Winfried Hermann über "S 21": "Deshalb mache ich auch weiter"
Wenn die Volksabstimmung pro Neubau ausgehe, trete er zurück, sagte einst der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann. Heute hält er die Aussage für einen unglücklichen Einstand.
S21-Gegner warten noch hoffnungsvoll auf das Ergebnis der Volksabstimmung. Bild: dapd
taz: Herr Herrmann, von verschiedenen Seiten wird jetzt Ihr Rücktritt gefordert, den Sie bislang ablehnen. Kann Ihnen der Job denn überhaupt noch Spaß machen, wenn Sie nun den Tiefbahnhof bauen müssen?
Winfried Herrmann: Auch die letzten Wochen und Monate waren nicht einfach, weil einige Leute einfach nicht akzeptieren können, dass ein Grüner Verkehrsminister ist und ein anderes Konzept von Mobilität hat. Ich sehe es aber nach wie vor als meine Mission an, dass wir eine nachhaltige Verkehrspolitik umsetzen. Das wird jetzt mit Stuttgart 21 nicht einfacher, aber auch das werden wir hinkriegen.
Zum Amtsantritt haben Sie in der taz angekündigt, die Verantwortung für das Bahnprojekt abzugeben, wenn die Volksabstimmung pro Neubau ausgeht. Stehen Sie jetzt zur Ihrem Wort?
Dieses taz-Interview war ein unglücklicher Einstand. Danach haben mir viele gesagt: Du musst das machen und du bist der Richtige dafür. Das nehme ich als Auftrag und deshalb mache ich auch weiter. Im Übrigen bin nicht ich, sondern die Deutsche Bahn ist Bauherr und das Land ist Partner.
Angesichts der vielen Umfragen, die für Stuttgart 21 gesprochen haben, mussten die Grünen doch davon ausgehen, die Abstimmung zu verlieren. Selbst eine einfache Mehrheit wäre am Quorum gescheitert. Und das Quorum hätten Sie nur mit den Stimmen der CDU senken können. Warum haben die Grünen vor der Wahl trotzdem immer so getan, als ob der Ausstieg auf diesem Weg klappen könnte?
Foto: dapd
Winfried Hermann, geboren 1952, ist Pädagoge und seit 1982 Mitglied der Grünen, für die er seit 1998 im Bundestag saß. Hermann war Vorsitzender des Bundestagsausschusses Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Im grün-roten Kabinett von Winfried Kretschmann ist er Verkehrsminister.
Wir haben gesagt, dass wir alles tun wollen, um der Bevölkerung die Möglichkeit zur Abstimmung zu geben. Und auch wenn das jetzt alle kleinreden, die Volksabstimmung war ein erfolgreiches Projekt mit einer hohen Beteiligung. Uns war dabei aber immer bewusst, dass das Votum auch anders ausgehen kann, als man sich das wünscht. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir dieses klare Votum auch akzeptieren.
Aber angesichts der Umfragen konnte nicht nur, sondern musste dieses Votum fast so ausgehen. Warum gaben Sie sich trotzdem so optimistisch?
Ich habe auf vielen Veranstaltungen viel Zustimmung erlebt. Dabei hatte ich durchaus den Eindruck, dass wir die Volksabstimmung gewinnen können und vielleicht sogar das Quorum erreichen können. Zugegeben, das war im Rückblick etwas zu optimistisch.
Fassen wir mal zusammen: Die Hamburger Schulreform ist am Votum des Volkes gescheitert. Nun der Ausstieg aus einem Verkehrsprojekt. In dem Moment, in dem die Grünen ihre Ideen zur Abstimmung stellen, scheitern sie. Welche Aussicht haben die Grünen angesichts dieser Tatsache im Bund?
Erstens sind wir nicht durchgängig gescheitert. Eine Lehre muss aber sein, dass wir solche Entscheidungen länger vorbereiten und es im Vorfeld mehr Bürgerbeteiligung gibt. Wir werden auch auf Bundesebene dafür sorgen, dass es zukünftig mehr Beteiligung gibt. Es gab immer auch Skeptiker der direkten Demokratie, die sagen, dass eine Volksabstimmung immer konservativ ausgehen würde. Das war für mich nie ein Argument. Die Herausforderung ist eben, dass man auch die Mehrheit gewinnen muss.
