der internationalen Beziehungen würde diese Frage verneinen. Sie geht davon aus, dass Staaten Interessen haben und diese durchzusetzen suchen, im Zweifelsfall mit Zwang und Gewalt. Reden von Moral und Werten sind demnach höchstens die propagandistische Garnitur, die reale Interessen verdeckt. „Wer Menschheit sagt, will betrügen“, schrieb schon der Jurist und Nazi-Sympathisant Carl Schmitt.

Besonders nach dem Fall der Sowjetunion, in den 1990er Jahren, schwoll der Ruf nach einer „humanen Außenpolitik“ an. An die Stelle einer Systemkonfrontation trat in den kapitalistischen Ländern der Diskurs über Menschenrechte.

Angesichts der Gräuel in Ruanda und Bosnien appellierten vermehrt auch Linke an die USA und die Nato, sie mögen doch dem Abschlachten Einhalt gebieten. Die Kriege in Afghanistan und Irak verkauften die USA noch unter dem Menschenrechtsdiktum. Heuchelei. Donald Trump dagegen schert sich heute gar nicht erst um solche Rechtfertigungen.

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Für viele, die sich in den letzten Jahren nach links politisiert haben, waren es wohl die Bilder der Ruinen von Gaza, die jede Illusionen über die Außenpolitik der bürgerlich-kapitalistischen Staaten begruben. Weniger beachtet als der Oktober 2023 war jedoch, was sich einen Monat zuvor nicht allzu weit entfernt in der Kaukasusregion Bergkarabach abspielte: Im September jenen Jahres eroberte die Armee Aserbaidschans das mehrheitlich von Armeniern bewohnte Gebiet.

Aushungern und einfallen

Die Invasion hatte Aserbaidschan durch eine Aushungerungskampagne vorbereitet. Knapp ein Jahr lang versperrten seine Truppen die Zugangswege in die armenische Enklave und enthielten den Zivilisten dort Nahrungsmittel und lebenswichtige Medikamente vor – eine Taktik mit mindestens genozidalen Zügen, die auch Gaza kurze Zeit später erleben sollte. Als das Militär im September 2023 in Bergkarabach einfiel, mussten die über hunderttausend Armenier fliehen.

Das Ausmaß der Speichelleckerei bemisst sich dabei in etwa an der Wichtigkeit Aserbaidschans für Deutschland

Die Europäische Union nahm diese ethnische Säuberung durch seinen „verlässlichen Partner“ Aserbaidschan damals mit Schulterzucken hin. Wer das mit angesehen hat, kann sich heute kaum wundern, wenn der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Baku reist, und genau die gleichen Töne anschlägt, während er über die aserbaidschanischen Verbrechen schweigt. Kein Wort auch davon, dass das Alijew-Regime in Baku weiter von der Auslöschung Armeniens träumt oder dass das Land auf Karten im dortigen TV als „Westaserbaidschan“ markiert ist.

Moral spielt hier offensichtlich gar keine Rolle, und wer sie von der Bundesregierung einfordert, begeht einen Kategorienfehler. Der Außenminister sagt auf seiner Reise nicht nur: Okay, wir machen hier halt Macht- und Interessenpolitik, deal with it. Nein, Wadephul geht einen Schritt weiter und lobt das repressive Regime in Baku über alle Maßen. Der „im Alltag gelebte interreligiöse Dialog und Toleranz gegenüber Andersgläubigen“ machten das Land besonders, heißt es in einem Statement auf Instagram.

Im ethnisch gesäuberten Bergkarabach drückt sich diese religiöse Toleranz aktuell dadurch aus, dass Aserbaidschan das christliche Erbe auslöscht, um jeden Beweis für die historische Präsenz der Armenier zu zerstören. Auf Satellitenbildern kann man erkennen, wie von armenischen Friedhöfen und orthodoxen Kirchen nur noch Schutt übrigbleibt. Wadephuls Statement ist nicht nur der übliche Zynismus, sondern ein besonders anbiedernder Auswuchs.

Wichtig für Deutschland und die EU

Das Ausmaß der Speichelleckerei bemisst sich dabei in etwa an der Wichtigkeit Aserbaidschans für Deutschland und die EU – als Lieferant von Öl und Gas, als Tester und möglicher Käufer neuer Drohnentechnologie, als Fenster nach Russland und Bindeglied in einem heiklen regionalen Sicherheitsnexus, in dem Aserbaidschan gute Beziehungen sowohl zur Türkei als auch zu Israel unterhält.

