Così fan tutte
Anzahl der Vertragsverletzungsverfahren aus dieser Datenbank der EU-Kommission [1]:
DE: 851
FR: 968
IT: 1333

[1] http://ec.europa.eu/...=&submit=Search

"Beispielhaft ist der Islamunterricht. Dieser war nie eine Forderung der Muslime in Deutschland. Die Türken, die die überwältigende Mehrheit der Muslime in Deutschland bildeten, waren mit der Religionskunde im Türkischunterricht weitgehend zufrieden. Die Amtskirchen aber wollen ihren konfessionellen Unterricht in der Schule zementieren und die Diskussionen um Religionskunde oder Ethikunterricht abwenden."

Das ist jetzt eine originelle Interpretation des Autors: christliche Kirchen wollen einen Islam-Unterricht in Schulen einführen, damit sie weiter ihren Religionsunterricht in staatlichen Schulen legitimieren können?

Eine andere Lesart wäre: DITIB und andere Vertreter des Islams sind gegen einen staatlich organisierten Islam-Unterricht, damit ihr mittelalterliches Islamverständnis alleine die Kinderhirne erweicht. Und die Kirchen wollen das verhindern.

Was mir als Mimose sonst noch aufstößt: sprachliches rumgeschwurbel mit doppelter Negation: "Diese Annahme ist nicht unberechtigt."
Warum sagt der Autor nicht klar: "Die Einschätzung dass die Aufnahme von Personen mit diesem Wertsystem und Bildungsniveau ohne gesellschaftliche Verwerfungen machbar ist, war falsch. Wir wissen nicht sicher, wie der Schaden zu beheben ist."

"Lassen Sie uns nicht spalten und gegeneinander ausspielen. Es ist die Zeit des Zusammenhalts und der Entschiedenheit!"

Hört sich nach Pfeifen im dunklen Walde an.

"Seehofers Plan ist schlicht absurd. Rechtlich wäre diese Praxis höchst umstritten, politisch hätten Grenzkontrollen tiefgreifende Verwerfungen in Europa zur Folge."

Die tiefgreifenden Verwerfungen in Europa sind schon längst geschehen: Brexit, Rechtsruck in Dänemark, Ungarn, Deutschland und Italien.
Und diese Verwerfungen sind nicht Folge von Grenzkontrollen, sondern eben gerade ihrem Fehlen.
https://en.wikipedia...avour_of_Brexit :

Lord Ashcroft's election day poll of 12,369 voters also discovered that 'One third (33%) [of leave voters] said the main reason was that leaving “offered the best chance for the UK to regain control over immigration and its own borders.”'[8]

Immediately prior to the referendum data from Ipsos-Mori showed that immigration/migration was the most cited issue when Britons were asked 'What do you see as the most/other important issue facing Britain today?' with 48% of respondents mentioning it when surveyed.[9]

Jetzt kann man sagen, lasst doch die Rassisten reden, wir weltoffenen und progressiven dürfen nicht der Agenda der Nazis hinterlaufen, haters gonna hate etc. Wird aber nicht helfen, wenn keine Argumente kommen, warum die Migration für die, die sie ablehnen, selber von Vorteil sein wird. Da fehlen die belastbaren Argumente.

"Diese Regeln sind anstrengend und können wehtun, wenn sie zu fatalen Fehlentscheidungen führen. Streichen wir sie, bleibt vom Rechtsstaat aber nicht mehr viel übrig. Die Konsequenzen wären nicht minder schmerzhaft."

Wenn diese Regeln da sind, aber wie im Fall von Abschiebungen zu keinen Konsequenzen führen, erodiert die Akzeptanz, nicht nur der fraglichen Regeln, sondern das Vertrauen in den Rechsstaat insgesamt und führt zu Forderungen, "das Kind mit dem Bad auszuschütten".

Es ist eine ziemlich absurde Situation, dass eine Person ohne Papiere eigentlich nicht nach Deutschland einreisen dürfte, wenn sie es aber ersteinmal ins Land geschafft hat und ihr Asylantrag negativ entschieden und der Widerspruch abgelehnt worden ist, wegen eben dieser fehlenden Papiere nicht abgeschoben werden kann. Elegant selbst in den Fuß geschossen.
http://www.faz.net/a...n-14579316.html

"Es ist nur auffällig, dass Femizide und Vergewaltigung in der deutschen Öffentlichkeit kaum thematisiert werden, wenn der Täter weiß ist."
In diesem Fall wie im Fall Kandel waren die Opfer fast noch Kinder. Das sorgt immer für eine emotionale Debatte, egal woher der Täter kommt.

Der Artikel drückt sich um die entscheidende Frage:
kommen Zuwanderer aus Gesellschaften, in denen das Patriarchat noch krasser als in Deutschland ist und schaffen Sie es, das anerzogene Frauenbild hier in kurzer Zeit abzulegen?

Es gibt zu diesen Fällen eine Aussage von Susanne Schröter, Ethnologin und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität [1]:
"Das ist jetzt kein Einzelfall mehr. ... Es ist eine neue Situation und die hat etwas mit den vielen jungen Männern aus patriarchalischen Strukturen und Kulturen zu tun."

Aber sicher ein gut gemeinter Beitrag.

[1] https://www.welt.de/...lfall-mehr.html

Und wer sich jetzt wundert, was der "Trilog" ist: hier ist dieses Musterbeispiel einer demokratischen Institution erklärt https://www.youtube....=youtu.be&t=322

"Absurd ist auch, dass die Ausländerbehörde wissen will, ob man zusammen wohnt, und wenn man das nicht tut, bekommt man gegebenenfalls Ärger, dann versuchen sie die ganze Zeit rauszufinden, ob es um eine Scheinehe geht."

Das absurd zu finden, ist ganz schön naiv. Geht es doch der Ausländerbehörde darum herauszufinden, ob die Ehe, so wie hier, nicht nur als Mittel zum Zweck dient eine Aufenthaltsberechtigung zu bekommen.

Das ist übrigens ganz analog (nur mit umgekehrten Vorzeichen) zu den Nachforschungen der Sozialleistungsträger, mit denen festgestellt werden soll, ob eine "Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" vorliegt.
https://www.sozialle...fsgemeinschaft/

"Der akademische und urbane Teil meiner Generation hat den Bezug zur Größe „Nation“ längst verloren."

