Die Rechtslage in der Causa Wulff: Vorteilsnahme, Untreue, Nötigung

Hat der Bundespräsident in den letzten Jahren rechtswidrig gehandelt? Nein, sagt er selbst. Bisher läuft auch noch keinerlei förmliches Verfahren gegen Wulff.

Wulff bei der Vereidigung zum Bundespräsidenten. Auch sonst schwört der Mann auf einiges. Bild: dpa

FREIBURG taz | Christian Wulff will Bundespräsident bleiben. Er hat zwar seine Glaubwürdigkeit als Politiker und seinen Nimbus als moralisches Vorbild verloren, doch die Rufe nach einem Rücktritt ignoriert er. Schließlich habe er nicht rechtswidrig gehandelt. Wirklich? Ein Überblick über die rechtlichen Maßstäbe.

Am gefährlichsten ist für Wulff der strafrechtliche Vorwurf der Vorteilsannahme - ein Korruptionsdelikt, das im Strafgesetzbuch (§ 331) geregelt ist. Danach ist es strafbar, wenn ein Amtsträger für die Dienstausübung einen Vorteil annimmt. Die Dienstausübung kann dabei durchaus rechtmäßig sein (ist sie rechtswidrig, liegt das schwerwiegendere Delikt "Bestechlichkeit" vor). Früher galt als Korruption nur die Gewährung von Vorteilen für konkrete Amtshandlungen. Doch seit 1997 ist es schon strafbar, wenn ein Vorteil für die Dienstausübung im Allgemeinen versprochen wird. So sollte auch erfasst werden, dass sich jemand das generelle Wohlwollen eines Amtsträgers erkauft.

Damit entstanden aber große Abgrenzungs- und Beweisprobleme, die bisher auch der Bundesgerichtshof noch nicht lösen konnte. Letztlich gibt das Rechtsgefühl von Staatsanwälten und Richtern im Einzelfall den Ausschlag. Bei Christian Wulff stehen derzeit drei Konstellationen möglicher Vorteilsannahmen zur Diskussion:

2008 machte das Ehepaar Wulff Urlaub in einer Villa des Versicherungsmanagers Wolf-Dieter Baumgartl in Italien. Zuvor hatte sich die niedersächsische Landesregierung für die Steuerfreiheit der Erträge aus Lebensversicherungen eingesetzt. Baumgartl war zum Zeitpunkt des Urlaubs Aufsichtsratsvorsitzender der Talanx-Gruppe und mit Wulff wohl erst befreundet, seit jener Macht und Einfluss hatte.

Ebenfalls 2008 nahm Wulff von der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens ein zinsgünstiges Darlehen über 500.000 Euro an. Später flog ihr Mann Egon Geerkens drei Mal in Wulffs Delegation bei Auslandsreisen mit. Geerkens hat die Reisen allerdings bezahlt und ist schon lange mit Wulff persönlich befreundet.

2010 ersetzte Wulff den Geerkens-Kredit durch einen Kredit der BW-Bank, wiederum zu günstigen Konditionen. Zuvor hatte Wulff als Mitglied des VW-Aufsichtsrats geholfen, Porsche zu retten. Porsche war ein wichtiger Kunde der LBBW-Bank, der Mutter der BW-Bank. Bei der Staatsanwaltschaft Hannover gingen mehrere Strafanzeigen gegen Wulff ein. Doch laut Spiegel sah diese bisher keinen Grund, Ermittlungen aufzunehmen.

Im Zusammenhang mit dem Wulff-Kredit gingen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart auch Strafanzeigen gegen Mitarbeiter der BW-Bank ein. Wenn Wulff ungerechtfertigte Vorteile erhalten hat, könnte dies eine Untreue zu Lasten der Bank sein. Wulff könnte hierzu Beihilfe geleistet haben. Anfang Januar teilte die Staatsanwaltschaft aber nur mit, sie prüfe die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Als niedersächsischer Ministerpräsident war Wulff an das dortige Ministergesetz gebunden. Dessen Paragraph 5 Absatz 4 besagt: "Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen." Eine Verwaltungsvorschrift erläutert, dass dazu auch "zinsbegünstigte" Darlehen gehören. In Betracht kommen im Fall Wulff die gleichen drei Vorfälle wie bei der Vorteilsannahme.

