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Kürzungen bei Demokratie leben!Prien rettet doch noch Projekte gegen Antisemitismus

Nach Kritik für die Kürzungen im Programm Demokratie leben! bekommen einige abgelehnte Projekte gegen Antisemitismus doch noch Gelder. Andere Initiativen bangen.

Es ist ein selbsterklärtes zentrales Anliegen von Familienministerin Karin Prien: der Kampf gegen Antisemitismus. Eine „Enttabuisierung“ beklagte hier die Christdemokratin zuletzt. Dagegen brauche es Bildung, Haltung und Empathie. Umso überraschender war, dass den Kürzungen beim Programm Demokratie leben!, das Priens Ministerium unterstellt ist, auch mehrere Projekte gegen Antisemitismus zum Opfer fielen. Und umso größer waren bei den Initiativen das Unverständnis und die Kritik.

Nun macht Prien teilweise eine Kehrtwende. Am Freitag wurde mehreren Projekten aus diesem Bereich doch noch eine Förderung in Aussicht gestellt, darunter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), dem Fritz Bauer Forum oder dem Institut für Neue Soziale Plastik. Sie dürfen nun beim Ministerium einen entsprechenden Förderantrag stellen, der voraussichtlich positiv beschieden wird.

Prien sagte am Freitag der taz: „Ich freue mich darüber, dass es trotz der ab 2027 reduzierten Haushaltsmittel gelungen ist, dass 2027 mehr Projekte gegen Antisemitismus in Deutschland gefördert werden können als in 2026.“ Dass dennoch nicht alle Projekte weitergefördert werden, verteidigte Prien. „Mir ist zugleich bewusst, dass wir mit unseren Entscheidungen mitunter auch etablierte Träger enttäuschen müssen. Das ist angesichts der vielen guten eingereichten Ideen und der begrenzten Haushaltsmittel keine leichte Aufgabe.“

Prien betonte aber, dass der Auswahlprozess im Programm noch nicht abgeschlossen sei. Die Empfehlungen der unabhängigen Sachverständigen für die einzelnen Projekte seien momentan eine wichtige Grundlage für die Auswahl. „Es ist nun Aufgabe meines Hauses und der Hausleitung, in einer Gesamtschau eine gute und ausgewogene Mischung aus den eingereichten Projekten sicherzustellen – mit Blick auf die unterschiedlichen Themen, Regionen und Träger“, so die Ministerin zur taz. „Ich bin überzeugt, dass wir auf dieser Grundlage am Ende eine gute und tragfähige Auswahl treffen, die die Demokratiearbeit in unserem Land wirksam stärkt.“

Ein Sprecher von RIAS bestätigte der taz die Antragszusage, die am Freitagmorgen eingegangen sei, und sprach von einer großen Erleichterung. Das Projekt dokumentiert bundesweit antisemitische Vorfälle und hatte sich mit einem neuen Bildungsprojekt beworben – was zunächst abgelehnt wurde. Gleiches traf das Institut für Neue Soziale Plastik, das sich mit Kulturprojekten gegen Antisemitismus engagiert. Es sei eine „Hammernachricht“ sagte dort Stella Leder, dass nun doch noch eine Förderung erfolgt. „Für uns ist diese Förderung von existenzieller Bedeutung.“ Dabei, so Leder, sei der Einsatz gegen Antisemitismus heute so dringlich wie lange nicht.

Woher das Geld für die zunächst abgelehnten Projekte kommt, ist unklar. Allerdings hatten mehrere Projekte, die zuletzt Zusagen erhielten, rund 10 Prozent weniger Gelder zugesagt bekommen als ursprünglich in Aussicht gestellt.

Petition fordert mehr Förderung

Und andere Initiativen bangen weiter. So bleibt es bisher bei der Ablehnung für das Projekt Trialoge, bei dem der jüdische Sozialunternehmer Shai Hoffmann mit seiner palästinensischen Kollegin Jouanna Hassoun an Schulen über den Nahostkonflikt diskutiert. Eine Petition setzt sich hier für eine Fortsetzung des Projekts ein. Eine weitere Petition der Amadeu Antonio Stiftung fordert insgesamt 50 Millionen Euro mehr für Demokratieprojekte.

Und auch in anderen Themenbereichen hatte das Prien-Ministerium Absagen verschickt. Dies betraf etwa Claim, das bundesweit antimuslimische Vorfälle dokumentiert, oder Each One Teach One, das sich für Schwarze Jugendliche und Erwachsene einsetzt. Auch der Dachverband der Opferberatungen für Betroffene rechter Gewalt erklärte, nur noch 44 Prozent der bisherigen Fördersumme zu erhalten. Beim Dachverband Mobile Beratung sind es laut eigener Auskunft 60 Prozent weniger Förderung.

Mit dem Programm Demokratie leben! werden zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte gefördert. Zuletzt hatten Bundesregierung und Bundestag eine Kürzung des Etats um 20 Millionen Euro beschlossen, auf eine Förderhöhe von nun rund 170 Millionen Euro. Von 1.200 Projekten, die sich für die nächste Förderperiode beworben hatten, erhielten zunächst nur rund 150 eine Zusage. Komplett gestrichen wird künftig das Programm Menschen stärken Menschen.

Prien sagte der taz, die Zahl der 1.200 eingereichten Interessenbekundungen zeige „eindrucksvoll“, wie etabliert das Programm Demokratie leben! sei und wie groß das Engagement im Land. „Das ist zunächst einmal ein sehr positives Signal und Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft.“ Zugleich begrüßte Prien, dass künftig 40 Prozent neue Träger zum Zuge kommen. „Damit stärken wir die Vielfalt der Organisationen, die sich für unsere Demokratie engagieren und bringen neue Impulse in das Bundesprogramm.“

Prien sagte, Demokratie leben! sei und bleibe „ein wichtiger Baustein bei der Stärkung unserer Demokratie“. Das Programm solle weiterentwickelt werden, die Ziele seien „mehr Präsenz im Alltag der Menschen, eine stärkere Verankerung in bestehenden Strukturen und eine gezielte Ansprache der gesellschaftlichen Mitte“. Denn gerade dort, so Prien, „müssen wir Menschen erreichen und für unsere Demokratie gewinnen, die sich zunehmend von ihr zu entfernen drohen“.

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