Leser*innenkommentare
David
Gast
Ich verstehe überhaupt gar nicht warum Herr Hermann zurücktreten soll, wie hier manche Kommentatoren fordern. Die absolute Dreistigkeit ist noch die Aussage, es hätten 60% der Bürger gegen ihn gestimmt. Das ist nicht richtig, 60% der Bürger haben gegen das S21-Ausstiegsgesetz gestimmt. Jetzt ist es an der Bahn, den Bahnhof zu den vereinbarten Kosten zu bauen, und am dem Land, darauf zu achten, dass diese zu den versprochenen Leistungen auch eingehalten werden. Über solche verkehrlichen und finanziellen Belange können nur die beiden zuständigen Ministerien wachen - und das macht der Winne gut!
Ich bin kein Grüner und kritisiere so manches an der Landesregierung. Die immer wieder wiederholte Behauptung, die Grünen wären früher für das Projekt gewesen, wird durch Wiederholungen nicht glaubwürdiger. Gibt es dazu den irgendeinen Beleg oder Anhaltspunkt? Dass sie jetzt, nach der Volksabstimmung (!), des Bürgers Wunsch ernst nehmen, kann ihnen ja keiner verübeln.
@Hari Seldon: Ihre Interpretationen der Wahl (Mobilisierung usw.) sind völlig an den Haaren herbeigezogen und man muss sich schon fragen warum sie nicht noch einen Schwäbisch-Test verlangen um an der Wahl teilzunehmen.
Jan
Gast
"Stimmenimport durch zugereiste StudentInnen" (Hari Seldon). Wow, auf so was muss man erst mal kommen. Ich bin wirklich baff. Da gewinnen die Befürworter die Wahl und können es nicht ertragen, dass es Orte gibt, in denen anders gedacht wird. *kopfschüttel*
Na ja, ansonsten ist Herr Herman vermutlich schon der richtige Mann, um der Bahn jetzt auf die Finger zu schauen. Außerdem brauchen wir in Stuttgart dringend ein Konzept, um die Anzahl der Autos zu verringern, mit Bahnhof oben oder unten! Der Kessel und das Umland ersticken in Lärm, Stau und Gestank.
Hari Seldon
Gast
@wolfgang zip Mein Eindruck war, dass die Mainstream Medien von Anfang an den auf den Strassen brüllenden Mob und die Drahtziehern der Grünen unterstützt haben, sogar mit kostenloser Wahlwerbung wie N24 oder N-TV. Ein kleines Beispiel: Am Wahltag wurden in N24 und NTV mehrmals langere Abschnitte über S21-Demos ausgestrahlt (praktisch verbotene Wahlwerbung für die Grünen am Wahltag). Für die Grünen ging es nicht um S21, sondern um die Machtergreifung auf jeden Preis. Demokratie? In einer Demokratie ein solcher Minister wie Hin- und Hermann geht (genauer gesagt, kommt überhaupt nicht), aber in der grünen "Demokratie" klebt er zu seinem Ministerstuhl. Was wir bei S21 sehen konnten, war ein großangelegte Medienkampagne in amerikanischem Stil, und voll mit Halb- und Viertelwahrheiten, gemischt mit vielen vorsätzlichen Lügen.
Dass die alternative ("K21") schneller kommen könnte, ist wieder eine vorsätzliche Lüge. Nur die Planungs- und Genehmigungsphase würde länger dauern als die verbleibende Bauzeit von S21 (siehe Schlichtung). Dazu kommt, dass bei gleichem Leistungsniveau würde K21 definitiv mehr kosten. Die anderen Aussagen sind auch falsch. Bei gleichem Leistungsniveau müssten für K21 mehr Bäume entfernt werden, Tunnel mit gleichen Risiken genauso gebohrt werden, und die freiwerdenden Flächen wären wesentlich kleiner und mit stärkem Zuglärm belastet. Alle diesen Fakten wurden in der Schlichtung detailliert ausdiskutiert. Trotz ständige Wiederholungen bleiben die Lügen weiterhin Lügen. Es ist kein Wunder, dass die Bevölkerung in BaWü mit den Strassenclowns und Lügner die Nase voll hat. Zu Ihren Prozentzahlen. Hinter dem 40% steht eine fast 100%-ige Mobilisierung der S21-Gegners. Auf der anderen Seite gab es keine so grosse Mobilisierung (vielleicht in Stuttgart). Das Ergebnis in Stuttgart ist auch sehr interessant. In allen Aussenbezirken (wo die meisten Arbeiter wohnen) konnte S21 sich sehr deutlich (sogar über 60%) durchsetzen, insgesamt in 19 Wahlbezirken aus 22. Und der Mob nur brüllte montags: "Wir sind das Volk", usw. Augenscheinlich steht das Volk auf der anderen Seite. Wieder platzte eine Seifenblase der Grünen. Leider muss dafür die ganze Bevölkerung die Rechnung bezahlen. Verbesserter Nahwerker: Genau deswegen stimmtem die umliegenden Gemeinden für S21. Nur in den großen Universitätsstädten konnten sich die S21-Gegner durchsetzen. Die Ursache ist sehr einfach. In den Universitädsstädten ist die wirklich örtliche Bevölkerung (die Menschen, die dauerhaft vor Ort leben) schon in der Minderheit. Stimmmäßig dominieren zugereiste StudentInnen die Szene, welche dort nur vorübergehend Wohnen, und denen sind die langfristigen Auswirkungen egal. Hier sollte man unbedingt nach Verbesserungsmöglichkeiten nachdenken, weil hier ganz offensichtlicht um Stimmenimport geht, und das Meinungsbild spiegelt die Meinung der wirklich örtlichen Bevölkerung nicht zurück. Es ist kein Wunder, dass in den Landbezirken rund um die Uni-Städte konnte sich S21 ohne weiteres durchsetzen: Dort wohnen nur wenige vorübergehend Zugereisten.