Vielleicht ist es eine nützliche Übung, die Perspektive der ungebildeten Landjugend einzunehmen und die Vorteile aufzuzählen,
die die hier vertretene Gesellschaftsvision dieser Gruppe verspricht. Da könnte die Antwort auf die Frage
"Doch warum erlebt dann die Nation als Bezugsgröße bei so vielen Menschen eine solche Renaissance?" liegen.

"Als Gesellschaft definieren wir uns nicht mehr über unsere Herkunft, sondern über unsere Werte."

Wie soll dann eine Gesellschaft mit Zuwanderern umgehen, die die bestehenden Werte eben *nicht* teilen?
Wie soll die damit einhergehende Veränderung von Werten und Normen gestaltet werden? Habermassche Diskursethik?

Die Schulanaloge Ausbildung geschieht nicht ganz aus reiner Menschenliebe. Laut Jahres- und Wirkungsbericht der Schlau-Schule [1]
gibt der Verein für 300 Schüler ca 6Mio EUR aus, also 20.000,-EUR/Kopf und Jahr. Zum Vergleich die Zahl für NRW: 5200,-EUR [2].
Zum Glück sind die Menschen im Land so moralisch gefestigt, dass bei solchen Zahlen kein Sozialneid aufkommt.

Der Herr Heiermann hat wohl recht, wenn er meint "Man kann nicht sagen, alle Migranten bereichern unseren Arbeitsmarkt".
Aber er hat ja Glück und eine Person gefunden, die zumindest ihn bereichert. Wie groß der Anteil unter den Migranten ist,
die den Arbeitsmarkt eben nicht bereichern sondern alimentiert werden müssen, verrät er leider nicht.
Aber der Teil der wird ja nicht von ihm finanziert. Win-win-Situation eben. Und gut, dass Deutschland ein
Niedrigabgabenland für abhängig Beschäftigte ist [3].

[1] http://www.schlau-sc...am/SRS 2016.pdf
[2] https://www.welt.de/...o-Jahr-aus.html
[3] http://www.faz.net/a...n-14967504.html

Ja, gut erkannt: Not kennt kein Gebot. Wenn so etwas Essentielles wie 10 Tage Malle finanziell nicht gestemmt werden können, ist es schon OK Regeln zu brechen.

"könnte einfach bedeuten, dass der Anwalt für seine Arbeit bezahlt wurde (und vielleicht aus steuerlichen Gründen Barzahlungen bevorzugt)."

Der war gut. Läuft dann eine Ermittlung gegen den Anwalt wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung?

"Die Flexibilisierung der Arbeitswelt, die Urbanisierung sowie vielfältige Migrationsbewegungen haben aus der einen Heimat viele Heimaten gemacht. Man kann sich zugleich als Schwabe, Deutscher, Istanbuler und Europäer fühlen."

Einige können das vielleicht. Und die es können, werden ihren Vorteil aus dem Wandel ziehen. Aber die Mehrheit ist mit dem Tempo des Wandels überfordert. Die Anforderungen an ihre Arbeitskraft ändern sich schneller, als sie lernen können. Werte, Konventionen und Sprache der Menschen in ihrer Umgebung sind im Fluss. Die Veränderungen brechen über die Menschen herein, ohne dass sie das Gefühl haben, den Prozess gestalten zu können. Ohnmachtsgefühle, Frustration und am Ende Aggression folgen.

Wer nur den taz-Artikel liest, könnte zum Schluss kommen, schießwütige Polizisten ermorden kaltblütig ein Kind.
„Das ist das Ergebnis einer immer repressiveren Politik“
„Für uns ist die politische Verantwortung klar“
Nach Lektüre von https://brf.be/national/1179810/ bin ich mir nicht mehr so sicher, dass die Verantwortung allein bei Politik und Polizei liegt.

"Bei der Ausfahrt Nimy-Maisières in der Nähe von Mons errichtet die Polizei in der Zwischenzeit eine Straßensperre. Der Kleinbus hält erst an. Dann plötzlich gibt der Fahrer doch Vollgas und fährt auf die Polizisten zu. Die sehen sich dazu gezwungen, das Feuer zu eröffnen."

"Because some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned or negotiated with. Some men just want to watch the world burn."
https://www.youtube....h?v=efHCdKb5UWc

"Der Protest gegen Freiwild war fraglos berechtigt, aber ein Protest gegen Kollegah und Farid Bang wäre mindestens so berechtigt gewesen. Warum ist er ausgeblieben?"

Gute Frage. Kann nur raten: vielleicht weil einer der Herren kein privilegierter weißer Mann ist und Kritiker sich leicht dem Rassismusvorwurf ausgesetzt sehen würden? Bin aber ratlos.

In jedem Fall finde ich es zum K*tz*n, dass nur Herr Frege es schaffte, den Mund aufzumachen.

"Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wenden uns gegen jede Ausgrenzung."

Das ist ein großherziges Zeichen der Solidarität, das die Unterzeichner da setzen.
Ich fände es nur noch nachdrücklicher, wenn sie mit ihrer Unterschrift ein paar Prozent ihres Einkommens
auf Lebzeiten an Wohnungsbaugenossenschaften für Flüchtlinge, Bildungszentren und für die Krankenkassenbeiträge
abtreten würden.

Talk is cheap.

Das Problem des Autors scheint mir zu sein, dass LGBTI* als Lebensweise toleriert, nicht aber geliebt wird.

Zu verlangen, dass jede Lebensweise vom Mainstream geliebt wird ist bei immer feiner ausdifferenzierten und kleinteiligen Gruppen m.M.n. völlig unrealistisch.

