Normalo

11.04.2026 , 10:34 Uhr

Jetzt mal unter uns Betschwestern: Dass der Iran atomar gerade nicht so kann, wie die USA sagen, ist die eine Seite der Medaille. Dass er aber AUCH nicht so kann, wie er SELBST gerne würde, ist die andere. Ein friedliches Atomprogramm sieht schlichtweg anders aus - insbesondere ohne die Hochanreicherung, von der der Iran ganz offensichtlich die Finger nicht lassen will. Unter "verlässlichem" Nichtverbreitungspartner verstehe ich z. B. Finnland oder eben auch das (in der Tat ansonsten nicht so grundfreundliche) Saudi-Arabien: Anlass für eine atomare Selbstbewaffnung wäre da, aber sie WOLLEN einfach nicht. Dem Iran muss man ständig auf die Finger schauen, dass er mit der IAEA nicht Schlitten fährt. Und damit aus diesem "Schauen" auch nötigenfalls ein "Klopfen" werden kann - sei es wegen Atom oder eben auch übelster Menschenrechtsverletzungen - bräuchte es eben, damit das völkerrechtskonform ist, einen UN-Sicherheitsrat, der nicht von vetoberechtigten Buddies zuverlässig blockiert wird (gälte umgekehrt auch für Buddies der Westmächte, versteht sich). Bi- oder multilaterale Verträge, nach denen alles mögliche gar nicht passieren dürfte, gibt es doch längst. Sie halten nur nicht.

10.04.2026 , 20:46 Uhr

Ich kann das meiste von dem, was Sie sagen, nachvollziehen, bin aber komplett anderer Meinung, was die Rolle des Mullah-Regimes im Iran angeht. Das ist WIRKLICH nicht das unschuldige Opfer amerikanisch-israelischen Unilateralismus, das nur zu gern friedliche Lösungen für alle Zwistigkeiten finden würde. Dazu hat es im Laufe der Jahrzehnte zu oft und zu ausnahmslos seine totale Un-Friedfertigkeit gegenüber dem "Großen" und - vor allem - dem "Kleinen Satan" bekundet und war nie auch nur im Traum ein verlässlicher Vertragspartner des Atommwaffensperrvertrages. Auch wenn vielleicht die Behauptungen der Amerikaner und Israels zu seinen Fortschritten nicht immer die Realität abbilden mögen, ist die doch mindestens genauso weit von den nur zivilen Nutzungsabsichten entfernt, die der Iran regelmäßig beteuert. Von daher würde ich die Selbstverständlichkeit, mit der Sie hier (nachhaltige) diplomatische Alternativlösungen in den Raum stellen, doch mal für stark übertrieben halten. Dafür müssten die Mullahs schon mehr Kreide fressen, als sie 40 Jahren zusammen hinbekommen haben, und ihren wichtigsten außenpolitischen Zielen ("Tod den den Israelis, den Wahhabiten und den USA!") abschwören.

10.04.2026 , 20:19 Uhr

Haben Sie schonmal darüber nachgedacht, dass die Klischees, die Sie mit bestimmten Begriffen assoziieren, vielleicht nicht total allgemeingültig sind?

Ich meine Hinterhof hier jedenfalls nicht despektierlich und betrachte mich ebenso als Teil eines Ostsee-Anrainerstaates wie die Leute, die da wirklich wohnen (was mir durchaus gefallen könnte). Für mich ist der Hinterhof eher ein etwas privaterer Ort als die belebte und in der Regel auch besser gegen Eindringlinge gesicherte Front zur Straße. Der Hinterhof ist, wo ich gern die Sonne habe oder wohin ich mein Schlafzimmer ausrichte. Da mag ich es gar nicht, wenn ausgerechnet dort der böse Nachbar ständig am Fenster sitzt und schaut, wie er mir schaden kann. Ist das jetzt genehm, oder wollen Sie wieder Ihre Goldwaage auspacken?

10.04.2026 , 11:42 Uhr

Ich denke auch, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit noch eine ganze Weile mit der Nato werden leben müssen (vgl. oben). Mir gefällt nur das Restrisiko nicht, dass Ihnen das erspart bleiben könnte.😉 Aber verlassen Sie sich dafür nicht zu sehr auf die "Eliten hinter Trump"! Die eigene Macht des Präsidentenamtes ist sehr real. Schauen sie nur, wie er viel reichere und mächtigere Internet-Oligarchen als Thiel & Co. gefügig gemacht hat! Trump ist auch weit über den Punkt hinaus, wo er immer erstmal seine wichtigsten Spender anruft und um Erlaubnis bittet, bevor er seinen geliebten (dicken, langen 😉) Unterschrifts-Edding rausholt. Bei seinen Tweets hat er erst garnicht damit angefangen. Auch das ist signifikant.

10.04.2026 , 11:30 Uhr

Ich selbst schätze Trump tatsächlich ein wenig(!) rationaler ein, als die meisten das tun. Das macht ihn aber nicht weniger gefährlich und immer noch ausreichend impulsiv. Und dass er aus der Nato austritt (und sei es nur, weil er innenpolitisch gerade mal wieder in Klemme steckt und meint irgendwas tun zu müssen, um seine Omnipotenz zu beweisen), halte ich für unwahrscheilich aber ganz und gar nicht ausgeschlossen. Was die "Macher hinter den Kulissen" betrifft, wäre ich hingegen äußerst vorsichtig. Das ist eine beliebte VT, aber nur weil jemand die "Trump-Doktrin" differenzierter und stringenter darstellt als der Namensgeber selbst, heißt das nicht, dass er diesen auch überstimmen könnte. Trump hat eine erschreckend gute Bilanz in der Auseinandersetzung mit "vernünftigeren" Mitspielern, die ihn einbremsen wollten - Checks and Balances hin oder her. Darauf zu spekulieren, dass er genau DIESE Machtprobe verlieren würde, halte ich für absolutes Vabanque. Von daher: Grönland hat gezeigt, dass es möglich ist, Trump seine Grenzen aufzuzeigen. Aber der Weg dahin ist nicht die moralinsaure Empörung sondern die kalt servierte, angemessene "Rote Linie", wo man sie auch halten kann.

10.04.2026 , 11:08 Uhr

Die möglichen Mordmerkmale sind vielfältig (vgl. das Gesetzeszitat von @Warum_denkt_Keiner_nach weiter unten). Heimtücke kommt aus meiner Sicht eher nicht in Betracht, weil sie erfordert, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit der Opfer (die man hier wohl als gegeben betrachten kann) "ausnutzt". Das ist bei nur bedingtem Tötungsvorsatz schwer zu begründen: Wer es gar nicht gezielt auf die Tötung des Opfer anlegt, dem wird man schwer unterstellen können, dass er dazu noch "tatförderliche" Umstände erwogen hat.

Aber ein in der Stadt auf 150 km/h beschleunigtes Auto als "gemeingefährliches Mittel" zu betrachten oder die völlige Rücksichtslosigkeit - nur um ein blödes Rennen zu gewinnen - als "niederen Beweggrund", finde ich alles andere als abwegig. Der Knackpunkt des Mordurteils ist eher der Tötungsvorsatz, der auch für Totschlag nötig ist. Darüber hat eine intensive Diskussion stattgefunden, denn in der Vergangenheit hat dem immer das unzweifelige Eigeninteresse des Täters, so einen schweren Unfall eher zu vermeiden, sehr wirksam entgegengestanden, und man ist von "bewusster Fahrlässigkeit" ausgegangen. Im Ergebnis kommt Vorsatz in Betracht, ist aber sorgfältig zu begründen.

10.04.2026 , 10:35 Uhr

Die "Kollektivschuld" soll wohl in der in Deutschland immer noch sehr akzeptierten Autovernarrtheit liegen, die solche unsinnigen Rennlimousinen überhaupt zu Renommierhobeln macht und ihren Fahrern den Anreiz liefert, sie auch noch für kriminell rücksichtlose Potenzbeweise zu nutzen - und da ist ja auch was dran. Eingebaute Tempolimiter wären in der Tat leicht auszuschalten, aber erst die verbreitete "Schnellfahren ist ja auch geil (und natürliches Recht der Besitzer schneller Autos)"-Attitüde macht daraus ein Kavaliersdelikt, für das dann tatsächlich immer ein paar Schrauber zu haben sind.

Fälle wie dieser reflektieren auch sehr anschaulich die Schwierigkeiten, die Gefahrenabwehr über Sanktionsrecht immer bereitet: Gesetze sind Pauschallösungen, die niemals die Vielfalt der Lebenssachverhalte wirklich Eins zu Eins abbilden können. Was den Einen gar nicht kratzt, ist für den nächsten ein drakonischer, existenzgefährdender Eingriff, und welchen von beiden sie gerade vor sich hat, könnte die Staatsgewalt nur rechtsstaatlich "sicher" feststellen, wenn sie ALLE Menschen eng genug beobachten würde, um ihnen dann im Fall der Fälle "hinter die Stirn gucken" zu können. Das will keiner.

10.04.2026 , 10:14 Uhr

Ja, haben wir- verglichen mit der Nordsee, die ich zumindest bedeutungsmäßig eher als die "Straßenfront" bezeichnen würde. Natürlich gehört uns dieser "Hinterhof" nicht allein. Aber das war auch gar nicht der Punkt meines Postings, sondern die gemeinsame Anrainerschaft an dieses vergleichsweise kleine Gewässer.

10.04.2026 , 10:02 Uhr

Trump selbst zeigt noch viel deutlicher, was man Alles kann, "wenn man will". Wollen allein macht das Vorgehen aber nicht notwendigerweise klug oder nützlich. ...es sei denn, die eigene Interessenlage weicht von dem ab, was ein Außenstehender vielleicht für klug ud nützlich halten würde. In diesem Sinne: Der spanische Premierminister wird, falls er nicht wirklich einfach nur den impulsiven Gegen-Trump gegeben hat, nüchtern und sachlich abgewogen haben, welche Kollateralschäden sein Vorpreschen verursachen würde. Dabei könnte eine Rolle gespielt haben, dass Russland aus spanischer Sicht ganz schön weit weg ist und seine Wählerschaft im Zweifel nicht so besorgt ist, was ein offener Bruch mit Washington für die Nato-Verbündeten tausende Kilometer nordöstlich bedeuten könnte. Spanien dürfte weder einen erheblichen Part in den Aufmarschplänen für mögliche Aggressionen Russlands an der Ostflanke spielen, noch ist es allein wirklich in der Lage, den USA so in die Suppe zu spucken, dass die sich richtig ärgern. Sanchez konnte ja davon ausgehen, dass der Rest der europäischen Verbündeten NICHT so aggressiv auftreten würden - für IHN also eine "Win - lose very little"-Situation.

10.04.2026 , 08:03 Uhr

Das Auto wird natürlich nur geleast, und die Leasingrate kann viel stärker rabattiert werden, indem man den Restwert am Ende der Leasingzeit entsprechend hoch ansetzt. Das kostet dann monatlich kaum mehr, als der stolze Umherfahrer an Miete und Essen spart, weil er noch bei den Eltern wohnt.

10.04.2026 , 00:12 Uhr

Die Verteidigung von Würde und Freiheit durch rechtschaffene Empörung, die letztlich nur die eigene Fähigkeit schwächt, diese Verteidigung auch REAL zu gestalten, ist ein dummer, untauglicher Versuch, mehr nicht. Und genau davon reden wir hier: Herr Bonse verlangt, Trump und Netanjahu "in die Schranken zu weisen". Ja, das wäre in der Tat den Eklat und die weitere Spaltung des mächtigsten Verteidigungsbündnisses der Geschichte vielleicht(!) wert. Nur müssen wir Europäer uns die Welt, in der wir das tatsächlich können und auch dieses Bündnis nicht mehr brauchen, erst noch erschaffen. So viel Freiheit haben aktuell nur die USA (so dämlich ein Rückzug freilich auch für sie wäre). Mit den "würdigen" Nadelstichen, die Herrn Bonse vorschweben, wird es jedenfalls nix mit den Schranken. Eher liefern sie Trump noch politisches Futter, das er braucht wie Luft zum Atmen: Feindbilder - am liebsten solche, die sich mächtig aufplustern und arrogant beanspruchen, ihn belehren zu dürfen, aber nichts in der Hand haben, um ihn auch tatsächlich zu stoppen. Die hat er besonders gern, und die animieren ihn erst recht, sich zu benehmen wie die Axt im Walde. Wo ist da der Gewinn für Würde und Freiheit??

09.04.2026 , 23:37 Uhr

Sie verwechseln da den Zeitablauf: Deutschland war zum Zeitpunkt jener, von mir als "hehre Positionierung" bezeichneten, Weigerung, mit in den Irak zu marschieren, in Afghanistan längst dabei. Es hatte dazu auch nicht "nicht nein" gesagt sondern laut, deutlich und von einer überragenden Mehrheit befürwortet "Ja!". Der Maßstäbe, die der Al-Qaida-Terror erreicht hatte, wurden seinerzeit als reale Bedrohung für die Sicherheit aller westlichen Staaten betrachtet, und darauf hat man reagiert. Afghanistan war übrigens auch gar nicht die große Niederlage, als die es gern dargestellt wird. Die Primärmission, das damalige Taliban-Regime so weit zu entmachten, dass das Land nicht mehr als sicherer Hafen für Bin Ladens Massenmordpläne dienen konnte, war ein voller Erfolg. Es im Nachgang auch noch zu demokratisieren und dauerhaft den Islamisten zu entreißen, war hingegen tertiär und nie mehr als "einen Versuch wert".

09.04.2026 , 23:18 Uhr

Dann beantworten Sie doch bitte Ihre Frage mal: Was würde es wirklich bringen?

09.04.2026 , 18:58 Uhr

Nein, aber unsere Ostgrenze liegt schonmal deutlich näher dra. Russland grenzt außerdem an unseren maritimen Hinterhof und an einige Verbündete, deren Sicherheit (und Beistandsanspruch im Rahmen der Nato) unserer Regierung im Zweifel weniger egal ist als der spanischen.

09.04.2026 , 17:07 Uhr

@Metallkopf hat es schon angedeutet: Trump tut nicht notwendigerweise, was den USA einen Vorteil bringt, sondern was er denkt, das IHM einen Vorteil bringt. Und IHM reicht es, dass seine - zu großen Teilen außenpolitisch recht unbeleckten - hurrapatriotischen Anhänger DENKEN, er erhöhe gerade einmal mehr z. B. Prestige und Unabhängigkeit der USA in der Welt - und sei es nur, indem er einfach tut, was der Rest der Welt für Dummfug hält, weil er es KANN.

Denn das ist Trumps "Urnen-Mojo": Er ist der wandelnde Stinkefinger in die Gesichter all jener elitären Großkopferten, die seine Wähler verachten und die ihm ständig erklären wollen, was er NICHT kann. Er tut's einfach trotzdem und vermittelt seinen MAGA-Maniacs, das schaffe gleichzeitig all die Gründe aus der Welt, aus denen man ihm davon abgeraten hatte. Und wie eigentlich immer in seinen beiden Amtszeiten braucht er dieses Mojo gerade dringender, als er solide, erst in Jahren spürbare Bündnispolitik brauchen kann.

09.04.2026 , 16:51 Uhr

Sie übersehen, dass die von Merz & Co. "willfährig" befolgte Politik der Autarkisierung der europäischen Sicherheitsapparate gleichzeitig die "Vetomöglichkeiten" der USA erodiert: Wenn Trump erstmal seinen Wunsch erfüllt bekommen hat, dass die "Nato-Schmarotzer" doch bitte ihre Verteidigung selbst bewerkstelligt bekommen, dann ist automatisch auch einer der beiden Haupthebel weg, die er bislang ansetzen kann, um Europa gefügig zu machen. Dass Europa jetzt und hier noch lange nicht so weit ist, einem Trump einfach sagen zu können "Dann geh halt! Wir brauchen Dich nicht mehr.", steht nur NEBEN dieser Logik vorerst auch noch im Raum. Bis das sich ändert gilt (in Anlehnung an Teddie Roosevelts außenpolitischen Wahlspruch): "Verhalte Dich ERST RECHT freundlich, solange Du KEINEN großen Knüppel dabeihast." Denn Hunde die nur zahnlos herumkeifen können, WERDEN gebissen.

09.04.2026 , 11:55 Uhr

Ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, was die Rechtsausleger zu dem Krieg sagen, aber ansonsten ist der Ton, den die allermeisten europäischen Regierungschefs angeschlagen haben, ganz klar auf "Absage" getrimmt gewesen. Wer erwartet, dass sich der deutsche Bundeskanzler aufführt wie ien Aktivist am Mikro vor einen tobenen Wut-Demo, der hat vielleicht die unterschiedlichen Jobbeschreibungen nicht verstanden. Aber "Wir sehen keine nennenswerte Strategie, und das ist nicht unser Krieg (geschweige denn ein Bündnisfall" spricht schon eine sehr deutliche, defintiv NICHT "rektal-invasive" Sprache. Ich übersetze es mal: "Kannste machen, Donald - ist dann halt Kacke. Und komm nicht zu uns, dass wir Deinen Mist aufräumen." Und das Trump danach immer noch so sauer war, deutet freilich darauf hin, dass auch Rutte ihm auch nicht ausschließlich Honig ums Maul geschmiert hat sondern ihn mindestens daran erinnert hat, dass die NATO kein "Angriffsbündnis" ist.

09.04.2026 , 11:11 Uhr

Ein Blick auf das weitere Vorstrafenregister der Täter hilft. @Billo Schlepy hat dazu weiter oben gepostet, was der Focus ermittelt hat.

Aber man muss kein gewohnheitsmäßiger Verbrecher sein, um an solche Autos heranzukommen. Ein ordentlich versteuertes Durchschnittseinkommen plus "Hotel Mama", gepaart mit einer teilweise absurden Rabattpolitik der Autohändler gerade bei ihren aufgemotzten Spezialmodellen, kann schon gut ausreichen. Und da ist das "Autoland" tatsächlich mal zu Recht auf der Anklagebank: Die Hersteller halten sich ihre High-Performance-Schmieden aus Prestigegründen, nicht weil sie damit wirklich Geld verdienen. Deshalb werden deren Produkte regelrecht unters Volk geschmissen, das sie seinerseits als reine Renommierhobel (bis hin zu eben jenen Ego-Rennen) missbraucht. Wären solche Boliden durchweg einfach nur als "unsinnig und hässlich" verrufen, hätten sie nicht mehr lange eine Chance, im Straßenbild so eine Rolle zu spielen.

09.04.2026 , 10:46 Uhr

Es gibt passende Parteien für Jene, die standhaft der Vorstellung frönen, dass die ganze Welt sehnsüchtig auf ihre allgemeinverbindliche Meinung zur Frage wartet, was Gut und Richtig ist. Diese Parteien haben aber nicht auch nur annähernd die Mehrheit der Wähler hinter sich - weder in D noch auf EU-Ebene. Und für kompetent in der Außenpolitik hat sie wirklich schon IMMER nur der harte Kern ihrer ideologischen Schildträger gehalten. Insofern ist es keine "Schande" sondern vielmehr ehrliche Umsetzung demokratischer Realitäten, dass die europäische Außenpolitik von Realpolitikern dominiert wird, die nicht um des symbolischen Moralfähnchen-Wedelns willen die beinharten Interessen des Kontinents verraten wollen. Man KANN trefflich darüber streiten, wie die Rolle Europas im Kampf für eine regelbasierte Weltordnung besser aussehen könnte. Aber dieser Streit muss nüchtern im Bewusstsein der verfügbaren Mittel und der damit REALISTISCH erzielbaren Ergebnisse geführt werden. Auch wenn man sich mit dieser "Einschränkung" dann gar nicht mehr so grandios und weltstandard-setzend vorkommt, ist das immer noch nützlicher, als unter inbrünstigem "Man MUSS doch...!" die hilflosen Ärmchen zu wedeln.

09.04.2026 , 10:24 Uhr

"Bündnispolitik" ist nicht nur älter als der NATO-Vertrag sondern fängt auch inhaltlich eigentlich erst da an, wo die sklavische Befolgung dieses Vertrags aufhört - im Guten wie im Bösen. Deshalb spricht man auch von "Politik" und nicht bloß von "Rechtsumsetzung".

09.04.2026 , 10:12 Uhr

"2003 hat ein Großteil der Europäischen Staaten auch noch fleißig beim Irak-Krieg mitgemacht..." ...und der Rest hat es sich recht übel mit der vergleichsweise(!) rational agiernden Bush-Regierung verschwerzt. Ich erinnere mich noch an den Namenswechsel von "French Fries" zu "Freedom Fries" in der Kantine des US-Kongresses, um das zerschnittene Tuch mit dem von Chirac und Schröder angeführten "Old Europe" möglichst plastisch zu dokumentieren. Was hat die hehre Positionierung damals gebracht? Hat sie den unsinnigen und zu keinem Zeitpunkt glaubwürdig begründeten US-Einmarsch im Irak verhindert oder den Auzug aus Afghanistan beschleunigt? Hat sie die regelbasierte Weltordnung gestärkt, indem sie den "Rüpel" USA bloßstellte (und damit ach so unimperialistischen Heiligen wie Putin oder der jeweiligen chinesischen Parteijunta ihre Flankenangriffe erleichterte)? Selbstverständlich ist es nicht in Europas Interesse, dass Trumps USA den wildgewordenen Elefanten im weltpolitischen Porzellanladen spielen. Aber wie es sich dazu (öffentlich) in Wort und Tat stellt, sollte vom erreichbaren Ergebnis her betrachtet werden und nicht vom reinen Impuls, mit der Moralfahne zu wedeln.

09.04.2026 , 09:58 Uhr

Nun wird Frau Hubig nicht so eifrig zitiert, weil sie eins von knapp 350.000 SPD-Mitgliedern ist oder diese repräsentiert (kurze Suche ergab keinen Hinweis, dass sie in 16 Jahren Mitgliedschaft je ein Parteiamt ausgeübt hätte) sondern aufgrund ihrer herausragenden Rolle in der Exekutive. Entsprechend finde ich es durchaus legitim, eine Einschätzung ihres Tuns, Lassens und (laut) Meinens auch an dieser Rolle zu messen. Inwieweit sie dabei "auf der Höhe der Zeit" agiert, hängt wohl stark davon ab, wer gerade vorgibt, diesen Maßstab definieren zu dürfen. Der diese schöne Gewissheit vermittelnde "Zeitgeist" ist erfahrungsgemäß ein schwer greifbarer Geselle und glänzt insbesondere bei Wahlen regelmäßig durch - zumindest in den Augen einiger seiner (selbst)gewissensten Verfechter - zutiefst widersprüchliches Verhalten... ;-)

08.04.2026 , 15:18 Uhr

Der Ölpreis ist ehrlicherweise auch nochmal etwas völlig anderes als der Brutto-Endpreis an der Zapfsäule. Da spielt im Vergleich der Länder z. B. die Steuerbelastung eine erhebliche Rolle. Die kann man natürlich zur Deckelung der Endpreise durchaus verwenden, aber das tut natürlich nichts geen den Höhenflug des Rohölpreises, denn es animiert weniger zum Sparen und stützt somit den Nachfragedruck auf den knappen Nachschub. Die Zeche zahlen die Steuerzahler der Länder, die sich sowas leisten und die Länder (vornehmlichdes globalen Südens), die solche "Reserven" nicht haben und unter dem steigenden Rohölpreis besonders leiden.

08.04.2026 , 10:10 Uhr

Sie haben Recht und auch wieder nicht: Das akutelle "Sparniveau" verhindert nur, dass die Preise noch HÖHER steigen. Um sie wieder sinken zu lassen, müsste man noch mehr sparen, so dass eben die Ölkonzerne auf ihrem 2,20€-Benzin tatsächlich ein Stückweit sitzen blieben. Solange sie aber Alles, was ohne Hormus-Transit noch in ihre Raffinierien sprudelt, auch zu den aktuellen Mondpreisen losgeschlagen bekommen, haben sie keinen Grund, die Preise zu senken.

08.04.2026 , 09:55 Uhr

Sie scheinen es für abgemacht zu halten, dass die nächste Regierung weiter links stünde. Aus meiner Sicht es unter anderm diese selbstgewisse, letzlich Allvertretung beanspruchende Mentalität vieler links denkender Menschen, die das verhindert.

08.04.2026 , 09:46 Uhr

Man könnte schon finden, dass von einer Ministerin mehr erwartet werden darf, als dass sie "harmlos in der Gegend herummeint". Sie ist schließlich in der Position, auch was für ihre Meinung zu tun. Aber wenn Sie den Kommentar verständig lesen, ist er auch nicht primär ein Tadel Hubigs dafür, dass sie eine Meinung hat und diese äußert, sondern eher gegen die gerichtet, die diese Meinung nicht teilen. Der einzige - aus meiner Sicht völlig valide - Punkt , an dem Herr Rath Hubig ein wenig die Leviten liest, ist der Vorschlag, doch mal ihre ministerialen Ressourcen zu nutzen, um ihrer Meinung auch das Gewicht von dafürsprechenden Fakten zu verschaffen (bzw. solchen, die die Gegenmeinung entkräften könnten). Denn es stimmt ja: Man kann beliebig "meinen", dass dieses oder Jenes nicht bestraft gehört, aber wenn man keine Butter bei die Fische tut, kann eben jemand Anderes auch jederzeit was anderes meinen und damit durchkommen. Dass die Union sich immer schon als Gegengewicht gegen die Bagatellisierung von typischer "Unterschichtkriminalität" verstanden hat, ist ja nichts Neues.

07.04.2026 , 17:37 Uhr

Ja und nein. Die Kasse zahlt nur, was medizinisch "notwendig" ist. Das weicht oft genug von medizinisch "sinnvoll" ab - z. b. wenn ein Medikament oder eine Behandlung den Umgang mit einer Krankheit zwar stark erleichtert, aber nicht nachweislich zu ihrer Heilung(!) beiträgt. Ich habe sowas , da von schween Krankheiten im Wesentlichen Verschont, bislang nur sehr selten erlebt, aber ein schönes Beispiel habe ich: Ein sogenannter "Soft-Cast" (leicht flexibel und vergleichsweise dünn, passt also auch durch Anzugsärmel..) nach einer Hand-OP. Den konnte ich allenfalls geschenkt(!) bekommen, weil die Kasse nur Gips gezahlt hätte und es sogar verboten gewesen wäre, ihn mir als iGeL zu verkaufen (weil: Gibt ja Gips, also wäre der teure Privatpatienten-Schnickschnack ja "Abzocke"...). Die Mehrkosten von unter 20 EUR für sechs Wochen VIEL mehr Komfort hätte ich mit einem Lächeln rausgerückt, aber ich durfte nicht.

