Annäherung von Briten und EU: Zwist bei Gebühren fürs Studieren, einig beim Käse
Großbritannien und die EU – sie wollen sich wieder annähern. Von einem „Breturn“ kann noch keine Rede sein, Premier Burnham gibt die Hoffnung nicht auf.
Foto: Hannah McKay/reuters
Es ist eine Wiederannäherung mit Hindernissen: Großbritannien und die EU haben sich bei ihrem zweiten Gipfeltreffen seit dem Brexit auf den Abbau von Handelshemmnissen und Reisebeschränkungen geeinigt – allerdings unter Bedingungen. Es gebe noch einige offene Fragen, hieß es nach dem rund dreistündigen Treffen in Brüssel.
Vor allem die britischen Studiengebühren sorgen für Ärger. Die EU fordert, dass europäische Studenten nicht mehr zahlen sollen als Briten. Ohne Gleichbehandlung gebe es keinen Deal, hieß es am Rande des Gipfels. Der britische Premier Andy Burnham spielte den Streit herunter. Doch er fand keine Lösung, die Verhandlungen gehen weiter.
Dabei sah zunächst alles nach einem ungetrübten Honeymoon aus. Burnham, der den Austritt aus der EU als Fehler bezeichnet hatte, wurde betont herzlich von Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa empfangen. Ein Streichorchester spielte die britische Hymne, EU-Kommissare und Diplomaten standen Spalier. Doch die Verhandlungen gestalteten sich schwieriger als erwartet. Der „Reset“ – die Wiederannäherung – fiel am Ende nicht so weitgehend und unkompliziert aus, wie viele gehofft hatten. Statt einen „Exit vom Brexit“ vorzubereiten, haben sich Burnham und die EU-Spitzen auf drei eher technische und sperrige Projekte geeinigt.
Meilenstein bei EU-Auflagen für Lebensmittel
Da eine Rückkehr in den Binnenmarkt für Burnham ebenso tabu ist wie die Personenfreizügigkeit, nähert man sich nun bei den Themen Jugendaustausch, Handel und Klima an. Beim Klima geht es darum, die Emissionshandels-Systeme miteinander zu verknüpfen und London vom europäischen CO2-Ausgleichszoll zu befreien. Das soll Kosten sparen.
Beim Handel geht es um die europäischen Auflagen für Lebensmittel wie Käse und Fleischprodukte. Großbritannien will das EU-Recht nach und nach übernehmen, sodass die aufwendigen Kontrollen und Bescheinigungen beim Handel entfallen. Auch dies soll Kosten senken, vor allem bei Lebensmitteln. Burnham sprach von einem „Meilenstein“.
Probleme gibt es beim dritten Thema, dem Jugend- und Studentenaustausch. Die EU will jungen Menschen das Reisen, Arbeiten und Studieren in Großbritannien erleichtern. London stand auf der Bremse und verhandelte hart. Vereinbart wurde schließlich ein Jugendprogramm, mit dem unter 30-Jährige drei Jahre lang bleiben können. Zunächst wird der Austausch aber auf 100.000 Menschen begrenzt.
Verhakt haben sich Burnham und die Europäer in der Frage der Studiengebühren. Die EU fordert, dass die Gebühren für EU-Bürger nicht höher liegen dürfen als für britische Studenten: Es gehe um „Gleichbehandlung“. Burnham bot aber nur „deutlich reduzierte“ Gebühren an. Die Rede war von 12.000 Pfund, während Briten 9.790 Pfund zahlen.
In sechs Monaten geht’s weiter
Der EU war das nicht genug. Sie will die Verhandlungen fortsetzen; laut Gipfelbeschluss sind dafür sechs Monate angesetzt. Erst wenn man sich über die Studiengebühren einig sei, könnten auch die anderen vereinbarten Projekte umgesetzt werden, hieß es hinter den Kulissen in Brüssel. Dies hatten die EU-Staaten vor dem Gipfel gefordert. Burnham und von der Leyen bemühten sich aber, den weiter schwelenden Streit herunterzuspielen. Es gebe noch Diskussionen, sagte der Brite nach dem Gipfel. Die Einigung sei dadurch aber nicht gefährdet. „Wir werden eine Lösung finden“, betonte von der Leyen. Sie sprach von einer „Win-win“-Situation.
Burnham bemühte sich noch, seinen Deal der britischen Öffentlichkeit zu verkaufen. „Die Briten wollen einen besseren Deal als den harten Brexit“, sagte er. Den habe er geliefert, die Menschen würden dies schon bald an ihrer Brieftasche merken. Außerdem würden die Vereinbarungen die Lebenschancen der jungen Briten verbessern.
„Die Hoffnung auf ein besseres Leben beginnt jetzt“, so Burnham. Auch die Hoffnung auf einen „Breturn“ – eine Rückkehr in die EU – hat er offenbar noch nicht aufgegeben. Zunächst soll es dazu allerdings nur ein unverbindliches „Brainstorming“ geben. Festgelegt hat sich der Brite noch nicht, auch die EU hält sich alle Optionen offen.
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