mwh
Gast
Waldküre
Gast
"Deshalb mache ich auch weiter" ... und weil ich ein schönes Gehalt bekomme und für die Ministerpension noch einige Tage durchhalten muss.
Es sei ihm gegönnt, andere machen es auch so.
Mieze TAZe
Gast
schön das wir uns hier eingefunden haben um dem hermann richtige eine auszuwischen.
fast 60% haben gegen den ausstieg und somit indirekt gegen den hermann gestimmt.
ueber 40% haben sich entsprechend fuer herrn hermann und die gruenen entschieden. das heisst wiederum, dass die 3 restlichen parteien sich die knappen 60% aufteilen muessen. somit bleibt hermann der staerkste im laendle.
er hatte nur das pech fuer die richtige sache eingestanden zu sein. einen guenstigeren bahnhof mit mehr kapazitaet. fast risikoloses umbauen. kuerzere baudauer (s21=10jahre bahnhof + neues bankenviertel). fast genausoviel freiwerdende flaeche (mind. 3/4 wie s21). glueckliche baeume und kaefer. ausbau des nahverkehrs (sollte der HAUPTgrund fuer einen neuen bahnhof in S sein).
Wolfgang Zipf
Gast
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ich frage mich, wie man eine Volksabstimmung mit nicht einmal 50% Wahlbeteiligung und in der David den großen Meinungsmachern schutzlos ausgeliefert ist als Erfolg bezeichnen kann. Hier wiederholen sich doch tatsächlich die schlechten Erfahrungen von Weimar.
M. fr. Gr
Wolfgang Zipf
wejo01
Gast
sehr geehrter herr verkehrsverhinderungsminister des landes baden-würtenberg,
ja ist ja klar versteht man ja.hää? was soll man verstehen das sie lügen wen sie den mund aufmachen?
das herr hermann weis doch schon jeder aber sie wissen ja hoffentlich auch wer einmal lügt dem glaubt man nicht und wenn er auch die wahrheit spricht. sie hängen doch nur an dem gehalt das ihnen der sessel an dem sie kleben bringt.
ach ja da ist ja nochwas sie der ja als aufpasser von den bundes grünen nach baden-würtenberg gesand wurden um auf den kretschmann aufzupassen müssen ja schon deshalb im amt bleiben.
aber herr verhinderungsminister wir bürger zahlen nicht für partei interne kontrollpersonen sondern für politiker die für ihr gehalt für und nicht gegen den bürgerwillen ARBEITEN. da sie gegen den bürgerwillen arbeiten verschwinden sie aus der politik und zwar für immer.
mit unfreundlichen grüßen
ihr suverän der wähler
yberg
Gast
wilfried hermann ist einer der wenigen,dem ich zutraue der oekonomischen laienspielschaar der deutschen bahn,bei nachforderungen an dreistigkeit nicht zu überbieten ,da den eigentümer bund im rücken,die stirn zu bieten.
wie man jetzt schon anderwärts lesen kann geistert die gesamte baumaßnahme als elbphilharmonie 2 in den einschlägigen kreisen.