07.04.2026 , 17:18 Uhr

Die Kassen würden sich schwertun, hier brauchbare Auflistungen zu produzieren, weil ihre Ausgaben weitgehend pauschalenbasiert erfolgen. Mehrausgaben über die Quartals- oder Fallpauschalen hinaus könnte man auflisten, aber sie würden kein vollständiges Bild ergeben. Daneben gibt es wohl auch ein Element des Misstrauens: Die Kassen trauen ihren Mitgliedern nicht zu, solche Aufstellungen überwiegend zur Kostenreduzierung zu nutzen. Sie fürchten eher im Gegenteil, dass sie sich ständig vorwerfen lassen müssten, im Vergleich zu den getätigten Ausgaben viel zu viel Beiträge zu nehmen (bzw. den Mitgliedern zusehen zu müssen, wie sie aktiv dafür sorgen, dass sich ihre Beiträge auch "lohnen"...). Da die meisten Menschen den Großteil ihrer lebenslangen Gesundheitskosten nur punktuell (z. B. durch OPs) oder - im Schnitt 20-30% - erst in den letzten Monaten vor dem Tod verursachen, ist ein solches "gefühltes Missverhältnis" im einzelnen Quartal statistisch ziemlich wahrscheinlich.

07.04.2026 , 16:46 Uhr

Nichtsdestotrotz war wohl der Hauptgrund für die letztlich den gnzen Kalten Krieg durchgehaltene "Friedfertigkeit" besagter Parteichefs und Präsidenten eher das Nicht-Können als das Nicht-Wollen. Vietnam und Afghanistan sind die herausstechendsten Beispiele, wo die jeweiligen Staatenlenker meinten, sie könnten sehr wohl (weil der zum "falschen" System tendierende Widerpart eben KEIN astronomisch hochgerüsterer Block von Industrienationen war), aber damit spektakulär schieflagen.

07.04.2026 , 16:09 Uhr

Sie haben vielleicht "Gattaca" gesehen oder wissen zumindest, wieviele Embryonen weltweit jedes Jahr allein wegen ihres Geschlechts oder erhöhter Behinderungsrisiken abgetrieben werden. Realistisch betrachtet: Ist das nicht nur ein weiterer Punkt, an dem man sich zwischen Ethik und Lebensqualität entscheiden müssen wird? Und "man" meint hier die Menschen individuell wie auch möglicherweise Nationen, die sich Sozialstaat und Antirassismus auf die Fahnen geschrieben haben (das sind ehrlicherwewise weit weniger, als man bei Betrachtung der entsprechenden Charta-Unterschriftslisten meinen mag). Wir sehen doch heute schon, wie uns jene Staaten, in denen Demokratie, Arbeiterrechte, öffentliche Gesundheit oder auch die Umwelt nur geringen Stellenwert haben, langsam die nackte Fähigkeit abgraben, es besser zu machen: Unsere Industrie wird zwar im Vergleich immer sauberer aber auch immer weniger. Ähnlich werden auch die optimierten Retortenbabies schnell die Frage aufwerfen, ob man das a) SEINEM Kind vorenthalten will bzw. b) hinter Ländern hinterherhinken möchte, die darin kein Problem sehen.

07.04.2026 , 15:19 Uhr

Das ist wohl Einstellungssache. Fortschrittsgläubige - und im Zweifel sind Leute genau das, wenn sie sich solchen Geschäftsmodellen verschreiben - halten das Denk- und Machbare auch für letzlich unvermeidlich. Es kommt nur drauf an, wann und wie (bzw. von wem) es realisiert wird, nicht ob. So jemand sieht im "Manhattan Project" in erster Linie das, was die meisten dort seinerzeit tätigen Forscher idealistisch auch darin sahen: Eine unvergleichliche Konzentration von Talent und Mitteln auf die Aufgabe, einen weltbewegenden wissenschaftlichen und technischen Durchbruch zu schaffen - und damit ein verhängisvolles Rennen zum bestmögliches Ergebnis zu führen: Nicht auszudenken, wenn die Nazis schneller gewesen wären... Mein Posting war auch eher auf den letzten Satz des Artikels bezogen: "Anschließend einigte man sich auf das Ziel, die Technik möglichst nie wieder zu benutzen.": WER einigte sich hier und vor allem: Was hat's gebracht? Die Ukraine kämpft seit vier Jahren und wir trauen uns nicht ihr voll beizuspringen, weil der russische Präsident alles andere als überzeugt scheint, die Finger von der Benutzung dieser Technik zu lassen. Gleiches kreiden die USA schießwütig dem Iran an.

07.04.2026 , 12:35 Uhr

Ja, es macht wenig Sinn, die schärferen Schwerter der Wehrpflicht (wieder) in Kraft zu setzen, bevor man diese selbst wieder aktiviert oder die dafür notwendigen Ressourcen beisammen hat. Trotzdem sollte man so einen empörten Kommentar vielleicht nicht so vollkommen aus dem Bauch heraus schreiben. Ein paar mehr Hintergründe wären hilfreich - wie z. B. dass die hier so scharf angeprangerte Vorschrift eigentlich ein alter Hut ist und jetzt nur reaktiviert wird. Denn es gibt sie schon seit jeher nicht ganz ohne Grund. Die Wehrpflicht und ihre jeweilige Ausgestaltung sind ein komplexes Thema, in dem nicht zuletzt das Verfassungsrecht für den Staat rechts und links des "richtigen" Pfads tiefe Fallgruben ausgehoben hat. So muss er nicht nur schauen, dass er taugliche Wehrpflichtige bei Bedarf in Uniformen steckt (und bewaffet etc.), sondern er muss dies auch GERECHT tun. Dazu gehört, dem einzelnen Wehrpflichtigen die Entziehung von der Wehrpflicht- eben zum Beispiel durch Ausreise - nicht zu leicht zu machen, damit nicht die Daheimgebliebnen unfair belastet werden. Das gilt auch für den Fall, das die zwangsweise Einberufung nur "möglich" ist, denn auch dafür braucht es eine Erfassung.

07.04.2026 , 12:18 Uhr

Aus Sicht derjenigen, die in BEIDEN Konstellationen für das Geborenwerden erstmal ihren Bauch zur Verfügung stellen muss, ist der Unterschied nicht so offensichtlich. Bedenken Sie, dass die Motivation, einen Embryo NICHT austragen zu wollen, in der relevanten Zeit (invitro-Fertilisation dürfte immer in den ersten 12 Wochen stattfinden) selbst nach dem aktuellen, von vielen "Progressiven" als viel zu streng empfundenen, Abtreibungsrecht keine inhaltlichen Grenzen gesetzt sind: Eine Frau darf sich aus jedem beliebigen Grund gegen eine Austragung entscheiden. Es spelt also für selbstbestimmungsrecht auch keine Rolle, ob ihre Entscheidung auf Erwägungen basiert, die in ihr begründet sind oder solchen, die auf bereits bekannten Eigenschaften des Embryo fußen (Geschlecht, Behinderungsrisiko etc.). Warum soll ihr die Freiheit, den Grund für eine eventuele Ablehnun gder Austragung selbst zu wählen, NICHT zustehen, wenn es darum geht, die Schwangerschaft überhaupt erst zu beginnen?

07.04.2026 , 12:05 Uhr

Auch bei so einer "Regal"-Entscheidung geht es letztlich um die Frage, ob der betreffende Embryo ausgetragen wird oder nicht. Dafür MUSS eine Frau über ihren Bauch eine entsprechende Entscheidung treffen. Welche Kriterien sie dafür ansetzt, steht ihr (bis zur 12. Woche) völlig frei - so jedenfalls die aktuelle Rechtslage: Es ist egal, ob sie sich gegen eine Austragung entscheidet, weil sie gar kein Kind haben möchte, oder z. B. weil sie erfährt, dass es das aus ihrer Sicht unerwünschte Geschlecht hat (oder eben ein pränatal diagnostiziertes Krankheitsrisiko): Die finale Entscheidung steht IHR zu.

Sie können noch so oft mit dem Fuß aufstampfen und behaupten, dass sei aber doch was völlig anderes: Ja, ist es irgendwo schon, aber in der Kategorie "selbstbestimmte Entscheidung über Schwangerschaft und Mutterschaft" ist es dasselbe. Da gilt logisch betrachtet: Wer A sagt, muss auch B sagen.

07.04.2026 , 09:12 Uhr

"Wer hätte gedacht..." Das sollte eigentlich Jeder, der die jahrzehntelang geltende Rechtslage kennt (z. B. weil selbst als Wwhrdienstleistender darüber aufgeklärt). Es hat sich nur spätestens seit 1990 kaum jemand darum geschert. Warum die Antragspflicht, solange die Wehrpflicht ausgesetzt ist, nicht durch eine bloße Mitteilungspflicht ersetzt wird, ist freilich schwer zu vermitteln.

06.04.2026 , 07:56 Uhr

Vielleicht weil sie es (auch) so sieht, dass die "unsolidarischen" Privatversicherten mit ihren über die Lebensspanne (im Vergleich zum recht geringen Mehrverbrauch an Ressourcen) viel höheren Prämien effektiv mehr Geld ins System spülen, als sie das als Kassenmitglieder täten. Die Bürgerversicherung würde nur bewirken, dass alle auf den Behandlungsstandard "Kasse" zurückgefahren würden, aber pro Kassenpatient weniger Geld dafür im System wäre, weil die Quersubventionierung über die Privathonorare wegfiele. Die "Sofortsanierung" könnte allenfalls über die Enteignung der Altersrückstellungen in den PKVen funktionieren, aber das Geld wäre auch über kurz oder lang aufgebraucht und die Enteignung ohnehin verfassungswidrig weil notwendigerweise ersatzlos.

05.04.2026 , 20:11 Uhr

Ja, nur ist sie allerbeste Ernährung, Erziehungsmethode oder Styling-Strategie ohnehin Geschmackssache und gibt es die eine einzig beste Kita höchstens ein- bis trölfmal pro Stadt. Nicht auf der gewesen zu sein, ist vielleicht nicht die optimale Lösung, aber es trifft im Zweifel die meisten und macht daher niemand zum Aussätzigen. Ist hingegen das unmanipulierte Kind der Exot - so wie heutzutage z. B. die Minderheit, die nicht lesen und schreiben gelernt hat -, dann braucht es im Zweifel nirgends mehr aufzutauchen, wo irgendwer "Normales" sich auch bewirbt.

05.04.2026 , 18:11 Uhr

Wenn diese 90% das Gesundheitssystem hinreichend verstehen könnten, um eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, wären sie nicht gesetzlich versichert... 😉 Spaß beiseite: Öffentliche Gesundheitsvorsorge ist wirklich kein Zuckerschlecken. Denn Alles unterhalb bestmöglicher Versorgung kann man irgendwie unmenschlich klingen lassen, aber wirklich bestmögliche Versorgung würde gut und gern den überwiegenden Teil unseres BIP verschlingen. Entsprechend schwer fällt es den Parteien, attraktive Angebote zu machen, die mehr als heiße Luft sind. Tatsächlich haben wir ein sehr leistungsfähiges Gesundheitssystem, das aber nur dann nach Wunsch funktionioniert und bezahlbar ist, wenn auch die Wirtschaft nach Wunsch brummt. Das ist häufig so, wenn ein System tatsächlich am Rande der Effizienzgrenze Alles aus den vorhandenen Ressourcen rausholt: Wer immer Vollgas fährt, wird halt langsamer, wenn es mal bergauf geht. Die Neiddebatten helfen dagegen wenig. Wenn in den Gesundheitsberufen Milch und Honig flössen, hätten sie nicht allesamt Nachwuchsprobleme. Und "Big Pharma" schaut auch längst, dass sie Geld woanders her einbringt bzw. zieht um in Billiglohnländer.

05.04.2026 , 17:08 Uhr

Nein, ist er nicht. Da für eine rechtmäßige Abtreibung (vor Ende der 12. Woche, nach Beratung etc.) als Grund ausreicht, dass die Schwangere sie durchführen lassen will, muss auch egal sein, ob dieser Grund in ihr oder in unerwünschten Eigenschaften des späteren Kindes liegt. sie das möchte. Entsprechend wäre es letztlich wieder eine Einschränkung ihrer Entscheidungsfreiheit, wenn man ihr verböte, sich vor Austragung eines Embryos über Tatsachen zu informieren, die ihre Entscheidung beeinträchtigen könnten. Ich bin ja bekanntlich persönlich nicht dagegen, die Persönlichkeitsrechte der Embryonen in der Diskussion über die Rechte der (werdenden) Mütter auch irgendwie zu berücksichtigen, aber wenn schon Selbstbestimmung vor Lebensrecht, dann bitte konsequent! Da kann man nicht sagen, "Alle Gründe für den Entschluss sind legitim - außer solchen, die mir moralisch nicht in den Kram passen...

05.04.2026 , 16:49 Uhr

Dass Intelligenz und Moral sich gegenseitig bedingen, ist auch gar nicht notwendigerweise gemeint. Tatsächlich sind wohl (Forschung nicht abgeschlossen und sowieso ein rotes Tuch für radikale "Nurture before Nature"-Vertreter) gewisse, für den Charakter relevante, Reiz-Reaktions-Schemata durchaus erblich und mithin genetisch codierbar. Wenn man die identifizieren könnte, könnte man Embryonen danach screenen.

05.04.2026 , 14:12 Uhr

Problematisch wird das ganze natürlich erst, wenn die pränatale "Nachwuchsoptimierung" zum Standard und der Verzicht darauf zum Stigma wird (weil z. B. Firmen oder auch gleich Bildungssysteme ihre Ressourcen lieber in Nachwuchs mit nachgewiesen hoher Wahrscheinlichkeit in Sachen Leistungsfähigkeit und Langlebigkeit investieren). Dann ist es nicht mehr nur "Des Menschen Wille ist sein Himmelreich." sondern auch ein echtes Problem für ANDERE Menschen.

05.04.2026 , 13:31 Uhr

Sie haben natürlich völlig Recht - und das wo zwei X-Chromosome nicht einmal als Defekt gesehen werden "dürften". Wie will man bei werdenden Eltern, die so denken, eine weit verbreitete eugenische Abtreibungspraxis verhindern?

Ich fürchte, derartige "ungewollte" Fortschritte werden letztlich von denen durchgesetzt werden, die kein Problem damit haben und nach und nach den Übrigen den Verzicht darauf immer opferreicher erscheinen lassen. Tatsächlich lässt sich am langen Ende nur schwer begründen, warum man Abtreibungen wegen unpasssender Lebensumstände zulassen, aber wegen drohender Erkrankungen verhindern will. Mit einem derart starken Argument im Rücken wird sich ein entgegengesetzter "verbindlicher Konsens" (will sagen: einer der eben in Wirklichkeit kein Konsens ist sondern der Durchsetzung mit Zwangsmitteln bedarf) schwer halten lassen.

05.04.2026 , 12:50 Uhr

Wie man ausgerechnet die Atombombe als Beispiel für einen Geist nennen kann, der sich durch moralischen Konsens in der Flasche halten ließ, ist mir schleierhaft. Gerade toben zwei Kriege, die ohne die Unfähigkeit von Menschen, die Finger von dieser Technologie zu lassen, längst hätten beendet oder gar nicht erst angefangen werden können.

02.04.2026 , 13:20 Uhr

Seh ich genauso (hab auch schon weiter oben geschrieben, dass Papperger aus meiner Sicht nur ausspricht, wie die Beharrungskräfte im Rüstungswesen ticken). Nun ist es auch nie einfach, europaweit alte Zöpfe abzuschneiden und dabei auch noch die Urgesteine der nationalen Souveränität einzureißen, während einem gerade - in jedem Land einzeln - die reaktionär-nationalistischen Eigenbrötler das Urnenwasser abgraben. Demokratien sind in vielem Spitze aber nicht im radikalen Umdenken - "Zeitenwende" hin oder her.

02.04.2026 , 11:25 Uhr

Dass Eine wie Frau Nastic das BSW jetzt schwer enttäuscht verlässt, muss man wohl dem BSW erstmal gutschreiben. Ein nicht so gutes Licht wirft es freilich auf die Tatsache, dass das handverlesende Auswahlverfahren bei der Parteiaufnahme ihr ursprünglich mal einen (führenden) Platz in der Partei zutraute...

01.04.2026 , 23:56 Uhr

"Wegsehen" ist es ja nicht (wie oben dargestellt). Nur wenn es ans Sanktionieren geht, sehen unsere Regierungen immer schon Deutschland ganz hinten in der Reihe der Länder, die bereit sind, dem Land zu schaden. Israel ist eben nicht nur Netanjahu, und die historische Verantwortung Deutschlands schlägt sich schon in der Tatsache nieder, dass es dieses Land in seiner, von den Nachbarn weitgehend gehassten, Situation überhaupt gibt. Für mich ist das keine "Ausrede". Und wofür wäre es auch eine? Die dicke Freundschaft zu Netanjahu? Den und seine kriminelle Bande kann in Berlin keiner leiden - wahrscheinlich, aus eher fiesen Gründen, selbst die AfD, wenn sie mal ehrlich wäre. Gigantische Exporte nach Israel gibt es auch nicht zu schützen. Die gut 6 Mrd. € machen gerade mal 0,4% unseres Exportvolumens aus (und in Bezug auf militärische Ausrüstung ist der Anteil noch kleiner). Ich wüsste also nicht, wo der materielle Wert dieser Staatsräson läge. Monetarisiert man die Friktionen, die sie verursacht, ist sie wahrscheinlich sogar ein volkswirtschaftliches Minusgeschäft. Von daher meine ich die Frage oben durchaus ernst: Welche sinistren Absichten sehen Sie denn hinter der deutschen Linie?

01.04.2026 , 23:55 Uhr

Ich bin überhaupt nicht bereit, über Bomben hinwegzusehen, und OB die Propagandatätigkeit der Getöteten tatsächlich ihre Einordnung als Kombattanten rechtfertigt, ist aus meiner Sicht alles andere als gesetzt. Mich stört nur, dass angesichts der überall SONST weidlich thematisierten kriminellen Rolle von Hasspropaganda, hier nicht einmal darüber nachgedacht wird, dass die in einer kriegerischen Situation auch ein kriegerischer Akt sein kann. Außerdem stoße ich mich an der Bezeichnung von sowas als Journalismus - EGAL, wer es betreibt.

Und ja, einseitig gedachte Kritik an Israel bzw. verharmlosende Darstellung der Machenschaften seiner Feinde (gilt auch für Ihre herzallerliebste Beschreibung der Hisbollah als "Partei") wirft immer die Frage nach den dahinterstehenden Regungen auf. Sie ist aber ehrlich als Frage gemeint. Ich kann niemandem hinter die Stirn schauen.

01.04.2026 , 16:01 Uhr

"2025 erreichten laut Konzern 60,1 Prozent der DB-Fernverkehrszüge pünktlich das Ziel."

Das hilft halt selbst bei den 60% nur wenig, wenn sie zwischenzeitlich auch mal bei 12-20 Minuten landeten und der Anschluss leider nur 9 Minuten Toleranz hatte - es sei denn, er ist auch zu spät. Interessant wäre daher mal eine Statistik wieviele REISENDE pünktlich ihr Ziel erreichen (und gerne auch eine Erklärung, warum ausgerechnet ICH nie zu diesen Glücklichen gehöre...).

Beim Flugverkehr sind die Toleranzen im System größer, weil die viel höhere Reisegeschwindigkeit das erlaubt. Aber zugegeben: WENN man mal einen Anschlussflieger verpasst, ist dann in der Regel ein deutlich größeres Problem als bei der Bahn.

01.04.2026 , 15:37 Uhr

In Diplo-Sprech ist die Reaktion schon ungewöhnlich scharf ausgefallen, würde ich sagen. "Große Sorge" ist ein ernster Ausdruck klarer Missbilligung und tiefer Verstimmung. Sie kommt normalerweise kurz vor der "Verurteilung", die wiederum unter Freunden eigentlich NIE vorkommt. Dass Deutschland immer primär Freund ist und seine "nie wieder"-Einstellung zum Holocaust nicht als Ermächtigung begreift, ausgerechnet Israel gegenüber als - auch strafender - Lehrmeister aufzutreten, ist allerdings wirklich eine sattsam bekannte Binse. Da gilt "primum non nocere". Netanjahu & Co. werden sich außer von den USA ohnehin nicht reinreden lassen sondenr allenfalls beleidigte Leberwurst spielen: Deutschland ist letztlich für Israel nicht wichtig genug, um mehr als wohlfeile Empörung zu ernten, wenn es erhobene Zeigefinger säht. Hingegen sind Jene, die unserem Land geschichtsbedingt NICHT zugestehen, uns moralisch auf einen Richterstuhl über Israel zu setzen, außerhalb "israelkritischer" linker Blasen immer noch deutlich in der Überzahl, und so Untercht haben sie auch nicht: Es gibt SEHR viele Nationen, denen so eine moralisch hochtrabende Rolle deutlich besser zu Gesicht steht.

01.04.2026 , 11:43 Uhr

Ich mag solche Extrapolationen nicht. Wenn in Gaza oder anderswo gezielt Journalisten umgebracht wurden, die seriös ihren Job machten, dann gehört das natürlich angeprangert und nach Möglichkeit bestraft. Aber das heißt nicht, dass neue Ereignisse automatisch rechtlich genau so einzuordnen sind. Schuld muss von Fall zu Fall bewiesen werden. "Es trifft schon nicht die Falschen"-Argumentationen dagegen sollte sich Jeder verkneifen, der im Namen regelbasierter Ordnungen zu sprechen beabsichtigt.

01.04.2026 , 11:33 Uhr

Brauchen wir nicht lange drüber zu diskutieren - und letztlich gilt das ja für den Löwenanteil dessen, was sich nach der "Zeitenwende" als rüstungspolitischer (und außen- und energiepolitischer usw.) Fehler herausgestellt hat. Un dwer meint, di eCDU-Wäherlschaft hätte eine Rüstungspolitik mitgemacht, wie sie rückblickend angebracht wäre, liegt leider auch falsch. Von daher bin ich in dieser Frage grundsätzlich gegen "hätte, hätte..."-Diskussionen. Das ändert natürlich nichts daran, dass sich die weitere Entwicklung nach Tauglichkeitsgesichtspunkten richten sollte. HOOTL-Drohnen sind aus meiner ein heißes Eisen, solange nicht klar ist, wie man die (dann im Zweifel statt Menschen tätige) KI wirklich und endgültig bei der Stange halten kann.

01.04.2026 , 11:18 Uhr

Wer Atommacht sein darf und wer nicht, steht tatsächlich im Atomwaffensperrvertrag, der auch den Iran bindet (und nein, der Iran darf nicht). Wer diesen Vertrag durchsetzen darf, ist natürlich eine andere Frage. Aus Sicht der potenziellen Ziele von Atomwaffen wildgewordener Extremistenregimes würde ich ganz pragmatisch sagen: Wer auch immer KANN und WILL. Schlimm genug, dass das sich dazu nicht bei jedem bisherigen Bruch des Vertrags jemand gefunden hat...

01.04.2026 , 11:08 Uhr

China?? Sie meinen dieses Land, das seine imperiale und teilweise offen rassistische Vorgehensweise gerne als "interne Angelegenheit" verbrämt, sich jede Kritik an seinem Umgang mit den Menschenrechten seiner Bürger verbittet und ein weltweites Netz lieber in Form von wirtschaftlichen "Partnerschaften" spinnt? Ihr Posting ist vom 30.3.. Der 1. April ist erst heute.

01.04.2026 , 11:03 Uhr

"Die USA haben bis heute die schlechteste Bilanz bei der Ratifizierung und Umsetzung von UN Erklärungen und Gesetzen in Bezug auf die Menschenrechtsproblematik."

...außer dass es die UN und ihre Menscherechtscarta ohne die USA im Zweifel nicht einmal gäbe. Oder glauben Sie, die um den Zerfall ihres Weltreiches besorgten Briten hätten sowas auf die Beine gestellt (von humanitären Lichtgestalten wie Stalin und Mao mal ganz zu schweigen)? Natürlich kann man immer Einen draufsetzen und von einer Supermacht erwarten, dass sie auch auf genau diesen Status verzichtet und sich vom Rest der Welt die Leviten lesen lässt. Ich fände das auch äußerst wünschenswert, wenn es mal so käme. Aber realistisch betrachtet, ist hier im Wort "erwarten" vorallem das "Warten" von Bedeutung, und das kann man, bis man alt und grau ist, ohne dass davon die Welt nennenswert besser wird...

01.04.2026 , 10:49 Uhr

Ich habe mir den O-Ton jetzt ein paar Mal anhören können und kann die Reaktionen darauf nur als böswillig und bewusst fehlinterpretierend empfinden: Das "Zurückrudern" war gar keines. Merz hat schon bei seinem ursprünglichen Statement klargestellt, dass die 80% aus seiner Sicht eine Wiedergabe von al-Scharaas Wunsch waren. Er hat auch ausdrücklich betont, dass niemamd, der sich hier eine Existenz aufgebaut hat, gehen müsse - nur dass Syrien seine qualifizierten Bürger auch daheim brauche: "Diejenigen Syrer, die in Deutschland bleiben wollen und gut integriert sind, werden in Deutschland bleiben können." und dass Syrien „alle Kraft und vor allem Syrer braucht, um das Land wieder aufzubauen“. Das hat er gesagt. Der Rest ist heiße Luft, die offenbar wertvoller ist als die Wahrheit.

01.04.2026 , 10:29 Uhr

Solange es Leute in Machtpositionen wie "Präsident der Russischen Föderation" gibt, denen an Frieden nichts liegt und die auch von den eigenen Leuten ungerührt hunderttausende auf dem Altar ihrer Machtgelüste opfern (und nebenbei aus innenpolitischen Gründen aller paar Jahre einen saftigen externen Konflikt BRAUCHEN), ist gute Rüstungspolitik effektiv Friedenspolitik. Denn so jemand hält man nur vom Kriegführen ab, indem man ihm glaubhaft JEDE Illusion nimmt, damit könnte er irgendeinen Blumentopf gewinnen (außer vielleicht dem auf seinem Grab). Das teure und - oberflächlich betrachtet - militaristische Wort in diesem Satz ist "glaubhaft". Denn an einer glaubhaften Alternative zu einer Position der echten militärischen Stärke als Mittel zum genannten Zweck mangelt es.

01.04.2026 , 10:07 Uhr

...nur dass besagte Menschen und ihr schweres Gerät es gar nicht bis zu dem zu gewinnenden Gelände schaffen, wenn sie vorher von einem Sturm fliegender Lowtech-Kamikazes zerrupft werden.

