Regierungsbildung in Griechenland

Europa droht mit Hilfsentzug

Sollte die neue griechische Regierung das Sparpaket annullieren, droht dem Land der Stopp der Hilfszahlungen. Auch ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone scheint kein Tabu mehr zu sein.

Drüberwischen reicht nicht mehr in Griechenland.  Bild: dapd

BRÜSSEL/FRANKFURT/BERLIN afp/dpa/rtr | Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Griechenland mit einem Stopp der Hilfszahlungen gedroht, wenn die künftige Regierung des Landes nicht die mit den EU-Partnern vereinbarte Sparpolitik unterstützt. Der Vorsitzende der linksradikalen Syriza-Partei, Alexis Tsipras, der derzeit versucht, eine Regierung zu bilden, hatte angekündigt, die Annullierung des laufenden Sparpakets zu verlangen.

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„Wir müssen jetzt hier aus Brüssel dem griechischen Volk sagen, dass es ernst ist", sagte Asselborn am Mittwoch in Brüssel auf einer Diskussionsveranstaltung. Kein Land der EU werde auch nur „einen Teil“ der vereinbarten Hilfskredite zur Verfügung stellen, „wenn nicht eine Regierung am Werke ist, die die Regeln einhält“.

Wenn 80 Prozent der Griechen im Euro bleiben wollten, dann müssten sie auch die Parteien wählen, die diese Politik unterstützten, sagte Asselborn. „Andernfalls tut es mir unheimlich leid für Griechenland, für das griechische Volk, dann kommt der Punkt, wo Griechenland leider die Chance verspielt hat und das würde, glaube ich, dem Volk sehr, sehr weh tun.“

Auch ein Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) hat erstmals öffentlich von einem möglichen Euro-Aus für Griechenland gesprochen. Griechenland könne nach den Wahlen nicht mit einer Bereitschaft der EZB rechnen, sein Sanierungsprogramm neu zu verhandeln, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in einem Interview mit dem Handelsblatt (Mittwoch). „Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will“, sagte Asmussen.

Austrittsforderungen aus Deutschland

Angesichts der Unsicherheiten über den Sparkurs Griechenlands werden zudem Rufe aus der deutschen Regierungskoalition nach einem Austritt des Landes aus der Euro-Zone wieder lauter. „Wir sollten Griechenland anbieten, die Euro-Zone geregelt zu verlassen, ohne aus der Europäischen Union auszuscheiden", sagte der CDU-Abgeordnete und als Kritiker der Euro-Rettungspakete bekannte Klaus-Peter Willsch der Online-Ausgabe des Handelsblatt. Das Dogma, dass kein Land die Währungsunion verlassen dürfe, habe schon zu großen Schaden angerichtet. Die Einführung einer neuen Währung biete Griechenland mehr Chancen als ein stures Weiterverfolgen des eingeschlagenen Irrwegs, sagte Willsch.

Auch der FDP-Finanzexperte und als Euro-Skeptiker geltende Frank Schäffler zeigte sich dem Handelsblatt zufolge offen für einen Euro-Austritt Griechenlands. Nach der Wahl vom Sonntag, bei der sich die Griechen mehrheitlich gegen den Sparkurs des Landes ausgesprochen hätten, müsse Griechenland zunächst Zeit gegeben werden, sich zu finden. „Dennoch muss man vorbereitet sein", sagte Schäffler.

Bei den Parlamentswahlen am Sonntag waren die Parteien, die das von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als Gegenleistung für Milliardenhilfspakete auferlegte Sparprogramm unterstützt hatten, abgestraft worden.

 
09. 05. 2012

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