"Feindesliste" auf Neonazi-Website

Berlin bittet USA um Hilfe

Wegen einer "Feindesliste" auf einer Neonazi-Website haben deutsche Ermittler die USA um Hilfe gebeten. Sie wollen so die Betreiber der Seite ermitteln.

Wer sind die unbekannten Hintermänner?  Bild: dpa

BERLIN dpa | Im Fall der Neonazi-Webseite des "Nationalen Widerstands" hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen an die USA gestellt. Die Ermittler hoffen damit an die Betreibernamen der Seite zu kommen, auf der gegen Rechtsextremismus engagierte Bürger in einer Art "Feindesliste" samt Adresse aufgeführt werden.

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Das habe der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses mitgeteilt, sagte Grünen-Politikerin Clara Herrmann. "Es freut uns, dass die Behörde ihre Meinung geändert hat und das Ersuchen nun doch als aussichtsreich ansieht."

Zuletzt hatte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) ein solches Rechtshilfeersuchen an die US-Behörden als aussichtslos bezeichnet. Da diese dort wegen der großzügigen Meinungsfreiheit grundsätzlich ins Leere liefen, habe man sich erst gar nicht dorthin gewendet. Das war von den Oppositionsparteien scharf kritisiert worden.

Weil der Server der hetzerischen Internetseite in den USA liegt, können Ermittler von Deutschland aus nicht die Betreiber herausfinden. Viele der dort genannten Menschen wurden schon bedroht oder Opfer von Übergriffen. Ohne die Hintermänner zu kennen, können Polizei und Staatsanwaltschaft wenig ausrichten.

 
16. 02. 2012

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