Ergo: Ja, man braucht auch noch klassische Rheinmetallprodukte, aber a) mindestens so dringend braucht man auch die verächtlich betrachteten Wegwerfdrohnen in großer Zahl und ihrem Charakter entsprechender Preiswürdigkeit, und b) ein x-Millionen teurer Schützenpanzer, der einer 300-Dollar-Drohne nichts entgegenzusetzen hat, ist sein Geld nicht wert. Ergo: Hinsetzen, Nachbessern und, bis das erledigt ist, das Maul nicht zu voll nehmen.

01.04.2026 , 09:56 Uhr

Dass Geld da ist, ändert nichts daran, dass die Bundeswehr erstmal sagen muss, wofür sie es gern ausgeben würde. Und da kommen Wunschlisten ins Spiel, die eben mit einiger Wahrscheinlichkeit noch nicht auf dem Stand sind, den ein ukrainischer Frontoffizier auswendig runterrattern könnte.

Und rüstungsethische Bedenken hin oder sollte keine Armee mit einer auf den Rücken gefesselten Hand in den Krieg ziehen müssen. Das sehen auch EU-Militärbeschaffer sofort ein, solange die pösen Drohnen als Element eines weiteren superkomplexen (In-30-Jahren-)Alleskönnersystems wie FCAS geplant werden. Nur neigen sie halt dazu, immer einen solchen Aufriss um ein neue Ausrüstung zu machen, dass deren Obsoleszens bis zur Einsatzfähigkeit fast schon garantiert ist. In der Zeit, sie sich über die Grund(!)parameter für die mögliche(!) Entwicklung eines Fluggeräts einigen, baut China eine ganze Luftwaffe auf (und hat dabei schon ein, zwei Generationen Flugzeuge nicht nur entwickelt sondern auch schon wieder ersetzt). Dass man marktübliche Drohnen mit ein paar Handgriffen in Waffen umbaut, die zig-Tonnen- und millionenschwere Panzer unbrauchbar machen können, scheint im Vergleich geradezu außerweltlich.

01.04.2026 , 08:39 Uhr

Liebe Frau Neumann, mir wäre mehr sichtbare Vorsicht lieber, als den zu Recht geschützten Status "Journalist" (augenscheinlich) rückhaltlos Jedem zuzugestehen der ihn für sich reklamiert. Es ist weder völkerrechtlich einwandfrei, noch wird es der Berufsethik gerecht, die zumindest ich von Journalisten erwarte, gegebenenfalls auch berufsmäßige Hetz-Propagandisten unhinterfragt auf diese Stufe zu stellen. Wenn das für Sie wirklich "Journalismus" ist, wirft das kein gutes Licht. Ob Propagandisten auch als kriegerisch tätige "Hilfstruppen" bewaffneter Konfliktparteien zu sehen sind, ist ebenfalls keine selbstverneinende Frage, sondern hängt davon ab, was für Propaganda die Medien verbreiten, für die sie arbeiten, und inwieweit das den Betroffenen zuzurechen wäre. All diese Fragen stellen Sie nicht. Warum Sie das nicht tun., müssen Sie mit Ihrem Gewissen klären. Es wäre schade, wenn es erheblich damit zu tun hätte, dass die Armee, die sich angemaßt hat, diese Menschen als Kombattanten zu sehen, ausgerechnet die israelische ist.

31.03.2026 , 17:00 Uhr

Natürlich sollten für Alle die gleichen Regeln gelten. Die lauten, dass vornehmlich für irreguläre Truppen als Anheizer und Propagandisten tätige "Journalisten" sich nicht endlos hinter ihrem nominellen Status verstecken können.

Freilich sind die rechtlichen Hürden hoch, so eine "Schutzverwirkung" zu bejahen. Bei den getöteten Hisbollah-nahen Journalisten dürfte es schon sehr schwierig werden, sie zu nehmen. Bei "siedlerfreundlich" berichtenden Medienschaffenden wäre es wahrscheinlich noch ein Stückchen schwieriger, weil es den Siedlern an einer der Hisbollah vergleichbaren Organisations- und Kommandostruktur fehlt, die Streitkräfte von einem (standardmäßig) bewaffneten Mob unterscheidet. Logik: Wenn es keine echten "Truppen" gibt (und seien sie auch irregulär), kann es auch keine inoffiziellen "Hilfstruppen" geben. Nur werden Sie vielelicht zugeben, dass es Sie viel mehr stört, dass das eine äußerst hypothetische Frage ist (weil nunmal im NO keine Waffengleichheit herrscht).

31.03.2026 , 16:25 Uhr

Schwarz-Weiß klingt immer so sauber, aber so ist die Welt nunmal nicht. Außer: Ob die Hisbollah eine gewalttätige Miliz ist, die auch zivile Infrastruktur unterhält, oder eine zivile Organisation, die auch gewalttätige bewaffnete Mitglieder hat, ist aus Sicht derer, auf die diese bewaffneten Mitglieder seit Jahrzehnten schießen, so oft sie nur können, im wesentlichen reine Haarspalterei - und kriegsrechtlich irrelevant. Die Möglichkeit, dass Medien so martialisch in ein Kriegsgeschehen eingreifen, dass ihre Tätigkeit nicht mehr als "zivil" betrachtet werden kann, ist bereits im Zusammenhang mit Hetzmedien in Ruanda bejaht worden (vergleiche oben die Duskussion zwischen @Sam Spade und @JK83). Ob das hier auch so ein Fall sein könnte (die beteiligten Medien sind wohl nicht zimperlich mit der Befürwortung von "Befreiungsmaßnahmen", die inhaltlich durchaus als Genozid durchgehen können), wäre zu diskutieren. Und ich wäre da ergebnisoffen, zumal ich die konkrete Arbeit der Getöteten nicht kenne. Aber das findet in dem Kommentar oben nicht statt (und in Ihrem halt auch nicht). Da wird lapidar festgestellt: "Journalisten - also Kriegsverbrechen. Basta." Das reicht mir nicht.

31.03.2026 , 16:03 Uhr

Wir sind uns aber einig, dass sowohl die Genfer Konventionen als auch die Haager Landkriegsordnung davon ausgehen, dass auf allen Seiten eines Konfliktes reguläre Streitkräfte stehen, die ihrerseits dem humanitären Völkerrecht verpflichtet sind (dessen zentrale Forderung nach meinem aktuellen Stand NICHT die Vernichtung Israels und aller Juden ist). Was die Rechte von Freischärlern oder informellen Milizen und insbesondere deren Unterstützer betrifft, sind die Linien nicht so klar gezogen. Da kann und sollte man schon mal darauf schauen, inwieweit die angegriffenen "Zivilisten" realistisch betrachtet eine militärische Rolle spielen, BEVOR man ein Urteil fällt.

Und ganz ehrlich: Wenn ich an der Stelle der Israelis stünde, würde ich jedenfalls auf Zurechnungen, die die Hisbollah vornimmt, keinen Pfifferling geben.

31.03.2026 , 15:34 Uhr

Schauen Sie mal in den Produktkatalog von Rheinmetall, und suchen Sie nach Drohnen und anderen "Low Tech"-Entdeckungen der vergangenen Kriegsjahre! Wahrscheinlich wird intern mit Hochdruck daran gearbeitet, irgendwie auf den Zug aufzuspringen. Nur: Bis das fruchtet, ist der Konzern schlicht nicht auf eine geänderte Nachfrage vorbereitet, schreibt aber tolle Zahlen mit den ebenfalls auf dem Stand vor 2022 steckengebliebenen Ausrüstungsvorstellungen der westlichen Militärs. Solang das so ist, wird Rheinmetall auch weiter behaupten, dass schwere gepanzerte Fahrzeuge die Schlüsselsysteme und Drohnen Spielzeuge sind. Ändert es sich, wird auch den Chef sein lästerliches Geschwätz von gestern nicht mehr interessieren...

31.03.2026 , 12:47 Uhr

Es sollte doch Jedem einleuchten, dass die Bundeswehr ad hoc nur die Wunschlisten präsentieren kann, die seit lange vor dem Ukrainekrieg in der Schublade vergammelten, weil nicht mal für Komplettierung und Instandhaltung der vorhandenen Ausrüstung genug Geld da war. Dass diese Wunschlisten seit knapp vier Jahren eigentlich als überholt gelten dürften, wird sich wahrscheinlich schon in den (späten) 2030ern auf der Entscheiderebene spüren lassen und zu fälligen Reformen im Beschaffungswesen führen. Nach deren Umsetzung kann dann auch das Rennen zwischen Klimaneutralität der Volkswirtschaft und zeitgemäßer Bewaffnung der Bundeswehr wirklich in die entscheidende Phase eintreten (Zielankunft: Unklar...).

/Sarkasmus

31.03.2026 , 12:22 Uhr

Papperger spiegelt nur, was in der kompletten westlichen Rüstungspolitk (schief)läuft: Was nicht zig Milliarden kostet und frühstens die Front erreicht, nachdem es eine jahrzehntelange Ochsentour durch Entwickung, Beschaffungsbürokratie und standortpolitisches Querfeuer absolviert und die Verwandlung vom einfachen Spezialgerät zur überkomplexen "eierlegenden Wollmilchsau" (und gegebenenfalls wieder zurück) mindest einmal durchgemacht hat, ist auch kein "marktfähiges" Produkt. Auf dieser Basis funktioniert Rheinmetall, und dass seine Kunden die "Zeitenwende" auch als eine Prioritätenverschiebung hin zu "automatisiert, einfach, schnell, viel, billig" verstanden haben, fehlen bislang die Anzeichen.

Und bürokratischen Friedensspeck mal außen vor: Natürlich würden angesichts der Produktions- und Entgeltbedingungen, unter denen ukrainische Drohnen für bezahlbar hergestellt werden, wahrscheinlich die Arbeitssicherheits- und Tarifspezialisten bei der IG Metall einmal in höhnisches Prusten ausbrechen und dann bitten, jetzt mal mit ernsten Vorschlägen zu kommen. Auch das gehört zur Wahrscheit.

31.03.2026 , 00:52 Uhr

Bei der Bundeswehr gibt es z. B. "Radio Andernach" und "BWTV" - gemacht von Fachleuten in Uniform mit klar erkennbaren Hoheitsabzeichen auf dem Ärmel. Die leisten durchaus journalistische Arbeit (es auch "Propaganda" zu nennen, überlasse ich jetzt mal dem Betrachter...), sind aber nicht umsonst beim Truppenteil "Psychologische Kriegsführung" verortet und würden im Kriegsfall selbstverständlich als legitime Angriffsziele gelten. Bei irregulären Streitkräften wie der Hisbollah ist das naturgemäß nicht so einfach zu trennen: Da läuft die PSV schonmal in Zivil rum, wedelt mit Presseausweisen und leistet, was man als "Propaganda zur strategischen Deligitimierung des Feindes" bezeichnen könnte. Das begründet natürlich keine Schuldvermutung und legitimiert entsprechend auch keine Angriffe auf jegliche unliebsamen Journalisten - keine Frage. Aber es sollte schon Teil einer um Objektivität bemühten Berichterstattung sein, sich wenigstens damit zu beschäftigen, ob "zivil" hier wirklich "zivil" heißt. Man mag es noch dem Selbstschutz zuschreiben, wenn ein Journalist da lieber keine Grauzonen oder "false flags" sehen will. Aber das ändert nichts daran, dass es sie im Zweifel sehr wohl gibt.

30.03.2026 , 10:12 Uhr

Das ist - zumindest mit dem Zusatz "schon immer" - so unzutreffend wie undankbar. Dass Trump international nichts ohne eine - wie auch immer erträumte - Profitgarantie tut, (und Menschenrechte im Zweifel nach dieser unzureichend Geld einbringen), sei unbestritten. Aber unterm Strich gibt es keine Supermacht, die je mehr für Akzeptanz und Aufrechterhaltung von Menschenrechten gekämpft und geblutet hat. "In Allem vorbildlich" ist - auch und gerade im Vergleich zu anderen Großmächten - ein unrealistischer Anspruch, sowohl der USA an sich selbst alsauch von dritter Seite. Macht korrumpiert, das ist eine Binse. Die Frage ist eher wie weit. Wer sich die Weltmächtigen der Geschichte anschaut, wird KEINEN finden, der seine Fülle an Möglichkeiten wirklich konsequent in den Dienst der Menschheit als Ganzes gestellt hat. Aktuelle Beipiele wie Xi Jinping oder Wladimir Putin, denen WIRKLICH Humanität weitestgehend egal ist, sind da typischere Vertreter als die vergangenen Präsidenten der USA. Und für "auf der Seite des Guten stehend" erklären sie sich sowieso immer Alle. Man sollte die USA nicht an den verbalen Marterpfahl stellen, nur weil sie das historisch etwas ernster meinen als der Rest.

28.03.2026 , 16:55 Uhr

Das haben Sie schön gesagt. Jetzt muss ich gar nicht mehr lang darlegen, dass es nunmal NGOs gibt, die "Demokratieförderung" so missverstehen, dass sie vom Staat Geld dafür bekommen, Wahlwerbung für ihre Lieblingspartei zu machen.

28.03.2026 , 16:46 Uhr

Populismus zündet fast nie an Themen, die er sich selbst aus der Nase gezogen hat. Vielmehr nimmt er Ressentiments auf, die es schon gab und die sich im Zweifel auch durch das Unterbügeln als "unkorrekt" befundener Sorgen ergeben haben. Von daher ist es genau die falsche Taktik, jetzt "einfach mal von was Anderem" zu reden. Das ist jahrzehntelang genau passiert. Würde es wirken, wäre das Thema "unkontrollierte Migration" mit Merkels "Wir schaffen das." vom Tisch gewesen: Alle hätten sich gedacht. "Ja stimmt - eigentlich kein wirklich vordringliches Problem. Lasst uns die echten Probleme anpacken." Die Geschichte dieses frommen Wunsches brauche ich Ihnen nicht zu erklären.

28.03.2026 , 16:33 Uhr

Wie würden Sie es denn sonst nennen, wenn ein Nicht-EU-Bürger ohne Asylgrund und Flüchtigenstatus zum Zweck der Niederlassung einreist?

Zur Erinnerung: Wir haben in Deutschland keinen echten Einwanderungsstatut außer dem EU-Vertrag, und der gilt nur für EU-Staatsangehörige. Das ist aus meiner Sicht das größte Versäumnis der Migrationspolitik der vergangen Jahrzehnte.

28.03.2026 , 07:59 Uhr

"...das die Menschen hier verstanden haben,..."

Ich find's immer toll wenn eine komplette Bevölkerung in die Bibliothek geht, sich schlau macht und "versteht". Fühlt sich so realistisch an... 😉

Aber im Ernst: Ich respektiere natürlich auch die Meinung dieser schwedischen und norwegischen Mehrheiten. Nur frage ich mich, ob zu diesen Mehrheiten auch die Prostituierten gehören (um deren Sicht es bei dieser subjektiven Frage ja eigentlich gehen sollte) bzw. ob die Schweden und Norweger auch DEREN Einstellung respektieren würden, wenn sie von der eigenen abweicht.

27.03.2026 , 17:38 Uhr

Das ist euphemistisch für "das liberalere DDR-Abtreibungsrecht wurde nicht übernommen".

27.03.2026 , 17:34 Uhr

"Wer imstande ist der Definition zu folgen, das Prostitution eine (Männer) Gewalt gegen Frauen darstellt,..."

Bin ich nicht, und mantraartige Wiederholung macht diese "Definition" auch nicht wahrer. "Frauen kauft man nicht." stimmt natürlich - genau wie im Zweifel generell "MENSCHEN kauft man nicht". Aber ich kaufe auch keinen Menschen, wenn ich ihn für eine Dienstleistung bezahle. Die Frage ist also, welche Bedeutung jemand subjektiv dem Geschlechtsakt gibt - geht er gefühlt wirklich "an das Selbst" heran und kommt einer Übergabe desselben gleich? Für Frauen, die das so sehen, ist Prostitution wohl der falsche Job - so wie es im Zweifel "Arzt" für Jemanden ist, dem der Anblick von Blut Panik verursacht oder "Hochspannungsmonteur" für Höhenängstliche. Aber finden Sie nicht die Unterstellung etwas rückständig, dass, weil "OHH, es geht um Sex!!", nicht nur "nicht jede" sondern KEINE Frau imstande wäre, bezahlten Sex rational als bloße Dienstleistung zu betrachten? Ich kenne Frauen, für die ein Mann sehr viel sein KANN, so mancher andere aber nicht mehr als "besser als die Hand/der Dildo)". Da ist "auch nur ein Job" nicht weit. Nochmal: Muss frau nicht so sehen, kann sie aber.

27.03.2026 , 11:45 Uhr

Da missverstehen Sie etwas gründlich. Ich sehe "die Frauen" schlicht nicht als homogenes Kollektiv. Vielleicht ist das des Pudels Kern.

Dass sich die von Sexismus und seinen Auswüchsen betroffenen Frauen nicht so haben sollen, steht jedenfalls nirgends in meinem Posting und ist auch nicht gemeint. Die Frage, um die ich mich kümmere ist, wo die Anpackpunkte sind, um den Sexismus langsam aber sicher mal aus der Welt zu schaffen. Und da erscheint mir die Antwort "Natürlich ausschließlich bei den Männern, denn nur die halten das Patriarchat aufrecht." halt deutlich zu kurz gesprungen. @Pawel_ko hat das oben richtigerweise problematisiert: Es GIBT und gab immer schon Frauen -durchaus zahlreich und wirkmächtig -, die gerne alte Rollenverständnisse perpetuieren, zumindest die, die ihnen nutzen. Vielleicht fahren DIESE Frauen damit persönlich auch sehr gut. Jedenfalls beeinflussen sie damit auch Männer, weiter selbst den hergebrachten Rollenklischees zu entsprechen - und das Alles auf dem Rücken der überigen Frauen. Diesen Kreis bricht man nicht auf, wenn man nicht alle seine Teile benennt und gesellschaftpolitisch adressiert.

26.03.2026 , 18:25 Uhr

Zu Dolores Umbridge sei anzumerken, dass sie genau NICHT von der Revision des Eingefahrenen redet, sondern nur von punktueller Auslese des Unerwünschten und im Übrigen ausschließlich davon, Hergebrachtes "zu erhalten und zu perfektionieren". Nix "Alles kommt auf den Prüfstand und was Wert hat, bleibt auch." - im Gegenteil. Was genau sie damit methodisch meinte, stellte sich auch erst später raus und dürfte NICHT so einfach verallgemeinerbar sein - zumal nicht in die Realität. Ich habe selten einen hemmungsloser überzeichneten fiktionalen Charakter erlebt.

Ansonsten sind Ihre Thesen leere Unterstellungen oder schlicht falsch: Es waren keine Unionsmitglieder, die in Brüssel mit den Rechten kungelten und der Liberalismus steht überhaupt nicht zur Debatte. Es geht um konkrete Demokratieförderung, die in der Tat nicht jedem politischen Projekt per se innewohnt, nur weil es hehre gesellschaftspolitische Ziele verfolgt. Von daher wird sich auch erst herausstellen, ob Priens Ministerium wikrlich Demokratieschützern Mittel aus der Hand nimmt oder nur solchen, die einfach Alles demokratisch finden, was sie tun, ohne dabei wirklich für Demokratie und gegen Extremismus vorzugehen.

26.03.2026 , 17:18 Uhr

"Wenn man weiter davon ausgeht, dass die AfD mit 25% ihren Peak erreicht hat..." Das halte ich so für sich genommen für einen frommen Wunsch. Zum Einen zeigen die "starken regionalen Unterschiede", die meines Erachtens NICHT darauf beruhen, dass plötzlich ganze Regionen überwiegend von stramm rechtsextremen Demokratieverachtern bewohnt werden, dass das Verführungspotenzial der AfD weit über die 25 % hinausgeht. Ihre "heilen" 75% sind ein Maß der Geduld, die außerhalb der rechten Hochburgen noch herrscht. Aber die ist nicht garantiert. Zum Zweiten wird die AfD bei jeder Wahl nochmal stärker, als man vorher gedacht hatte. Und ich fürchte, neue Erfolge in den kommenden Landtagswahlen, bei denen sie die 40% knacken kann, werden die Dynamik wieder verschärfen.

Denn rechte Verführungskunst verspricht MACHT. Das ist letztlich der Treibstoff der AfD: Sie kommt nicht primär über die Frage, WAS politisch getan werden soll, sondern WER darüber zu bestimmen hat (nämlich, so die Heilsbotschaft, "endlich wieder das Volk"). Damit wird sie mit jedem Sieg an sich schon für mehr Menschen glaubwürdig und wählbar. Ob der Vorrat an solchen Menschen allmählich aufgebraucht ist, sagen die 25% nicht aus.

26.03.2026 , 16:28 Uhr

"Für, als wie wertvoll können sich unmoralische, gewaltvolle Menschen vor sich selbst fühlen."

Sehr filosofisch, aber ein Kreisschluss: Unmoralische Einstellung zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie diese Frage nicht stellt. "Selbstwert" bemisst sich aus dieser Warte an der gelungenen Optimierung der persönlichen Lebensumstände.

26.03.2026 , 16:18 Uhr

Drei Punkte fallen mir zu diesem erfrischend neutralen und unvoreingenommenen Bericht (DANKE!) ein: 1. Einvernehmliche, also beiderseits freiwillige Rechtsgeschäfte zwischen mündigen Erwachsenen, an denen eigentlich kein Unwert zu finden ist, unter Strafe zu stellen (egal ob für beide oder nur für eine Seite), weil man dadurch besser die unfreiwiligen ermitteln kann, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. Denn Strafrecht darf kein taktisches Werkzeug der Exekutive sein sondern soll Schuld sanktionieren, wo sie tatsächlich vorliegt. Dann soll man lieber ehrlich sein und den Ermittlungsbehörden freiere Hand geben. 2. Die nur einseitige Wirkung des Kaufverbots bleibt eine Illusion. Natürlich trifft das Verbot beide Seiten, auch wenn es nur eine sanktioniert. 3. Die Diskussion um die mangelnde Freiwilligkeit bei wirtschaftlich motivierter Prostitution geht fehl. Für die Betreffende bleibt es eine Option. Gegenbeispiel: Nehmen wir einen, konventionellen Attraktivitätsansprüchen nur wenig gerecht werdenden, Mann, der sich in einer ähnlichen wirtschaftlichen Zwangslage befindet. Ist der freier (oder eher ärmer), wenn er sich faktisch - mangels Nachfrage - gar nicht prostituieren KANN?

26.03.2026 , 15:23 Uhr

Wann kommt der Tag, an dem der Feminismus erkennt, dass die Welt - auch die mit Patriarchat - nicht schwarz-weiß ist (...und das Patriarchat eben doch nicht so allmächtig, wie es gern dargestellt wird)? Es gibt Graubereiche, "soft power" und viele andere frauengemachte Einflüsse, die vom feministischen Narrativ gerne ignoriert werden, um nur ja nicht die eigenen Ansprüche zu entkräften. Das ist verständlich, wird aber teilweise absurd: Wer meint, dass Frauen historisch wie gegenwärtig so generell unfähig wären, ihre Rollen als Objekt der Begierde, biologisches Nadelör der Fortpflanzung und nicht zuletzt intellektuelles Gegenstück in normative Macht umzusetzen, der traut ihnen einfach zu wenig zu (und verschließt die Augen vor einer Unzahl an sozialen Normen und Idealvorstellungen, die einem wirklich so absolut herrschenden Patriarchat realistisch betrachtet VIEL zu unbequem wären). Ich bin auch sehr für den Aufbruch hergebrachter patriarchaler Rollenverständnisse. Aber das wird nicht funktionieren, wenn man jene Beharrungskräfte dieser Verständnisse ignoriert, die von Frauen ausgehen - und zwar nicht nur von irgendwelchen Tradwife-Bloggerinnen, sondern breiten Bevölkerungsteilen.

26.03.2026 , 14:41 Uhr

"1,85m gilt auch bereits unter Incels als zu klein."

Wenn Blinde über Farben reden...

Nichtsdestotrotz sind 1,85m+ ein klarer Wettbewerbsvorteil - nicht nur bei der Partnersuche. Nach meiner Erinnerung ist das bereinigte "pay gap" zwischen Männern unter 1,75 m und solchen ab 1,85 m eher größer als das zwischen Frauen und Männern insgesamt.

Und wer als "Gewäsch" abtut, dass sich auch Männer nicht unwesentlich den (zugegeben: empfundenen) Partnersuche-Kriterien des anderen Geschlechts unterwerfen, sollte sich überlegen, was er/sie damit über die Zurechnungsfähigkeit besagten anderen Geschlechts sagt: So Chauvi muss man erstmal sein, dass man Frauen für derart unselbständig hält, dass sie sich nach der männlichen Vorstellung davon richten, wen oder was an einem Mann sie attraktiv finden! (Wäre dem so, hätte nicht "das Patriarchat" längst Bierbauch und Fußballexpertentum als Top-Merkmale eines attraktiven Mannes durchgesetzt? ;-)). Da gibt es sicher Wechselwirkungen zwischen männlich dominierter Welt und der Vorstellung, wie frau sich darin bestmöglich einrichtet. Aber wie genau diese Vorstellung - gerade in Sachen Partnerwahl - aussieht, bleibt die Entscheidung der jeweiligen Frau.

26.03.2026 , 12:41 Uhr

Nuja, wenn der prospektive Partner finanziell potent ist, muss das nicht unbedingt über andere Schwächen hinwegtäuschen. Es ist im Zweifel einfach angenehmer (ergo attraktiver), als wenn er es NICHT ist. Und ja, es gibt "Marktsegmente", wo das nicht relevant ist, aber die sind VIEL kleiner, als das Vielen in den gesellschaftspolitischen Kram passt.

Nach meiner Erfahrung haben gerade Frauen bei der Beziehung häufig mehr das große Ganze im Blick als nur die unmittelbaren Persönlichkeitsmerkmale des Gegenübers: Nicht nur der Mensch muss passen, das Leben in der Beziehung mit ihm muss ihre Wünsche erfüllen. Da rutschen dann eben solche Sekundärtugenden wie "kann sich ein schönes Leben auch finanziell leisten" gerne mal unter die primären Auswahlkriterien.

26.03.2026 , 12:29 Uhr

Ich bin kein Freund davon, Menschen, die anders denken, als man selbst in ihren Schuhen denken würde, gleich verbal zu entmüdigen bzw. als fremdgesteuert darzustellen. Zum Einen KANN das gar nicht in dem Maße berechtigt sein, wie dolches Andersdenken vorkommt, zum Zweiten sollte sich Jeder, der solcheFremdsteuerung unterstellt , fragen, warum dann gerede er selbst dagegen immun ist. Das stimmt was nicht im Menschenbild.

