Rücktritt der Justizministerin : Die Frau, die zu viel wollte
Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann ist genauso sehr am Apparat gescheitert wie an sich selbst. Die Nachfolge wird kniffelig.
Foto: Moritz Frankenberg/dpa
N ach dem Rücktritt von Kathrin Wahlmann gibt es zwei Lager: Diejenigen, die sagen, „ein bisschen schade ist das schon“, und diejenigen, die ihr noch für den Abgang schlechte Haltungsnoten hinterherwerfen.
Die Schade-Fraktion befindet sich natürlich im rot-grünen Lager und verweist auf das, was Wahlmann angestoßen hat: zahlreiche Gesetzesinitiativen vor allem im Bereich Frauenrechte – zum Schutz vor Gewalt und Belästigung im echten Leben und im digitalen Raum, wo die Rechtslage den neuen Realitäten chronisch hinterherhinkt.
Mit dem geplanten Neubau der seit Jahrzehnten maroden Justizvollzugsanstalt Hannover hätte sie sich auch um einen lange vernachlässigten Bereich ihres Ressorts verdient gemacht. Ob und wann der nun kommt, steht schon wieder in den Sternen. Für die Gefangenen und Bediensteten dort ist das keine gute Nachricht.
Wahlmann hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie etwas bewegen wollte, Spuren hinterlassen, das ganz große Rad drehen. Dazu gehört in einem Ressort, in dem es an konservativen, machtbewussten und von sich selbst überzeugten Männern nicht mangelt, ein gewisses Maß an Chuzpe und Dickfelligkeit.
Nicht bloß Opfer einer Kampagne
Sie hatte zudem das Pech, mit Carina Herrmann von der CDU auf eine Gegenspielerin zu treffen, die ihr an Ehrgeiz in nichts nachsteht und die das Justizministerium kennt wie ihre Westentasche – inklusive aller Schwachstellen und Unzufriedenen. Das war ja ohnehin zwölf Jahre lang in den Händen der CDU, ist also nachhaltig durchsetzt von deren Netzwerken.
Trotzdem ist Wahlmann nicht bloß das Opfer einer Kampagne geworden, wie sie jetzt verbreitet. Sie hat ganz offensichtlich irgendwann die feine Grenze überschritten, die zwischen „sich nicht von jedem Bedenkenträger aufhalten lassen“ und „kritikunfähig und beratungsresistent sein“ liegt.
Politische Verantwortung zu tragen, heißt eben auch: für Fehler geradestehen müssen, die man gar nicht selbst verbockt hat. Guter Führungsstil heißt: sich vor seine Leute zu stellen und sie nicht bei der nächsten Gelegenheit vor den Bus zu schubsen. Und politisches Gespür heißt: zu wissen, wann es angezeigt ist, Demut zu zeigen und Besserung zu geloben. Das hat Wahlmann nicht fertiggebracht.
Nun schickt Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) seine Ausputzerin vom Dienst ins Feld, um sich Zeit für die Nachfolge-Regelung zu verschaffen. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) musste einst als Staatssekretärin selbst den Hut nehmen, um Lies – damals noch Wirtschaftsminister – vor den Auswirkungen der Vergabeaffäre zu schützen.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) holte sie als Sozial- und Gesundheitsministerin zurück, als Carola Reimann das Amt aus gesundheitlichen Gründen (und vermutlich auch Corona-Erschöpfung) aufgeben musste. Als Pistorius Verteidigungsminister wurde, vertraute er ihr das Innenministerium an. Nun soll sie zusätzlich kommissarisch das Justizressort übernehmen.
Nachfolger muss vor allem für Ruhe sorgen
Bis zum Ende des Jahres soll ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Wahlmann gefunden werden – für die dann noch zehn Monate bis zur Landtagswahl. Deren wichtigste Aufgabe wird es sein, die aufgebrachten Gemüter zu befrieden und für Ruhe im Karton zu sorgen.
Das ist ziemlich undankbar und bietet wenig Raum für Profilierung, weshalb das Politikjournal Rundblick schon darüber spekuliert, welcher altgediente, hochrangige Jurist hier wohl eine Chance auf den krönenden Karriereabschluss bekommt.
Für die CDU ist das möglicherweise gar kein so großer Triumph: Jetzt gibt es eine Angriffsfläche weniger und der Wahlkampf ist noch sehr lang. Glaubt man den jüngsten Umfragewerten von Infratest dimap, scheint die Beliebtheit von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) ohnehin erstaunlich immun gegen die diversen landespolitischen Skandälchen seiner Partei zu sein.
Weder die Klinikaffäre mit Ermittlungen gegen mehrere Partei-Granden noch die Affäre um den Integrationsverein der Ex-Genossin Hülya Iri hat bei ihm bisher Kratzer hinterlassen. Die CDU dagegen wird anscheinend voll vom Merz-Effekt erwischt. Sie liegt in der Umfrage gleichauf mit der AfD bei 21 Prozent.
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