Das ist ja alles schön und gut, aber der aktuelle Zustand der Wissenschaften in vom Islam dominierten Gesellschaften nicht so vorbildlich:
"The OIC countries (Organisation of Islamic Cooperation), home to 25pc of the world’s population, produce less than 2pc of the world’s patents, only 6pc of the world’s research publications and make up only 2.4pc of the world’s research expenditure." [1]

"And here’s an odd thing: Saudi Arabia and Russia both have large GDPs. And yet all the kingdom seems to spend its cash — apart from catering to the whims of its thousands of freeloading princelings — is on buying weapons that it uses to devastate a dirt poor country like Yemen." [2]

Mindestens ebenso interessant wie die glorreiche Vergangenheit finde ich die Frage, warum vom Islam geprägte Gesellschaften seit über 700 Jahren fast nichts zum Fortschritt der Menscheit beigetragen haben.

[1] https://www.dawn.com/news/1217285
[2] https://www.dawn.com/news/1359391

"Er spricht damit nicht mehr im Namen des Volkes, das sich bereits mehrere Regierungen gewählt hat, die dies anders sehen. Er spricht im Namen des Patriarchats. Und das Gleiche, muss man nun leider sagen, tut unsere weibliche Kanzlerin in Sachen Nationalhymne auch."

Niedlich, klingt für mich nach populistischer Argumentation:

"Denn Populisten behaupten nicht nur, den Willen des Volkes zu kennen, sagt Diehl. Populisten konstruierten immer ein Narrativ, in dem das Volk von den Eliten – etablierte Politiker, Presse, wirtschaftliche Elite – betrogen wird. Diehl nennt das „Narrativ des betrogenen Volkes“" http://www.taz.de/!5351719/

" das sich bereits mehrere Regierungen gewählt hat, die dies anders sehen"
Wenn in einer repräsentativen Demokratie eine Regierung etwas beschließt, kann daraus nur geschlossen werden, dass es im Parlament eine Mehrheit gibt, nicht aber zwangläufig in der Bevölkerung. Die Begeisterung für TTIP war z.B. die Begeisterung im Parlament größer als in der Bevölkerung.

"man kann aber auch erklären, was nicht stimmt an dem, was er zum Thema Migration verzapft –
dass über 95 Prozent der Flüchtlinge nur kommen, um in die Sozialsystem einzuwandern etwa"

Woher wissen Sie, lieber Herr Rüttenauer, dass die Aussage von Tellkamp nicht stimmt? Letztlich
ist das aber eine irrelevante Aussage, weil niemand in den Kopf anderer Leute sehen kann.

Die Frage die in ein paar Jahren geklärt sein wird ist, wieviel Prozent der Zuwanderer tatsächlich
ins Sozialsystem eingewandert sein werden, egal ob sie es wollten oder nicht. Jetzt weiß das wohl keiner wirklich.

"Parteiübergreifende nationalstaatliche Interessen haben größeres Gewicht als jede noch so heftige innenpolitische Kontroverse."
...
"Es ist ironisch, wenn ausgerechnet eine nationalistische Partei wie die AfD diese Regel missachtet."

Die Ironie werden zumindest AfD-Mitglieder nicht sehen wollen. Für sie ist es doch im nationalstaatlichen Interesse,
Syrer wieder außer Landes schaffen zu können.

"Je nach Strecke kann jeder das Verkehrsmittel beliebig oft tauschen"

Und jeder Tausch ist mit Zeitverlust verbunden. Warum also das Verkehrsmittel tauschen, wenn doch gilt:

"Das Auto ist einfach immer noch fürchterlich bequem. Es steht vor der Tür, bringt mich schnell von A nach B und ist einfach praktisch."

Ich sehe nicht, wie mit den vorgeschlagenen Modellen die gleiche Flexibilität und Bequemlichkeit wie bei einem privaten Pkw erreicht werden kann.Vielleicht erleben wir gerade die Zeit, in der die individuelle Mobilität ihr Maximum erreicht und bald überschritten haben wird.

'„Freiberg kann diese Flüchtlinge stemmen“, meint er. „Es ist nur die Frage, ob es auch will!“'

Wenn ich das richtige überschlage, leben in Freiberg pro Kopf etwa 2,5-mal mehr Zuwanderer
als im Bundesdurchschnitt. Warum sollten die Freiberger Biogermanen dann noch mehr stemmen wollen,
wo die Zuwanderer doch zumindest mittelfristig eine finanzielle Belastung für die Bürger Freibergs
sind?

"Oder handelt es sich nur um eine wohlkalkulierte Provokation, um Hilfen und eine Entlastung für die
Stadt herauszuschlagen, wie neben Pinka auch viele andere vermuten? "

Ich würde das eher Solidarität einfordern nennen. Die Stadt nimmt pro Einwohner mehr Zuwanderer mit
Leistungsansprüchen auf. Für die müssten sonst die Bürger und Unternehmen der Stadt durch höhere
kommunale Abgaben oder Einschränkungen der Leistungen (Bibliotheken, Sportplätze, Schwimmbäder, ...)
aufkommen.

Dass der Pegel doppelt so hoch wie angenommen sein wird, ist wohl nicht richtig. Der zu erwartende Pegelanstieg deckt sich mit den Vorhersagen, die der Weltklimarat bisher schon für ein ungebremstes Emissionsszenario gemacht hat.
Das ist jedenfalls die Aussage von Stefan Rahmstorf, Professor für Ozeanografie am Potsdamer Institut für Klimafolfenforschung in einem Interview mit dem DLF.

Ab 1:40 nachzuhören in http://ondemand-mp3....36_87f656ed.mp3

Den Text des Interviews gibt es leider nicht vollständig. http://www.deutschla...:news_id=850339

"In den Augen osteuropäischer Nationalisten und Fundamentalisten gilt der amerikanische Milliardär
mit ungarisch-jüdischen Wurzeln George Soros als Feindbild Nummer 1"

Ein erfolgreiches Märchen braucht einen wahren Kern, der verzerrt und überzeichnet erzählt wird.
Den gibt es auch hier.

Dass Herr Soros die Einwanderung nach Europa unterstützt, sagt er selber:
"Although my main concern is to help migrants and refugees arriving in Europe,
I will be looking for good investment ideas that will benefit migrants all over the world."
G. Soros, 2016 [1]

Das Wirken seiner "Open Society Foundation" ist tatsächlich global angelegt.
"Founded by Mr. Soros more than 30 years ago, Open Society promotes democracy and human
rights in more than 120 countries." [2]

Und dann war Herr Soros mit 23Mrd USD noch recht wohlhabend [3] und hat sein Geld mit einem
Hedge-Fond gemacht. Das bedient viele gängige Klischees und taugt ganz prächtig,
den Popanz der "jüdischen Weltverschwörung" aufzubauen.

