Nach dem britischen Abkommen mit der EU: Ein akzeptabler Anfang – und nun?
Andy Burnhams Wiederannäherung an die EU wird in Großbritannien begrüßt. Aber EU-Gegner sind dagegen und EU-Enthusiasten wünschen sich mehr Weitblick.
Foto: Hannah McKay/ap/reuters pool
Marks & Spencer, Lidl-GB, Asda – die britischen Lebensmittelgiganten haben nahezu geschlossen das am Freitag abgeschlossene neue britische Übereinkommen mit der EU willkommen geheißen. Helen Dickinson, Geschäftsführerin des britischen Einzelhandelsverbandes, sprach von einem großen Gewinn, auch wenn es mindestens 18 Monate dauern werde, bis sich das Gewerbe auf die neuen Umstände eingestellt hätte. Tom Bradshaw, Vorsitzender der britischen Bauerngewerkschaft NFU, begrüßte das Abkommen.
Am Freitag hatten sich die EU und das Vereinigte Königreich darüber geeinigt, den Großteil aller Grenz- und Zollkontrollen für landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel, Pflanzen wie Tiere oder deren Produkte aufzuheben. Dafür verschreibt sich die britische Seite permanent allen bestehenden und zukünftigen EU-Regeln in diesen Bereichen – das politisch sehr umstrittene „dynamic alignment“. Vereinbart wurde auch Zusammenarbeit im Emissionshandel und grenzüberschreitende Mobilität für 100.000 junge Menschen zwischen 18 und 31 Jahren pro Jahr.
Auch bessere Kooperation in den Bereichen Digitalisierung, Migration und Sicherheit ist ein Thema. Damit ist jedoch die Grenze des Möglichen ausgeschöpft. Für die laufende britische Legislaturperiode, die spätestens 2029 endet, gilt das Labour-Wahlversprechen von 2024, wonach Großbritannien weder der EU noch dem europäischen Binnenmarkt noch der Zollunion wieder beitritt.
Aber was nach 2029 geschieht, ist völlig offen. Burnham will mit der EU über alle Optionen diskutieren. Auf die Frage, ob auch ein britischer EU-Wiedereintritt infrage käme, antwortete Außenminister Ed Miliband der BBC am Wochenende, dass alle Vorteile und Kosten aller Optionen besprochen und untersucht werden würden.
Stolperstein Studiengebühren
Schon das Abkommen vom Freitag macht die Grenzen der Annäherung deutlich. Laut EU hängt die Inkraftsetzung des Abkommens davon ab, dass Großbritannien EU-Student:innen Zugang zu britischen Universitäten zum Inlandstarif gewährt. Seit dem Brexit sind EU-Studierende in Großbritannien Auslandsstudenten und zahlen entsprechend höhere Studiengebühren – umgerechnet bis zu 45.300 Euro pro Jahr, gegen knapp 12.000 für Briten.
Laut Miliband ist das aber ein separates Thema, worüber man sich binnen der nächsten sechs Monate einigen werde. Premierminister Burnham sagte, dass eine signifikante Senkung der Gebühren in Aussicht stehe, wurde aber nicht konkret.
Die offenbar in letzter Minute erhobene Forderung der EU nach niedrigeren Studiengebühren kritisieren auch EU-freundliche Experten wie Arnon Menon, Direktor des Thinktanks „UK in a Chaning Europe“, als Sonderanliegen wohlhabender europäischer Eliten, die für ihren Nachwuchs Geld sparen wollen. Es sei lächerlich, dass die EU inmitten von Krieg und weltwirtschaftlicher Instabilität derartige Bedingungen für die Wiederannäherung Großbritanniens stelle.
Kritik von rechts – aber auch von links
EU-Gegner in Großbritannien sind natürlich über das neue Abkommen insgesamt empört. Brexit-Urverfechter Nigel Farage, Chef der Partei „Reform UK“, sagte der Times, Burnham breche das Labour-Wahlversprechen von 2024, sei in die Falle europäischer Bürokraten getappt und unterzeichne alles, was diese wollten. Ausgerechnet Farage, dem oft vorgeworfen wird, er stecke in der imperialen Vergangenheit fest, warf Burnham vor, in der Vergangenheit zu verharren und über Europa zu sprechen wie in den 1970er Jahren. Nicht der Brexit an sich sei falsch gewesen, sondern die Art, wie er implementiert wurde, sagte Farage und kritisierte damit auch die Konservativen, die bis 2024 regierten und den bestehenden Brexit ausgehandelt hatten.
Die konservative Parteiführerin Kemi Badenoch bezeichnete den Deal gegenüber Sky News als Ablenkung von den eigentlich wichtigen Themen des Landes. Die ehemalige konservative Premierministerin Theresa May sagte der BBC, der Brexit sei erledigt und sie sei „ein wenig fassungslos“, dass Burnham darüber wieder reden wolle.
Die überraschendste Kritik kommt aus Labours eigenen Reihen. Ex-Premierminister Tony Blair sagte der Sunday Times, er habe zwar den Brexit für falsch gehalten, denn das Vereinigte Königreich sei nicht groß genug, um eigenständig gegen die großen Spieler wie die USA und China zu bestehen. Eine neue Mitgliedschaft mit der EU müsse jedoch mit Reformforderungen an die EU verbunden sein. Er sprach von einer konservativen und regressiven Haltung der EU gegenüber neuen Technologien, wo Großbritannien viel fortschrittlicher sei und bleiben müsse. Man müsse in diesen Bereichen Vorreiter bleiben, damit die EU-Partner selbst es sich wünschen, Großbritannien wieder aufzunehmen.
Andere verstaubte Labour-Größen aus den Blair-Jahren warnten Burnham, nicht zu weit zu gehen. Der einstige strategische Leiter der Labour-2016-Kampagne für den Verbleib in der EU, Alan Johnson, schrieb im Sunday Mirror, ein weiteres EU-Referendum könnte äußerst schädigend für das Land sein. Tony Blairs ehemaliger Innen- und Bildungsminister David Blunkett schrieb in der Sun, er sei skeptisch darüber, ob die britische Bevölkerung für mutigere Integrationsschritte offen sei.
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