Migrationspolitik in Dänemark: Mette Frederiksen nutzt Kampfbegriff von Rechtsextremen
Die für ihre rigide Migrationspolitik bekannte sozialdemokratische Regierungschefin legt rhetorische Vorsicht ab und erntet Beifall von Identitären.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Empörung auf der linken Seite, triumphierende Freude bei Rechtsextremen – nur die dänischen Sozialdemokraten scheinen die Aufregung nicht nachvollziehen zu können. Die Ministerpräsidentin spricht vom „großen Bevölkerungsaustausch“? Halb so wild, verlautet es sinngemäß, im Grunde habe sie nur bekannte Positionen der Partei beschrieben.
Dass Mette Frederiksen sich in Europa mit besonders rigider Migrationspolitik hervortut, ist kein Geheimnis. Sie gehört zu den treibenden Kräften hinter dem geplanten europäischen Abschiebezentrum in Ruanda. Zu dem Thema war sie letzte Woche Gast bei dem rechten Podcast Borgerlig Tabloid. Von diesem Auftritt hallt ihre Aussage nach: „Ich bin keine Anhängerin eines großen Bevölkerungsaustauschs.“ Sie sagte das fast beiläufig, eingebettet in eine Aussage, wie sie sich ihr Land vorstellt.
Der rechtsextreme Kampfbegriff steht für die Behauptung, Europa werde durch Menschen aus nicht-westlichen Ländern unterwandert. Dies gilt etwa als Motivation für den Attentäter von Christchurch, der 2019 in einer Moschee und in einem islamischen Zentrum 51 Menschen tötete. Das dänische Zentrum für Terroranalyse (CTA) meint laut dänischem Rundfunk DR, dass die Behauptung vom großen Bevölkerungsaustausch einen mobilisierenden Effekt unter Rechtsextremisten haben kann.
In Dänemark ist eine sogenannte stramme Migrationspolitik im Prinzip wenig umstritten – aber die neue verbale Eskalation der Ministerpräsidentin zeigt, dass der politische Konsens durchaus Grenzen hat. „Der große Bevölkerungsaustausch ist eine gefährliche Verschwörungstheorie aus rechtsextremistischen Milieus“, warnte die migrationspolitische Sprecherin der links-grünen Partei Alternativet, Elise Sydendal: „Es ist sehr besorgniserregend zu hören, dass Mette Frederiksen dieselbe Rhetorik benutzt wie Rasmus Paludan.“
Sozialdemokraten „rechts von der AFD“
Paludan ist ein rechtsradikaler anti-muslimischer Politiker, der mit öffentlichen Koranverbrennungen auch in Schweden für Aufsehen sorgte. Gegenüber der Zeitung Berlingske lobte er nun Frederiksen für ihre Aussage.
Erfreut zeigte sich auch die rechtsextreme Identitäre Bewegung im Land. Der Sprecher der Generation Identitær nannte es bei X „einen großen metapolitischen Sieg“, dass Frederiksen über Dinge spreche, die vor Kurzem noch stark tabuisiert gewesen seien. Und der österreichische Identitäre Martin Sellner meinte laut dem Sender TV2, die dänischen Sozialdemokraten würden sich generell rechts der deutschen AfD befinden.
Frederiksen scheint inzwischen jegliche rhetorische Vorsicht für unnötig zu halten. Der „Bevölkerungsaustausch“ war nicht der einzige Begriff in dem Podcast, mit dem Sozialdemokraten in Deutschland kaum hausieren gehen würden: „Ich will ein Dänemark, dass dänisch ist“, sagte sie. Ob sie „ethnisch dänisch“ meine? „Ja, wir sind ja eine dänische Gesellschaft. Wir sind ein ursprünglicher Stamm, ethnisch dänisch.“
Sie wolle nicht verbergen, dass sie wirklich Anhängerin einer harten Ausländerpolitik sei. Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft, „die sicher ist und eine niedrige Kriminalitätsrate hat“, sei eine starke Mehrheitskultur – auf Deutsch würde man es wohl Leitkultur nennen. „Ich bin Dänin und Europäerin, und ich glaube an dänische und europäische Werte“, sagte Frederiksen dann vor dem nun so umstrittenen Satz über den Bevölkerungsaustausch. „Ich glaube daran, dass es eine starke Leitkultur geben muss, und ich bin gegen Werterelativismus.“
„Ein gefährlicher Begriff“
Pelle Dragsted von der sozialistischen Partei Enhedslisten unterstellte Fredriksen zwar keine Absicht, bewusst ein Wort zu benutzen, das mit der extremen Rechten verknüpft ist. „Aber ich hoffe, dass ich es sie nie wieder sagen höre“, sagte er der Tageszeitung Berlingske. Dem DR sagte er, es sei ein sehr gefährlicher Begriff. Es sei bekannt, dass sie in der Ausländerpolitik nicht einer Meinung seien. „Aber das hier ist eine ganz andere Liga.“ Frederiksen äußerte sich zunächst nicht weiter, aber der Fraktionssprecher ihrer Partei sah in der Sache kein größeres Problem. Begriffe würden von Menschen halt unterschiedlich gedeutet.
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