Interessant ist, dass Leute wie z.B. die Koch-Brüder [4] *nicht* auf dem Radar der Verschwörungstheoretiker
auftauchen. Auch die haben alleine mehr Geld als manches Entwicklungsland und verfolgen auch ihre Interessen, die sicher
nicht so allgemeinwohlkompatibel sind.

[1] https://www.forbes.c...s/#5feef4a43888
[2] https://www.nytimes....oundations.html
[3] https://www.forbes.c...k/#325f930c21ee
[4] https://www.rollings...mpire-20140924w

"Die Flüchtlinge von heute sind die Arbeiter von morgen."
Das ist doch hanebüchener Unsinn. Die Flüchtlinge von heute werden mangels Bildung
und Sprachkenntnissen zum großen Teil die Sozialhilfeempfänger von morgen sein.
So viele nicht automatisierbare Arbeitsplätze mit geringen Anforderungen gibt es nicht.

"Die Interessen der Beschäftigten werden nicht geschützt, indem wir die Zuwanderung
beschränken. Das ist im Übrigen gar nicht machbar."
Die (materiellen) Interessen der Beschäftigten werden sehr wohl geschützt, wenn die Zuwanderung
beschränkt wird. Und dass die Zuwanderung nicht beschränkt werden kann, ist erwiesenermaßen
falsch.

Herr Riexinger versucht, die Aufnahme von Flüchtlingen als Win-Win-Situation schönzureden.
Flüchtlingen helfen bedeutet aber Teilen und Verzicht.

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Das Einkommen eines Erwerbstätigen wird nur dann steigen, wenn auch seine
Produktivität steigt. Das BIP ist Jahr 2017 um 2,2% gewachsen, die Zahl der
Beschäftigten laut [*] aber auch, von 43,77Mio auf 44,38Mio, also um ca. 1,4%.
Die Wirtschaft ist also nicht wesentlich durch eine höhere Produktivität gewachsen,
sondern durch mehr Beschäftigte. Dass die Löhne und Gehälter dann nicht so stark
wie das BIP wachsen, verwundert mich dann nicht so. Relevanter wäre, wie sich die Summe aller Löhne und Gehälter entwickelt hat.

[*] https://de.statista....in-deutschland/

Die populistische Verkürzung von Tatsachen geschieht über das gesamte politische Spektrum hinweg.
So auch hier. Die Tatsache, dass es in den Statistiken des BKA Hinweise gibt [*], die Zuwanderer könnten
tatsächlich statistisch betrachtet gewalttätiger sein als die hier sozialisierten Einwohner,
wird ignoriert. Oder versucht wegzuerklären. Oder per What about the Violent Kartoffelman zu relativieren. Oder wenn das nicht hilft, die Überbringer der schlechten
Nachricht mit Ad Hominem wie "Faschist" oder "Rassist" (s. dieser Artikel) diskreditiert

Da ist es entweder dumm oder zynisch, wenn dieser Artikel versucht, die Diskussion in Richtung
bedauerlicher Einzelfälle zu lenken.
Dumm, weil ohne ehrliche Nennung der Fakten die Diskussion bald von AfD oder Schlimmeren bestimmt wird.
Zynisch, wenn wider besseres Wissen ein Einzelschicksal für die eigene Agenda missbraucht würde.

[*] http://www.zeit.de/g...istian-pfeiffer
"Die Kriminologen Christian Pfeiffer, Dirk Baier und Sören Kliem untersuchen den in den vergangenen beiden Jahren
in Deutschland laut Polizeilicher Kriminalstatistik festgestellten Anstieg von Gewaltstraftaten. Im Bundesland
Niedersachsen gehen sie weiter in die Tiefe und stellen hier einen Zusammenhang zum Flüchtlingszuzug fest: Zwischen
2014 und 2016 stieg die Zahl polizeilich registrierter Gewalttaten in Niedersachsen demnach um 10,4 Prozent –
zu 92,1 Prozent sei diese Zunahme Flüchtlingen zuzurechnen."

"Dies sei insofern nicht verwunderlich, als dass es sich bei einem spürbaren Anteil der Flüchtlinge um junge Männer
in der Altersspanne handele, in der Menschen verstärkt straffällig seien."

(Anmerkung: der Vergleich mit der einheimischen Vergleichsgruppe wird nicht gebracht.)

Wenn das Ziel dieser Aktion ist, die Unentschlossenen in der Gesellschaft von
den Positionen in Compact etc wegzubewegen, ist das wie die Höcke-Aktion gut gemeint
und schlecht gemacht.

Das Bild was dadurch vermittelt wird ist: Linke Chaoten stören die Privatsphäre eines unbescholtenen Kleinverlegers. Und dann wird es für die meisten der Zielgruppe nicht leicht gemacht, sich mit dem Anliegen der Protestierer zu identifizieren oder deren Argumenten zuzuhören.

So leid es mir tut: die globalen Probleme die jetzt auch Auswirkungen auf DE haben (Migration, Klimawandel) können nur mit Argumenten und einer Diskussion darüber, wie die deutsche Gesellschaft reagieren soll, gelöst werden.

Aktionen wie diese verstärken aus meiner Sicht nur die ohnehin schon große Polarisierung in der Gesellschaft.

Das Problem mit importiertem Antisemitismus gibt es auch in Schweden.

"Historically, anti-Semitism in Sweden could mainly be attributed to right-wing extremists. While this problem persists, a study from 2013 showed that 51 percent of anti-Semitic incidents in Sweden were attributed to Muslim extremists. Only 5 percent were carried out by right-wing extremists; 25 percent were perpetrated by left-wing extremists." [1]

Und die Reaktion scheint auch ganz ähnlich wie in Deutschland zu sein.

"There is, however, tremendous hesitation to speak out against hate crimes committed by members of another minority group in a country that prides itself on welcoming minorities and immigrants." [1]

"Es geht darum, die spezifischen Artikulationsformen des Antisemitismus in der muslimischen Community zu benennen, ohne Muslime zu diffamieren oder Applaus von rechts zu bekommen."