26.03.2026 , 11:20 Uhr

Gutes Interview - von Frau Prien: Fakten und rationale Einordnungen, gegen die es (zumindest soweit ich lesen konnte) nur vorverurteilende Unterstellungen einzuwenden gibt. Darüber kann auch das liebevoll ausgesuchte Bild und die maximal polarisierende Überschrift nicht hinwegtäuschen...

26.03.2026 , 11:10 Uhr

Es sollten wenigstens zehn konkurrierende Kassen verbleiben. Sonst drohen NHS-Verhältnisse.

26.03.2026 , 11:08 Uhr

Wenn Sie kinderlose Paare als wesentliche Bedeutung des Begriffs "Familie" verstehen, dann mag man das so sehen. Tatsächlich soll nur an der Mitversicherung gerüttelt werden, wenn es keine Kinder gibt und trotzdem nur ein Ehepartner sozialversicherungspflichtig arbeitet. Härteregelungen wären für Kinder- UND Langzeitarbeitslose zu finden, aber grundsätzlich sehe ich auch kein Problem damit, dass in einem System, das Beiträge nach Leistungsfähigkeit erhebt, Bürgergeldempfänger als die "Ärmsten der Armen" auch einen verbilligten SV-Beitrag zahlen müssen - egal ob den der Staat übernimmt.

26.03.2026 , 10:59 Uhr

Kann es sein, das Sie vor lauter "Unzufriedenheit mit der Gesamtsituation" den Arktikel nicht richtig gelesen haben? Es geht wohl gerade um das Gegenteil, also NICHT um die Streichung der Mitversicherung "arbeitender Eltern" sondern um die von NICHT - oder nur geringfügig - arbeitender NICHT-Eltern. Weil nämlich deren bisherige Mitversicherung gegenüber - arbeitenden wie erziehenden - Eltern (oder auch entsprechend mehr einzahlenden "DINKS") als unfaire Entlastung gesehen wird. das dürfte eigentlich in Ihrem Sinne sein. Von daher: Kostenlose Wahlwerbung für die AfD sind eher solch brutalstmögliche Missverständnisse wie das, was Sie da schreiben: Die Regierung sagt "Wir überlegen, X zu machen", und Sie schreiben "Boah, die wollen U machen! Sind die noch bei Trost?!!". So entstehen "alternative Fakten".

26.03.2026 , 10:43 Uhr

Aber Hallo geht's ums Publikum! Sie glauben doch nicht, dass man die Wähler kollektiv qua Gerichtsbeschluss dazu zwingen kann, Politik mitzutragen, die sie nicht gewählt haben und die ihnen zuwider ist.

Das Grundgesetz mit möglichst vielen sachpolitischen Vorgaben zuzupflastern, die dann vermeintlich am demokratischen Prozess vorbei juristisch durchgesetzt werden können, ändert daran gar nichts. Im Gegenteil treibt sowas Wähler zu Parteien, die die Verfassung ohnehin als störendes Korsett empfinden, das es abzuwerfen gilt.

26.03.2026 , 10:27 Uhr

Dann legen Sie doch mal bitte anhand der Wahlergebnisse von SPD, Linke und Grünen (wenn man aus letzeren mal den Cem-Faktor rausrechnet), wie eine an DEREN Agenden angelehnte Unionspolitik die AfD schwächen würde. Und verzichten Sie bitte auf jede Spekulation, man könne den Wähler umerziehen, die Dinge so zu sehen wie diese Parteien. DER Traum sollte seit über 60 Jahren ausgeträumt sein.

26.03.2026 , 00:02 Uhr

...weil's bezahlbare Alternativen gab - in Spraydosen ironischerweise CO2. Aber es stimmt schon, dass sich Einiges auch mit dem Konsens der Bequemen durchsetzen lässt. Nur geht das generell nicht über Obrigkeit und die Anfeindung von Allem diesseits der "großen" Lösung. Katalysatoren in Autos gingen durch, Abschaffung der Autos klappt eher nicht so gut. Attraktive Alternativen funktionieren besser als Verbote etc.. Man muss die Leute abholen, statt sich auf den Standpunkt zu stellen, man habe die Weisheit mit Löffeln gefuttert, und der Rest möge bitte gehorchen.

25.03.2026 , 18:33 Uhr

"Vielleicht gibt es noch so etwas wie eine Arbeiterklasse, dann aber ohne Klassenbewusstsein."

Bingo. Wer hat auch behauptet, dass Alles, was man von außen irgendwie "klassifizieren" kann, zwangsläufig intern so ein (einer bestimmten Ideologie folgendes) Kohärenz-Bewusstsein entfaltet? Warum soll nicht der Arbeiter von heute sich primär um SEINE Penunzen, SEIN Häuschen, SEINE Rente und SEINE Ruhe sorgen und in anderen Arbeitern allenfalls Leute sehen, die zufällig die gleichen Sorgen haben? Klassenbewusstsein kam vielleicht mal natürlich, als diese Klassen noch nix zu verlieren hatten und keine Rechte außer denen, die ihnen ihre schiere Masse verleihen konnte. Für die Arbeiterschaft in Deutschland sind diese Zeiten vorbei (und wir sollten inständig hoffen, dass die Entwicklung unserer Industrie nicht so düster verläuft, dass sie nochmal wiederkommen).

25.03.2026 , 18:04 Uhr

Der Autor hat sicher Recht, dass das, was die Union aktuell macht, AUCH nicht funktioniert. Nur fehlen urnenbewährte Alternativen. Der Union zu predigen, sie müsste jetzt als Reaktion auf die Wahlergebnisse in BaWü und RLP eine Politik machen, die mehr den Grünen und der Linken nacheifert, ist ein verständlicher Reflex für einen Linken. Aber leider lässt es auch befürchten, dass der Prediger diese Ergebnisse - AUSSER den Zuwächsen der AfD - nicht wirklich zur Kenntnis genommen hat. Denn auch für solche Politik gibt es Originale, und die lassen gerade in diesen Fanal-Wahlen im Unterschied zur Union mal so richtig übel Federn lassen (wenn sie nicht gerade einen übermächtigen, fernab seiner Parteilinie irrlichternden Lokalmatador vorschicken können).

Ich bin jetzt mal böse und frage, ob diese Ergebnisse und auch das, was man so nach und nach über die Motivation der AfD-Wähler erfährt, nicht eher nahelegen, dass die Halbierung nicht gelingt, weil die Union stets zu Zugeständnissen nach links gezwungen ist und keine politische Linie halten kann. Nur soviel: Die Ansage, die NGO-Finanzierung auf den Prüfstand zu stellen, hat sicher zur Abwechslung mal NICHT der AfD Wähler zugeschoben.

25.03.2026 , 11:34 Uhr

Die Logik funktioniert nicht in Demokratien (und Diktaturen haben erfahrungsgemäß meist Wichtigeres zu tun als sich um die Umwelt zu scheren), denn genauso "menschlich" wie das private Konsum- gestaltet sich auch das Wahlverhalten von Menschen. Wer ungeachtet des Klimawandels privat gerne Fernreisen unternimmt, ein schön bullerndes Auto fährt, täglich Fleisch und im tiefsten Winter aus Plastiklandschaften im Süden herangekarrtes Gemüse verzehrt und günstig im Fernen Osten hergestellte Konsumgüter den teuren aus "nachhaltiger" Produktion vorzieht, der wird dreimal überlegen, ob er eine Partei wählen möchte, die ihm gerne Windräder in den Garten pflanzen und Regeln durchdrücken möchte, nach denen das Alles unmöglich oder zumindest viel teurer wird. Das Schicksal von politischen Systemen, die versucht haben, von ihren Bürgern mehr Gemeinsinn einzufordern, als die für "zumutbar" hielten, - im Zweifel eben mit den "notwendigen Abstrichen" bei der demokratischen Willensbildung - sollte bekannt sein: Erst Leistungsverweigerung, dann Polizeistaat, dann Zusammenbruch.

24.03.2026 , 17:49 Uhr

Die Essenz des Konfliktes ist die Erkenntnis, dass Demokratie nicht nach einer "reinen Vernunft" funktioniert. Wenn die Wähler sich mehrheitlich für Wahlangebote entscheiden, die milde gesagt "es mit dem Klimaschutz nicht übertreiben" wollen, dann ist DAS die Grundlage, auf der Regulierung stattfindet. Und diese Regulierung, bzw. Mangel an solcher, stellt dann wieder die Grenzen dessen dar, was irgendwer von den Unternehmen und ihren Managern verlangen kann (die natürlich ihr Geld dafür bekommen, dass sie ihre Handlungoptionen konsequent im wirtschaftlichen Sinne des Unternehmens nutzen). Daran können Verfassungsziele nur bedingt etwas ändern. Wie man denen nachkommt, bleibt dem Primat der Politik unterworfen, und die ist eben von Wahlergebnissen getrieben. So wünschenswert es klingen mag, wenn aus dem demokratischen Prozess keine hinreichend strikte Klimapolitik herauskommt, mit übergeordneten Richtersprüchen die Republik zur Vernunft zu zwingen: Das wäre keine Demokratie. Die verdient ihren Namen nur, wenn es eben KEINE höhere Instanz gibt, die sich anmaßt, vernünftiger zu sein als das Volk und ihm entsprechend vorzuschreiben, wie es gefälligst zu herrschen hat.

24.03.2026 , 10:57 Uhr

Was der BGH zur Frage von Zivilklagen auf Klimaschutz sagt, liegt natürlich - eigentlich - auf der Hand: Zivile Anspruchssteller können nicht die Justiz missbrauchen, um den Regelungsprimat der Gesetzgebung zu umgehen. Das ist eigentlich Einmaleins der Gewaltenteilung, und das unser Zivilrecht entlang dieses Grundsatzes geschrieben ist ("Willst Du was, brauchst Du ein konkretes Anspruchsverhältnis.") und so ausgelegt wird, sollte niemanden überraschen. Interessanter sind daher die Rückschlüsse, die man auf die Klagen von Umweltverbänden gegen die öffentliche Hand auf Umsetzung bestimmter Maßnahmen ziehen kann. Auch sie stellen Versuche dar, in ihren konkreten Anliegen den politischen Normierungs- und Abwägungsprozess zu umgehen. Natürlich kann und soll man voLegislative und Exekutive die Einhaltung der Verfassung einfordern können, aber in Bezug auf konkrete Entscheidungen, WIE das zu geschehen hat, sind Gerichte eigentlich das falsche Forum - auch und gerade nach der Erklärung, die der Autor hier für die Entscheidung des BGH anbietet.

24.03.2026 , 10:38 Uhr

Und was wäre Ihre Lösung? Stimmabgabe nur gegen Leistungsnachweis "Haushalt durchblickt"? Steuern mögen rechtlich zweck-ungebunden sein, aber genau da liegt der Punkt, an dem der Wähler die Politik völlig zu Recht in die Verantwortung nimmt: Er will sehen, dass auch was rauskommt. Dei Komplexität der Materie nährt beim Laien vor allem den Eindruck, dass das Geld an den falschen Stellen versickert - UND dass sich die "Fachleute" hinter der Komplexität der Materie verstecken, um ihre Misswirtschaft nicht offenlegen zu müssen. Mit der blanken Behauptung "Das stimmt aber nicht. Ihr kapiert das nur nicht" kommen Sie diesem cancerösen Misstrauen nicht bei. Zumal dieses Misstrauen ja - in Teilen zumindest - sehr berechtigt ist. Natürlich verschlingt der Sozialbereich immer mehr Milliarden, und ein Teil davon ist WIRKLICH der Preis des "Wir schaffen das.". Sichtbare Initiativen, Migration gezielt "profitabel" zumachen - Fehlanzeige. Auch dass die öffentliche Hand es nahezu bei jedem medial begleiteten Großprojekt schafft, sich in Sachen Kosten- und Zeiteffizienz bis auf die Knochen zu blamieren, ist kein Zufall. Was immer die Lösung des Problems ist, nur "Mehr davon!" KANN es nicht sein.

23.03.2026 , 20:58 Uhr

Ja, so scheint es. Aber so eine "Reicht ja, wenn's MIR gutgeht! "-Mentalität finde ich eher bei Liberalen nachvollziehbar. Als Ziel einer völkischen, also letztlich kollektivistischen Agenda ist es so offensichtlich widersinnig, dass mir die Vorstellung versagt, wie beides in ein und denselben Schädel passt.

23.03.2026 , 20:19 Uhr

Was wäre mit einem unzureichend unterlegten Verbotsantrag gewonnen? Dass die Demokratie sich "wehrhaft zeigt", ohne dass da irgendwas bei rauskommt, wäre aus meiner Sicht eher kontraproduktiv.

23.03.2026 , 17:45 Uhr

Wie man sieht, ist der Vorwurf nie weit, der jeweils Andere sei eben doch eher Teil des Problems als der Lösung - wobei: (a) der Verfassungsschutz natürlich nicht exklusiv gegen speziell faschistische Verfassungsfeinde ermittelt (und nunmal nicht alle selbsterklärten Antifaschisten auch eine mit der Verfassung vereinbare Zielvorstellung von einer Gesellschaft haben, die vor dem Faschismus sicher wäre) und (b) aktive Antifaschisten besonders vor einer Unterwanderung des Verfassungsschutzes durch rechte Verfassungsfeinde warnen - und das nicht zu Unrecht: Zumindest ein paar von den hiesigen Rechten bekommen augenscheinlich viel Geld und hilfreiche Tipps aus Moskau, und "Infilitriere immer zuerst den Inlandsgeheimdienst!" ist eine der ältesten und weisesten Weisheit aus dem Handbuch des dortigen Geheimdienste. Die Kunst wäre zu differenzieren und auf diese Weise Maß zu halten. Nur fällt das halt schwer, wenn man selbst betroffen ist (die Antifa vom vermeintlich ÜBERwachen Blick des Verfassungsschutzes und der umgekehrt vom vermeintlich selbstgerechten Misstrauen der Antifa).

23.03.2026 , 12:41 Uhr

"Das Verbot dieser Partei wurde komplett vernachlässigt." Wenn Einem umgekehrt nichts Anderes an Gegenwehr einfällt, als den Haufen verbieten zu lassen, dann ist das nicht minder ein Armutszeugnis. Und man muss leider immer wieder darauf hinweisen, dass die Nachweise, die für ein Verbot nötig wären, aktuell wohl nicht verfügbar sind. Politischer Wille allein reicht nicht, und was der Verfassungsschutz bislang zusammengetragen hat, reicht offenbar auch erstmal nicht - so zumindest zur Frage des "gesicherten Rechtsextremismus" das VG Köln, dem die Kriterien der Bundesverfassungsgerichts für Parteiverbote durchaus geläufig sind. Ergo: Wüten, Toben und nach der Verbotskeule Rufen ist keine Lösung. "Gegenwehr" gegen die AfD muss derzeit in Form von Siegen im demokratischen Wettstreit geleistet werden. Wer da ein Patentrezept hat, nur raus damit (ich persönlich muss gestehen, dass ich AfD-Wähler schlicht nicht hinreichend verstehe, um Rückschlüsse auf geeignete Reize ziehen zu können, die die Reaktion "braun wählen" unterbinden würden)! Aber Vorsicht: Wer jetzt mit einer linken Wunschliste kommt, was Politik alles besser machen müsste, spricht im Zweifel für eine andere Zielgruppe.

23.03.2026 , 12:14 Uhr

Irgendwie scheint es da eine Verwechslung zwischen Verfassungsschutz und Stasi zu geben: Der Verfassungsschutz hat weder die Aufgabe noch die Mittel, (z. B. beamtenrechtliche) Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen. Er kann und soll nur ermitteln und berichten. Verdikte wie "extremistischer Verdachtsfall" oder "gesichert rechtsextrem" dienen nur der Frage, wie tiefgehend weitere Ermittlungen erfolgen dürfen.

Was die zuständigen Behörden dann aus den Ermittlungsergebnissen machen, ist ihnen überlassen und natürlich gerichtlich überprüfbar. Um festzustellen, dass da ein (beurlaubter) Geschichtslehrer sein Unwesen treibt, der wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorbestraft ist und rechtmäßig als "Faschist" tituliert werden darf, braucht man auch keinen Geheimdienst. Freilich sind diese Verurteilungen und andere Erkenntnisse erst disziplinarrechtlich verwertbar, wenn er seine politischen Ämter los ist und wieder in den aktiven Dienst zurückkehren möchte. Einstweilen ist er Landtagsabgeordneter vor disziplinarrechtlichen Sanktionen geschützt.

23.03.2026 , 07:56 Uhr

Richtig - und Gleiches gilt umgekehrt für die Aktivistengruppen, die den Antifaschismus als ihre Domäne reklamieren.

22.03.2026 , 10:37 Uhr

Es ist das protokollarisch höchste Amt im Land, aber seine Funktion ist absichtlich nur repräsentativ. Die (Volks-)Herrschaft wird anderswo ausgeübt. Ich will ja auch nicht, dass in der fünften Jahreszeit der Prinz Karneval WIRKLICH meine Stadt regiert. Jedem seinen Job, und für's Regieren und Politikmachen sind nunmal Parlament und Regierung gewählt.

21.03.2026 , 10:50 Uhr

"Ein klar definierter "säkularer Staat" mit Gleichberechtigung und erkennbar gewollter Partizipation von Minderheiten..."

Genau da liegt natürlich der Hase im Pfeffer: Das klingt herrlich ausgewogen, hakt aber daran, dass es viel mehr muslimische Palästinenser gibt als israelische Juden. Nicht erst mit der Forderung nach einem Rückkehrrecht geflüchteter Palästinenser (bzw. deren Nachfahren) wird die Tür geöffnet, diesen Staat absehbar zu einem werden zu lassen, in dem die Juden wieder nur eine Minderheit sind, deren Wohlergehen davon abhängt, dass die Mehrheit sie NICHT entsprechend den abschreckenden historischen Vorbildern behandelt. Genau das zu verhindern, ist ein zentraler Pfeiler der Vorstellung vom sicheren "Zion" des jüdischen Volkes.

Es ist - vergleichbar antidiskriminatorischen "affirmative action"-Initiativen - faktisch unmöglich, diese Schutzfunktion vor rassistischem Furor umzusetzen, ohne selbst nach genau solchen Kriterien diskriminierende Mittel zu verwenden. Der gemäßigte Zionismus nimmt diesen Idealkonflikt im Angesicht des Holocaust zähneknirschend in Kauf, der radikale kehrt ihn unter den Tisch (und verweigert entsprechend jegliche mildernden Zugeständnisse).

21.03.2026 , 10:19 Uhr

Ok, Sie finden Merkel nicht gut. Hat das auch nur das Geringste mit dem Punkt zu tun, den ich mit meinem Posting ansprach?

21.03.2026 , 10:13 Uhr

Was @Claude Nuage sagt, und - daraus folgend: Würde der BP direkt gewählt und damit zum Amtsträger mit der stärksten demokratischen Legitimation im Staat (und das "-kratie" in "Demokratie" steht immer noch für "Herrschaft"), würden auch verstärkt die in das Amt streben, denen es primär um politisches Gewicht geht. Dadurch würde dem Amt genau der Idealismus flöten gehen, auf den die Direktwahl-Befürworter bauen. Es ist gerade die Entrücktheit vom politischen Geschäft und dem Kampf um Wählerstimmen, die dem Bundespräsidenten die Freiheit gibt, "unstrategisch" einfach nur zu sagen, was er für gut und richtig hält. Wäre er gewählt, müsste er sich automatisch auch daran messen lassen, inwieweit er seine salbungsvollen Worte umsetzt. Und da ginge dann das altbekannte Lavieren wieder los.

21.03.2026 , 09:53 Uhr

Kriege wird vom Schloss Bellevue aus niemand je verhindern oder beenden. Und wenn Sie Weiblichkeit mit Pazifismus gleichsetzen wollen, dann sollten Sie einen Bogen um die Politik machen.

21.03.2026 , 09:46 Uhr

Wulff hatte einfach nicht mehr genug Freunde (bzw. aus Vieler Sicht die falschen). Für die Rechten war sein berühmtes Verdikt ein disqualifizierendes Fanal, für Merkelisten war er ein abgeschobener Andenpaktler, um den es nicht schade war, die Seeheimer haben ihm nie verziehen, dass er ihnen "ihr" Niedersachsen entrissen hatte, und die Linken konnten wahrscheinlich nicht davon weg, in ihm den stereotypen spießig-aalglatten, eitlen JU-RCDS-Bubbi und Maschmeyer-Kumpel aus Großburgwedel (mit der oh-so-vorzeigbaren Frau) zu sehen, der aber natürlich Dreck am Stecken hatte. Und die pragmatischen Opportunisten wollten sich nicht mit der Bild anlegen. So zumindest, kurz gefasst, mein Gefühl.

21.03.2026 , 07:27 Uhr

Merkwürdiger Einwurf. Ich weiß gar nicht, WEN Sie da jetzt genau karikieren wollen. Aber weil's so einen Spaß macht, springe ich mal auf: Davon abgesehen, dass diese harte Relevanz-Hierarchie zwischen "Gender" und "Sex" als Kategorien wirklich nicht Jedermenschs Sache ist: Wären denn weiblich Gelesene nach der Gendertheorie KEINE "Frauen"? Oder sehen Sie ein Problem mit der Bezeichnung der konkret Genannten als "Frau", d. h. gibt es ein spezielle, andere Genderbezeichnung für Menschen, die zwar (biologisch wie sozial) weiblich zu lesen sind aber ein CDU-Parteibuch haben und doch tatsächlich glauben, ihr Uterus sei Geschlechtsmerkmal genug?

20.03.2026 , 18:47 Uhr

[...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation

20.03.2026 , 18:42 Uhr

Mir stellt sich bei solchen vermeintlichen "Stockfehlern" immer die Frage, wie man drauf sein muss, dass Einem das nicht auffällt, BEVOR das Kind in den Brunnen gefallen ist - zumindest bei solchen sorgsam vorher gedrechselten und ausgekungelten Beschlussvorlagen, die möglichst öffentlich werden sollen. Das ist doch nicht mal gerade so rausgehauen wie ein Trump-Tweet. So auch hier: "Real existierender Zionismus" ist ein Begriffsgetüm, das schon ohne Antisemtismusalarmglocke beim Lesen Herpes an den Augen verursacht. Da schau ich doch fünfmal hin, ob ich das wirklich so stehen lassen will. Und wenn man dann auch noch die Konnotationen der - nunmal sämtlich schwerst vorbelasteteten und ergo explosiven - Elemente des Getüms sieht, dann muss Einem doch irgendwann ein "Bloß nicht!!" durch den Kopf schießen! Aber nein: So und nicht anders wollen diese Landeslinken ihre Einstellung zu Israel verewigen. Warum??

20.03.2026 , 18:25 Uhr

"Ehrensold, welch ein Wort." Passt aber: Das Ziel dieser ungekürzten Fortzahlung des Präsidentensolds ist original, dass der Ex-Präsident seine "Ehre" behält - und nicht nach dem Abtritt die Würde des Amtes besudelt, indem er wegen des Geldes irgendwelche zwielichtigen Aktivitäten entfaltet. Wer weiß - vielleicht wäre Schröders Gerd nicht zu Gazprom-Gerd geworden, wenn Altkanzler auch so fürstlich ausgestattet würden...

20.03.2026 , 18:10 Uhr

Es ist zu einfach zu konstatieren, dass Habeck sich hat beiseite schieben lassen. Denn letztlich sind sie da Alle über ein grünenspezifisches Glaubwürdigkeitsproblem gestolpert, nämlich die Mutter aller Frauenquoten-Parteien zu sein, aber letztlich doch immer wieder nur männliche Leitwölfe zu produzieren (Fischer, Trittin, Özdemir, Kretschmann...). Nachdem gerade - ausgerechnet! - die Union 16 Jahre lang mit der bisang einzigen deutschen Kanzlerin regiert hatte, war Baerbock sowas wie der "Wenn nicht jetzt, wann dann?"-Moment, um da gegenzusteuern. Der Beweis war deutlich überfällig, dass man(n) auch bei den Grünen bereit ist, nicht nur theoretisch auch mal einer Frau eine wirklich aussichtsreiche Spitzenkandidatur zu überlassen. Nun hatte eben Habeck das historische Pech, genau in dem Moment das amtierende "Alphamännchen" zu sein, das dafür zurückstecken musste. Ich würde ihm das nicht allzu negativ anrechnen. Mein Fazit: Quote bis nach ganz oben? - kannste machen, ist dann halt Kacke...

...und ja, Habeck wäre wahrscheinlich ähnlich in die Ampel-Falle getappt wie Scholz. Lindner hätte aber auch dem Teufel persönlich "auf der Nase rumgetanzt", so sehr stand er selbst unter Druck.

20.03.2026 , 11:37 Uhr

"Wenn ich mit dem Auto an die Zapfsäule fahre, dann weiß der Tankstellenbetreiber auch was ich will und erhöht nicht die Preise."

...im Zweifel dasselbe wie die Anderen Kunden. Also kriegen alle den gleichen Preis. Aber jetzt nehmen wir mal an, der Tankstellenbetreiber weiß (z. B. von ihrer Navi-App und über Ihre letzten Tankausgaben) ziemlich genau, wie leer Ihr Tank ist. Dann kann man (also die Auswertungs- und Preissteuerungs-KI) schonmal überlegen, was es Ihnen wohl wert wäre, nicht noch eine andere Tankstelle finden zu müssen.

20.03.2026 , 07:39 Uhr

Dass Ihnen der Umgang Rechtsextremen wahrscheinlich immer zu lasch erscheinen wird, betrachte ich jetzt mal als gegeben. Aber die LG-Aktivisten wurden nicht für Meinungsäußerungen angeklagt sondern für physische Protesthandlungen, die gezielt Andere in deren Freiheit beeinträchtigten und vom Versammlungsrecht nicht gedeckt waren - unabhängig vom politischen Anliegen, das sie verfolgten. Für die bloße Äußerung eines Satzes hingegen wurde erfolgreich Björn Höcke der Prozess gemacht (und wenn Ihnen VOR diesem Prozess klar war, was es mit dem Spruch auf sich hat und wieso man darauf eine Volksverhetzungsanklage basieren kann, dürften Sie zu einer kleinen Minderheit gehören). Ihr whatabouttism geht also ein wenig ins Leere. Vor allem aber tut es die offenkundig darunterliegende "Zweck heiligt die Mittel"-Mentalität. Seit ich Ihre Posts lese, propagieren Sie unterschiedliche Standards im Umgang mit Firmen der politischen Agitation. Ihr Ungerechtigkeitsgefühl kommt augenscheinlich aus der Überzeugung, dass die, die die RICHTIGEN politischen Ziele verfolgen, darin auch in der Wahl der Mittel freier sein sollten als die, deren Einstellung sie gerne unterdrückt sehen würden.