Strittig ist vor allem, ob Wulff dabei "Belohnungen und Geschenke" erhalten hat und ob dies "in Bezug" auf sein Amt geschah. Um dies zu klären, könnte ihn der niedersächsische Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beim niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg anklagen. Dieser müsste dann prüfen, ob Wulff "in Ausübung des Amtes" vorsätzlich ein Gesetz verletzt hat. Da die CDU einen solchen Antrag wohl kaum mittragen wird, wurde Wulff schon empfohlen, selbst beim Staatsgerichtshof einen Antrag auf Überprüfung der Vorwürfe zu stellen. Auch das ist nach Artikel 40 der Landesverfassung möglich. Bei einer Verurteilung könnte das Gericht Wulff das niedersächsische Regierungsamt entziehen. Da er es aber gar nicht mehr inne hat, wäre die Verurteilung nur von politischem und symbolischem Gewicht.

Der einzige rechtliche Vorwurf, der Wulffs Amtszeit als Bundespräsident betrifft, bezieht sich auf die Anrufe bei Bild-Chefredakteur Kai Dieckmann und Springer-Chef Mathias Döpfner. Ob hier eine versuchte Nötigung vorliegt – was ebenfalls eine Straftat wäre (§ 240 Strafgesetzbuch) - hängt zum Beispiel davon ab, was Wulff wohl mit dem angedrohten "Krieg" gemeint hat. Wenn er dabei eine rechtswidrige Benachteiligung meinte, ginge dies in Richtung Nötigung, wenn aber nur der Entzug bisheriger Privilegien gemeint war, wäre dies zulässig.

Auch hier könnten - nach Strafanzeigen oder aus eigenem Antrieb - Staatsananwälte ermitteln. Dieses Verhalten könnte parallel aber auch zum Anlass für eine Anklage des Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht genommen werden. Karlsruhe könnte ihm möglicherweise das Amt entziehen. Zuvor müssten aber (laut Artikel 61 Grundgesetz) zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten oder zwei Drittel der Bundesrats-Mitglieder die Anklage unterstützen. Bisher denkt aber nur Die Linke über diesen Schritt nach.

Comments

[Thorben Koll]

Naja... zum Glück darf die Presse ganz legal Vorteilsnahme betreiben.

http://www.pressekonditionen.de/

soviel zum Thema "unabhängige Presse"

[chrisfre]

dradio dazu - mit anderem Schwerpunkt - das

seit Langem Fällige und zwar über Diekmann:

"09.01.2012

Lust am (Hoch-)Kochen

Die Machtspielchen der Bild-Zeitung

Von Brigitte Baetz

Von Anfang an hatte die Sache einen schalen Beigeschmack: die Bild-Zeitung als Hort der Pressefreiheit? Bild-Chefredakteur Kai Diekmann als Gralshüter des journalistischen Auftrages zur Aufklärung? Die Entwicklung der letzten Tage zeigt: Der Beigeschmack war nicht nur eingebildet, meint Brigitte Baetz.

Das Blatt riecht so streng wie mancher Fisch, der ab und an noch in ihn eingewickelt wird. Spätestens als Chefredakteur Kai Diekmann den Bundespräsidenten in einem offenen Brief darum bat, die Abschrift seines Mailboxanrufes freizugeben, war die Grenze zur Scheinheiligkeit überschritten. Schon seit Tagen liegen zumindest Teile der erregten Telefon-Äußerungen Christian Wulffs den Redaktionen der großen Tageszeitungen vor, und diese Informationen kommen nicht aus dem Bundespräsidialamt.