Dieses Rumgeiere, Dinge klar zu benennen und Verbrechen (Brandstiftung, Körperverletzung, ...) strikt zu bestrafen, nur aus Angst vor Beifall von der falschen Seite zu bekommen, ist sicher nicht der Weg, mit dem das friedliche Zusammenleben Deutschland gefördert wird.

"Die pädagogische Kompetenz in Schulen muss diverser werden."
Sprich: die aufnehmende Gesellschaft ist in der Verantwortung. Das ist mir zu einseitig. Es muss den Einwandernden klar gemacht werden, dass sie in Deutschland die Konflikte ihrer Heimat zurücklassen müssen. Sie haben alle hier Lebenden mit dem gleichen Respekt zu behandeln, den sie auch für sich selber fordern. Wenn sie das nicht wollen oder können, kann hier kein Platz für sie sein.

[1] The Uncomfortable Truth About Swedish Anti-Semitism https://www.nytimes....itism-jews.html

"Kein einziges Mal wurden diese Gruppen von Mitfahrenden gewarnt, dass sie leiser sein, oder, dass sie sich gefälligst weniger affig benehmen sollen. Kein einziges Mal. Das ist anders mit Frauengruppen."

Kann auch daran liegen, dass diese Gruppen mit hohem Testosteron- und Alkoholpegel eine entsprechende Grundaggressivität haben. Da hält auch Mann besser die Armlänge Abstand.

"Und wir müssen endlich ehrliche Fragen stellen"

Ja. Aber nicht nur die, die für die Zuwanderer relevant sind.
Sondern wir (aka "Zivilgesellschaft": Staatsbürger, Medien, Politik) müssen
auch klären, welche Fragen für die deutschen Staatsbürger in diesem Zusammenhang
wichtig sind und beantwortet werden müssen. Und das am besten, bevor irreversible Fakten
geschaffen werden.

Die Verkürzung der Migrationsdiskussion auf die Perspektive der Zuwandernden ist
für mich ein wesentlicher Grund für den Erfolg der AfD. Dort werden jetzt die Fragen
besetzt, die von Politik und Medien nicht angegangen wurden.
Und das Wehklagen ist groß, weil AfD und Identitäre Antworten liefern,
die stark nach Blut und Boden riechen.

Ich z.B. hätte mir vor zwei Jahren, als die AfD noch vernachlässigbar war,
einen zivilisierten öffentlichen Diskurs über Fragen gewünscht wie etwa:
- auf wieviel Wohlstand wollen wir für den Zuzug von Personen aus aller Welt verzichten?
- wie wird die Last auf die Bevölkerung verteilt?
- welche gesellschaftlichen Veränderungen durch Zuzug von Personen mit anderen Werten und
Lebensentwürfen können wir hinnehmen? (Vulgo: wann wird die bunte Gesellschaft zu bunt?)

Zu spät, etwas mehr an politischer Bildung in Schulen hilft jetzt auch nicht mehr.

Wer ist denn jetzt mit "Geflüchteten" gemeint?
Soweit mir bekannt, ist der Aufenthalt für
- anerkannte Asylbewerber
- Flüchtling nach Genfer Konvention
- Personen mit subsidiärem Schutz
erlaubt, unabhängig davon ob jemand eine Ausbildung macht. Also für die Personen, die im weitesten Sinne Schutz brauchen.

Wo ist dann das Problem, wenn Personen die keinen Schutzanspruch haben und nicht in für den Arbeitsmarkt qualifiziert sind abgeschoben werden?

Wer sich jetzt fragt, was eigentlich in Pakistan los ist, dem kann ich die Beiträge von Pervez Hoodbhoy empfehlen,
z.B. https://www.dawn.com...hed-mashal-khan
Ich finde sie jedenfalls erhellend und ziemlich verstörend.
https://www.dawn.com...pervez-hoodbhoy

Dieser Kommentar verwirrt mich und hinterlässt Fragen.

"Jetzt schon sind die Flüchtlingsfamilien de facto mehr als drei Jahre getrennt "
Wenn die Familie außerhalb Deutschlands an einem sicheren Ort ist, warum kann die Zusammenführung dann nur in Deutschland erfolgen?

"Von Flüchtlingen darf auch nicht die Lebensunterhaltssicherung als Voraussetzung für den Nachzug verlangt werden."
Gibt es ein Gesetz das das verbietet oder ist das ein Wunsch von Pro Asyl?

"Jetzt schon sind die Flüchtlingsfamilien de facto mehr als drei Jahre getrennt – eine Praxis, die das Bundesverfassungsgericht bereits 1987 als grundgesetzwidrig verurteilt hat"
Seit 1987 ist das GG geändert worden, gilt das Urteil noch? Bezog es sich auf auf subsidiär Geschützte?

"Die Politik findet keine menschenrechtlichen Lösungen"
Wo verstößt die Politik denn gegen das Grundgesetz, das ja auch den Menschenrechten verpflichtet ist? Gab es schon eine Klage von Pro Asyl gegen die Aussetzung des Familinennachzugs?

"Das ist die Ökonomisierung des humanitären Flüchtlingsrechts nach Nützlichkeit."
Nein, das ist der Versuch den Sozialstaat vor einer Überlastung zu schützen, so dass er den Bedürftigsten auch weiterhin Schutz bieten kann und weiterhin von der deutschen Bevölkerung akzeptiert und finanziert wird.

"Der alte Systemkonflikt – soziale Marktwirtschaft versus Sozialismus mit menschlichem Antlitz – wird seit dem Mauerfall nicht mehr ausgetragen. Aber es gibt eben neue Konflikte. Zum Beispiel den, ob man meint, Globalisierung am besten durch Abschottung begegnen zu können – CSU und US-Präsident Donald Trump – oder, wie die Grünen, durch Integration."

Das ist eine falsche Dichotomie. Die Globalisierung kann durch Integration auf wirtschaftlicher und politischer Ebene bei gleichzeitiger Abschottung gegen ungewünschte Einwanderung gestaltet werden.

