Lobbyismus bei der Klimakonferenz: Brandstifter am Verhandlungstisch
Auf der Weltklimakonferenz wirbt auch die fossile Lobby für ihre Interessen. Und sie schmiedet Allianzen mit einem neuen Player: der Tech-Branche.
Foto: Charlie Riedel/ap
Kurt Straif hat Erfahrung mit Lobbyisten. Einmal kam mitten in einer Verhandlung ein Anruf vom Rechtsanwalt eines großen Agrarkonzerns, dessen Produkt nicht im Dokument genannt werden sollte. Ab und zu erreichten ihn Briefe von Regierungsvertretern. Immer wieder gab es Anfeindungen und Diskreditierungen in pseudowissenschaftlichen Publikationen. Ganz unaufgeregt erzählt er das, vielleicht sogar ein bisschen stolz. Wer beeinflusst werden soll, hat Einfluss.
Straif ist Epidemiologe und war fast zwanzig Jahre bei der Internationalen Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Beiträge seiner Forschungsgruppe untersuchten unter anderem das Gesundheitsrisiko von Glyphosat – eines der meistverwendeten Pflanzengifte. „Die Industrie hatte natürlich ein Interesse, auf unsere Berichte Einfluss zu nehmen“, sagt Straif. „Daraus wurden ja dann Gesundheitsrichtlinien abgeleitet.“
In seinen Erfahrungen sieht er Parallelen zu den aktuellen Verhandlungen zum Klimaschutz. Auf der diesjährigen Weltklimakonferenz, die am 9. November im türkischen Antalya begonnen hat, setzt er sich für klimasensible Gesundheitssysteme und Transparenz ein. „Auch hier haben Industrieinteressen Einfluss“, meint der Wissenschaftler.
In Antalya stagnieren die Verhandlungen. Im aktuellen Vorschlag für das Abschlussdokument taucht der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht auf. Dabei wäre dieser Ausstieg aus wissenschaftlicher Sicht nur sinnvoll. Welche Rolle spielen Lobbyisten bei dem fehlenden Fortschritt?
Mehr als hundert Lobbygruppen auf der Klimakonferenz
Nach einer Analyse des lobbyismuskritischen Bündnisses Kick Big Polluters Out (KBPO) sind mehr als 100 Delegationen von klimaschädlichen Unternehmen auf der Konferenz anwesend. KBPO hat die provisorische Teilnehmerliste untersucht und sich besonders auf diejenigen fokussiert, die laut den Lobby-Bewertungen der Denkfabrik InfluenceMap die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens behindern. Darunter sind ExxonMobil, TotalEnergies, BlackRock und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – letzterer mit besonders hohem Lobbyranking und 23 Delegierten auf der Konferenz. Das sind mehr als einige Staaten geschickt haben.
Carsten Rolle, Bereichsleiter für Energie, Mobilität und Umwelt beim BDI versteht die Kritik der Aktivist*innen nicht. „Wir stehen zum Pariser Klimaabkommen“, sagt er. Die Wirtschaft spiele auf der Konferenz eine wichtige Rolle: „Neue Abkommen kommen im Moment kaum dazu. Es geht jetzt um die Umsetzung. Und das geht nur mit der Industrie.“
Pascoe Sabio ist anderer Meinung. Er ist Forscher und Aktivist beim Corporate Europe Observatory (CEO), das sich gegen Einflussnahme von Lobbyisten einsetzt. „Das Problem ist klar: Die Geschäftsmodelle dieser Unternehmen gehen gegen das Pariser Klimaabkommen“, sagt er. Mit „diesen Unternehmen“ meint er besonders fossile Unternehmen. Laut einem Bericht der Europäischen Kommission machte die Nutzung fossiler Brennstoffe 2025 etwa 74 Prozent des globalen Kohlenstoffdioxidausstoßes aus – und über die vergangenen Jahre hinweg wurden immer mehr Fossile verbrannt. „Natürlich müssen die Unternehmen Teil der Lösung sein. Aber sie dürfen nicht die politische Richtung mitbestimmen“, meint Sabio. Genau das würden sie jedoch versuchen.
Ihnen das nachzuweisen, ist jedoch schwierig. Die Taktik der Unternehmen habe sich mit der Zeit verändert, sagt Sabio: „Je mehr Aufmerksamkeit Klimaschutz bekommt, desto gewiefter wird die Kommunikation der Lobbyisten.“ Sie zeigten nicht offen, dass sie gegen Klimaschutz seien. Stattdessen würden sie ihre eigenen Lösungen propagieren und versuchen, den Diskurs zu lenken: Kohlenstoffspeicherung anstatt Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, Der-Markt-Regelt anstatt politischer Vorgaben. Aber sich auf diese vermeintlichen Lösungen einzulassen, sei Unsinn: „Die Wissenschaft zeigt schon lange, dass das nicht funktioniert“, so Sabio.