Die Bild-Zeitung hält das Thema mit großer Lust am Köcheln und spielt über Bande, um sich die Meinungsführerschaft in dieser Sache zu erhalten. Es ist und bleibt ein Kampagnenblatt, dem es nicht ausreicht, Fakten zu drucken und es der Öffentlichkeit zu überlassen, welche Schlüsse sie aus diesen Fakten zieht. Und während sich viele Beobachter zurecht fragen, warum der Bundespräsident nicht alle Karten auf den Tisch legt, immer nur das zugibt, was man ihm auch nachweisen kann, bleibt die publizistische Salamitaktik des Hauses Springer weitgehend undiskutiert.

Ginge es der Bild-Zeitung wirklich um die Pressefreiheit, hätte sie nicht längst den kompletten Text auf eigene Gefahr veröffentlicht? Die rechtlichen Grundlagen dafür wären zwar nicht eindeutig, aber so schlecht stünden die Karten für eine Veröffentlichung nicht, wenn es denn wirklich so sein sollte, dass Christian Wulff eine Berichterstattung hätte verhindern wollen. Und wer, wenn nicht der hoch-liquide Springer-Verlag könnte ein rechtliches Verfahren zu riskieren wagen?

Doch geht es Bild nicht um journalistische Ethik oder um Anstand, auch wenn man scheinbar großmütig dem Willen Christian Wulffs stattgegeben hat, die Abschrift nicht zu veröffentlichen. Zur Zeit erleben wir einen Machtkampf. Die Bild-Zeitung, die den Ministerpräsidenten Wulff schonte, ja sogar in die positiven Schlagzeilen brachte, als der sich von seiner ersten Frau scheiden ließ, lässt ihn als Bundespräsidenten nun fallen - und genießt die Macht der ungedruckten Gerüchte, die umso mehr wie Pilze aus dem Boden schießen als es dem Staatsoberhaupt nicht gelingt, den Verdacht zu zerstreuen, dass es weiterhin Dinge verheimliche.

Im 60. Jahr ihres Bestehens möchte die Bild-Zeitung anscheinend den Kopf Christian Wulffs als Trophäe in ihre Jagdsammlung aufnehmen. Den Politikern sei dieser Skandal ein warnendes Signal. Christian Wulff hatte wohl geglaubt, sich mit ein paar Home-Stories das Wohlergehen dieser Boulevardzeitung auf Dauer gesichert zu haben - und hatte sich getäuscht."

[viccy]

Wen repräsentiert so ein Champagner- und Jet-Set-Präsident? Das obere Prozent oder die 99%? Und vor allem: Glaubt irgendjemand wirklich, Wulff sei nun am Wickel, weil man befürchtet hat, er könne die "Bankenrettung" boykottieren? ?? Doch bitte nicht im Ernst, Leute.

[tazitus]

@ wessinger:

"Leute, wacht endlich auf! Wir fallen gerade einer Hetzkampagne zum Opfer, die uns allen letztendlich viel Geld kostet. Der Bundespräsident hat die Herrschaft der Banken in Frage gestellt und muss jetzt bitter dafür büssen und wir treten ihn auch noch dafür."

Jau, bis auf 0,9 Prz. Zinsen hatte er sie schon runter gehandelt, die Banken.

[shanondoah]

ich versteh die welt nicht mehr!!??

anscheinend haben die kommentatoren hier eher probleme mit der "bild" oder mit wem oder was auch immer und stören sich nicht daran, dass hier einer ( der herr bp ) vertuscht und sich vorteile in seinem amt verschafft! und das als moralisch höchste instanz im land!!

wen interessiert herrn zu g, dessen vergehen ( zumindest mich - auch akademiker ) wenig betrifft?? an dem machen wir nun schon ein jahr lang rum.

mich stört, dass mir mein kredit weder per handschlag noch ohne sicherheit von meiner bank gegeben wurde. dafür darf ich zinsen zahlen, die astronomisch hoch sind.