Ich habe zudem starke Zweifel, dass eine weitere Einwanderung über den Familiennachzug von der Mehrheit der Deutschen gewünscht wird.
Zumindest habe ich kein Vertrauen mehr, dass dieser Staat dafür sorgt, dass die Segnungen der sozialen Marktwirtschaft bei allen Menschen (und nur denen) ankommen die sie wirklich brauchen. Ich glaube auch nicht mehr, dass die Lasten von Sozialleistungen (die durch den Familiennachzug drastisch steigen dürften) sozialverträglich verteilt werden: die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Refugees geht z.B. über die gesetzliche KV [1], Mitglieder der PKVs dürfen leider nicht solidarisch sein; der Druck auf den Wohnungsmarkt bei günstigem Wohnraum wird größer [2].

Und damit ist der Punkt erreicht, an dem ich sage: erst diese Missstände beseitigen und Fragen klären, dann über Familiennachzug reden.

[1] https://www.bundesge...g-kabinett.html
"... Liquiditätsreserve in Höhe von 1,5 Mrd. € zugeführt, um ... und vorübergehende Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenkassen im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten auszugleichen. "
[2] http://www.zeit.de/v...238#cid-6556238
"die Mietobergrenzen für Flüchtlinge wurden um 20% erhöht [...] man darf diese um 20% überschreiten zu dem was für einen deutschen Hartz-Empfänger gilt."

Der Absatz
"Stone Town war bis ins späte 19. Jahrhundert ein Hauptort des ostafrikanischen Sklavenhandels.
...
Es ist eine Stadt, die stark von den Ausprägungen der Kolonialzeit gezeichnet ist."

könnte ein Ergänzung/Klärung vertragen. Händler waren Araber, Europäer "Endabnehmer":

"The Stone Town was host to one of the world's last open slave markets, presided over by Arab traders until it was shut down by the British in 1873." https://www.theguard...arkets-zanzibar

Eleganter, subtiler Humor vom Feinsten, so wie ich es von Frau Yaghoobifarah gewohnt bin. Hüstel ...

"Politiker hierzulande scheinen von syrischen Oppositionellen Rezepte für eine stabile Zukunft Syriens zu erwarten. Warum eigentlich?"

Von wem sollen diese Ideen sonst kommen, von Assad, Putin, Merkel, Trump?
Die Erfahrungen mit dem "Nation Building" sind in Afghanistan, Irak und Lybien nicht soo toll ermutigend. Wenn die z.B. Iraker die Wahl hätten zwischen der Grabesruhe unter Saddam Hussein und der aktuellen Lage, für was würden sie sich entscheiden?

Ich fürchte, die Ideen müssen schon von den Syrern selber kommen, sonst wird das nichts.

"Warum sollte man jemanden töten dürfen, nur weil er keine moralische Verantwortlichkeit hat oder weniger intelligent ist? Solche Unterschiede sind nicht moralisch relevant. Viele der angeblichen Unterschiede zwischen Menschen und Tieren treffen auch nicht auf alle Menschen zu. Säuglinge etwa sind nicht sprachfähig oder nicht moralisch verantwortlich. Doch das ist natürlich kein Grund, sie töten zu dürfen."

Jetzt würde mich die Haltung von Frau Schmitz zur Abtreibung interessieren. Für mich folgt aus dieser Argumentation, dass diese nur im Fall einer Gefährdung der Mutter ethisch vertretbar wäre.

Wenn Elektrofahrzeuge mit Batterien als Energiespeicher die Zukunft des Individualverkehrs sind,
dann werden wir uns mit deutlich eingeschränkter Flexibilität bei deutlich höheren Kosten für die Mobilität abfinden müssen.

Die fetten Jahre sind bald vorbei.

Die Messe wird nicht zu verhindern sein und ist auch nur ein Symptom.

Ich würde mir wünschen, wenn die Messe genutzt werden könnte, das Thema
"Lethal Autonomous Weapon Systems" mehr in die öffentliche Diskussion zu bringen.

Durch Fortschritte beim maschinellen Lernen ist es wahrscheinlich, dass in nicht all zu
ferner Zukunft Waffensysteme ohne menschliche Intervention Entscheidungen über Leben und Tod
treffen werden.

Das hat das Potential, die Regeln wann und wie Kriege geführt werden, drastisch zu ändern.
Und vielleicht wird das Ergebnis nicht eine sicherere und lebenswertere Welt sein. Zeit zu denken und handeln wäre jetzt (noch).

[1] https://spectrum.iee...new-open-letter
[2] https://www.sipri.or...-weapon-systems

Für mich wird der Begriff "Willkür" im Kommentar etwas unpassend verwendet.

"Geflüchtete können nicht bestimmen, wo ihr Antrag verhandelt wird. Ihnen raubt das Gefühl, der Willkür ausgesetzt zu sein, viel Kraft."

Dieser 'Willkür' sind auch deutsche Staatsbürger ausgeliefert, sobald sie es mit der Justiz zu bekommen.
Es gibt dafür ein Gesetz mit einem Satz "Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt." [1]
Wo ist da "Willkür"?

"Die Gründe dafür sind komplex. So stellten die Konstanzer Forscher fest, dass Bundesländer mit einer höheren Arbeitslosenquote eher weniger Anerkennungen aussprachen. Bundesländer in guter wirtschaftlicher Situation wie Bayern gewähren aber nicht unbedingt mehr Anerkennungen. Wo ein fremdenfeindliches Klima mit rechtsextremen Gewalttaten herrscht, ist die Schutzquote eher niedrig."

Also nichts genaues weiß man nicht, außer dass in Bayern ein "fremdenfeindliches Klima mit rechtsextremen Gewalttaten" herrscht?

[1] https://www.gesetze-...e/zpo/__13.html (Hier können die Juristen bitte noch nachtragen, ob es neben dem "allgemeinen Gerichtsstand" noch spezielle gibt.)

Mit diesem Kommentar bin ich gar nicht einverstanden.

"..., beim und nach dem ersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland – jenen auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ..."