Tech-Lobby als neuer Player
Lobbyisten wollten die Agenda bestimmen, meint auch Kurt Straif. Das Krasseste, was ihm passiert sei, war, dass einmal die Sperrfrist eines wissenschaftlichen Textes gebrochen wurde. „Da wurde dann schon vor Veröffentlichung verbreitet, dass das falsch wäre, was wir geschrieben haben – und damit versucht, die öffentliche Meinung darüber zu setzen.“
Pascoe Sabio, Corporate Europe Observatory
Sabio Pascoe vom Corporate Europe Observatory erzählt weiter: „Die Einflussnahme auf die Politik beginnt lange vor der Klimakonferenz.“ Frankreich hätte zum Beispiel Veranstaltungen mit dem Mineralölkonzern TotalEnergies gemacht. „Der Konzern beeinflusst dann die Erwartungen und Lösungsvorschläge von Frankreich. Und Frankreich beeinflusst die EU. Und die EU beeinflusst die Verhandlungen hier auf der Konferenz“, meint Sabio.
In den vergangenen Jahren ist ein neuer Player hinzugekommen, der seine Interessen durchsetzen will: die Tech-Branche. Laut Kick Big Polluters Out sind auch aus dieser Branche Unternehmen auf der Klimakonferenz in Antalya. Drei davon haben sehr hohe Lobbyrankings: Amazon, Cisco und IBM. Auch wenn man einen Blick aufs Programm und in die Messehallen vor Ort wirft, ist das Thema Künstliche Intelligenz (KI) allgegenwärtig.
„Big Tech und Big Oil arbeiten seit Jahren sehr eng zusammen“, sagt Pascoe Sabio. Sowohl der Tech- als auch der fossilen Industrie stehe das Gleiche im Weg, meint er: öffentlicher Widerstand gegen fragwürdige unternehmerische Ziele. Die Ölindustrie sehe die KI-Branche zudem als eine Rettungsleine – als neuen Konsumenten ihrer fossilen Brennstoffe. Der Öl- und Gaskonzern Chevron unterzeichnete zum Beispiel im Juni dieses Jahres einen 20-jährigen Stromliefervertrag für ein Rechenzentrum in West-Texas mit Microsoft. Microsoft bietet gleichzeitig explizit „Lösungen für die Öl- und Gasbranche“ an.
Rausschmiss der Brandstifter
Mit ihrer Anwesenheit auf der Weltklimakonferenz wollten sich die Unternehmen legitimieren, sagt Sabio. „Sie wollen nicht ausgeschlossen werden, wie es zum Beispiel bei der Tabakindustrie der Fall war.“ Aber genau das müsse passieren. „Man kann nicht mit Leuten an einem Tisch sitzen, die den Tisch niederbrennen wollen“, sagt der Aktivist. „Du fragst ja auch nicht einen Brandstifter, wie man ein Feuer löscht.“
Der Ausschluss der Tabakindustrie bei der Weltgesundheitsorganisation ist das oft genannte Positivbeispiel im Umgang mit Lobbyisten. In öffentlichen Anhörungen dürfen sie sprechen. Ansonsten gibt es aber klare Richtlinien: keine oder transparent gemachte Treffen, keine persönlichen oder finanziellen Verbindungen zur Industrie und die Aufforderung an Staaten, Lobbyisten zu registrieren.
Auch bei der Internationalen Agentur für Krebsforschung gibt es inzwischen Regeln, um den Einfluss von Lobbyisten einzuschränken. Kurt Straif hat sie mit ausgearbeitet: „Unternehmensvertreter sind nicht Teil der Verhandlungen und alle Beteiligten müssen mögliche Interessenskonflikte offenlegen – auch ich“, sagt er.
Für die Weltklimakonferenz sieht er den vollständigen Ausschluss von klimaschädlichen Industrieinteressen jedoch als einen langen steinigen Weg. In den Verhandlungen blockieren letztendlich nicht Ölunternehmen, sondern Ölstaaten – und die Interessen der beiden seien oft eng verwoben. „Auf der COP28 war zum Beispiel der Präsident der Konferenz, Al Jaber von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Minister für Industrie und Technologie und gleichzeitig CEO der staatlichen Ölgesellschaft“, erzählt Kurt Strait. „Das ist ein ganz klarer Interessenkonflikt.“
There is no planet B
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