das betrifft jeden bundesbürger, der einen kredit laufen hat! und das sind wohl derer viele!!

zwischen der kreditnahme 2008 ( bei frau geerkens - da lach ich mich doch kaputt!! hat frau geerkens denn die 4% zinsen in ihrer steuererklärung angegeben??) und dem vertragsabschluss 2012 ( oder per handschlag 2011 - hahaha! ) wurde doch nur gelogen und getäuscht!

ich meine, dass das amt des bundespräsidenten sich selbst überholt hat und der aktuelle sollte den anstand haben, aus bellevue raus und in sein kreditfinanziertes häuschen zurückzuziehen....

[@Gabriele]

Wenn ich das richtig sehe, so mußten bei Königs die Untertanen auf die Knie. Eventuell noch Hand küssen. Aber nur nach Aufforderung natürlich.

Vielleicht stehen die mündigen Bürger ja sogar freiwillig auf, um dem im Rahmen der (durchaus immer wieder zu diskutierenden) demokratischen Spielregeln, die Ehre zu erweisen. Könnte ja doch sein. Wäre vorstellbar. Oder?

Für Ihren Vergleich des BP mit Berlusconi fehlt mir übrigens die Feinsinnigkeit. Ersterer borgt sich eine halbe Millionen und handelt sich u.a. deswegen jede Menge Ärger ein. Letzterer ist Milliardär, hatte (fast) ein ganzes Land in der Hand. Und würde wahrscheinlich nicht mal in übelsten Alpträumen so ein Häuschen wie das vom BP für sich in Erwägung ziehen.

"Unser Schloss verkommt so zu einer Fluchtburg." - Hübscher Satz übrigens! Unser Schloss...

[wessinger]

Weil beim letzten Beitrag nicht richtig wiedergegeben. Hier noch mal: Warum die Bankmafia den Präsidenten mobt:

http://www.godmode-trader.de/nachricht/Das-Bauernopfer,a2729785.html

[Mirko Schmidt]

Wie lange müssen die ehrlichen einfachen Leute und Arbeiter diesen Bundespräsidenten noch ertragen? Wie Arrogant und Weltfremd muss man sein trotz seiner Enttarnung noch am Amt festzuhalten? "Wir sind das Volk" , also weg mit diesem Bundespräsidenten!

[PeterPan]

Hallo P.Haller,

die Bild Zeitung hat natürlich so viel Macht, weil opprtunistische, Geld- und Karrieregeile Technokraten, wie beispielsweise ein Herr Wulff, sich niemals dafür zu schade waren, für jeden sich bietenden Vorteil mit denen zu paktieren und zu kooperieren. So gesehen ist da schon was 'dran, dass wir hier den Streit von zwei oder drei Krähen beobachten. Sicherlich sollte Herr Wulff auch nicht so einfach mit seinem Fehlverhalten davon kommen nur befürchte ich, dass die letzten Restchen unserer Demokratie mit einem Rücktritt des Bundespräsidenten, eingeleitet von einer Bild-Kampagne, irreparablen Schaden nehmen würden. Darüber hinaus denke ich wirklich, dass die von Merkozy mit der Gewalt der Finanzmärkte in ganz Europa durchgedrückte Austeritätspolitik uns alle nich teuer zu stehen kommen wird. Darüber hinaus ist ja in den letzten Wochen immer klarer geworden, dass unser "Verfassungsschutz" mehr oder minder aktiv Nazis protegiert, fördert, mit Waffen, Geld und falschen Papieren ausgestattet hat. Das sind meines Erachtens nach die beiden großen Themen unserer Zeit, die Abschaffung der letzten Reste unserer repräsentativen Demokratie durch "die Märkte" und eine staatliche Geheimbehörde, die Nazis schützt. Ich empfinde es als skandalös, dass beide Aspekte von dieser unsäglichen Wulff Debatte überlagert werden, gleichwohl kann ich Sie und die allgemeine Empörung durchaus verstehen.