Es war nicht der erste Terroranschlag mit islamischem Hintergrund in Deutschland:

"Bei einem Anschlag in einer Regionalbahn bei Würzburg am 18. Juli 2016 verletzte ein in Deutschland als minderjährig und unbegleitet registrierter Flüchtling fünf Menschen mit einem Beil und einem Messer, vier davon schwer." [1]

"Der Sprengstoffanschlag von Ansbach am 24. Juli 2016 war ein islamistischer Terroranschlag in der Altstadt von Ansbach. Dort zündete der 27-jährige syrische Flüchtling Mohammed Daleel (arabisch محمد دليل) vor einem Weinlokal eine Rucksackbombe, verletzte damit 15 Personen und kam selbst ums Leben." [2]

"Dennoch muss die jetzt vielfach verbreitete These, dass der Anschlag hätte verhindert werden können, ja müssen, wenn die Polizei die Überwachung von Amri nicht schleifen gelassen hätte, jeden Menschen irritieren, der Freiheit für ein Menschenrecht hält."

Mich irritiert eher, dass das Recht des Herrn A. auf Privatsphäre höher bewertet wird
als das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben aller Personen, die das Pech hatten Herrn A. näher zu kommen. Es geht ja nicht um die anlasslose Überwachung aller, sondern um eine Perso die schon Straftaten begangen hatte (Drogendelikte).

"Ändern ließe sich das nur durch beinharte Law-and-Order-Politik und grundsätzliche Einschränkung der Freiheitsrechte."

Wer fordert die grundsätzliche Einschränkung der Freiheitsrechte aller Bürger? Es geht doch wohl nur um Personen, die durch ihr Verhalten plausibel erscheinen lassen, dass sie ein Risiko für die Allgemeinheit sind (z.B. auch Reichsbürger).

[1] https://de.wikipedia...hn_bei_Würzburg
[2] https://de.wikipedia...lag_von_Ansbach

"Die EU müsse endlich Verantwortung übernehmen und die Flüchtlinge aus diesen menschenunwürdigen Bedingungen herausholen. "
Völlig untätig ist die EU nicht. Vom 27.07.2017:

"ATHENS (Reuters) - The European Commission will give Greece 209 million euros ($245 million) in new emergency aid to help refugees stranded in the country rent homes and pay for basics with a cash card, the Commission said on Thursday."
https://www.yahoo.co...-090552960.html

"Gerechtigkeit ist ein globales Wort, es endet nicht an deutschen Grenzen."

Einerseits wird von der deutschen Bevölkerung grenzenlose und unbeschränkte Solidarität eingefordert.

Andererseits ist die soziale Sicherung innerhalb der deutschen Grenzen seit der "geistig-moralischen Wende" immer mehr eingeschränkt worden:
Hartz IV, Abkehr von der paritätischen Kostenverteilung bei der GKV, Abschaffung der gesetzlichen Berufsunfähigkeitsrente, die Rente ist sicher ...

Wen kann es da wundern, dass die Bereitschaft, globale Solidarität zu zeigen nicht all zu groß ist?

"Mit Gerechtigkeit kannst du in Deutschland keine Wahlen gewinnen"

Doch: wenn Gerechtigkeit für alle *Wähler* glaubhaft versprochen wird. Die SPD hat sich durch die Jahre in der GroKo da leider völlig diskreditiert.

Und Worte wie "So scheiße geht es euch gar nicht, denn selbst den Ärmsten geht es in Deutschland im Verhältnis immer noch gut. " sind zwar richtig, mögen aber wie Hohn in den Ohren des "Prekariats" klingen.

"Wir hätten reden müssen," Ja, aber zumindest für diese Wahl ist es zu spät, fürchte ich.

"Warum aber sollte die mögliche Behinderung des werdenden Kindes überhaupt eine Gefahr für die psychische Gesundheit der werdenden Mutter sein? In einer Gesellschaft, die genügend inklusive Kindergärten, Schulen, Universitäten, Arbeitsplätze geschaffen hat, so dass alle entsprechend ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten lernen, leben und arbeiten können, in einer Gesellschaft, die Behinderung nicht als Normabweichung, sondern als normalen Teil der menschlichen Vielfalt wahrnimmt, wäre das wohl eine absurde Annahme."

Leiden ist Teil der normalen menschlichen Vielfalt. Ich lese den letzten Satz so, dass eine Gesellschaft alles Leid durch die passenden Maßnahmen aus der Welt schaffen kann. Es besteht dann kein Anlass mehr, mit Anderen (z.B. dem eigenen Kind) Mitzuleiden, Verantwortung zu übernehmen und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Das wird alles an staatliche Dienstleister abgetreten.

Ich bin nicht überzeugt, dass das funktionieren kann.

"Ja, deswegen müssen auch alle Programmieren lernen, bereits in der Schule.
Nur so können wir die Vormachtstellung von Konzernen brechen, die ihre Algorithmen
und Codes nicht offen legen. Niemand weiß, wie Apple, Facebook und Google funktionieren,
und das ist ein Problem."

Wenn Kindern und Jugendlichen in der Schule das Programmieren nahegebracht wird, ist das sicher eine
intellektuell bereichernde Erfahrung, also gut. Wie Wissen über die Algorithmen dazu führen soll,
die Vormachtstellung dieser Konzerne zu brechen, ist mir nicht klar. Einiges von dem was Facebook und Google tun,
ist ja im Prinzip bekannt. Der Programmcode der aktuellen Verfahren für maschninelles Lernen von Google[1] und Facebook[2]
ist z.B. frei verfügbar.

Der Haken ist: die Algorithmen sind nur mit einer sehr großen Datenbasis und großer Rechenleistung sinnvoll einzusetzen.
Daran wird wahrscheinlich jeder Versuch scheitern, eine Konkurrenz für diese Unternehmen aufzubauen.
Wissen über das "wie" scheint also nicht als echte Bedrohung der eigenen Vormachtstellung gesehen zu werden.

[1] https://www.tensorflow.org/
[2] http://torch.ch/

"Wenn es aber gelingt, den wirtschaftlichen Aufholprozess deutlich zu beschleunigen,
dann kann es aus unserer Sicht gelingen, den Migrationsdruck aus Afrika zu kanalisieren."

Das Dilemma ist aber: ein wirtschaftlicher Aufholprozess in Afrika der die Entwicklung in Westeuropa, Nordamerika und China kopiert, wird die Klimaziele von Paris vollkommen illusorisch werden lassen.