19.03.2026 , 23:52 Uhr

Sie meinen, wenn er Baerbock zur Seite geschoben und dadurch den Grünen den Sieg beschert hätte?

19.03.2026 , 14:38 Uhr

Kleine Ergänzung zur alten Weisheit: Traue keiner Statistik, die Du, wenn Du sie schon nicht selbst gefälscht hast, nicht wenigstens selbst interpretierst...

In diesem Sinne kann man das so lesen, dass, auch wenn das größte Bündel extra mobilisierte Nichtwähler sind, der überwiegende Teil der AfD-Stimmen anderen Parteien abgejagt ist - nicht überraschend überwiegend aus dem schwarzgelben Bereich.

Was würden nun bei einem AfD-Verbot diese Wähler machen? Ein vormaligen Nichtwähler würde wahrscheinlich großteils wieder ins Nichtwähler-Lager wechseln und/oder für etwaige strammrechte Newcomer zugänglich sein, die sich allerdings erst noch bilden müssten. Aber der Rest? Würden die alle auch in die Totalverweigerung rutschen, oder vielleicht dann doch das "kleinste verfassungskonforme Übel" wählen? Vormalige Linke-Wähler könnten wieder bei der Linken oder vielleicht dem BSW landen, weil die gerade im Osten am Ehesten wieder in die ortsverbundene Kümmerer-Rolle rutschen könnten. Das sehe ich aber nicht bei Ex-SPD- oder -FDP-Wählern. Die böten sich für Unions-Avancen an. Welche Anteile würde es umgekehrt die Union kosten, sich mit der AfD einzulassen? Ich meine: Deutlich mehr.

19.03.2026 , 11:57 Uhr

Nuja, es gibt schon Techniken der Bedarfserweckung, die z. B. die Selbstbeherrschung, mit dem Käseessen wenn's reicht auch mal aufzuhören, gezielt attackieren. Das fängt beim Händler an, der seine Stammkunden kennt und sie gezielt auf Artikel hinweist, die ihnen gefallen könnten, auch wenn sie vielleicht gar nicht in der Absicht in den Laden gekommen sind, sowas zu kaufen. Mein Metzger z. B. weiß, dass er mit dem Hinweis auf ein besonders schön gemasertes Entrecote meine Abendessensplanung in wenigen Sekunden über den Haufen werfen kann, und im Zweifel ist das Steak natürlich viel teurer, als was ich eigentlich essen wollte. Mir ist das auch klar und bis zu einem gewissen Punkt durchaus in meinem hedonistischen Sinn. Aber irgendwann geht es auch echt ins Geld und auf die Blutwerte, so dass ich ganz anders gegenarbeiten muss, Gewohnheiten ändern etc.. Die Apps betreiben diesen Vorgang mit industrieller Präzision und Gründlichkeit: Sie vergessen nie ein Gesicht oder einen bestimmten Artikel, und sie fangen ab dem ersten Einkauf an, Vorlieben zu erkunden und Pläne zu schmieden, wie man die in Umsatz verwandeln kann. Die Manipulationsmöglichkeiten sind also schon recht weitgehend.

19.03.2026 , 11:40 Uhr

Tun di eim Zweifel auch - in IHREM Land. Die Logik "ein EVP-Fraktionsmitglied ist ein Unionsmitglied" (und deshalb hat die Union ihre Wählern belogen) hat den entscheidenden Knacks, dass (a) nur eine kleiner Teil der EVP-Abgeordneten Deutsche und damit Unionsmitglieder sind und (b) selbst die Unionsmitglieder in der EVP-Fraktion ihr Mandat missverstehen würden, wenn sie sich zwingend als nur-deutsche nur-Unionssprachrohre verstünden. Das ist nicht ihr Job. Sie sind Repräsentanten für die ganze EU.

19.03.2026 , 11:32 Uhr

Und WAS hat Herr Weber zu verantworten? Dass die übrigen Parlamentarier seiner Fraktion ihr Mandat nach IHRER Vorstellung wahrnehmen und nicht sklavisch jegliche Vorgaben aus EINER nationalen Parteizentrale umsetzen? Diesen irrwitzigen Anspruch dürfte niemand an einen Fraktionsvorsitzenden aus der eigenen Partei stellen. Aber den politischen Gegner kann man ja mal in die Pflicht nehmen, nicht wahr?

19.03.2026 , 11:19 Uhr

Die "obere" Klasse sind wohl in dem Bild eher jene Kunden, die sich einen Verzicht auf die Rabatte leisten (können) und daher von den "Aussaugeffekten" der Apps verschont bleiben.

19.03.2026 , 11:15 Uhr

Mal abgesehen davon, dass die Auswahlprämisse "Hauptsache eine Frau" der späteren Amtsträgerin schon eine Autoritätshypothek mitgibt: Wäre es nicht jammerschade, eine der sehr wenigen Frauen, die das Prestige, die Energie und die Einstellung haben, die man für eine "aktivierende" Präsidentin voraussetzen müsste, der weit wirkmächtigeren Tagespolitik zu entziehen? Unten schlägt jemand Heidi Reichinnek vor. Wenn ich die Linke wäre, würde ich sagen: Könnte Euch so passen! Die behalten wir. Mein Vorschlag: Keine Politikerin.

Übrigens haben in der Geschichte der Bundesrepublik nur in SEHR seltenen Einzelfällen Präsidenten dem Kanzle widersprochen. Die Regel ist doch eher, dass jede Äußerung vorab zwischen Präsidentenei und Bundeswaschmaschine eng abgestimmt wird und die Waschmaschine das letzte Wort hat.

19.03.2026 , 11:02 Uhr

"Ja, eine weibliche Bundespräsidentin ist überfällig, um die Phalanx der weißen alten Männer im aktuellen Berliner Politbetrieb wenigstens an einer Stelle aufzubrechen."

Kommt Ihnen der Name "Angela Merkel" bekannt vor? Zur Auffrischung: Die war 16 Jahre als Kanzlerin tätig, also sechs Jahre länger, als eine Bundespräsidentin überhaupt amtieren dürfte, und das in einer tatsächlich politischen und machtausübenden Funktion. Wie man da in der Frage weiblicher Teilhabe am Politbetrieb das Präsidentenamt als neuralgischen Punkt verstehen kann, ist mir schleierhaft.

19.03.2026 , 10:51 Uhr

Wenn man bedenkt, wieviele Staaten sich in derselben Zeit an der Vernichtung Israels versucht haben oder Gruppen unterstützen, die dieses Ziel mit Gewalt und völliger Verachtung für den Wert menschlichen Lebens verfolgen, dann brökelt das Verdikt "irre" schon ein wenig. Dass das nicht zu endloser Toleranz für Verstößte Israels gegen Rechte, die es selbst für sich und seine Bürger reklamiert, einhergehen darf, liegt auf der Hand. Nur ist es eben von Einschränkungen der Unterstützung bis Duldung von Vernichtungsparolen noch ein weiter Weg.

19.03.2026 , 10:05 Uhr

Das freie Mandat IST ein sehr weitgehender Freibrief, und natürlich KÖNNTE ein Abgeordneter gleich welcher Fraktion auch die Erhebung des Geburtstags von Hitler oder irgendwelchen anderen Schlächtern zu Feiertagen initiieren (wobei die EU nach meinen Verständnis da keine Regelungskompetenz hat). Er würde halt sehen, was er davon hat. Mit seiner eigenen Stimme wird er diesen Antrag zumindest nicht durchbringen, und dass ihm dann nahegelegt würde, doch bitte wieder auszunüchtern und/oder vielleicht mal mit der ESN-Fraktion über eine Aufnahme zu sprechen (falls er da nicht schon sitzt), ist sicher nicht unwahrscheinlich.

19.03.2026 , 09:55 Uhr

Wie an anderer Stelle schon erwähnt, ist die kompromisslose Verteidigung der Brandmauer im gesamteuropäischen Kontext mehr deutsches Randphänomen als universale Selbstverständlichkeit. Von daher ist das, was passiert ist, zwar insbesondere aus deutscher Sicht höchst unerwünscht und peinlich, aber insgesamt nicht mehr als eine ganz normale Lücke in der Fraktionsdisziplin, wie sie in jedem Parlament mit freien Mandaten vorkommt. Sowas hebt nicht gleich den Sinn von Fraktionen auf, sondern illustriert ihn eher: Fraktionen sind als Institutionen genau dafür gedacht, ein Forum für grundsätzlich ähnlich tickende Abgeordnete zu bieten, in dem sie ihre Gemeinsamkeiten und Differenzen zu einem (möglichst!) kohärenten Abstimmungsverhalten schmieden können, um gemeinsam mehr zu erreichen als allein. Aber die Freiheit des Mandats - und damit die Möglichkeit von Abweichungen - können und sollen sie nicht ausräumen. Da können Sie mit fiktiven Extrembeispielen wedeln, soviel Sie wollen.

19.03.2026 , 09:28 Uhr

Was Sie sagen mag stimmen. Aber es rechtfertigt nicht die Äußerung von Vernichtungsphantasien. Genau da liegt der Denkfehler, dem offenbar Viele unterliegen, die so wahnsinnig viel Wert auf die Verwendung dieses unseligen Slogans legen.

19.03.2026 , 09:24 Uhr

Das Beispiel des verbotenen SA-Wahlspruchs ist eigentlich sehr eindrücklich: Natürlich KÖNNTE der auch nur eine überspitzte Formulierung einer völlig verfassungskonformen, patriotischen Einstellung sein. Ist er aber nicht (und da dürften sich zumindest außerhalb des AfD-Spektrums Alle einig sein), weil er eben aufgrund seiner Verwendung durch die SA eine pro-nationalsozialistische Signalwirkung hat. Den Hamas-Slogan als "auch harmlos interpretierbar" und deshalb nicht verbietbar darzustellen, widerspricht dieser Logik. Die Hamas ist einer der absoluten Hauptakteure des Nahost-Konfliktes und manifest genozidal gegenüber Israel eingestellt. Damit sind - zumindest im Zusammenhang mit Israel - auch ihre Slogans nicht "nur so ein Spruch, den man so oder so verwenden kann". Die Signalwirkung ist bei jeder Verwendung gegeben. Genau deshalb ist es ja auch Vielen so wichtig, ihn zu verwenden und nicht irgendeinen anderen Spruch. ps Die USA mit ihrer geradezu fanatischen Einstellung zur Meinungsfreiheit sind - allen Zensurversuchen Trumps zum Trotz - ein schlechtes Beispiel. Dort ist praktisch keine politische Äußerung wirklich verboten, einschließlich Hitlergruß.

19.03.2026 , 09:00 Uhr

Gegenteilige Wünsche - sofern sie hinter den Vernichtungsphantasien der Hamas, die dafür diesen Slogan verwendet, zurückbleiben, darf Jeder ungestraft äußern. Das das ohne den Slogan unmöglich sein soll, wäre mir neu.

19.03.2026 , 00:54 Uhr

Sie meinen also, die Union sollte mehr dem Wählerliebling SPD nacheifern oder besser gleich in Richtung Linke driften, um an der Urne so richtig abzusahnen - steile Ansage, wenn man sich deren Wahlergebnisse der letzten Jahre so anschaut. Auch die These vom Streben nach einer Koalition mit der AfD wird nicht wahrer, indem man sie mantraartig wiederholt, sondern bleibt Quatsch. Die meisten Unionspolitiker und -wähler sind sich sicher, dass das Harakiri wäre. Stattdessen wollen sie der AfD deren Wähler mit einem demokratischen, verfassungstreuen Angebot abjagen, das nichtsdestotrotz ihre Sorgen und Ängste berücksichtigt. Denn DA liegt im heutigen Wählerspektrum das größte Wachstumspotenzial für eine Mitte-Rechts-Partei. Und damit wäre sie auch mehr sie selber als mit dem Hemmschuh, immer links der Mitte nach Mehrheitsbeschaffern suchen zu müssen. Manchen(!) erscheint auf diesem Weg die punktuelle Kooperation mit der AfD befreiend und effektiv. Aber weil das erkennbar als Strategie selbstnegierend ist, bleiben sie eine Minderheit - fähig zu peinlichem Störfeuer, aber nicht tonangebend.

18.03.2026 , 12:49 Uhr

Es bleibt dabei, dass weder das eine noch das andre "Eil"-Verfahren mit der heißen Nadel gestrickt wird. Das VG Köln hat sich mehrere Monate genommen, um die Darlegung des Verfassungsschutzes zu prüfen, und dann erklärt und ausführlich begründet, was es davon hält. Das Ergebnis bleibt ein nur vorläufig gültiger Beschluss, aber das Element von Oberflächlichkeit, das man laienhaft bei dem Wort "Eile" mitschwingen hört, kann man ihm schwerlich unterstellen. Fazit: Im Hauptsacheverfahren, kann MEHR dargelegt werden und das Urteil dann auch anders ausfallen, aber dass sich an der Wertung der bisher bekannten Fakten erhebliche Änderungen ergeben, ist ziemlich unwahrscheinlich.

18.03.2026 , 12:30 Uhr

Kann es sein, dass Sie nicht viel vom freien Abgeordnetenmandat ODER dem Gedanken einer Europäischen Union insgesamt halten? Dass die EU - nicht nur die EVP-Fraktion - ein ziemlich heterogener Haufen ist und gewählte Abgeordnete nunmal nicht immer nur tun, was Jefe angeordnet hat, gehört zur Basis, auf der in Brüssel Politik gemacht wird. Mit "tabula rasa"-Einstellungen erreichen Sie da überhaupt nichts. Da könnte man auch gleich die EU auflösen (zB weil ja die Ungarn immer wieder verräterisch querschießen, wenn es um Russland oder Rechtsstaat geht, oder die Deutschen, wenn sie ihre Automobilindustrie gefährdet sehen, oder die Franzosen bei gleichem mit Agrar...).

ps. Ich bin mir verdammt sicher, dass auch die linken Parlamentsfraktionen in Brüssel nicht immer geschlossen im Gleichschritt marschieren. Auch auflösen?

18.03.2026 , 11:57 Uhr

Der Punkt ist, dass die Konservativen NICHT mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen wollen, aber irgendwie berücksichtigen müss(t)en, dass es eine klare Mehrheit "rechts der Mitte" gibt, die nicht erfreut darauf reagiert, wenn die Konservativen ständig schmerzhafte Kompromisse mit der linken Minderheit machen. Natürlich würden sie gern eine kraftvolles Bollwerk gegen die weitere Ausbreitung des Rechtsextremismus aufbauen, aber mit roten und grünen Mehrheitsbeschaffern im Rücken, die den Mangel an demokratischen Koalitionsalternativen rechts von sich stets weidlich ausnutzen, kämpft sie da mit stumpfen Waffen. Das kann ganz schön frustrieren (Politiker UND Wähler), und wo Frust hinführen kann, wissen wir ja.

Ich meine: Klar, so ist halt das politische Geschäft. Als es mal kurzzeitig in D eine Mehrheit "links der Mitte" gab, hat die Union auch gerne ausgenutzt, dass die SPD keinen gemeinsamen Nenner mit der Linkspartei fand. Aber die Gefahr eines Umkippens des demokratischen Systems ist heute deutlich größer, und das Problöm per erhobenem "Haltet die Brandmauer!"-Finger auf die Union abzuwälzen, ihr aber inhaltlich nach Kräften die Hände zu binden, wird sie nicht bannen.

18.03.2026 , 10:06 Uhr

Der erste Satz dürfte Ansichtssache sein. Von ganz links betrachtet stimmt er, aber unstreitig hat unter Merkel die CDU inhaltlich sehr tief in Territorium gewildert, das zuvor deutlich der SPD zuzuordnen gewesen wäre. Und - Merz, Söder und Dobrindt hin oder her - dieser Geist ist nicht tot, gerade am neuralgischen Punkt "Migrationspolitik". Außerdem ist die reale Regierungspolitik der Union natürlich durch ihren Koalitionspartner zwangsläufig ein stückweit "sozialdemokratisiert". Davon müsste die Union schon nachhaltiger runter, um wieder "keinen Platz rechts von sich" zu lassen, aber machbar wäre das. Ihren zweiten Satz unterschreibe ich ungekürzt, aber nur "konservativ" zu sein, muss man erstmal glauben sich leisten können. Wenn dazu ein Gefühl der Abgehängtheit - von gesellschaftlichen Entwicklungen wie von politischen Entscheidungsprozessen kommt, wird daraus häufig "reaktionär". Es ist ja auch kein Geheimnis, dass die AfD-Wählerschaft sich neben vormaligen Nichtwählern auch zu großen Teilen aus der CDU-Klientel rekrutiert. Die sind nicht alle aus irgendwelchen populistischen Löchern gekrochen.

18.03.2026 , 09:51 Uhr

Es müsste sich erstmal herausstellen, dass in dieser Chatgruppe überhaupt ein Unionsmitglied zu finden war. Viele EVPler waren es wohl ohnehin nicht, und die Namen, die ich bislang gehört habe, stammten sämtlich aus anderen Ländern.

17.03.2026 , 20:39 Uhr

Mal wieder so eine schöne Schwarz-Weiß-Keule - als ob es nur auf diese eine Frage ankäme und man deshalb alle anderen Aspekte unter den Tisch kehren würde, die in diese Personalentscheidung eingeflossen sind. Es dürfte in einem so pluralistischen Konstrukt schlechterdings unmöglich sein, einen Vorsitzenden zu finden, mit dem Alle in Allem einer Meinung sind. Der Vorsitzende ist da zwangsläufig ein Kompromiss, und seine Legimität eine Mischung aus vielen Faktoren, von denen die nationalen Selbstverpflichtungen seiner Heimatpartei und wie er zu denen steht, nur ein eher untergeordneter sein dürfte. Der nächste Kandidat hätte im Zweifel auch irgendein mächtiges Problem mit dem, was einige seiner "Schäfchen für genau richtig halten und wäre ebenso machtlos, sie komplett an dessen Umsetzung zu hindern. Kurz: Dass sowas wie diese Mauschelei nicht passieren sollte, ist ja unstreitig. Aber das Maß an Kontrolle und Kommandogewalt, das nötig wäre, um es zu verhindern, wäre - soweit es überhaupt umsetzbar wäre - schlicht einer parlamentarischen Fraktion aus Trägern freier Mandate unwürdig.

17.03.2026 , 17:12 Uhr

Ich denke , wir reden von Art. 146 GG. Da steht nichts von einer qualifizierten Mehrheit. Allenfalls bräuchte es wohl je eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag, um so einen Volksentscheid in Gang zu bringen. aber dann reichen 50%+1.

17.03.2026 , 17:06 Uhr

Wsie wissen aber schon, wie lange dieser "Eil"-Beschluss gebraucht hat, oder? Verwaltungsgerichte arbeiten - in den meisten fällen: unangenehm - gründlich. Und ja, das war kein Vorgriff auf das Hauptverfahren, aber eine unvoreingenommene und im Zweifel ungleich kompetentere Einschätzung der "bislang offenliegenden Beweise" (d. h. genau der im Verfassungsschutzgutachten aufgeführten Tatsachen), als man sie im Dampfkessel des jeweiligen poltischen Lagers vorfinden wird.

WENN der Verfassungsschutz im Hauptsacheverfahren dann auf einmal ganz andere, härtere Erkenntnisse auf den Tisch packen sollte, werden die Karten vielleicht nochmal neu gemischt. Aber Sie und ich wissen nicht, ob es diese Erkenntnisse in gerichtsfester Form wirklich gibt. Von daher wäre ich vorsichtig mit Anschuldigungen gegen Verbotsantragsskeptiker auf Basis der UNTERSTELLUNG, die "wahre" Beweislage würde dann ja wohl ausreichen. Fakt ist, dass all Jene, die VOR dem (vorläufigen) Schiffbruch beim VG Köln einen sofortigen Verbotsantrag für total zwingend erklärten, das auf Basis genau jener (öffentlich zugänglichen) Erkenntnisse taten, die das VG Köln dann für nicht ausreichend befunden hat.

17.03.2026 , 16:51 Uhr

Das Posting bezog sich auf den Bericht, und dass in dem nicht genug drinsteht, um auch nur das Verdikt "gesichert rechtsextrem" hinreichend sicher zu rechtfertigen, ist bereits gerichtlich "beschlossen und verkündet". Und "Kann ja wohl nicht sein!!" ist kein triftiger Grund, diesen Beschluss für unhaltbar zu erklären.

17.03.2026 , 16:46 Uhr

"Ist auch aus programmatischer Sicht meist die bessere Wahl für die Allermeisten."

Dass die meisten Mitwähler das genau NICHT so sehen, ist eine demokratische Realität, die die Vertreter dieser These gern aus ihren Kalkulationen und ihrer Empfehlungslogik herauslassen. Deshalb greift die leider auch in aller Regel zu kurz.

17.03.2026 , 16:42 Uhr

Soder fromme Wunsch. Aber wir reden hier eben nicht von Deutschland allein sondern vom Verhalten von Abgeordneten, die im Zweifel aus anderen Ländern stammen und nur einen Deutschen in die (NICHT absolut herrschende) Position des Fraktionsvorsitzenden gewählt haben.

17.03.2026 , 16:24 Uhr

...und schon wieder diese zähe nationale Brille. NATÜRLICH ist es hier in Deutschland alles andere als normal oder erstrebenswert, mit den (hiesigen) Rechtsaußen zusammenzuarbeiten.

Aber Deutschland ist nicht die Welt und deutsche Verhältnisse auch nicht der Maßstab, nach dem in Brüssel, Paris, Madrid, Rom etc. "normal" abschließend definiert wird. Die außerdeutsche "Normalität" ist eine andere: In Frankreich ist der RN die stärkste Partei, in Österreich die FPÖ; in Schweden, Finnland, Tschechien und Kroatien sitzen Rechtsaußen mit in der Regierung, in Italien, den Niederlanden, Ungarn und der Slovakei stellen sie sogar die Regierungsspitze, sind also stärkste Partei UND koalitionsfähig. Wenn Sie diese Realität nicht erfassen können, OHNE dass Fritze Merz sie Ihnen höchstpersönlich eintrichtert, dann sollte er seine Zeit auch nicht darauf verschwenden, das zu tun.

Und dass ein europäisch zusamengewürfelter Apparat wie eine EU-Palramentsfraktion nicht nur nach deutschen Befindlichkeiten tickt, sollte auch nicht erst fünfmal gepredigt werden müpssen. Glauben Sie etwa, die seien Brüssle alle im Dauerzustand des "Am Deutschen Wesen Genesen"s?

17.03.2026 , 15:36 Uhr

Wenn es nun aber - wie dem Vernehmen nach auch schon in dem Chat - ausschließlich Abgeordnete aus anderen EU-Ländern sind, die nicht des teutschen Kanzlers mächtige Worte hören wollen?

Tatsächlich ist es dem Gedanken des EU-Parlamentes wesensfremd, dass seine Fraktionen oder deren Mitglieder Weisungen einzelner Regierungschefs annehmen, selbst WENN die in der Heimat auch ihre Parteivorsitzenden sind.

Absolute Kontrolle über "ihre Parlamentarierer" ist eine Disziplin für Kontrollfreaks und Diktatoren. Ein Orban muss sich daran messen lassen, ein Putin könnte ohne wahrscheinlich gleich den Popen für die letzten Riten bestellen. Aber dem deutschen Bundeskanzler kann ich sehr gut verzeihen, wenn er da nicht in den Top Ten landet.

17.03.2026 , 15:18 Uhr

ALLES, was man an wertenden Äußerungen von sich geben kann, fällt technisch unter die Meinungsfreiheit - also in den "Schutzbereich" des Grundrechts. Das ist der - wenn auch möglicherweise etwas akademische - Punkt, den Steinke offenbar in seinem Buch herausstellen möchte. Nur fällt eben eine Beleidigung auch unter die "Schranken" des Schutzes der Meinungsfreiheit. Macht der der Staat von diesen Gebrauch, muss ER den Nachweis führen, dass er das - z. B. zum Schutz höherwertiger Rechtsgüter - auch darf.

"... ist keine Meinung"-Parolen sind letztlich Versuche, diesen Rechtfertigungsdruck zu senken. Es ist eine Nuance, aber die kann auch zählen: Ich erinnere mich, wie meine liebste Verbotsgrüne sich mal echauffierte, "Soll Rasen etwa Freihheit sein???" Ja, IST es. Zwar darf auch diese Freiheit mit entsprechenden Gründen eingeschränkt werden, aber das ist eben nicht dasselbe wie sie von vornherein für inexistent zu erklären. Denn dann wäre jegliche Einschränkung auch ohne Grund möglich. Vor allem aber ist es eben keine freiheitliche Einstellung, das Pferd so rum aufzuzäumen, dass der Bürger erstmal bei der Politik nachfragen muss, ob er etwas als Freiheit begreifen darf.

17.03.2026 , 14:28 Uhr

Was soll dieses "im Griff haben" immer? Es ist eine Fraktion von 188 gewählten Abgeordneten, die keinem Vorsitzenden gegenüber weisungsgebunden sind und weit überwiegend auch nicht dessen Partei ihre Mandate verdanken. Wenn Sie da meinen, nur ein Mensch, der vollständig kontrolliert, was die alle tun und mit wem sie reden, wäre tauglich als Fraktionsvorsitzender, dann haben Sie zu viel Zeit in Wolkenkuckucksheim verbracht - oder in Berlin-Lichtenberg.

17.03.2026 , 10:36 Uhr

"Das Problem ist doch nicht Israel an sich" Genau da liegt der Hase im Pfeffer: Wenn Israel an sich nicht das Problem der Linken WÄRE, dann würde sie auch auch keine Beschlüsse fassen, die Israel an sich als Problem dastehen lassen. Büttner hat es ja recht genau erklärt: "Zionismus" kann Vieles heißen, MINDESTENS aber die Bejahung des Existenzrechts Israels als jüdischer Staat. Wer sich also explizit "antizionistisch" positioniert, sollte dabei besser genauso explizit differenzieren, ob er sich nur "Anti-" bezüglich einer bestimmten, extremen Ausprägung von Zionismus sieht (nämlich z. B. der von Großisrael träumenden und dafür auch genozidale Säuberungen in Kauf nehmenden Radikalposition eines Ben Gwihr) oder ob auch er auch jede gemäßigtere Form ablehnt, bis hin zur Verneinung des Existenzrecht Israels. So pauschal, wie es in dem niedersächsischen Beschluss wohl drinsteht, ist die Positionierung jedenfalls eine Einladung an die Feinde Israels. Dass man eine korrespondierende Distanzierung vom 07.10. weggelassen hat, verstärkt das noch. Anders gesagt: Genau so formuliert man "Ich wünsche Israel den Untergang.", wenn man vermeiden will, diese genauen Worte zu benutzen. Unbelehrbar.