mich tröstet,daß einer mit der problematik stuttgart 21 befaßter prüfer unter drei wohl mitteilte ,daß die zuständige eu sektion unter dem allbekannten beihilfegesichtspunkt kritisch äugt
big
Gast
Er hätte besser so etwas ähnliches sagen sollen, dann wäre sein Rücktritt nicht gefordert worden .... :-)
"Wenn Sie vom Hauptbahnhof in München ... mit zehn Minuten, ohne, dass Sie am Flughafen noch einchecken müssen, dann starten Sie im Grunde genommen am Flughafen ... am ... am Hauptbahnhof in München starten Sie Ihren Flug. Zehn Minuten. Schauen Sie sich mal die großen Flughäfen an, wenn Sie in Heathrow in London oder sonst wo, meine sehr ... äh, Charles de Gaulle in Frankreich oder in ... in ... in Rom. Wenn Sie sich mal die Entfernungen anschauen, wenn Sie Frankfurt sich ansehen, dann werden Sie feststellen, dass zehn Minuten Sie jederzeit locker in Frankfurt brauchen, um ihr Gate zu finden. Wenn Sie vom Flug ... vom ... vom Hauptbahnhof starten - Sie steigen in den Hauptbahnhof ein, Sie fahren mit dem Transrapid in zehn Minuten an den Flughafen in ... an den Flughafen Franz Josef Strauß. Dann starten Sie praktisch hier am Hauptbahnhof in München. Das bedeutet natürlich, dass der Hauptbahnhof im Grunde genommen näher an Bayern ... an die bayerischen Städte heranwächst, weil das ja klar ist, weil auf dem Hauptbahnhof viele Linien aus Bayern zusammenlaufen."
Untertan
Gast
Da hat man es uns aber gezeigt:
Jetzt wissen wir, wie man aus berechtigten Anliegen
(Steuererhöhung für unsere Kinder wegen Geldverschwendung)
entstandene Stimmungen im Volk
zur Machtergreifung nutzt,
durch Runde-Tische totredet
und sich mit einer aussichtslosen Volksabstimmung
die Rechtfertigung verschafft,
die totgeredeten Anliegen endgültig unter die Erde zu bringen.
Vor grünlackierten Karrieristen sollte sich der Wähler in Acht nehmen.
Thomas
Gast
Ich finde Hermann, den ich schätze, sollte als Ba-Wü Verkehrsminister zurücktreten. Stichwort: Konsequenzen für Gesagtes übernehmen – man wurde auch wegen einem anderen Politikstil gewählt.
tollschocken
Gast
Winne Hermann macht das, was er am Besten kann, nämlich Öffentlichkeitsarbeit. Leider kann er auch nur das. Mag ja sein, dass man als verkehrspolitischer Sprecher und MdB damit überleben kann, aber bei einem Landesminister ist konkrete Arbeit angesagt. Über diesen Umstand redet er sich alles schön und vergisst, was ihm nicht ins Bild passt. Z.B. dass die Grünen ihre Position zu Stuttgart 21 mehrmals gewechselt haben (von kritisch begleiten zu kritsch dagegen und zurück), je nach Wahlerfolg (z.B. bei der Kommunalwahl). Der Motor der Gegen-S21-Bewegung waren die (unterschiedlichen) Aktionsbündnisse. Die Grünen sind erst reichlich spät auf den Zug aufgesprungen.
Lars
Gast
Es ist gut, dass der Hermann bleibt. Klar, dass ist ein Wortbruch, aber damit kann ich leben. So kann man sich wenigstens sicher sein, dass die Bahn uns nicht mit S21 verarscht und heimlich weitere Kosten und Verpflichtungen abwälzt. Nicht so wie Mappus & Heribert Rech, die ständig mit der Industrie in die Kiste springen (eon, anyone?).
CDU-Politiker haben sich schon ganz andere Sachen geleistet und sind nicht zurückgetreten sondern haben das breitärschig ausgesessen. Was den Konservativen recht und gut ist, müssen sie nun wohl auch leider ihren Gegnern zugestehen. :]
Stefan
Gast
Kostenexplosion? Wer zahlt eigentlich die Polizeieinsätze gegen die Aktivisten gegen die Mehrheit und diese Volksabstimmung?
@ Anna
Gast
"Warum sollte Hermann zurücktreten?"
Weil er im Vorfeld gesagt hat, er schmeiße hin, wenn das (dumme) Volk nicht begreift, was gut für es ist und "richtig" abstimmt.
Hari Seldon
Gast
Der Sportlehrer ("Verkehrsexperte") brüllt noch Samstag abend beim Bahnhof vor den Strassenclowns: "Nein, ein solcher Lug und Trug nie, und insbesondere nicht mit mir". Sonntag abend: "Ich bleibe, weil wir diejenige sind, welche am besten wissen, wie es S21 zu bauen ist". Und noch unzählige ähnlichen Aussagen von Hin- und Hermann. Bitte, wer nimmt einen solchen Clown ernst? Ausser Lügen und Hetzen haben wir von ihm nichts gehört. Er ist total unqualifiziert für die Aufgabe, und unqualifiziert er auch als Politiker in einer Demokratie...