[gabriele]

Das Gesetz sagt, dass die Bürger, wenn der BuPrä den

Raum betritt- AUFSTEHEN müssen.Ihm wird also die Ehre erweisen.

Das ist doch GROTESK,die braven Bürgerlein müssen, wie bei Königs aufstehen.

Vielleicht verschanzt sich Herr Wulffauch im Schloss, um sich wie ein kleiner Berlusconi hinter

dem Amt einschl. Immunität zu verstecken, bis alle Affairen verjährt sind.

Unser Schloss verkommt so zu einer Fluchtburg.

[Eduard KRATZFUSS]

Gibt es in unserm Land eigentlich noch die Unschuldvermutung?

Und werden nicht die an Herrn Wulff schuldig die sich an dem Gebot: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden! Land auf Landab versündigen?

[wessinger]

Leute, wacht endlich auf! Wir fallen gerade einer Hetzkampagne zum Opfer, die uns allen letztendlich viel Geld kostet. Der Bundespräsident hat die Herrschaft der Banken in Frage gestellt und muss jetzt bitter dafür büssen und wir treten ihn auch noch dafür.

Ausserdem: Hat mal schon jemand Herrn Geerken angezeigt oder die Bank, die dem Bundespräsidenten einen besonders günstigen Kredit gewährte?

Bestechung hat immer zwei Seiten: Einen Bestecher und einen Bestochenen. Welchen Vorteil hat sich die Bank erhofft von ihrer Bestechung? Oder welchen hat sie schon bekommen? Zeit für eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft!

Wieviel mehr Politiker werden von den Banken derart bestochen?

Ich fordere hiermit die Offenlegung aller Kredite aller Poltiker aller Parteien von Gemeinden und Städten bis hinauf in den Bundestag und die Regierung! Ausserdem die Offenlegung aller geschäftlichen Beziehungen zwischen Banken und Politikern! Ausserdem die Offenlegung von Beraterverträgen und überzogenen Honoraren bei Vorträgen.

So viel Transparenz muss sein!

Was beim Bundespräsidenten recht ist, muss auch bei jedem Agebordneten billig sein.

Vielleicht würden wir dann endllich verstehen, warum

die Politiker ganz anders entscheiden, als die Mehrheit des Volkes es will.

Wäre eine schöne Aufgabe für einen investigativen Journalismus, wenn wir einen solchen noch hätten.

Erst Athen dann Rom, jetzt Berlin?

Nacheinander werden in der Legislaturperiode führende Politiker weg gemobt um Kapitalhörige Knechte zu installieren. Goldmann Sachs in Athen und Rom und jetzt in Berlin?

Es reicht!

Dieser Artikel sei zur Lektüre empfohlen:

Das Bauernopfer... | GodmodeTrader.de

AUsserdem hat der Tagesspiegel ein Drehbuch aus dem Hause Murdoch veröffentlicht mit dem Titel: WIe man einen Skandal macht. Das Drehbuch wurde bei Clinton angewendet.

Darin steht genau das, haargenau das, was jetzt abläuft:

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kontrapunkt-wie-ein-skandal-gemacht-wird/6046546.html

[Über "Bild" schrieb Max Goldt 2001:]

"Diese Zeitung ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu lesen. Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muss so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun."

Dieses Buntpapier ist schlicht und ergreifend kein Aufklärungsinstitution. Nie gewesen. Das kann und das MUSS man wissen.

Daß der BP was zu klären hat, steht auf einem völlig anderen Blatt.

[P.Haller]

@PeterPan

Liebe® PeterPan,

ich kann Sie irgendwie schon verstehen, aber ich denke schon, dass es bei "dieser Personalie" schon um den "Herrn" Bundespräsidenten geht. Es geht mir jetzt nicht darum, dass die BILD (mir kommt bei diesem Käseblatt auch immer der Kaffeesatz hoch) allen anderen Presseorganen zuvorgekommen ist (die Tatsachen liegen ja auf der Hand), sondern dass jetzt abgelenkt wird von einem korrumpierbaren Politiker im höchsten Amt nur weil ein Käseblatt diesen ganzen Filz aufgedeckt hat.