16.03.2026 , 16:54 Uhr

Grundsätzlich bedürfen auch verfassungsmäßig festgeschriebene (Menschen-)Rechte eines hinreichenden demokratischen Rückhalts, um nicht irgendwann massiv den Kürzeren zu ziehen (nie vergessen: Das Volk als ganzes kann das Grundgesetz einschließlich aller internationalen Selbstverpflichtungen mit einfacher Mehrheit in die Tonne kloppen). Daneben dürfte nicht jedes Vorhaben, das (nur) eine Mehrheit aus EVP plus "rechts davon" erzielen kann, per se verfassungs- und menschenrechtswidrig sein. Das hieße nämlich, dass die Grenzen dessen, wozu die Parteien LINKS der EVP zuzustimmen bereit sind, bereits die absoluten Grenzen des verfassungs- und menschenrechtlich Machbaren darstellten. Das halte ich für eine etwas übersteile These, auch wenn sie sicherlich linksaußen vertreten wird.

16.03.2026 , 15:41 Uhr

Der feine Unterschied, selbst wenn man das so hart sehen will wie Sie, ist dass CSU und FW ihre Politik ganz dezidiert OHNE die AfD machen und das auch auf Deibel komm raus weiter so halten wollen. Von daher ist die Überleitung zu einem Koalitionswillen in Brüssel nicht so einfach. Denn ja, je rechter, desto mehr geht es um Macht. Die verteidigen Rechte besonders biestig gegen andere Rechte, denen es AUCH um Macht geht - das ist ähnlich wie bei Linken und ihrem ewigen, bis aufs Messer geführten Kampf um die einzig richtige ideologische Spezialverbohrung.... ;-)

16.03.2026 , 15:33 Uhr

Der Wechsel müsste schon von innen kommen. Es wäre jedenfalls Blödsinn, wenn ausgerechnet die verhassten Israelis selbst diesen Sturz des Mullah-Regimes vollführen wollten. Die iranische Bevölkerung mag ja in großen Teilen nicht so fanatisch sein wie ihre Noch-Herrscher, aber israelische Soldaten als Befreier zu begrüßen, dürfte dann wohl doch ein, zwei Welten von dem entfernt sein, was man von ihr erwarten kann. Was auch immer die Israelis also stattdessen einsetzten, könnte im Zweifel anlässlich des Abzugs ihrer Truppen gleich sein Grab schaufeln.

16.03.2026 , 15:25 Uhr

Sie befürchten den Sieg des Fausrechts. Da muss man schon mal fragen, bei welcher Handlungsalternative es wahrscheinlicher siegt:

Mal grundsätzlich steht auf der einen Seite das Handeln einer - lückenhaften aber vorhandenen - internationalen Gemeinschaft, die der Verletzung von Menschenrechten in abertausenden bis Millionen Fällen auch um den Willen eines formalen Rechtsbruchs Einhalt gebieten möchte. Auf der andern Seite stehen die, denen Menschenrechte und regelbasierte Ordnung ohnehin schnurz sind, weil sie längst an den Sieg des Faustrechts glauben, und die ihren Gegnern eine Nase drehen, weil sie die nötige Minimalzahl von ähnlich skrupellosen Gleichgesinnten im Sicherheitsrat hinter sich wissen, um einen LEGALEN Eingriff in ihr Tun zu verhindern. Ja, es ist ein wenig "Den Teufel mit dem Belzebub Austreiben" - gerade wenn ausgerechnet die Vorkämpfer der Menschenrechtsfraktion Netanjahu und Trump heißen und selbst gerne mal zwischen den beiden Seiten hin- und herwechseln. Aber am Ende fahren wir kleinen Regelfreunde, glaube ich, besser mit einer Politik, die Leuten wie Putin, Xi oder eben den Chameneis dieser Welt das Leben möglichst schwer und riskant gestaltet.

16.03.2026 , 13:15 Uhr

"Es fällt schwer zu glauben, dass die man im Europaparlament ohne Wissen und Zustimmung von Merz und Söder mit den Braunen fraternisiert." Gehen Sie mal die Liste der in der EVP versammelten nationalen Parteien durch, und, wenn das nicht reicht, betrachten Sie die schiere Anzahl der Abgeordneten. Wenn Sie dann noch durchgehende, absolute Disziplin gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden oder gar Loyalität gegenüber seinen nationalen Parteigranden unterstellen, sollten Sie dringend über eine erhebliche Tellerrand-Erweiterung nachdenken. Es ist im Gegenteil sogar wahrscheinlich, dass man als EU-Angeordneter, der gerne was mit den Braunen - zumal veritablen AfD-Mitgliedern - mauscheln möchte, wohlweislich den Deutschen (und Bayern ;-)) in seiner Fraktion erstmal kein Wort davon erzählt.

16.03.2026 , 13:07 Uhr

...oder in dem recht aufwendig recherchierten Beschluss des VG Köln, warum die bislang offenliegenden Nachweise, die so ein Verbot begründen könnten, nicht einmal für die niederschwelligere Einschätzung "gesichert rechtsextrem" ausreichen. Aber das will ja niemand hören, weil's nicht den eigenen "gefühlten Fakten" entspricht. Es sollte auf der Hand liegen, dass die Mitte-Rechts-Parteien, die in der EVP versammelt sind (und wo die Union übrigens nur eine NICHT allein entscheidende Minderheit stellt), kein echtes Interesse daran haben, die laute Opposition, die sie von rechts einkesselt, künstlich am verfassungsrechtlichen Leben zu halten. Sie haben lediglich ein NOCH geringeres Interesse daran, so ein Verbotsverfahren stattfinden und dann (absehbar) scheitern zu sehen.

16.03.2026 , 12:58 Uhr

"Offenbar spielt die CSU über Bande."

Schießt diese beinharte Unterstellung nicht - bei aller links-pflichtschuldigen und in Teilen erkennbar auch sachgerechten Empörung - deutlich übers Ziel hinaus?

Natürlich ist Weber von der CSU und Dobrindt auch und letzterer am Erfolg der härteren Migrationsregeln interessiert. Aber das macht die beiden noch lange nicht kooperationswillg gegenüber den Rechtsradikalen und schon gar nicht die EVP-Fraktion zu einer (rigide den Weisungen ihres "Fraktionsführers" folgenden) CSU-Kreatur! Europa ist deutlich größer als der deutsche Bauchnabel: Da gibt es Länder, wo man längst so umfangreich und unverschämt mit den örtlichen Rechtspopulisten zusammenarbeitet, dass deutsche Brandmauer-Vorstellungen dort als wenig sachdienliche Betulichkeit wirken. Wie kann Jemand, der auch nur einen Funken Ahnung von den Realitäten im Politbetrieb hat, einfach blind annehmen, dass Alle(!), die so denken, sich aus Rücksichtnahme auf nationale Glaubwürdigkeitsdebatten erst mit Weber abstimmen und gegebenfalls eine Kontaktaufnahme unterlassen würden?

Oder mögt Ihr gar nicht "Europa" denken? Ist Alles immer nur deutsch-fokussiert und -zentriert zu analysieren? Ehrlich.

16.03.2026 , 12:37 Uhr

Ich frage mich immer, woher diese Phantasien von der absouten Kontrolle kommen, die Fraktionsvorsitzende über ihre Kollegen ausüben sollen. Schonmal was von der Freiheit des Mandates gehört? Die DDR gibt es nicht mehr, und eine EU-Parlamentsfraktion dürfte im Gegenteil zu den freischwingendsten Hühnerhaufen gehören, die der Parlamentarismus so hervorbringt. Zum Beispiel gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit EVP-Abgeordnete aus anderen Ländern, wo die jeweiligen Rechtspopulisten längst zum etablierten Parteienbild gehören. Warum sollten NICHT angesichts rigider deutscher Brandmauer-Vorstellungen einfach lächeln und die Nummer halt ohne die "Streber der Union" durchziehen?

15.03.2026 , 21:06 Uhr

Klingt so einfach, aber Özdemir hat am Wahlabend schon klargestellt, dass er das "Foul" von Frau Mayer eher handballerisch sieht ("geht halt schonmal hoch her gegen Ende..."), und die CDU tönt, als glaube sie, dass das nach dem Foul erzielte "Tor" zurückgepfiffen werden könne. An der Stelle sehe ich wenig Näherungspotenzial.

Aber warum auch auf Deibel komm raus hier eine öffentliche Befassung der direkt Beteiligten mit dem Streit erwarten? Weder Özdemir noch Hagel haben mit dem Thema einen Blumentopf zu gewinnen, und die Musik spielt eh in den Koalitionsverhandlungen (die es SELBSTVERSTÄNDLICH geben wird). Da wird dann wahrscheinlich wieder Jovialität regieren und Özdemir das schwarzgrün-schwarze Programm und Kabinett, über das er präsidieren darf, als die versprochene Augenhöhe verkaufen, während Hagel Minister mit dem Portfolio seiner Wahl werden und sich in der MP-Frage an Spahns Geschwätz von gestern nicht mehr erinnern wird.

15.03.2026 , 20:33 Uhr

Nur weil Einer seit Jahrzehnten immer wieder hohe Ämter in Partei und Fraktion innehatte und jetzt gerade auch mit Ach und Krach tatsächlich mal eine große Wahl gewonnen hat, heißt das noch lange nicht, dass er immer Recht hat. Das würden sie im Zweifel je auch nicht von, sagen wir, Friedrich Merz sagen, oder? Auch umgekehrt muss man wohl den gegen die Realpolitik der "Erwachsenen" ankämpfenden Rumpelstilzchen in den Jugendorganisationen ein wenig Präpotenz durchgehen lassen. Zum Einen kommt das schonmal so rüber, wenn man so überzeugt ist, die einzig wahre Wahrheit zu vertreten, zum Zweiten haben die es auch nicht leicht, gegen die Bräsigkeit der alten, parkettsicheren Hasen anzukommen, und zum Dritten ist anmaßendes Auftreten in der Sache KEINE Abwertung der Inhalte, für die so jemand steht.

15.03.2026 , 19:50 Uhr

Herr Bogba würde wahrscheinlich antworten, dass das, womit Özdemir besagte Mehrheiten in der Mitte zu begeistern versucht, zwar Politik von "Grünen" ist, aber keine grüne Politik. Fundi-Denkweise sieht bei Kompromissen nur den Teil, den man NICHT durchsetzen konnte.

15.03.2026 , 09:41 Uhr

Aber sie sind nunmal der Parteinachwuchs und ticken so. Das zu unterdrücken, damit nur ja keiner merkt, dass Özdemir Teil einer Partei ist, die im ideologischen eigentlich etwas ganz Anderes will, als er verspricht, wäre unehrlich (niemand hat gesagt, dass Ehrlichkeit zwangsläufig Wähler begeistert...).

14.03.2026 , 10:40 Uhr

Ich sach mal so: Eine Partei, die NICHT regelmäßig ihre Jugendorganisation für durchgeknallt hält und irgendwelchen Extremen an den Hals wünscht, sollte kritisch hinterfragen ob sie nicht insgesamt zu ideologisch aufgestellt ist. Denn diese "Facepalm-Momente" haben alle gemäßigten Parteien (AUCH die Union), wenn die ihren jungen Heißspornen bei Schwadronieren lauschen.

Umgekehrt ist es dass Privileg und die Aufgabe dieser Heißsporne, den "altersmilden" Realpolitiker der Mutterpartei unverfroren zu erklären, dass so ein Kreis bloß zwei Paar simple Ecken braucht, um zum Quadrat zu werden und die Wähler nicht so wichtig sind, wenn es um die "richtige" Politik geht. Ohne diese Tritte in den ach so wohlgeerdeten Allerwertesten ist nämlich deren Versuchung zu groß, Realpolitik nicht mehr als "Kunst des Machbaren" sondern als "Machen des Bequemen" zu betreiben.

14.03.2026 , 09:38 Uhr

Fragen Sie das die Grünen-Wähler in BaWü! Für die gibt es offensichtlich einen Unterschied. Und nur weil Özdemir speziell in den letzten Wochen, als es um die Unentschlossenen ging (die wohl mehr zwischen Schwarz und Grün zu stehen schienen), den "ökosozialen Bürgerschreck" mal so ganz aus dem Rampenlicht haben wollte, heißt nicht, dass er heute ein anderer Mensch wäre als vor dem Wahlkampf: Er war und ist immer Realo reinsten Wasser, aber - nehmen Sie's von einem in der Wolle gefärbten Gelb-Schwarzen - ein CDU-Parteibuch würde nicht zu ihm passen.

13.03.2026 , 17:15 Uhr

Nuja, vielleicht beruhen diese Erkenntnisse auch nicht so ausschließlich auf "OSINT" (=open source intelligence) wie das AfD-Gutachten. Wenn man bedenkt, was es jedesmal für einen Aufstand gibt, wenn menschliche Quellen solcher "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse" als V-Leute oder verdeckte Ermittler auffliegen, dann wäre es verständlich, wenn der Verfassungsschutz hier seine Karten enger an der Brust spielt.

Natürlich ist es AUCH genauso möglich, dass irgendein rechtsstaatlich zurückgebliebener Hitzkopf sich den Befund über diese Buchhandlungen aus den Fingern gesaugt hat, nach dem Motto "Trifft schon nicht die Falschen.". Wäre ja links wie rechts nicht das erste Mal...

13.03.2026 , 17:02 Uhr

"Gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus zu stehen ist "extrem"? "

Sicher nicht per se. Nur wissen im Zweifel weder Sie noch ich nocxh @Black & White, wie verkürzt diese Darstellung der Agenden der betroffenen Buchhandlungen ist. Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert. Es kommt immer darauf an, (a) was jemand zusätzlich zu den genannten (natürlich konsensfähigen) Zielen NOCH für Ziele verfolgt, und (b) welche Mitel er dafür als gerechtfertigt propagiert oder anwendet. Bekantlich kann man unter der Fahne von "gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus" auch z. B. die Abschaffung der (mit diesen Undingen vermeintlich zu lax umgehenden) freiheitlichen Demokratie anstreben oder gleich Leute krankenhausreif schlagen, die man für Rassisten, Sexisten oder Antisemiten hält. Das ist dann schon nicht mehr so "un-extrem".

13.03.2026 , 12:40 Uhr

Kennen Sie auf Männer angewendete, grammatikalisch feminine Schimpfwörter, die NICHT auf misogynen Klischees beruhen? Mir fällt "Witzfigur" ein, aber das war's auch der Rest ist mit sexistischen Vorurteilen konnotiert.

13.03.2026 , 12:38 Uhr

"Memme" meint aber herkunftsmäßig nicht die liebe Mama, und schon gar nicht den, der nach ihr ruft, sondern kommt offenbar von der "mamma" (=Brust) und meint - eher abschätzig - deren Besitzerin.

12.03.2026 , 18:21 Uhr

Kann man so sehen, passt aber weder zur Herkunft noch zum Genus des Wortes.

12.03.2026 , 18:00 Uhr

Aus wictionary:

"Herkunft: von Memme in der Bedeutung Weib,..." So hab ich es auch immer verstanden, aber das ist zugegegen nicht das letzte Wort in Sachen "heute gängige Bedeutung".

12.03.2026 , 09:29 Uhr

Weniger ethymologisch ausgefeilt: Die "Memme" meint einen "weibisch-weinerlichen" Menschen, der -"typisch Frau" - mit ein wenig Gegenwind nicht umgehen kann. Wo allein das schon als sexistisch abwertend gesehn werden kann, wird der Effekt noch verstärkt, wenn man ihn explizit auf Männer verwendet und es damit effektiv dem archaischen Bild vom trutzigen Mannsbild gegenüberstellt, das sich solche "Schwachheiten" eben gerade NICHT leistet. Einen Mann eine "Memme" zu schimpfen, ist also Chauvinismus vom Feinsten.

11.03.2026 , 01:03 Uhr

Dass die CDU nicht mit der AfD kann und will (und die FDP es halt nicht auf die 5% geschafft hat), ändert nichts daran dass das kumulierte Wahlergebnis dieser drei Parteien der Beschreibung von BaWü als "eigentlich progressiv" widerspricht. Mehr als jeder zweite Wähler hat genau NICHT "progressiv" gewählt. Es wäre auch illusorisch, den hauchzarten Sieg der Grünen einer solchen strukturellen Haltung zuzuschreiben. Der Grund für diesen Sieg heißt "Özdemir", denn am Ende ist es primär ihm (bzw. der Tatsache, dass die BaWü-Union niemanden von ansatzweise gleichem Format zu bieten hatte) zuzuschreiben, dass die bis vor wenigen Wochen noch unentschiedenen Wähler überproportional seine Partei gewählt haben. Daraus eine verfortschrittlichte Sicht "des" baden-württembergischen Wählers auf die Dinge zu dichten, bringt nicht wirklich weiter. Es ist nunmal so, dass das einzig wirklich progressive an Özdemir die "Herausforderung" an die Wähler ist, jemanden mit seinem Nachnamen zu wählen. Ansonsten ist er ein quintessenzieller Schwabe - und DEN (und seinen näher selbst als die FDP an der CDU stehenden Landesverband) hat diese knappe, relative Mehrheit gewählt.

05.03.2026 , 18:54 Uhr

Nuja, welches wären denn die "rechtlichen Mechanismen", die NICHT von einer der Vetomächte blockiert werden können und regelmäßig auch werden?? Genau darum ging es doch in dem Posting von @Deep South: Eine regelbasierte Ordnung braucht auch praktisch einsetzbare Mechanismen und nicht solche, die systembedingt zu theoretischen Luftschlössern verkommen.

05.03.2026 , 06:59 Uhr

Genau da liegt die Aufgabe: Die Flinte nicht ins Korn werfen. Dass Trump kein Gramm Loyalität im Körper hat, mag ja sein. Aber dafür hat er andere Motivatoren. Mit "klarer Kante" kann man ihn vielleicht davon abhalten, besonders große Dummheiten zu machen, aber funktioniert das auch, wo WIR etwas von IHM wollen? Eher nicht, würde ich sagen. Dafür braucht es schon eine Karotte, und eine der subjektiv dicksten Karotten für Trump ist Respekt von Leuten, die ER respektiert. Das Schöne daran ist: Das kostet - eigentlich - nichts. Man muss halt nur nachher aushalten, dass Alle, die NICHT in der Rolle von Merz sind, nachher berechenbar rummosern, weil sie lieber zugeschaut hätten wie Trump Einen mitgegeben bekommt.

05.03.2026 , 00:01 Uhr

Ja. Männer, die es "schwach" finden, wenn mann weniger verdient als die Partnerin oder gar den unbezahlten "Hausmann" gibt, sind ein mächtiger Hemmschuh in Sachen Emanzipation.

Freilich sind diese Männer - wie jene, die OHNE solche Macho-Ideale auskämen - nicht allein auf der Welt: Da wären noch die übrigen 50+ Prozent der Bevölkerung, die tatsächlich selbst eine Meinung dazu haben, wie ihr Partner drauf sein sollte. Und siehe da: Viele von ihnen gehören AUCH zu der Fraktion, die für männliche Ernährt-Werder nicht viel Respekt (geschweige denn Leidenschaft) empfinden kann. Und besonders hoch ist ihr Anteil gerade bei den NICHT "Gender Pay Gap"-Geschädigten, die eigentlich zur Hauptverdienerin prädestiniert wären: Verdient sie 150k, sollten es ERST RECHT bei ihm schon 250k sein, sonst "passt das nicht" - kann man die Uhr nach stellen.

"Irrational", möchte man meinen - bis man so einen Text wie den oben liest: Denn ja, egal wieviel ein Mensch verdienen könnte, ist es doch soo viel bequemer, das nicht zu müssen. Und wenn dieser Mensch dann noch vom geschlechtsbedingten Stigma des "schlechten Ernährers" verschont ist, warum dann riskieren, in die Rolle der Ernährerin zu rutschen?

01.03.2026 , 22:17 Uhr

Auf Basis der aktuellen Beweislage ist diese Befürchtung (man könnte sie auch neutraler "Einschätzung" nennen) ja auch nicht wirklich abwegig. Man muss die wirklich sehr hohen Hürden, die Karlsruhe aufgestellt hat, nicht gut finden, aber sie sind nunmal da, und Indizien, dass das BVerfG sie extra für die AfD wieder verkleinert, sehe ich nicht.

27.02.2026 , 23:45 Uhr

Die Argumente stammen vom Bundeserfassungsgericht - insbesondere die Feststellung, dass es für Verfassungsfeindlichkeit nicht reicht, bestimmte verfassungswidrige Ziele zu verfolgen. Mit anderen Worten: Nichts ist wirklich schwarz-weiß, nicht einmal Artikel 1. Natürlich können Sie auch das BVerfG für unqualifiziert erklären (wie kann es auch anders sein, wenn es nicht die einzig richtigen Kriterien anlegt 😇). Nur rennen Sie damit irgendwann vor dieselbe Wand, die das BVerfG auch für die fieseren Vorhaben der AfD sieht: SIE haben nicht das letzte Wort. Das hat Karlsruhe.

27.02.2026 , 12:23 Uhr

Zu 1. : Nein, "verbindlich" ist rein garnichts für das BVerfG außer Grundgesetz und BVerfGG. DA haben Sie Recht. Aber trotzdem ist dieser (alles andere als hingeschlampte) Beschluss ein nicht unerheblicher Wegweiser, wo auch in Karlsruhe die Reise hingehen dürfte, stellt er doch zur Abwechslung mal eine qualifizierte, gerichtliche Bewertung der vom Verfassungsschutz in seinem Gutachten zusammengetragenen Indizien dar - und damit eine gewisse Korrektur zu den meist sehr ergebnisorientierten Betrachtungen, die man sonst so zu lesen und hören bekommt. Gehen Sie davon aus, dass auch das BVerfG abseits JEGLICHER politischer Opportunität über einen Verbotsantrag entscheiden würde.

27.02.2026 , 11:58 Uhr

Es kommt wohl darauf an, wer am Ende das Sagen in der Partei hat. Die Zielvorstellung von Höcke & Co. fasst am besten ihr zweitbester Freund Donald zusammen: "Dann müsst Ihr nicht mehr wählen." Aber auch bei den "gemäßigteren" AfDlern sehe ich aktuell wenig Indizien, dass sie etwas gegen Veränderungen hin zu einer "gesteuerten Demokratie" hätten, wie das die Kaszinskys in Polen versucht haben oder Orban in Ungarn betreibt. Das reicht noch nicht für den gerichtlichen Beweis, aber bei "realitätsnaher Parallelwertung in der Laiensphäre" muss man schon Tomaten auf den Augen haben, um die Parallelen nicht zu sehen.

27.02.2026 , 11:46 Uhr

Anschließe mich.

26.02.2026 , 17:31 Uhr

Das im (Hinter)Kopf: JEDE einigermaßenkantige Meinungsäußerung kan von den richtigen Kreisen zu etwas gesponnen werden, was man dann als "gefährdungserhöhend" interpretieren kann, weil es irgendwelchen Leuten Futter gibt, die nochmal ganaz anders drauf sind. Das kann kein Grund sein, so eine Meinung für "unsagbar" zu erklären. Zum Zweiten: Schwarzer will dort aus einem Buch lesen, dass ein WEIT größeres Spektrum abdeckt, als diesen Kriegsschauplatz. Das soll insgesamt unsagbar sein?? Oder geht es nicht eben genau darum, die Frau wegen ihrer unerwünschten Meinung möglichst breit zu ächten?

26.02.2026 , 15:49 Uhr

Ja, die radikale Welt, in der es immer nur die eine Meinung gibt, deren Existenz man dulden muss, ist halt nur auf den ersten Blick schön einfach...

26.02.2026 , 11:24 Uhr

Ich dachte, es wäre erkennbar, dass die eingeschlossen waren. Sie fallen halt häufiger in die ersten zwei Kategorien (Profis und ehrenamtliche Verbandsfunktionäre) als in die dritte. Das heißt aber eben nicht, dass es die dritte nicht gäbe und sie nicht auch reinrassige Lobbyarbeit machen würde - nur entspricht sie halt nicht dem geliebten Feindbild-Klischee "Lobbyist".

26.02.2026 , 10:15 Uhr

"Auf dem Weg" ist nicht dasselbe wie "schon da", aber der Weg war erkennbar: Auf kommunaler Ebene waren die Grünen da schon längst eine Macht und teilweise eben sogar bereits mehrheitsfähig. So fängt es an, und DANN stellt man irgendwann auch den Ministerpräsidenten. Genau dieses organische Breitmachen aus einer soliden Wählerbasis heraus werden Sie bei der Linken in BaWü vergebens suchen. Da kommt die Kraft eher von der Berliner Star-Power und eben daher, dass in BaWü eine (traditionell kleine, aber vorhandene) Nische gerade unterbesetzt ist.

26.02.2026 , 08:39 Uhr

"Zwischen „frei“ und „wünschenswert“ besteht rechtlich ein Unterschied. " Vielelicht ist aber "rechtlich nicht die einzige relevante Wertungsebene hier? Ich halte den Begriff "Freiheit" für deutlich weitgreifender, als was das Grundgesetz regelt, denn DAS betrifft ja im Wesentlichen nur das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Bei Cancel Culture geht es um Freiheiten, die die Bürger untereinander beeinträchtigen, meist ohne dass den Staat eine zwingende Eingriffspflicht trifft. Da ist dann auch "wünschenswert" eine sozial oder politisch relevante, (wenn auch nicht justiziable) Kategorie. Kurz gesagt: Ob ich Jemanden für eine miese Type halte - oder eben eine Gruppe von Aktivisten für totalitär-übergriffig und damit ihr politisches Ziel konterkarierend -, bedarf keiner Rechtsgrundlage.

25.02.2026 , 19:48 Uhr

Natürlich können Sie immer auf die Zukunft setzen. Nur tun das Sozialisten in BaWü eben schon seit sehr langer Zeit vergeblich - und zwar immer mit denselben, x-fach durchgekauten Ansätzen.

Die Grünen in BaWü waren übrigens vor zwanzig Jahren längst auf dem Weg zu Volkspartei, stellten in Konstanz und Freiburg den OB und knabberten ernsthaft am großen schwarz-gelben Kuchen, aus dem dann auch später der Großteil ihrer Stimmen herrührte. Die Linke wird an diesen Kuchen in BaWü nie herankommen. Sie wird vielleicht ein paar Brosamen aus der uberschaubaren Fundi-Ecke ergattern können, die bei den dortigen Grünen noch nie wirklich was zu sagen hatte, aber da wo die Grünen die 20, 30 Prozent Stimmen eingesammelt haben, wird sie nie als Alternative gesehen werden. Daneben kann noch sie schauen, was sie der SPD von ihrem kleinen Katzentisch-Teller klauen kann. Das war's dann auch - realistisch betrachtet. Aber hören Sie nie auf zu träumen!