Anna
Gast
Warum sollte Hermann zurücktreten? Treten Merkel ect. zurück, wenn sie ihren Kurs korrigieren (Atompolitik, Mindeslohn, Steuersenkung ...?
Herrn Hermans Kritik an Stuttgart ist übrigens nicht ausgeräumt. Kostendeckel und Risiken bleiben trotz Volksabstimmung bestehen, es sind einige Verfahren gegen die Bahn am laufen (illegales Bäume fällen, Gleise mit unzulässiger Neigung, Stresstest manipuliert ...). Früher oder später werden Hermann und die Kopfbahnhofbefürworter Recht behalten, hoffentlich früher, das ist der Stadt und dem Land zu wünschen, damit nicht noch mehr kaputtgemacht wird. Leider ist die Geldmacht und das Medienmonopol zu gewaltig gewesen, um alle Menschen ausgewogen informieren zu können. So muss wohl doch erst wieder eine kleine oder größere Katastrophe passieren.
Demokratin
Gast
Nun mal langsam, der Verkehrsminister hätte als Pädagoge doch viele andere interessantere Karriereoptionen.
Hier gleich Sesselklebstoff unterm Hintern zu vermuten ist voreilig.
Es geht ihm doch ausschließlich darum, nicht die Handvoll Leute zu enttäuschen, die meinen er sollte das machen. Vermutlich seine Frau und seine Kinder, die endlich mal am Honigtopf des Kapitalismus naschen können. Honig klebt übrigens auch.
mehrKlebstoff
Gast
"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"
Da stimmen knapp 58% der Bürger für einen Rücktritt Hermanns, aber das ist egal, es ist ja grad keine Wahl. Und in ein paar Jahren ist S21 und alles drumherum sowieso vergessen, und die Grünen in BaWü können mit einem anderen Thema Empörung unter den Wutbürgern auslösen. Worums dabei geht, ist nun wirklich zweitrangig, Hauptsache, Hermann bleibt Verkehrsminister.
zalog
Gast
"Danach haben mir viele gesagt: Du musst das machen und du bist der Richtige dafür."
Und da opfert sich der Hermann halt und macht weiter. Der Gute! Macht und Bezüge spielen selbstverständlich keine Rolle.
Aus Haching
Gast
Übersetzung: Ich habe festgestellt, dass ein Ministerposten ganz bequem ist. Deshalb bleibe ich, auch wenn ich vom Wähler eine schallende Ohrfeige bekommen habe und mein zentrales Projekt gescheitert ist.
Ein Vorbild für kommende Politikergenerationen.
imation
Gast
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Na auf so ein Ministergehalt würde ich jetzt auch nicht nur wegen so einem Bahnhof verzichten wollen.
Nee, alles Quatsch.
Hier geht es natürlich nur darum weiterhin nachhaltige und intelligente ökologische Politik für die Zukunft zu gestalten.
yberg
Gast
laß den hermann ruich mal seinen job machen.in sonem amt wird man täglich schlauer.den bahnjungs muß auf die finger gekuckt werden,denn die ham se gern in andern taschen.
man darf zum einen nicht vergessen,daß die eigenkapitalschwache bahn hier ein für das unternehmen existenzgefährdendes klumpenrisiko eingeht,daß nur durch den griff in fremde kassen abgemildert werden kann und beherrschbar bleibt
wir berliner kennen ja die kostenexplosion beim hauptbahnhofbau.bei projektierten kosten in höhe von 300 millionen wurden bis heute 1 200 millionen verfeuert und leider kommen auf grund von baumängeln un damit verbundenen rechtsstreitigkeiten immer weitere kosten hinzu.
im ursprungsplan war sogar vorgesehen,um politische rückendeckung für den neubau auf der grünen wiese zu bekommen,daß sich der bahnhof über die mieteinnahmen rechnen sollte,bei z.zt. geschätzten 15 mio p.a. mieteinnahmen,die nicht mal für die instand-und werterhaltung des bahnjuwels ausreichen,müßte man die verantwortlichen wegen verschwendung öffentlichen vermögens vor den kadi zerren.
im übrigen sollten sich die verantwortlichen der bahn ag vorsehen,die § 400 ff. aktiengesetz werden ihnen bei kostenüberschreitung des projekts
stuttgart auf die füße fallen.
Michael
Gast
Der VM möchte also sein Amt nicht abgeben, weil ein paar Leute ihm gesagt haben er sei der richtige dafür, aber die vielen Leute die sagen er solle zurücktreten interessieren ihn nicht?
Vielleicht sollte man eine Volksabstimmung machen ob er im Amt bleiben soll :-)