Für mich sind das keine Nebensächlichkeiten (normalerweise für BILD schon, s.Gutti usw.), auch wenn sicherlich noch viele andere relevante Themen anstehen. Aber den Wulff jetz so einfach davonkommen lassen, das geht nun mal gar nicht.

Und dass BILD so viel Macht hat, was glauben Sie wohl, woran das liegt ??

[ion]

Es ist schon erschreckend zu beobachten, wie sich nach nur wenigen Wochen jener von Wulff bauernschlau verchleppten, beispiellosen Skandale inzwischen selbst die taz-Leserkommentar-Autoren auf 's platte Relativieren (suchte man, fände man bei jedem etwas) verlegen - beim Zähneputzen zu lange in den Spiegel geguckt?!

Aber total bigott wird 's, Wulff den begründeten Verdacht auf Nötigung durchgehen lassen zu wollen, weil sein Counterpart in diesem Fall die 'Bild' ist - das ist grottentaugliches Rechtsverständnis und definitiv ebenso charakterlos wie Wulff-Bild-&-Co und deren gesamtes Rechts-Klientel.

[PeterPan]

@von P. Haller:

Sehr geehrter Herr Haller,

ich hatte und habe mit diesem, bitte verzeihen Sie mir den Begriff, nur wird mir anhand der manipulativen Perfidie dieses Blattes schon wieder speiübel, rechtsnationalen, populistischen Geschmeiß von der Bild Zeitung noch nie etwas zu tun gehabt und werde es auch in Zukunft nicht haben. Vielmehr ist es einfach erschreckend, dass die Bild Zeitung jetzt ganz offensichtlich dabei ist zu entscheiden, wer in diesem Land Bundespräsident und wer nicht. Es geht bei dieser Personalie in keiner Weise um Herrn Wulff sondern darum, wie viel Macht eine Gesellschaft der deutschnationalistischen Clique um Friede Springer einräumen möchte und eines ist klar, wenn die damit durchkommen, dann gute Nacht armes Deutschland! Die Tatsache, dass die Verhaltensweisen von Herrn Wulff in keiner Weise dem zu erwartenden Gebaren eines Bundespräsidenten entsprechen, steht auf einem völlig anderen Blatt. Aber eine erschreckende Anzahl meiner Mitmenschen steht ja offensichtlich darauf, sich aufgrund von Durchsichtigen Kampagnen von den eigentlichen Themen ablenken zu lassen. Der Ausverkauf unserer demokratischen Rechte durch die illegal zustande gekommenen Zusätze zu den europäischen Verträgen sind mit Sicherhheit von wesentlich größerer Relevanz als die Tatsache, dass eine Gernegroß verheimlicht hat, von wem er sich Geld für ein stinklangweiliges Haus geliehen hat. Haben Sie schon mal darüber nachgedacht?

[Heiko Höfle]

Nicht vergessen: Eben erst ins Amt als Bundespräsident gewählt, hatte er schon seinen ersten Skandal: Er bestimmte die Bedingungen, zu welchen Sarrazin sich aus der Bundesbank "zurückzog". Das war damals schon Kompetenzüberschreitung und Anmaßung.

Strafrechtlich? Keine Ahnung. Aber seit dem steht er eigentlich unter Bewährung. Die neuen Vorwürfe, auch in der Masse, zeigen: Wulff ist nicht tragbar! Seine Glaubwürdigkeit ist futsch, seine Autorität verloren. Wer verspricht, "400 Antworten auf 400 Fragen" zu geben, und dann mit einer sechsseitigen Zusammenfassung seiner Anwälte kommt - inklusive Einleitung -, dem nehme ich nicht ab, dass er wirklich etwas aufklären will!