25.02.2026 , 18:27 Uhr

Meinen Sie etwa, "Lobby" gäbe es nur in feinem Zwirn und bei Lachsschnittchen? "Lobby" ist jede Gruppe oder Einrichtung, die sich damit befasst, aktiv Einfluss auf Politik zu nehmen, ohne dafür den Weg über die Urne zu gehen. Es gibt Profi-Lobbyisten (meist Ex-Politiker, Anwälte, Gewerkschafter oder Verbandsbeschäftigte), ehrenamtliche Verbandslobbyisten und auch sogennante "Grass-Roots"-Lobbyisten die eher auf der Straße Einfluss sammeln, um ihren Spezialinteressen Gehör zu verschaffen. Manche verwenden Pappschilder, andere Netzpetitionen, wieder andere Klebstoff oder Traktoren. Aber am Ende geht es immer darum, Politik durchzubekommen, auch wenn es eigentlich keine parlamentarischen Mehrheiten für sie gibt.

25.02.2026 , 18:11 Uhr

Wie es oben steht: Es gibt in BaWü - meist auf dem Land - erstaunlich viele Rechtsaußen, aber andererseits auch eine bundesweit einzigartige - überwiegend urban basierte -Bereitschaft, den Grünen eine Chance zu geben, und nicht nur die eine. Das IST kontrastreich. Nur ist eben zwischen all dem Grün, Schwarz, Braun und auch einem überdurchschnittlich stabilen gelben Tupfer der Platz für Rot schon seit Jahrzehnten eher kurz gekommen. Das fliegt dort einfach nicht wirklich. Und darüber können auch vereinzelte "Hochburgen", wo es noch für über 15% reicht, nur Jemanden hinwegtäuschen, der das Tiefstapeln schon so verinnerlicht hat, dass er es gar nicht mehr bemerkt.

25.02.2026 , 17:59 Uhr

Kretschmann kann es halt nicht ewig machen. Aber das ist Biologie, kein Fehler der Partei. ;-)

25.02.2026 , 17:46 Uhr

Ich denke, ich habe ziemlich genau beschrieben, wo ich den Antisemitismus wittere. Davon werde ich nicht abgehen, auch wenn Sie natürlich Recht haben, dass man den Vorwurf auch missbrauchen kann. Und sorry, Ihre Antwort ist genau das, was ich in meinem letzten Absatz spitz andeutete: Ein GANZ kurzes, vages Zugeständnis am Anfang, und dann folgt nur noch wortreiches und den Spieß möglichst rumdrehendes "Aber...". Antisemitismus ist ein No-Go in der deutschen Politik. Wenn man, wie sie eingestehen, davon "betroffen ist", dann sollte man das ausräumen, bevor man den unvermeidlichen, in die umgekehrte Richtung ausgestreckten Finger rausholt.

25.02.2026 , 13:23 Uhr

"Frei" ist halt relativ. Natürlich darf rechtlich Jeder, wenn er meint, vermeintliche oder echte Menschenfeind_*Innen boykottieren oder zum Boykott aufrufen. Aber bis auf absolute Ausnahmen ist das schon ein recht unilateraler Stil der politischen Auseinandersetzung und wenig vom pluralistischen Gedanken des freien Wettbewerbs der Meinungen getragen. Aber das ist auch nicht "Cancel Culture" - oder nur eine schwache Ausprägung davon. Cancel Culture fängt an, wo versucht wird, den politischen Widerpart mundtot zu machen, also nicht nur nicht hinzuhören und Andere zum Gleichtun aufzufordern, sondern zu verhindern suchen, dass die interessierte Öffentlichkeit den Widerpart überhaupt hören KANN. In diese Kategorie fällt Niederbrüllen oder eben die Forderung, Veranstaltungen wie diese Lesung doch bitte gar nicht erst anzusetzen bzw. abzusagen, wenn man den "Fehler" schonmal gemacht hat. Auch diese Forderung ist natürlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, und ihr zu folgen im Zweifel vom Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters - abzüglich vertraglicher Verpflichtungen, wenn man die streitbare Person schon engagiert hat. Aber demokratische Gepflogenheit wäre eben "Reden UND reden Lassen".

25.02.2026 , 12:14 Uhr

Der Ton macht die Musik und die Auswahl der Angriffsziele. Tatsache ist, dass Israel von vielen Linken AUFFÄLLIG kritisch beäugt wird - zumal im Vergleich zu anderen Staaten, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen. Auch die Rufe nach Sanktionen sind radikaler und ausgrenzender, als man das gegenüber anderen "Bad Boys" der Zeitgeschichte hört. Hinzu kommen Narrative über die aktuelle Rolle Israels, die vor antisemistischen Klischees nur so strotzen. Es ist also in der Tat nicht notwendigerweise so, als würden alle Juden von diesen Kreisen über den Kamm "Israel" geschert (obwohl leider auch das durchaus passiert und zu Ausschreitungen gegenüber Juden außerhalb Israels führt - wofür die antiisraelischen Brandredner natürlich KEINE Verantwortung übernehnmen wollen), aber umgekehrt schwingen merklich bei der Anti-Haltung gegenüber dem Land antisemitsche Ressentiments mit. Von der teilweisen Verharmlosung von Organistationen, die offen die Vernichtung Israels anstreben, fange ich gar nicht erst an. Sich als linke Partei von diesen Tendenzen glaubhaft - also z. B. ohne dreimal so langes "ABER..." dahinter - zu distanzieren, ist zumindest in Deutschland eine Bringschuld.

25.02.2026 , 11:48 Uhr

Wie Sie vielleicht bemerkt haben, galt mein Ausgangsposting der politischen Zusammensetzung der Wählerschaft in BaWü und nicht so sehr der feinzisellierten Einordnung der dortigen Grünen in Rechts-Links-Schemata: Auch wenn sie aus tiefroter Sicht nicht "links" sein mögen, ist doch eine "progressive" Besonderheit des Ländle, dass Grüne sich überhaupt dort so durchsetzen konnten. Und das sehe ich halt als Kontrast zu den ebenfalls dort ungewöhnlich starken ultrarechten Tendenzen. Und ja: "Richtig rot" kann man immer wählen (und soll das auch gern, wenn man davon überzeugt ist), aber in BaWü ist man damit eben strukturell eine überschaubare Minderheit.

25.02.2026 , 09:30 Uhr

WENN das eine reine Diskussionsveranstaltung wäre und nicht primär eine Lesung, KÖNNTE man drüber diskutieren, dass es nicht hilfreich ist, dafür Eintritt zu verlangen. Davon abgesehen deckt aber wohl Schwarzers Buch auch deutlich mehr Themenberiche ab als ihren Beef mit der Transgender-Lobby. Und - Zumutbarkeitsgedanke - wenn Schwarzer jedesmal dafür zahlen müsste, mit Jemandem zu reden, der etwas anders sieht als sie, wäre sie seit Jahrzehnten pleite. ;-)

25.02.2026 , 08:05 Uhr

In vielen Punkten anderer Meinung zu sein als Alice Schwarzer ist absolut verständlich und bei einer so streitbaren und pointiert denkenden Persönlichkeit sogar normal. Man kann Schwarzer wohl auch nicht bescheinigen, innerhalb ihres unmittelbaren Einflussbereichs besonders duldsam mir Andersdenkenden umzugehen.

ABER: Das rechtfertigt Proteste gegen ihre Meinungen, nicht dagegen, dass sie sie - wo auch immer - äußern darf. Und genau darum geht es hier ja wohl. Wer gerade für das Anderssein und -denken um Toleranz wirbt, delegitimiert sich selbst und konterkariert sein Anliegen, wenn er auf diesem Weg keine Andersdenkenden ertragen kann und nach Repression dieser anderen Denke ruft. Das hat mit Schwarzer als Person unmittelbar gar nichts zu tun. Es geht darum, ob solche Aktivisten in der Lage sind, ihre moralische Basis auch zu würdigen und zu leben, wenn es ihnen mal NICHT direkt in die Agenda passt.

24.02.2026 , 23:27 Uhr

Die Frage ist halt, wieviel von der eigenen Agenda man unter den Teppich kehren muss, um diesen "Durchbruch" zu schaffen. Der Wähler gibt's, der Wähler nimmt's. Am Ende hast für das ganz Wenige, was Du trotz Anbiedern an die breiten Wählerschichten (die Dich in Reinform für unwählbar halten würden) doch durchgesetzt hast, dass sie Dich wieder ins zweite Glied schicken. So sieht das andere Extrem zum Sterben in einsamer politischer Schönheit aus. Dass man die goldene Mitte zwischen beiden Extremen getroffen hat, wird einem mit Glück die Geschichtsschreibung bescheinigen. Die Anhänger der Extrempositionen aber können das aus Prinzip nicht zugestehen. Die werden immer kümen, man sei zu weit in die jeweils andere Richtung abgedriftet.

24.02.2026 , 23:12 Uhr

...KANN man so sehen, tut eine kleine Minderheit - denn 7% sind nunmal genau das - auch wirklich. Und ein unerschrockenes Häuflein (das immer noch fast anderthalb Mal soviel Stimmgewalt hat wie die Linken-Fans) hält sogar der SPD die Stange. Nur: 80+% sehen es NICHT so, wollen entweder nicht "progressiv" sein oder verstehen darunter etwas anderes, nicht-rotes. Daran wird auch der nächste Realo auf dem Grünen-Thron nichts ändern.

24.02.2026 , 22:52 Uhr

Den letzten Satz finde ich sehr bedenkenswert. Aber ansonsten wage ich, bei meinem "Vorurteil" zu bleiben. Hehre Wurzeln der Sozialdemokratie ersetzen keine Wählerstimmen. Und Ergebnisse in Landtagswahlen früher um die 30% und seit der Wende bis auf einmal immer darunter (zuletzt im freien Fall) sind beileibe keine "standesgemäßen" Werte für die SPD in einem so hoch industrialisierten Bundesland. Dass es in ein paar Städten nicht ganz so mies lief wie vielleicht anderswo, ändert aus meiner Sicht nichts daran, dass weder SPD noch Linke in BaWü insgesamt je wirklich den Fuß in die Tür bekommen haben. Ein paar Leuchttürmchen machen noch keinen Sonnenschein. Als nächstes weisen Sie noch auf München und Nürnberg und behaupten, die SPD sei ja in Bayern so furchtbar stark... Nix für ungut, aber wenn Sie diese Zahlen für einen starken Rückhalt in der Bevölkerung halten, dann ist das schon ein Eingeständnis, dass die wahren Früchte der Macht im Ländle für die Partei einfach zu hoch hängen.

24.02.2026 , 18:01 Uhr

BaWü ist also ein kontrastreiches Land, wo Stadt- und Landbevölkerung wirklich sehr unterschiedlich wählen. Einerseits konnten Rechtsaußenparteien speziell dort nicht erst seit neuestem immer wieder ungewöhnlich gute Ergebnisse erzielen (erinnert sich noch jemand an die "Republikaner"?). Dem stehen aber - auch prä-Kretsche - die ersten grünen Mehrheiten und Oberbürgermeister gegenüber. Die dortigen Grünen mag im Vergleich zur Restpartei ein deutlich schwärzlicher Schleier umwehen, aber sie sind immer noch linker als so mancher SPD- oder JEDER Unions-Landesverband - und konnten sich dort durchsetzen. Nur eins mögen sie im Ländle (außerhalb des hängengebliebenen Studi-Revoluzzer-Milieus) notorisch eher nicht so: Rote - egal ob zart- oder sattrot. Von daher sind 7% sicher ein Erfolg, aber dabei wird's dann wahrscheinlich auch bleiben.

24.02.2026 , 17:47 Uhr

Das Konzept ist nicht ganz neu: U2 gewann 1995 die begehrte EMA für "Best Group", und Bono begann die Dankesrede so: "We didn't publish a record, U2 didn't put out an album, we didn't go on tour - THAT must be trick!!"

24.02.2026 , 14:37 Uhr

Cancel culture at its best. Hoffentlich stößt die Initiative auf taube Ohren. So führt man keinen Kampf für Toleranz. Und dass das speziell die pöse "Grand Old Schachtel" nicht im geringsten anficht, dürfte sich sowieso von selbst verstehen. Übergriffige Anfeindungen dieser Art sind sowas wie Treibstoff für sie.

24.02.2026 , 08:13 Uhr

Nun sind wir aber eine Demokratie, die es schwer macht, gegen die überwältigende Mehrheit des Volkes zu regieren. Tatsache ist, dass jene Politiker, die vielleicht nicht ganz so blauäugig mit Russland umgegangen wären (einschließlich, bei der wetterunabhängigen Energieerzeugung erstmal nach Alternativen zu Gas statt zu Atom zu suchen) und der Bundeswehr eine zum Freischwimmen von den USA ausreichende Budget-Priorität eingeräumt hätten, sogar über 2014 hinaus bei Medien und Wählern KEINEN Stein im Brett hatten. Die Nation war andersweitig beschäftigt und teilte zu Russland überwiegend jene Meinung, die (bis auf AfD und BSW) NACH dem russischen Einmarsch in der Ukraine dann einen schnellen Tod starb. Im Nachhinein lässt sich kräftig kümen, was "die da oben" Alles hätten besser wissen und anders machen müssen. Aber bevor man da den Finger ausstreckt, sollte man sich ehrlich fragen, was man selbst seinerzeit dazu gesagt hätte. Wer 10, 15 Jahren meinte "Die Bundeswehr braucht dringend ein paar zig Milliarden pro Jahr mehr, und wir sollten keine neuen Lieferverträge mehr mit Gazprom & Co. abschließen (geschweige denn Pipelines durch die Ostsee bauen)!", der werfe den ersten Stein...

23.02.2026 , 17:27 Uhr

Ich biete mich natürlich gern als Streikhelfer an und gelobe, Filme und Serien mit KI-generierter Synchro nicht auf Deutsch zu schauen. Aber ich wähle schon bei menschlich synchronisiertem Material lieber das Original. Wichtiger wären Jene, die es lieber Alles schön auf Deutsch haben, und DAS könnte der Schwachpunkt sein. Daher meine Überlegung: WENN hier eine "altmodische" Zunft verteidigt wird, dann die der selbstsprechenden Schauspieler. Denn wenn es nur um die Abschaffung der Synchros ging und Originalsprache DER heiße (und einzige) Sch... der Zukunft wäre, dann bräuchte Netflix wohl weder die Stimmen der Synchronisatoren noch eine Synchro-KI. Aber nein: Sie wollen wohl weiter sychronisieren - nur ohne Mensch am Mikro.

Insofern wären wahrscheinlich die besten Verbündeten auch jetzt schon echte Schauspieler - und zwar die in Hollywood. Die sind nämlich die Nächsten auf der "Ersatz durch KI"-Liste (dann in Ton UND Bild) und wissen das auch genau. Ich würde hoffen, dass jeder Synchronsprecher im wichtigen deutschen Markt einen Draht zu seinen berühmten, mächtigen "Originalen" hat. Also ruft die doch mal an, sagt "Wehret den Anfängen!" und tut Euch zusammen!

23.02.2026 , 15:24 Uhr

"Preaching to the choir", würde ich sagen. Bringen Sie diesen Rant mal nicht hier sondern viral auf Tiktok, und VIELLEICHT hat es einen Effekt auf all die AfD-Wähler, denen es in den Ohren klingeln müsste.

23.02.2026 , 09:55 Uhr

So ungerne ich aus der Ferne Aussagen über die Intelligenz von Menschen mache, die ich nicht kenne, wage ich doch zu bezweifeln, dass alle gewählten AfD-Politiker die Logik der kommunizierenden Röhren in der Auslagenpauschale wirklich durchstiegen haben. Die angeschossenen Reaktionen der meisten auf den Vorgang zeigen jedenfalls wenig von diesem Verständnis. Einzig die zuweilen gehörte offensive Erklärung für die mafiöse Personalpolitik, "Vertrauen und Loyalität sind Alles, wenn einem Staatsgewalt und Medien ständig an die Wäsche wollen.", hat zugegebenermaßen sachliche Meriten. Es ist aber bezeichnend, dass die auch tatsächlich mit der ratio hinter den Strukturen krimineller Familienklans übereinstimmt: So denkt, wer nicht nur "verfolgt" wird, sondern auch wirklich Einiges zu verbergen hat.

23.02.2026 , 09:25 Uhr

Ich denke auch, dass es allenfalls indirekt mit der politischen Couleur zu tun hat, ob ein Politiker der Versuchung des Machtmissbrauchs widerstehen kann oder nicht. Deshalb dürfte keine Partei dagegen immun sein. Aber ein paar logische "Magnete" gibt es schon: Parteien mit überwiegend populistischen Agenden sind vergleichsweise offen für rücksichtslose Opportunisten (weil die ohne Hemmungen dem potenziellen Wähler nach dem Mund reden, auch wenn dann nur Blödsinn rauskommt), und Parteien mit - möglichst konstant - hohen Stimmanteilen sind vergleichsweise attraktiv für sie (weil bei ihnen die Chance am höchsten ist, in "opportune" Machtpositionen zu gelangen). Was den politischen Schaden beim Auffliegen von Machtmissbrauch betrifft, ist der aus meiner Sicht eine Funktion aus Häufigkeit der Fälle und Höhe des moralischen Rosses, auf das man sich gegenüber der Klientel setzt. Die AfD verkauft sich ironischerweise als "Weißwesten-Partei", die den "durch und durch korrupten Altparteien" als Gegenentwurf zeigt, wie man ehrliche Politik für's Volk macht und nicht für irgendwelche Mäzene. Da ist die Fallhöhe natürlich groß - zumal wenn rauskommt, dass die Vetternwirtschaft System hat.

22.02.2026 , 17:06 Uhr

Sehr humane Einstellung: "Liebe Spitzenpolitiker, Ihr übt absolute Hochrisiko-Tätigkeiten aus, aber GGseidank seid Ihr (wie die Leute mit Euch im Linienflieger wahrscheinlich auch) ja im Zweifel ersetzbar. Da brauchtIhr auch keine Sicherheitsmaßnahmen. In diesem Sinn; Es war - simmer realistisch: - eher so lala, Euch gekannt zu haben. Also nix für ungut und viel Glück! 🙋"

22.02.2026 , 16:51 Uhr

So eine Praxis muss nicht rechtswidrig sein, um als Eigentoir zu wirken. Es hat, wie selbst Tino Chrupalla einräumt, mindestens ein "G'schmäckle" und führt die eigenen Vetternwirtschafts-Vorwürfe der AfD gegen die "Altparteien" ad absurdum. Und wenn es tatsächlich eine von der Partei zentral - und unabhängig von der sachlichen Begründetheit der Anstellungen - vorgegebene Standard-Praxis ist, dann steht auch die Legalität stark in Frage.

22.02.2026 , 15:42 Uhr

@Vigoleis hatte sich so nett für die Versachlichung bedankt. Gut dass es Leute wie Sie gibt, die im Handumdrehen wortgewaltig demonstrieren, dass solcher Dank wirklich nötig ist...

22.02.2026 , 15:19 Uhr

Klinfolgendes Problem: Kein Kanzler reist häufig langfristig geplant, geschweige denn allein. Airlines warten aber nicht darauf, ob irgendein VIP die 20 bis 100 Plätze buchen möchte, die ein "Arbeitsbesuch" benötigt. Aller Nase Lang Maschinen für Regierungsmitglieder und ihre Entourage teilweise oder ganz freizuräumen, wäre eine schlechte Geschäftpraxis, die gerade im profitablen Premiumsegment mittel und langfristig wahrscheinlich mehr wichtigen Umsatz kostet, als man mit egal was für Ticketpreisen wieder reinholen könnte. Als ist fraglich, ob bei dem hehren Plan "Linienfliegen" die Linien auch mitspielen würden. Praktikabel wäre wahrscheinlich nur eine sehr langfristige Buchung für solche Reisen, was dann wieder nur für einen Bruchteil der Flugbewegungen gelten würde, die wirklich SEHR langfristig schon feststehen. Leider hätte das dann wieder den Nachteil, dass man auch etwaige Attentate wunderbar langfristig planen könnte (und die zivilen Flugzeuge natürlich gegen sowas keine Abwehr haben). Man sollte sich sowieso keine Illusionen machen, wie Sicherheitsleute zu solchen gutgemeinten(?) Bescheidenheitsansprüchen an ihre Schützliche stehen.

22.02.2026 , 14:59 Uhr

"Regierungskonsultationen werden Monate im voraus geplant."

Einige von Ihnen sicherlich, aber von wo genau die jeweiligen Protagonisten dann anreisen, ist im Zweifel tagesformabhängig. Und ein erheblicher Teil der Reisen zumindest des Kanzlers und der meisten seiner Minister sind deutlich kurzfristiger angesetzt.

22.02.2026 , 14:54 Uhr

Der Kanzler hat die Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt zu leiten und sich dabei an Recht und Verfassung zu halten. Alles Weitere sind "nice to have"s. Und separieren würde voraussetzen, dass man für alle Leute in den betroffenen Bereichen, die ihren Flug lange vor der Kanzler und seiner Entourage gebucht haben, einen anderen Platz findet. Wenn Sie vom Fach sind, schätzen Sie doch mal, was die "bescheidenen" Regierungstickets auf einmal kosten, wenn die Airlines sich die Umbuchungs- und Imagekosten - ausgerchnet bei Premiumkunden - vergüten lassen?

Es hat schon mehr Gründe als den reinen "Perk", dass auch sehr scharf kalkulierende Großunternehmen für ihre Chefs weiter gern Businessflieger bezahlen. Und die reisen mit VIEL kleineren Stäben.

20.02.2026 , 19:00 Uhr

1 ist ja die kleinste natürliche Zahl, 0 sogar noch Eins kleiner. Unendlich viele Zahlen sind größer. Da kann der Unterschied zwischen 0 und 1 ja auch nicht so wichtig sein, nicht wahr?Aber mal im Ernst: Ich kenne ganz viele Ingenieure, die bei der Arbeit noch viel mehr Zahlen als 0 und 1 gebrauchen. Und die sind auch immer merkwürdig pedantisch, wenn man ihnen sagt, es könne doch nicht soviel ausmachen, ob es jetzt die eine oder die andere sei, zumal wo doch z. B. 103 und 301 sogar aus denselben Ziffern bestehen... 😉

20.02.2026 , 18:48 Uhr

"Na, wenn ein Freibetrag von 53,5 Mio pro Person mit eingebautem Inflationsausgleich nicht genug Entschädigung ist, weiß ich auch nicht." Das finde ich ein super Modell! Ich schicke Ihnen gern meine Bankverbindung, und Sie überweisen mir 1.000 Euro. Dafür entschädige ich Sie (sogar sehr großzügig), in Höhe von 3.000 Euro, die Sie mir NICHT noch zusätzlich überweisen müssen. Wäre sogar bereit, das Angebot noch auszuweiten: Sie zahlen 100.000, und ich erlasse Ihnen die folgenden 500.000. Das ist fünffach!! Deal?

20.02.2026 , 16:06 Uhr

Wie gesagt: Das war völlig wertfrei gemeint hinsichtlich den Positionierungen von Rand oder Marx. Mich stört nur, wenn man Leute, deren Ansichten man ablehnt, mit solchen Behauptungen schlechtzumachen versucht (und die dann nicht einmal stimmen).

Bei Marx sind Sie ja offensichtlich bereit, darüber hinwegzugehen, dass er von der Ausbildung her keine Ahnung von dem hatte, was er schrieb (und seine Worte auch Musik in mancher Leute Ohren waren und sind), und legen Wert auf die ergebnisoffene Befassung mit der Frage, ob er objektiv richtig lag. Warum dann so ein rein persönlich gehaltener "Rant gegen Rand" und ihre Gleichgesinnten?

20.02.2026 , 14:48 Uhr

Und das will WELCHEN konkreten Schluss auf das Thema hier ermöglichen? Sie schreiben da eine Menge über Vermögensübergänge und Einkommen, die aber gerade NICHTS mit dem Erbschaftssteuerrecht in Deutschland zu tun haben.

20.02.2026 , 13:49 Uhr

Komplex ist nicht notwendigerweise dasselbe wie unlogisch. Die "Gesamtrechtsnachfolge" genannte Konstruktion, die das deutsche Erbrecht verwendet, hat einige entscheidende Vorteile insbesondere im Bereich der Verpflichtungen der Erbmasse gegenüber Dritten. Dafür fällt sie halt heraus aus dem klassischen Verständnis von Eigentumswechsel - Aufgabe alten und Begründung neuen Eigentums -, auf dem der Begriff des Einkommens basiert. Frei nach Peter Lustig: Klingt komisch, ist aber so.

Ich weiß nicht, was Sie beruflich machen oder gelernt haben, aber EGAL, was es ist: Die Situation, dass irgendein Laie irgendwelche "total logischen" Lösungsmöglichkeiten von völlig inkompatiblen Sachverhalten auf ein konkretes Problem meint übertragen zu können - nach dem Motto, "Ist doch Alles eine Soße!" - dürften Sie auch kennen.

20.02.2026 , 13:35 Uhr

Deshalb beschäftigen Reiche dafür ja auch Experten, die sich damit besser auskennen als ich (und vielleicht sogar Sie). Aber grundsätzlich würde ich mal unterstellen, dass die Steuerlast geringer ausfällt, wenn Stifter und Stiftung zumindest vorübergehend nicht in DE ansässig sind und man ortsfeste Vermögenswerte rechtzeitig in ausführbares Vermögen konvertiert (wodurch immerhin vielleicht Immbolien in Privatbesitz etwas erschwinglicher werden könnten). Man muss halt gegenrechnen, was so eine Steuererhöhung für das jeweilige Vermögen an Schwund verursacht. Ab ein paar Millionen Vermögenswert ergeben sich sicher Möglichkeiten, die vielleicht Geld verschlingen, aber defintiv weniger davon, als wenn man brav auf seinem runzelnden Popo sitzenbleibt und und es darauf anlegt, dass der Fiskus die überlebende Sippschaft ausnimmt.

20.02.2026 , 12:20 Uhr

Im Zweifel ja, aber nur auf den Wertzuwachs seit der Erbbesteuerung.

20.02.2026 , 08:48 Uhr

Schwierig. Preise kann man verhandeln, bis beide Seiten mit dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung einverstanden sind, Steuern nicht. Was da am nächsten rankommt, sind politische Diskussionen wie hier über Gerechtigkeit und Nutzen bestimmter Steuern. Nehmen wir an, der Gesetzgeber würde in seiner unendlichen und demokratisch legitimierten Weisheit eine neue Steuer von pauschal 50.000 Euro im Jahr auf das Tragen des bekanntlich schönsten aller Familiennamen, nämlich "Krause" erheben. Ist ja schließlich ungerecht, dass nur die Krauses dieser Welt diesen Namen haben und der Rest sich mit hässlicheren abgeben muss. Ist halt der Preis... Hätten Sie nicht auch das eine oder andere einzuwenden, wie "Was soll der Quatsch?“, “Das ist ungerecht!“, “Wollt Ihr, dass nur noch Superreiche sich diesen Namen leisten können und der Rest schaut, wie er ihn loswird?"? Und hätten Sie diese Einwände nicht auch unabhängig davon, ob sie wirklich selbst Krause heißen?