Die Linke kann etwas von den außenpolitischen Realisten lernen, wenn sie diese Interessen benennt und erkennt, dass die Regierungen kapitalistischer Nationalstaaten einer Systemlogik unterworfen sind.

Von den konservativen Realisten unterscheiden sich die Linken aber dadurch, dass sie diese Ordnung nicht als unveränderbar ansehen. „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“, lautet die Parole im Lied der Arbeiterklasse. Sie macht deutlich, dass ein anderes System das Zusammenleben der Menschen anders organisieren kann. Der Status quo dagegen kann sich nur erhalten, indem er aus einer fossilen Autokratie den letzten Tropfen Öl und Gas herauspresst. Und dabei selbstverständlich über Leichen geht.

Leon Holly

Leon Holly

Schreibt über gesellschaftliche Konflikte und internationale Politik, mit besonderem Fokus auf die USA und die Levante. Von 2023 bis 2024 Volontär der taz Panter Stiftung. Davor Studium der Politikwissenschaft und Nordamerikastudien in Berlin und Paris.
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4 Kommentare

  • Wiesel24

    Der Beitrag vereinfacht etwas die Lage in Berg Karabach. Armenien hatte es ja eingenommen, obwohl es rechtlich zu Aserbaidschan gehörte. Ob es jemals ein friedliches Zusammenleben von Armeniern und Aserbaidschanern in einem gemeinsamen Staat hätte geben können - wer kann das sagen?



    Die ethnischen Spannungen sind Erbe der Auflösung des osmanischen Reiches und können nicht ausschließlich in einseitigen Anschuldigungen aufgelöst werden.



    Insgesamt ist die europäische Union in der Region ein Stabilitätsfaktor. Vielleicht wird Armenien eines Tages in die EU eintreten, das wäre eine wünschenswerte Weiterentwicklung. Parallel dazu ein gutes Verhältnis zu Aserbaidschan aufzubauen, kann den Frieden dort langfristig sichern.



    Den deutschen Außenminister als 'Speichellecker' zu bezeichnen ist also nicht nur übertrieben, sondern schlicht kurzsichtig und falsch.

    • Janix

      @Wiesel24:

      In Reichen wie Habsburg oder Osman oder Romanow gelingt das Zusammenleben oft eher einfacher, denn mensch lebt zusammen und muss nicht andere dominieren und auf Nationalstaat machen. Im schlimmsten Falle sogar "ethnisch rein" und "wir oder die" - aktuell aus Balkan, einigen afrikanischen und westasiatischen Ecken ungut bekannt.

      Elsass war offiziell Frankreich, gesprochen wurde eine Art Deutsch. Jetzt ist es dort durch das Überreich EU und offene Grenzen recht egal, welche Telefonvorwahl. Das ist dort Zukunftsmusik. Auch Russland ordnet nichts mehr, hat Armenien trotz Garantien preisgegeben, das auch nie die Finanzmittel hatte.

      Nagorny-Karabach war eine armenisch besiedelte Ecke innerhalb Aserbaidschans, das kommt natürlich so vor. Und ist mit der starren Nationalismus-Elle kaum lösbar. Bereits die Armenier vertrieben ihrerseits.



      Kirchen und Kultur auch noch zu vernichten, das zeigt den vollendeten Barbaren mit Angst vor der Wahrheit.



      Machen andere dabei auch. Siehe China. Siehe Israel mit "Olivenhainen", um die Ruinen palästinensischer Dörfer zu verdecken.

  • Francesco

    Wenn man die ethnische Säuberung in Bergkarabach beklagt, darf man die Vertreibung von Aserbaidschanern im Krieg von 1999 - 1994 nicht unterschlagen. Und wenn man Gebietsansprüche mit der Existenz von alten Klöstern und Kirche begründet, braucht man sich nicht zu wundern, dass der Gegner diese zerstört.

  • Janix

    Christ-Demokraten, die sogar ihre eigenen Glaubensbrüder in Christo als weniger wichtig ansehen als fossile Brennstoffe. Statt den Umbau mal anzugehen.

    (Ich gehe doch mal davon aus, dass die Korrupten inzwischen alle aus der Union draußen sind, die sich von Aserbaidschan anfüttern ließen.)