Verschärfung des Mordparagrafen : Hubig macht Tempo
Die Vorstöße der Familienministerin für besseren Schutz von Frauen gehen in die richtige Richtung. Die Gesetze können Leben retten.
E s könnte das Ende der juristischen Verharmlosung von Femiziden sein: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Strafrecht verschärfen, damit das Töten von Frauen aufgrund ihres Geschlechts regelmäßig als Mord eingestuft wird. Bislang obliegt es den Richter:innen, ob sie einen Femizid als Totschlag oder Mord einstufen. Nicht selten wird dabei viel Verständnis für das Narrativ des Täters gezeigt. Seine Erzählung, er habe nach einer Trennung aus Eifersucht und Verlustangst getötet, wirkt dann strafmildernd. Ganz so, als habe ein Mann ein Recht auf eine Frau an seiner Seite.
Auch ohne einen eigenen Strafbestand kann diese patriarchale Absurdität nun beendet werden. Laut Gesetzesentwurf sollen künftig „geschlechtsspezifische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe“ ausdrücklich als Mordmerkmal genannt werden. Ein wichtiger Schritt, doch er reicht nicht aus, um Frauen zu schützen. Längst bewiesen ist, dass potenzielle Täter nicht von hohen Strafen eingeschüchtert werden. Prävention muss also von anderer Seite aus kommen.
Auch hier hat Hubig in den vergangenen Monaten einiges getan. Dazu zählen neue Regeln zur vereinfachten Scheidung für Opfer häuslicher Gewalt, ein Gesetz, das den Besitz von Vergewaltigungsvideos unter Strafe stellt oder eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts. Demnach können Elternteile, die gewalttätig geworden sind, künftig ihr Umgangsrecht mit dem Kind verlieren. Das schützt nicht nur die Kinder, sondern auch die Mütter.
Denn der erzwungene Kontakt durch das Umgangsrecht, führt oft dazu, dass sich die Gewalt gegen die Mutter weiter zuspitzt. Diese Fülle an Gesetzesinitiativen sind dringend nötig, denn Deutschland hat viel aufzuholen. Die Versprechungen zum Schutz von Frauen, Queers und Kindern, die mit der Istanbul-Konvention vereinbart wurden, hat die Politik bis heute nicht eingehalten. Gut, dass Hubig jetzt ein bisschen Tempo macht – denn das kann Leben retten.
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