Sammelwut der Dresdner Polizei: Handynutzer werden weiter erfasst
Dresdner Ermittler nutzen immer noch Handydaten von Gegnern des Naziaufmarsches im Februar. Der Datenschutzbeauftragte ist wütend.
Lieferten Daten, Daten, Daten - doch eigentlich ist die Sammlung illegal. Bild: dpa
BERLIN taz | Die Dresdner Polizei macht unbeirrt weiter: Trotz scharfer Kritik von Datenschützern sammelt das LKA Sachsen weiterhin Handydaten von Gegendemonstranten der Dresdner Nazidemo im Februar.
Bereits im Juni hatte die taz enthüllt, dass bei Funkzellenabfragen rund eine Million Verbindungsdaten von etwa 330.000 Menschen erfasst wurden. Doch die Datensammelwut der Behörden ging weiter: Im Juli wurde bekannt, dass in über 40.000 Fällen auch die Bestandsdaten erfasst wurden, also Name und Anschrift. Zunächst sprach Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) von lediglich 406 solcher Fälle.
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig verurteilte diese Polizeimaßnahme wegen mehrerer Verstöße gegen geltende Gesetze. Er forderte neben einer Benachrichtigung der Betroffenen eine "unverzügliche Reduzierung des gespeicherten Datenbestands" sowie eine "Sperrung des Rohmaterials".
Der Skandal wird "immer größer"
Das haben die sächsischen Ermittler offensichtlich nicht besonders ernst genommen, denn sie sammeln munter weiter. Dies ergab eine kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (Grüne) im sächsischen Landtag von Ende November.
Die Antwort von Ulbig auf die Anfrage ergab, dass seit Juli rund 14.000 weitere Bestandsdaten und 27.000 zusätzliche Verbindungsdaten erfasst wurden. Ob die Daten aus dem bestehenden Rohmaterial kommen oder neu abgefragt wurden ist unklar. "Das LKA hat nichts dazugelernt. Den Verantwortlichen ist wohl nicht klar, dass eine materielle Rechtswidrigkeit fortbesteht", so Schurigs Sprecher Andreas Schneider.
Lichdi mahnt, dass der Skandal dadurch "immer größer" werde: "Offensichtlich hat das LKA dafür noch genug Zeit, anstatt sich um das Unterstützerumfeld der Zwickauer Terrorzelle zu kümmern." Für ihn handele es sich um eine "faktische Rasterfahndung". So würden Daten "sämtlicher Personen, auch friedlicher Demonstranten", erfasst. Weder das LKA Sachsen noch die Dresdner Staatsanwaltschaft äußerten sich auf Anfrage der taz zu den Vorwürfen. Die Datenschützer wollen in Zukunft "die Datenverarbeitung des LKA verstärkt unter die Lupe nehmen".
Leser*innenkommentare
@siddharta
Gast
"Es fehlt nur noch ein charismatischer Führer, dann gute Nacht Deutschland."
Wie wär's mit Karl Theodor zu Guttenberg?!?
Alibakahn
Gast
Das LKA ist die Stazi 2.0 + und heimlicher Naziterror helfer.
Ups wie peinlich man sie fast geschnappt.Sah sie noch gemeinsam am 3.11.11 in der Alexandrienstr.in ihrem Wohnmobil sitzen.Viel erst später auf aber vielleicht waren sie das auch nicht.und so wird auch nicht gemeldet.
Webmarxist
Gast
Die Forderungden von Herrn Schurig müssen erfüllt werden.
A_Friend
Gast
In einem Rechtsstaat würden die Verantwortlichen unverzüglich suspendiert, angeklagt und zu einer Strafe verurteilt, die ihnen den weiteren Dienst unmöglich macht. Menschen mit einem solchen Rechtsverständnis haben in der Exekutive nichts verloren.
In unserem Lande - und darauf wette ich - werden solche Rechtsbrecher maximal mit einem bösen Blick vom Richter und einem "Du, du, du, böser Junge, mach das aber ja nicht wieder" bestraft und können danach weiter unbehelligt das Recht mit Füßen treten.
Was das aber für das Rechtsverständnis des normalen Bürgers bedeutet, wenn Ermittlungsbehörden Recht brechen und damit davonkommen, werden wir bald sehen...
Tobias Wagner
Gast
Honnecker und Mielke würden beim Anblick dieses "Rechtsstaates" die Freudentränen in die Augen steigen....
siddharta
Gast
Es ist nicht erstaunlich dass, das LAK Sachsen weiterhin Handydaten der Demonstranten nutzen.
Mein Eindruck in der Vergangenheit und auch derzeit,
Polizei und Juristen sind auf dem rechten Auge blind.
Resultiert wahrscheinlich aus den Traditionen dieser Institutionen vom Kaiserreich angefangen bis zum heutigen Tag. Nichts wundert mich mehr in diesem Staat.
Wohin steuern wir, wenn der Verfasungschutz der Staat im Staat ist, Angehörige der kritischen Polizei in Hessen knapp einer Hausdurchsuchung entgehen und nur deswegen weil ein Richter den Durchsuchungsbefehl verweigert(Quelle Hr 10.11.2011). Mein Eindruck ist zudem, das Journalisten sich sehr zurückhalten mit entsprechenden Recherchen, bzw. die Zeitungen auch entsprechende Artikel nicht veröffentlichen würden.