Lasst uns die Mailboxansage hören!

[vantast]

Er hat nichts zu befürchten. Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden und der Justizminister wird sich "aus politischen,gesamtgesellschaftlichen Gründen" zurückhalten, wie auch bei der O.K.

[Martina Lippmann]

Ich sehe das so, eine Vorteilsnahme bei C. Wulff, sich seine Freundschaft und sein Wohlwollen zu versichern finde ich ein nachvollziehbares Ansinnen. Er ist seit seiner Schulsprecherzeit ein Mann der ansprechbaren Menge gewesen.

Was ist er sonst noch für ein Mann, das ist die Frage?

Er repräsentiert seine Mutterpartei, die CDU, er repräsentiert seinen geistlichen Vater, das ist der Papst und er ist bestimmt ein geistvoller Liebhaber, da bin ich sicher.

Ich würde als seinen Vertreter Oscar Lafontaine

sehen, auf den trifft einiges davon sicher auch zu, was ich aber gut finde ist, er ist ein Mann der sehr kleinen Leute, und die gibt es schließlich auch, die Welt besteht nicht nur aus glorifiziertem Glamour, und darum kann auch mal so ein Bauer ins Rennen, das muß dann auch mal reichen.

Wenn sie sich noch einen Dritten suchen, könnten sie Skat spielen, unter Männern wäre das dann.

[maximilen robespierre]

Die Berichterstattung gegen den Bundespräsidenten ist ein riesiges Ablenkungsmanöver in der schlagzeilenarmen Zeit zwischen 15. Dezember und 15. Januar.

Sie eigentliche Skandal in Deutschland ist doch die Verstrickung von höchsten Bundesämtern, die unser Grundgesetz und unsere Verfassung schützen sollte, in rechtsradikale Aktionen und Ideologien. Die Journalisten hätten sich sonst mit den Entlarvung der Staatsdiener beschäftigen müssen, die direkt und indirekt gegen unsere Verfassung arbeiten, protegiert durch Mitglieder in den obersten Reihen unserer Regierung.

Das sind die wirklich gefährlichen Skandale für die Demokratie, nicht die Posse um Christian Wulff.

[Juergen K.]

man kann dieckmann und doepfner auch wegen lüge und verunglimpfung des amtes anzeigen.

dann hat man ein verfahren.

lustig wäre, wenn die beiden das gegenseitig tun.

[P.Haller]

@PeterPan

Komisch, dass jetzt plötzlich so viele auf die BILD einhauen !

Jeder dieser von BILD hofierten Nasen (täglich schreien diese Vögels einen von Plakaten entgegen "Bild dir deine Meinung")

hatte bisher anscheinend keine Skrupel mit der BILD zu paktieren, und ein riesengrosser Teil der Deutschen ziehen sich dieses Schmierenblatt tagtäglich vorne und hinten rein. Nun aber, da der Privatkrieg zwischen BILD und BuPrä ausgebrochen ist (aus welchem Grund auch immer), fühlen sich so manche bemüssigt die jahrelange Praxis dieses Blattes zu bejammern und zu kritisieren.

Das war euch doch bisher schnurzpiepegal, warum ist es das nicht mehr, wenn es den Bundespräser betrifft ? Und bei dem ist es nun mal ja wirklich angebracht, weils nämlich ne korrupte Figur ist, auch wenn die gesamte deutsche Presse nicht in der Lage ist, dies nachzuweisen oder zu thematisieren.

[Martin Roth]

Gibt es noch ehrliche Politiker? Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass unsere Politiker den Top-Managern abschauen, wie man das "einfache Volk" hintergeht und wirklich nur noch an sich selbst denkt. Die Mittel sind dabei egal und wenn Straftaten aufgedeckt werden, fallen sie so schnell wie sie aufgekommen sind auch wieder unter den Tisch. Eine Hand wäscht die Andere!

