Gipfeltreffen in Brüssel: Großbritannien und EU wagen Neustart
Die EU und Großbritannien wollen näher zusammenrücken. Doch ein heikler Knackpunkt sind Studiengebühren für Studierende aus EU-Ländern an britischen Unis.
rtr | Fast sieben Jahre nach dem Brexit haben Großbritannien und die Europäische Union bei einem Gipfel in Brüssel einen Neustart ihrer Beziehungen eingeleitet. Die beiden Seiten einigten sich am Freitag auf einen erleichterten Handel mit Lebensmitteln, mehr Austauschmöglichkeiten für junge Menschen und eine Verknüpfung ihrer Emissionshandelssysteme. Die Gespräche zu weiteren Themen wie etwa über Studiengebühren an britischen Universitäten sollen fortgesetzt werden.
Gut zehn Jahre nach dem britischen Votum für den Austritt aus der EU, der im Januar 2020 besiegelt wurde, rücken die beiden Seiten damit wieder enger zusammen. Der britische Premierminister Andy Burnham sagte, Großbritannien und Europa teilten Werte und Interessen und seien durch ihre Nachbarschaft eng verbunden. Die Vereinbarungen sollten helfen, Kosten zu senken, Preise niedrig zu halten und jungen Menschen Chancen zu eröffnen. „In einer gefährlicheren Welt sind wir gemeinsam stärker“, sagte Burnham. Am Montag hatte er erklärt, es sei eine „offenkundige Wahrheit“, dass Großbritannien durch den Brexit mehr verloren als gewonnen habe. Er hatte bereits zuvor angekündigt, Großbritannien wieder näher an die EU heranzuführen.
Der Gipfel war ursprünglich für Juli geplant. Er musste aber nach dem Rücktritt von Burnhams Vorgänger Keir Starmer verschoben werden. Nun verständigten sich die beiden Seiten auf ein Paket, das einen Teil der wirtschaftlichen Reibungsverluste nach dem Brexit verringern soll. Die wichtigste Vereinbarung betrifft den grenzüberschreitenden Handel mit Tieren, Pflanzen und Produkten wie Wurst oder Saatgut. Dafür sollen die derzeit nötigen Bescheinigungen und Kontrollen entfallen. Großbritannien beziffert den möglichen wirtschaftlichen Nutzen auf bis zu 5,1 Milliarden Pfund oder gut 6 Milliarden Euro pro Jahr.
Großbritannien will Sonderstatus
Zudem sollen die Emissionshandelssysteme Großbritanniens und der EU miteinander verbunden werden. Damit würden britische und europäische Waren wie Stahl von den jeweiligen CO2-Grenzabgaben der anderen Seite ausgenommen. Beim Austausch junger Menschen sollen beide Seiten Bürgerinnen und Bürger der jeweils anderen Seite für drei Jahre zum Arbeiten oder Studieren zulassen. Großbritannien hatte angesichts der innenpolitischen Brisanz des Themas Zuwanderung zunächst eine Obergrenze von 50.000 vorgeschlagen, stimmte EU-Diplomaten zufolge jedoch nun einer Grenze von 100.000 zu.
Offen bleibt vor allem die Frage der Studiengebühren. EU-Staaten wollen erreichen, dass ihre Studierenden an britischen Universitäten die niedrigeren Gebühren für Inländer zahlen können statt der meist deutlich höheren internationalen Sätze. Großbritannien bietet bislang lediglich „deutlich reduzierte“ Gebühren an. Ziel sei es nun, diese Frage binnen sechs Monaten zu klären, hieß es.
Ein weiterer Streitpunkt ist die künftige Angleichung an EU-Regeln. Großbritannien dringt auf einen Sonderstatus bei den europäischen „Made in Europe“-Vorgaben, insbesondere für Autos. Die EU zeigte sich dazu grundsätzlich bereit, knüpft dies jedoch an eine stärkere Abstimmung mit ihren Maßnahmen zum Schutz vor Importen, etwa bei chinesischen Elektrofahrzeugen. In der beschlossenen Formulierung heißt es, Großbritannien werde in Bereichen der geplanten Zusammenarbeit Ergebnisse sicherstellen, die mit einschlägigen EU-Maßnahmen vereinbar seien. Das könnte darauf hinauslaufen, dass London sich in bestimmten Sektoren stärker an EU-Handelsschutzmaßnahmen anlehnt.
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