Die Bürger dieses Staates sollten sich fragen wohin
geht die Reise? Es fehlt nur noch ein charismatischer Führer, dann gute Nacht Deutschland.
Olaf
Gast
Wenn die Polizei sich nicht auf dem Boden der Gesetze bewegen will (die Absicht ist ja wohl recht deutlich sichtbar, von Versehen kann da keine Rede sein), brauchen wir vielleicht doch einmal eine Polizei für die Polizei. Das Synonym "Gesetzeshüter" hat sich damit wohl erledigt.
Lenny
Gast
Warum sollten die auch aufhören? Nur weil "Datenschutzbeauftragter" sauer ist? Nun will er die Arbeit genauer unter die Lupe nehmen....huh....da hör man das Beineschlottern der Dresdner......
Solange nicht ernsthafte Konsequenzen für solches Fehlvrhaltern folgen, wird sich auch nichts ändern.
brainOnaut
Gast
was heisst hier "Die Datenschützer wollen in Zukunft "die Datenverarbeitung des LKA verstärkt unter die Lupe nehmen"? was ist das denn für ne wachsweiche ansage?
die ganze aktion war doch komplett illegal, warum passiert da nix, ausser ner kleinen anfrage im landtag und n bischen "dududu böses LKA"?
hab ich irgendwas verpasst, oder befinden wir uns längst im polizeistaat?
Stimmvieh
Gast
Ja nun, was sollen die denn sonst machen? Wer gegen Nazis demonstriert, kann in den Augen der Polizei doch nur ein gefährlicher, gewaltbereiter Linksextremist sein!
Jürgen
Gast
Tja, LKA und Verfassungsschutz haben halt ihre eigenen Prioritäten, und der Minister der christlich-sogenannt-demokratischen Union hat an diesen Prioritäten offenbar nix auszusetzen.
in Sachsen
Gast
...wundert einen doch nichts mehr, oder!?!
Hier weht der Wind eindeutig überwiegend rechts und gehandelt wird eher diktatorisch bzw. von Amts wegen gegen bestehende Gesetze verstoßend. Die gelten höchstens für die anderen, das niedere Volk. Je nachdem, wie es gerade so passend erscheint.
Sorry, aber das musste mal sein.
Gruß an die möglichen Beobachter und Sammler ;-)
Danke an die nicht müde werdenden Anfragesteller!
Zeus35
Gast
Wenn Gesetzeshüter sich nicht mehr an Gesetze halten, wie darf man dann deren Staat nennen?
Ist dieses Verhalten ein Erbe der DDR oder angewandte Merkel-Politik?
Jedenfalls braucht mir KEIN Vertreter irgendeiner Polizeibehörde jemals wieder die Ohren "vollheulen" ob der immer schlimmer werdenden Respektlosigkeit und Gewalt gegen Polizisten.
Jeden Bürger der sich noch nicht von den Staatsmedien das Hirn hat entnehmen lassen, packt doch die blanke Wut wenn er das sieht.
Und die sucht sich offensichtlich immer öfter ihren Weg.
TKÜ
Gast
Die haben also nichts dazu gelernt? Was denn auch? Es ist ja nicht so, als wären wegen diesem "Skandal" viele Köpfe gerollt. Der verbeamtete Polizeipräsident wurde zwar seines Postens enthoben, aber weder unehrenhaft entlassen, noch in der Gehaltsklasse runtergestuft.
Außerdem jetzt mal ganz ehrlich, wegen Verdacht auf schweren Landfriedensbruch wurden die Daten erfasst. Auf jeder Demo bekommen mehrer Leute Anzeigen wegen Landfriedensbruch - auch wegen schwerem (die werden dann fast immer fallen gelassen). Wenn es danach geht, können die Cops auch gleich alle TeilnehmerInnen jeder Demo lebenslang mit einer elektronischen Fußfessel ausstatten, was de facto in Dresden passiert ist.
Die Technik ist da, die Technik wird genutzt. Aber sie sollte keinesfalls vor Gericht verwendet werden dürfen. Kein bisschen. Es ist schlimm genug, dass der Staat die Möglichkeit hat, uns völlig zu überwachen, dass er uns dann unsere intimsten Geheimnisse auch noch zum Vorwurf machen kann ist einer Demokratie nicht angemessen. Der Stand der Staatlichen Überwachung wie sie heute existiert stellt alles bisher Gewesene, einschließlich drittem Reich und DDR weit in den Schatten. Die erhobenen Daten waren in der DDR zu viele um sie auszuwerten, aber heute besorgen das einfach Computer.
Selbst wenn die Staatsmacht die Daten nicht oder nur zur Terrorabwehr (sic!) nutzen sollte, so verändert die Gewissheit, überwacht zu werden doch das Verhalten der Menschen (Foucault, Überwachen und Strafen).
Tom
Gast
Mehr als der erhobene Zeigfinger geht wohl nicht, oder?