[Tee]

Richtig, bei jedem Politiker, der es nach oben bringt, könnte man Skandale entdecken. Man müßte nur lange genug bohren. Warum wird also gerade Wulff so in die Zange genommen?

Liegt es daran, daß er geschieden ist und seine zweite Ehefrau bekanntlich ein Tattoo trägt?

Sorry, aber entgegen der auch hier in der TAZ vertretenen Meinung, ist es keine Zensur, die Bild-Zeitung an ihrer Berichterstattung zu hindern. Es ist vielmehr ein Akt der Notwehr und politischen Hygiene.

Es ist kein Geheimnis, daß die Bild-Zeitung lieber Sarazzin oder Guttenberg als Bundespräsidenten sehen würde. Beides Dünnbrettpopulisten, würden sie die ZEITUNG als ihr exklusives Sprachorgan nutzen.

[EuroTanic]

Wulff steht als Synonym für alle Politiker. Man kann bei jedem unserer Politiker "bohren" und jeder Politiker wird sich als korrupt und kriminell erweisen. Das ist die traurige Wahrheit. Wulff wird nun exemplarisch euthanasiert, weil er etwa gegen das Estatblishment gesagt hat und die Presstituierten und der Rest der kriminellen Psychopathen, die sich unsere selbsternannte Elite nennen, zeigen wollen, dass sie JEDEN ihresgleichen zerstören können. Sozusagen als Warnung. Und der Dummmichel hetzt auf das Synonym, anstatt das falsche System dahinter zu erkennen und es abzureissen.

[Wolfgang]

Schon wenn ich nur 5 Minuten im Halteverbot stehe, werde ich kostenpflichtig "abgeschleppt". Herr Wulff steht schon 4 Wochen im "Halteverbot"

[Mike Ainsel]

Was die strafrechtlich relevanten Vorwürfe angeht: Deren entgültiger gerichtlicher Klärung steht doch vermutlich auch die Immunität des Herrn Bundespräsidenten entgegen. Ist da nicht die Präsidentenanklage der einzige Ausweg, wenn Wulff nicht zum Rücktritt bereit ist?

[Kaufmann]

Oh Mann reißt´s?

Na schön, das man in den Kanon der Lächerlichkeit sich einreihen muss. Aber dann den Leser mit halbfertigen Vermutungstatbeständen zu konfrontieren, ist hässlich und üblicherweise Bildzeitungsmanier. Hier geht garnichts und es widerspricht internationalen Schutzrechten Menschen vor der Verurteilung in die Medien zu ziehen.

[Weiße Rose]

Amigo Wulff wird uns noch lange erhalten bleiben. Vielleicht gewinnt er sogar noch im "Aussitzen" den ersten Preis, noch vor den Amigos Kohl und dessen Schoßmädchen Merkel! Die Creme de la Creme der Bananenrepublik Deutschland...

[PeterPan]

Entschuldigung, aber ausgerechnet der Bildzeitung mit dem Vorwurf der Nötigung beizuspringen finde ich einfach nur noch widerlich. Warum lasst ich Euch vor den Karren der deutschnationalen Herolde Döpfner und Diekmann spannen? Cui Bono?

[delongo]

Die Anzeige für das Verfahren gibt es aber schon seit dem 3.1.:

„Wir haben eine Anzeige wegen Nötigung im Zusammenhang mit der Mailbox-Nachricht erhalten“, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Dienstag (= 3.1.) auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd.

[Wolfgang Banse]

Immer mehr kommt an`s Tageslicht

Christian Wulff ist kein Aushängeschild,was sein Amt als amtierender Bundespräsident betrifft.

Immer mehr gerät er in die Schlagzeilen,was seine Politikerkarriere betrifft.

Wie kann man als erster Mann im Staat damit leben?

Um zu retten was noch zu retten ist,was seine Person betrifft,ist ein Rücktritt als Staatsoberhaupt.

Christian Wulff hat sich auf Grund seiner Verhaltensweisen nicht um den Staat Deutschland verdient gemacht.