Ein Projekt wie Desertec [1] hätte ein Ausweg sein können, ist dann aber u.a. wegen politischer Unsicherheiten in Nordafrika eingestellt worden [2].

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Desertec
[2] https://www.heise.de...de-2423587.html

In den deutschen und europäischen Diskussionen über die richtige Flüchtlingspolitik wird auch ein anderer Aspekt,
die Bevölkerungsentwicklung in Afrika, ausgeblendet. Leider auch in diesem Artikel. Es wird zwar die steigende
Zahl der Binnenflüchtlinge (100.000 pro Monat neu) und unterernährten Personen erwähnt, nicht aber das Wachstum der
Bevölkerung.

Hier mal die Bevölkerungszahlen der DR Kongo aus [1]:

DR Kongo 1950: 12 Mio, 2015: 76 Mio

Macht also eine Versechsfachung der Bevölkerung der DR Kongo in etwas mehr als zwei Generationen.
Die 1,2 Mio neuen Binnenflüchtlinge pro Jahr sind übrigens etwa die Hälft des Bevölkerungszuwaches 2014/2015.

Dass staatliche Strukturen im Kongo bei diesem Wachstum nicht die medizinische Versorgung, Bildung, Infrastruktur
und Justiz bereitstellen können, ist für mich nicht überraschend. Ich denke auch nicht, dass die Industrienationen
in der Lage sind, die Situation von außen alleine zu "reparieren". Zur externen Hilfe müsste noch eine konsequente
Ein-Kindpolitik kommen. Bei beidem habe ich nur wenig Hoffnung, dass es umgesetzt werden kann.

[1] https://esa.un.org/u...ators (Standard)/EXCEL_FILES/1_Population/WPP2017_POP_F01_1_TOTAL_POPULATION_BOTH_SEXES.xlsx

" Prognosen für das Weltklima und Wettertrends sind daher lächerlich."

Ganz so ist es leider nicht. Wetter ist ein Geschehen auf kurzen Zeitskalen, dessen Entwicklung stark von den Anfangsbedingungen abhängt. Aussagen von Klimamodellen beschreiben langfristiges Verhalten. Fluktuationen auf kurzen Zeitskalen (wie es Wetterphänomene sind) erscheinen nicht in den Mittelwerten .

Mehr z.B. hier https://www.skeptica...ntermediate.htm

"Es gehe um Dysfunktionen in der Berichterstattung, gemessen an dem normativen Anspruch, eine „gelingende gesellschaftliche Verständigung“ zu ermöglichen. Das ist natürlich kompliziert ..."

Mit Verlaub, das ist doch Geschwurbel. Was ist denn "Dysfunktion" bei einer zentralen Aufgabe anderes als "Versagen"?

Erste Anzeichen, dass "'gelingende gesellschaftliche Verständigung' zu ermöglichen" eben nicht gelang, gab es ja schon 2015. Aus einem Interview der Welt mit Renate Köcher/Allensbach:

"Das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Medien ist eigentlich hoch. "....
"Jetzt allerdings ist die Situation anders: Die Berichterstattung über
das Flüchtlingsthema wird von knapp der Hälfte der Bevölkerung als nicht
angemessen und ausgewogen eingestuft."

(Ja, ja, ich weiß: Die Welt, Allensbach ... . Aber es hätte dennoch hellhörig
machen sollen.)

Die Vorgänge um eine WDR-Journalistin ("WDR-Journalistin zu Flüchtlingsberichten: „Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten") tragen auch nicht zu meiner Beruhigung bei (**).

(*) https://www.welt.de/...voelkerung.html

(**) http://meedia.de/201...g-zu-berichten/ http://meedia.de/201...hochumstritten/

Kann mich bitte jemand erleuchten, worin "Eklat" und "reaktionäre Abgründe" des "Meinungsathleten" Kleeberg bestehen?

Doch nicht etwa in dem Satz „Das Aufeinandertreffen einer Mehrheitsidentität, ..."?

Falls doch, wo bleibt dann die inhaltliche Auseinandersetzung in diesem Artikel damit?

"Wir brauchen auf dem Boden unserer demokratischen Werte eine offene Diskussion – und das nicht nur über
Fragen des Islams oder der Einwanderung, sondern prinzipiell über die Frage, wie diese Gesellschaft sich
selbst definiert. Diese Offenheit dürfte ruhig etwas größer sein." [1]

Das zeigt sich wohl auch hier in der taz. Schade.

[1] http://www.faz.net/a...5091015-p2.html

50 Jahre Knechtschaft... Und das nur, weil Wolfgang Schäuble Finanzminister ist.

Bei all dem Einschlagen auf Herrn Schäuble werden einige Dinge gerne vergessen, deshalb nochmal:

[1] die Löhne im öffentlichen Dienst Griechenlands sind zwischen
1999 und 2007 um 50% gestiegen. Macht pro Jahr etwa 5,1%. Staatsquote > 50%
[2] Im "Rettungspaket" I wurden 73Mrd EUR von den Euro-Staaten und dem IWF
an GR ausgezahlt, im "Rettungspaket" II nochmal 143Mrd. EUR und im "Rettungspaket" III vom ESM 86Mrd. EUR zugesagt und bis 11/2016 31Mrd. ausgezahlt. Macht pro Kopf ca 22000EUR. Wie das alles mit der https://de.wikipedia...istands-Klausel vereinbar ist, weiß wohl nur Herr Varoufakis.
[3] es gab 2012 schon einen Schuldenschnitt für Griechenland,
bei dem auch private Gläubiger auf 3/4 ihrer Forderungen
verzichtet haben.

[1,3] http://www.bbc.co.uk...siness-13798000)
[2] https://de.wikipedia...tsschuldenkrise

Wenn die Griechen jetzt noch 50 Jahre leiden, dann sicher nicht nur wegen Herrn Schäuble. Sondern weil ihr Gemeinwesen Symptome eines Dritteweltlandes zeigt:
Klientelismus, Korruption, Ineffizienz.
https://scilogs.spek...ellschaftsform/ https://www.lettre.d...r-klientelismus