20.02.2026 , 00:23 Uhr

100% wird man wohl nie erreichen ("Vor Gericht und auf hoher See"...), aber merklich mehr als 50 sollten es schon sein. Und ich wäre halt nach meinem Kenntnisstand (der zugegebenermaßen total lückenhaft ist) und meiner Einschätzung der "Nachweise", die die Verbotsbefürworter für zwingend halten, aktuell eher bei 35. Was ich mit meinem ersten Posting sicher NICHT sagen wollte, ist dass Martensteins Standpunkt Substanz hätte. Mir ging es um die Maßstäbe. Und da ist eben die NPD als Vergleichsobjekt für "verfassungsfeindlich" ein zu klarer Fall und die NSDAP erst recht. Zu ihrem letzten Absatz: Wer die Wähler der AfD kollektiv als unerreichbare Extremisten abschreibt und das Parteiverbot als einziges Heilmittel sieht, hat aus meiner Sicht schon verloren. Denn das Verbot wäre hilfreich, aber allein würde es nur das unvermeidliche herauszögern. Eine neue Bewegung würde entstehen, und die wäre, einmal in Fahrt gekommen, schneller an der Macht, als sie überhaupt verboten werden KANN. Nein, man (also wir Demokraten) darf es nicht dabei belassen. Die Atempause müsste genutzt werden, um genau die Überzeugungsarbeit zu leisten, auf die die (NICHT AfD-affinen) Verbotsgegner heute setzen.

19.02.2026 , 22:21 Uhr

Eine Versteuerung ALS Einkommen bekommen Sie in Karlsruhe nicht durch (weil Erbfolge nunmal juristisch kein Einkommen IST). Allenfalls ginge "wie", und selbst das könnte hakelig werden.

Davon abgesehen sind die Wege kaum anders: Stiftungsmodelle etc. sorgen dafür, dass der Erblasser ohne vom Erbrecht erfasstes Vermögen stirbt (weil dieses woanders sicher untergebracht ist). Die Erben stehen also nominell mit leeren Händen da, erben nur z. B. einen Job als Stiftungsvorstand, der das Vermögen verwaltet. Dann gibt's auch keinen Vermögenszuwachs, sondern allenfalls Einkommensteuer auf ausgezahlte Entgelte und Renditen. Daran würde sich nichts ändern, wenn der Vermögenszuwachs wie Einkommen besteuert würde - weil er nicht stattfindet.

19.02.2026 , 18:16 Uhr

"...keinerlei wie auch immer geartete Qualifikation ..." Ohne ihr Werk belobhudeln zu wollen: Abgeschlossene Studien in Philosophie und Geschichte sowie eine Akademieausbildung im Drehbuchschreiben sind zwar keine wirtschaftswissentschaftlichen Meriten. Aber für eine spätere Romanautorin, die primär als Philosophin schrieb, würde ich sagen, ist das schon eine "irgenwie geartete Qualifikation"... Apropos "Fachfremde Vordenker von Wirtschaftssystemen": Was hatte nochmal Karl Marx studiert?

19.02.2026 , 17:47 Uhr

Ja, aber ob eine Gleichsetzung mit Einkommen die Grenzen dieser Zulässigkeit einhielte ist, nicht sicher. Denn sie würde dem Erbrecht seinen eigenen, eigentumsverwandten Charakter nehmen, und das könnte man als sogenannten Wesenseingriff sehen. Den verbietet das Grundgesetz generell (Art. 19 Abs. 2 GG).

19.02.2026 , 16:57 Uhr

Wenn Si ees mal wären. Sie meinen doch nicht ernsthaft, dass es ausgerechnet die Überreichen träfe, wenn dieser Vorschlag umgesetzt würde, oder? Denen käme man vielleicht bei, wenn man die Schlupflöcher im aktuellen Erbschaftssteuerrecht (verfassungskonform) geschlossen bekäme und sie tatsächlich mal zahlen müssten, was im Gesetz steht. Aber eine bloße Erhöhung der Erbschaftssteuer auf Einkommensteuerniveau schreckt die nicht im Geringsten. Denn die meisten, bei denen das richtig zu Buche schlagen würde, haben jetzt schon Modelle installiert, die die Erbschaftssteuer möglichst komplett aushebeln. Wenn sie damit statt 30% gleich 47% Steuern sparen, trinken sie eher noch ein Glas Schampus mehr auf das Wohl ihres Steuerberaters.

Nein, am meisten bluten müssten nur die altruistisch Ehrlichen und - mal wieder - der NICHT reiche Mittelstand, für den es sich noch nicht lohnt, das Geld für effektive Steuerverhinderungsmodelle auszugeben. Aber diese Leute werden logischerweise weniger, je höher die Steuer steigt.

19.02.2026 , 16:17 Uhr

ZU einfach, denn "Einkommen" wird dem Vorgang nicht gerecht. Rechtlich ist es eine Fortsetzung des bereits bestehenden Eigentums in der Person des Erben, keine Transaktion. Und da diese besondere Form des Vermögensübergangs speziell grundrechtlich geschützt ist, darf der findige Gesetzgeber auch nicht einfach hingehen und sie analog des Einkommens behandeln.

19.02.2026 , 16:08 Uhr

Den Eindruck habe ich auch... ;-)

19.02.2026 , 15:58 Uhr

Nun, wenn wir schon spitzfindig werden: Der Erbe "empfängt" nichts, sondern tritt schlicht mit dem Tod des Erblassers an dessen Stelle ("Gesamtrechtsnachfolge"). Es wird also nichts abgegeben - das Eigentum des Erblassers setzt sich in der Person des Erben nahtlos fort. "Empfangen" trifft allenfalls auf Vermächtnisse und Schenkungen zu.

19.02.2026 , 12:22 Uhr

Jawoll, aber dafür lag der Fall bei der NPD - zumindest im zweiten Verbotsverfahren - in Sachen aktiver Verfassungsfeindlichkeit klarer. Die AfD legt großen Wert darauf, den freiheitlich-demokratischen Schafspelz zumindest pro Forma noch nach außen zu vertreten, die NPD war da deutlich weniger bemüht.

Und natürlich lässt die FDGO Platz für Extremismus jeder Couleur. Die Gedanken sind sowieso frei, und auch öffentliche Äußerungen können sehr wohl (rechts)extrem sein, ohne gleich die Hürde zur Volksverhetzung zu überspringen. Und nochmal: Mit der FDGO auf Konfliktkurs zu stehen, ist noch nicht zwangsläufig dasselbe wie sie NACHWEISBAR BESEITIGEN zu wollen. Dafür kommt es neben der Denke an sich auf den nicht bloß unterstellten, sondern geäußerten Anspruch an, diese bis hin zur Zerstörung der FDGO oder erheblicher Teile davon real und notfalls mit Gewalt (das war z. B. beim KPD-Verbot der Knackpunkt) durchzusetzen. Wer unterhalb dieser roten Linie rechtsextrem "rumspinnt", ist zwar möglicherweise "gegen" die FDGO eingestellt, aber kein Verbotsfall. Deshalb kann eine Partei so sicher das Kriterium "rechtsextrem" erfüllen wie nur was und TROTZDEM in Karlsruhe gewinnen.

19.02.2026 , 11:55 Uhr

Es ist rechtspolitisch durchaus dikutabel, ob das Eigentumsrecht den Tod des Eigentümers überdauern sollte. Das BVerfG sieht es so, und das deutsche Erbrecht fußt ganz klar auf dieser Annahme, aber das muss ja abweichende Gerechtigkeitserwägungen nicht von vornherein verbieten.

Ansosnten sehen Sie das natürlich viel zu sehr aus Interessenlage derer heraus, die solche Vermögen überhaupt erstmal erwirtschaften. Das ist eine unsoziale Extremposition, wie der Autor gleich am Anfang klargestellt hat... ;-)

18.02.2026 , 21:19 Uhr

Für ein Verbot ist "rechtsextrem" keine relevante Kategorie und dass die Partei zum Teil verfassungswidrige Ziele verfolgt, reicht allein nicht aus (das tun fast alle Parteien an irgendeiner Stelle: die CDU hat Probleme mit Asylrecht und Unverletzlichkeit der Privatsphäre, die FDP mit der geltenden Auslegung des Sozialstaatsprinzips, die SPD mindestens mal mit der Schuldenbremse und dem Schutz des ungeborenen Lebens, die CSU neben den CDU-Punkten umgekehrt mit der Selbstbestimmung Schwangerer, die Linke mit dem Eigentumsschutz und die Grünen mit Allem, was sich "Freiheit" schimpft, aber ihrer Politik zuwiderläuft...). Genauso stellt sich die Frage "Was denn dann?“ genau genommen nicht. Ihre Politik muss bewusst und erkennbar darauf abzielen, wesentliche Teile der FDGO zu beseitigen (nicht bloß zu verletzen), um die Kriterien des BVerfGE für ein Verbot zu erfüllen. Punkt. Ich finde das selbst zu lax gegenüber menschenverachtenden, autoritären Extremisten, aber so hoch hat das BVerfG die Latte nunmal gehängt. Und ob die AfD da rüberkommt, wird man nicht allein daran festmachen können, dass sie Leute wie Höcke oder Kotré nicht rausschmeißt. Der Indizienhaufen muss noch größer werden.

18.02.2026 , 15:36 Uhr

Von einem Volkswirt hätte ich erwartet, dass er mehr über die gesamtwirtschaftlichen Folgen seines Vorschlags nachdenkt und weniger über dessen moralische Meriten.

Am Anfang geht der Artikel mal auf die Sicht des Vererbenden ein - und dann ist die WEG. Dabei ist er der Wirt, ohne den man keine Rechnung machen sollte: Was überhaupt zu vererben da ist, entscheidet NUR der Erblasser.

Und was wird der wohl tun, wenn der Staat jetzt eine als "ESt-Gleichsetzung" getarnte massive Steuererhöhung beschließt? Entweder er steckt lieber Geld in Erbverhinderungsmodelle wie Stiftungen etc. (da schaut der Staat dann komplett in die Röhre, aber superbedürftige Finanz- und Rechtsberater haben was davon...), oder er schaut, dass er sein Vermögen bis zu seinem Tod los ist, oder, etwas langfristiger gedacht, er hat eigentlich gar keine Lust, überhaupt bleibende Werte aufzubauen - zumindest nicht in Deutschland.

Von eher betriebswirtschaftlichen Überlegungen wie, wie lang man wohl so eine Besteuerung strecken müsste, damit mehr als die Hälfte der vererbten Unternehmen die Abzahlung stemmen könnte (15-20 Jahre, in denen viel passieren kann), will ich gar nicht anfangen...

Quantifizieren Sie das mal!

18.02.2026 , 13:26 Uhr

Mal davon abgesehn, dass ich mich hier zu der Frage, ob AfD-Verbot oder nicht, gar nicht geäußert habe, mal so "us de Lamäng": Das Abstellen auf die Einstellung "der Anhänger" klingt formal gut, aber WELCHER Anhänger - der extremsten (dann viel Spaß, übriges Spektrum...), der gemäßigten, eines Schnittes Aller nach Einzelbefragung...? "Ich könnte ... massenhaft Belege für eine zutiefst verfassungsfeindliche Einstellung der AfD-Anhänger sammeln." Aller 10-15 Millionen? Ich wette mit Ihnen, dass der weit überwiegende Teil der AfD-Anhänger diese Facebook-Einträge weder verfasst noch gelesen hätte. Zustimmung dazu bekommen sie erst recht nur einem kleinen Teil der Zielgruppe nachgewiesen. Auch bei der Repräsentativität hapert es im Zweifel, weil im Netz nur "abstimmt", wer sich aktiv äußert. Und was, wenn die AfD im Verbotsprozess "Fake/Ausreißer!" ruft und einen doppelt so dicken Ordner Facebook-Posts vorweist, in dem User bekennen, dass sie die AfD wählen, weil die "die Verfassung und die dort verbrieften Rechte der Wähler [->Deutsche, "Schweigende Mehrheit"] wirklich ernstnimmt"?

Gemeinsamer Nenner ist die Partei, die sie alle wählen. Deshalb läuft es real auf DEREN Handeln hinaus.

18.02.2026 , 12:19 Uhr

Nein, er wird nicht "eigentlich immer" von rechts infrage gestellt. Es gehört zu den linken Lebenslügen, dass Nicht-Rechte, die ihn ebenfalls infrage stellen (oder durch ihren eigenen ersetzen wollen) dafür irgendeine "Zweck-heiligt-Mittel"-Rechtfertigung haben oder "nunmal so sind".

Aber worauf ich hinauswollte: So sehr Anstand zum Kitt einer Gesellschaft gehört, rettet man diesen Kitt doch nicht, indem man versucht, ihn obrigkeitlich zu erzwingen. Das ist totalitär (und mithin "unanständig"), so gut es auch gemeint sein mag. Deshalb gilt Meinungsfreiheit auch negativ.

Mit dem Anstand ist es ein wenig wie mit der Solidarität: Man kann Lippenbekenntnisse und sonstige pflichtschuldige Unterwürfnis unter äußeren Zwang erreichen, aber die ESSENZ beider Konzepte leidet dabei. Denn sie kommt eigentlich vom Einzelnen, der sich dafür bewusst entscheidet. Alles andere ist oktroyierte Fassade (hinter der es total brodeln kann, und dann wundert sich der wohlgenordete Gutmensch, warum in weiten Teilen des Landes auf einmal überwiegend Extremisten leben...).

Die Grundrechte haben ihren Sinn. Wer GEGEN sie argumentiert, sollte sich automatisch selbst fragen, ob das wirklich stimmen kann.

18.02.2026 , 10:21 Uhr

Die meisten US-Präsidenten der Vergangenheit habe die faktische Kontrolle der USA über das Nato-Militär allerdings nicht so unilateral bis erpresserisch genutzt (Ausnahme: Bush Jr.), sondern immer Wert darauf gelegt, das Bündnis erst zu überzeugen und dann zu handeln - selbst Reagan. (Zugegeben: Zu seinen Zeiten hatten die übrigen Nato-Staaten, insbesondere auch Deutschland, noch Militär vorzuweisen, das die US-Kampfkraft nicht bloß ergänzte.) Genau da ist der Punkt, an dem die Karte "Du brauchst uns auch!" mal wirklich ins Spiel gehört.

Was die Bewertung des Beifalls in München betrifft, sind wir uns völlig einig: Wer den verurteilt, trägt - an anderer Stelle - sein "Vertraut doch mal der Diplomatie!" nur auf den Lippen oder versteht einfach nichts von dem Fach.

18.02.2026 , 08:45 Uhr

Das Erschreckende ist, dass manche Leute wirklich so ähnlich denken (halt mehr in Richtung "Verwaltung schafft Arbeit", aber im Prinzip genau so).

17.02.2026 , 21:25 Uhr

Gegenfinanzierung ist immer ein Problem - aber keines, das so eine Initiative per se delegitimiert. Natürlich kann man bei Entlastungen immer aufjaulen, das sei doch nicht bezahlbar. Gleiches gilt ja (nicht ganz zu Unrecht) auch immer wieder für linke Wunschlisten mit erhöhten Ausgaben. Und ja, das Zaubermittel der Union, Sozialkürzungen, ist genau so begrenzt praxistauglich wie umgekehrt das ewige Liebäugeln mit dem beherzten Griff in die Säckel der "Reichen".

Davon abgesehen ist der Topf nie konstant. Die Steuerlast zu optimieren gleicht der Kunst der Zinsbestimmung durch die Zentralbanken: Eine wohldosierte und -platzierte Senkung kann Impulse in die Wirtschaft senden und so tatsächlich zu MEHR Einnahmen führen.

17.02.2026 , 21:02 Uhr

"Natürlich vorausgesetzt, das Geld wird sinnvoll ausgegeben."

Da haben Sie genau den Knackpunkt genannt, der bei staatlichem Mitteleinsatz zuverlässig den Strich durch das vorhergehende Statement macht. Zum Einen ist das Ausgeben von Geld in adäquatem Verhältnis zum bezweckten Ergebnis nicht gerade die Paradedisziplin staatlicher Apparate. Das macht logischerweise schon einen Teil der Ausgaben sinnLOS.

Zum Zweiten wachsen mit dem Anteil der verfügbaren Mittel, über der Staat verfügt, zwangsläufig die Differenzen zwischen dem, was der Staat für sinnvoll hält, und dem was die Steuerzahler gern selbst damit anstellen würden. (Das mögen Sie als egoistisch geißeln, aber alle redlichen, brutalen oder auch raffinierten Versuche, es einer Bevölkerung insgesamt auszutreiben, sind jämmerlich gescheitert.) Mal davon abgesehen, dass das Ignorieren dieses Spannungsverhältnisses zuverlässig in Repression und Polizeistaat führt, ist es auch für die Wirtschaftsleistung regelmäßig Gift - und schwupps ist es auch Essig mit dem sinnvollen Einsatz, weil die ausgebbare Masse schwindet.

Also überlegen Sie doch mal neu, OHNE die zuverlässige Erfüllung Ihrer obigen Bedingung zu unterstellen...

17.02.2026 , 18:34 Uhr

"Ein äußerst gefährlicher Satz, da er eine biologische Grundkonstante ignoriert."

Ein paar Fragen dazu: -Was verstehen Sie (bzw. meinen Sie, Rödder versteht) unter "Bekenntnis", das über die Toleranz gegenüber anderen Menschen und ihren Eigenschaften signifikant hinausgeht?

- Welche "biologische Grundkonstante" meinen Sie?

- Wo sehen Sie die Gefahr?

Ich finde jedenfalls den Grundgedanken, dass Meinungsfreiheit auch die Freiheit beinhaltet, eine bestimmte Meinungsäusserung, wie z. B. jegliches "Bekenntnis", NICHT zu tätigen, völlig diskutabel (würde mich sogar erdreisten zu behaupten, gegenteiliges Verwaltungshandeln wäre unzweifelhaft verfassungswidrig).

Bei den Regenbogenfahnen ist es eher ein Frage der Zuordnung - spricht da der nonkorporale öffentlich-rechliche Dienstherr oder indirekt auch der einzelne Beschäftigte? Eigentlich eine sehr ähnliche Frage wie beim Kopftuch, nur andersherum.

Übrigens ignoriert man etwas nicht allein dadurch, dass man sich nicht aktiv dazu bekennt. Ich juble auch nicht "Yay, Schwerkraft!", wenn mein Fuß beim Spazieren jedesmal wieder zuverlässig den Boden trifft, würde aber trotzdem nicht erwarten wegzufliegen, wenn ich kräftig hochspringe...

17.02.2026 , 18:03 Uhr

Lassen Sie sich mal eine Privatrechnung für einen Krankenhausauftenhalt zeigen und halten das Äquivalent nach Kassen-DRGs daneben. Sie werden Augen machen, wer da wen querfinanziert. Früher haben sich an der Differenz die Chefärzte gesundgeschossen, aber das ist heute weit weniger der Fall. Das Krankenhaus behält das meiste, und das ist nahezu immer deutlich mehr, als es für den gleichen Fall auf Kasse bekäme - auch und gerade, wenn es den Privatpatienten wie ein Studienobjekt durch Alles durchjagt, was an teurer Diagnostrik da ist.

Aber schön, dass hier, wo wir schon einen unnötig Neid befeuernden Kommentar über das Steuersystem kommentieren dürfen, auch gleich die nächste liebgewonnene "Reiche sind alle Abstauber"-Klischeesau durch's Dorf getrieben wird...

17.02.2026 , 17:54 Uhr

Korrektur: Hatte mich verrechnet der 45k-Durchschnittsarbeitnehmer dürfte bei 10k zusätzlichem Freibetrag etwa 3.200 Euro mehr Netto haben, nicht bloß 2.000. 😇

17.02.2026 , 17:47 Uhr

Man könnte ja auch mal was sparen (nur BITTE nicht bei der Bürokratie - wo kämen wir denn da hin?? ;-)).

Außerdem setzt so eine Steuererleichterung auch immer auf den beflügelnden Effekt von "mehr Netto vom Brutto": Es wird lieber gearbeitet, mehr ausgegeben, und die Reizschwelle zur Hinterziehung steigt - hier vor allem die zur Schwarzarbeit. Das Resultat kann durchaus sein, dass der Staat weniger verlangt und dadurch mehr einnimmt.

Aber ja: So eine Änderung bräuchte Mehrheiten. Eigentlich dürfte die SPD es sich nicht nehmen lassen, Linnemann genau diese Frage genau SO - also einschließlich der Antwortvorstellung - zu stellen.

17.02.2026 , 17:31 Uhr

Nicht per se, da haben Sie Recht. Es käme darauf an, wie man die Abflachung der Progression verteilt - ob man insgesamt Neigung wegnimmt, oder nur für den Bereich ab 18k.

Die Union - und insbesondere Merz - wettert freilich seit über zwanzig Jahren gegen den "Mittelstandsbauch", der genau aus jenem steilen Anstieg der Grenzsteuersätze von 12k bis 18k Einkommen resultiert. Deshalb sollte es eigentlich ein Leichtes sein, sie koaltionsintern darauf festzunageln, dass die Streckung der Progression auch bis in diese Einkommensregionen runtergezogen wird. Einziges Problem (und Hauptgrund, warum Alle den Mittelstandsbauch beklagen aber keiner was dagegen tut): Das würde richtig teuer für den Fiskus.

17.02.2026 , 17:19 Uhr

Nein, ignorieren tut sie nichts (da steht das Wort "mindestens"). Natürlich könnte man die Abflachung auch in den "steilen" Teil der Progression bis etwa 18.000 EURO hineinwirken lassen.

Meine zentrale Aussage war, dass IN JEDEM FALL die Progressionsentwicklung insgesamt flacher würde, weil sie nunmal eine Progression bliebe und ihre höchsten Punkt von 42% Grenzsteuersatz erst bei 80k erreichen würde statt schon bei 68k. Das würde den Mittelstandbauch nicht beseitigen, aber es wäre eine Chance, ihn zu verkleinern.

17.02.2026 , 17:05 Uhr

Das hat nichts mit Rationalität zu tun. Das System mag komplex sein, aber es ist mathematisch logisch: Die Progression ist heute so auskalkuliert, dass sie genau beim Grenzsteuersatz 42% ankommt, wenn sie die Grenze bei 68k Einkommen erreicht. Würde die Progressionsformel NICHT passend zu einer Anhebung der Grenze zum Spitzensteuersatz abgeflacht, ergäbe das also MEHR Steuerlast für die Leute, die zwischen 68.000 und 80.000 verdienen, weil die weiterlaufende Progression sie in dem Bereich ÜBER 42% Grenzsteuersatz drücken würde. Zum Einen kann so blöd (und das eigene Anliegen konterkarierend) kaum einer sein, und zum Zweiten würde das Verfassungsgericht ihn im Zweifel auch zurückpfeifen.

17.02.2026 , 16:48 Uhr

Vielleicht wären aber durchschnittliche 45.000 (oder bessere 60.000) Euto im Jahr eigentlich gar nicht sooo wenig und z. B. zum Einstieg auf der pösen Besitzerseite der Wirtschaft durchaus geeignet - WENN man mehr davon behalten dürfte. Schonmal sorum gedacht?

Und ganz ehrlich: Ob Kosten "auf den Faktor Arbeit geschoben werden" ist einem Unternehmer völlig egal. Er muss schauen, dass er für den "Faktor Arbeit" ein attraktiver Partner ist und seine, die Sach- und Finanzkosten irgendwie von den Umsätzen bezahlt bekommt. Dass da mal 0, mal 8 oder oder auch mal 15 Prozent oben drüber bleiben, macht niemanden arm. Und die Immobilien kosten, was Leute bereit sind, für sie zu zahlen - zum Kauf wie zur Miete.

Tun Sie uns beiden doch mal einen Gefallen und denken Sie nicht so monokausal! Ich schreibe wenigstens "einer der wichtigsten Gründe". Bei Ihnen gibt es nur den einen, der in Ihre Agenda passt. Das ist intellektuell traurig.

17.02.2026 , 16:36 Uhr

Es gibt einen feinen Unterscheid zwischen Geben und Nehmen. Hier geht es nicht darum, den Reichen etwas zu geben, sondern Allen - auch(!) ihnen - weniger abzunehmen. und da wäre es für den Lebensstandard von Menschen mit Durchschnittseinkommen im Zweifel wichtiger, wenn sie z. B. 10.000 Euro ihres Jahresbrutto weniger versteuern müssten und so 2.000 EUR mehr in der Tasche hätten, als ob irgendeiner aus den top 5% AUCH 10.000 weniger versteuern muss. Denn die maximal 4.700 EUR, die der behalten dürfte, gingen sonst erstmal an den Staat (und nicht etwa 1 zu 1 in die Umverteilung) und kämen ohnehin pro nicht-reichen Kopf auf gerade mal etwa 235 Euro (4.700/20). 2000 Euro sind in meiner kalten, neoliberalen Welt immer noch mehr als 235 Euro, aber ich bin sicher, jemandd sieht das anders...

Dass alle dieses Weniger an Nehmen irgendwie gegenfinanziert werden müsste und das nicht in dem Maße über Sozialkürzungen gehen kann, wie Linnemann sich das im Zweifel vorstellt, ist ein anderes Thema. Aber dass jeder Euro, den man den Reichen NICHT wegnimmt, den sozialen Frieden gefährde, ist allenfalls ein Argument für den Einwand "Neiddebatte".

17.02.2026 , 16:14 Uhr

Kombinierte man sie mit einem ordentlichen BGE, fiele eine Flat Tax aber effektiv so hoch aus (um das BGE zu finanzieren), dass von einem "neoliberalen Traummodell" nicht mehr die Rede sein könnte - eher im Gegenteil: Die Neoliberalen würden fürchten, dass dann JEDER vor der Frage stünde, ob er bei solchen Steuren überhaupt noch richtig arbeiten will (nicht nur die Leute, die heute zwischen Spitzensteuersatz und Teilzeit wählen können).

17.02.2026 , 16:07 Uhr

Die kalte Progression ist ja nur ein Problem des aktuellen Steuergefüges. Aber natülich haben Sie Recht. Ich fürchte, man hat schlicht eingeplant, dass der Staatsapparat immer schneller hungriger wird als die Inflation voranschreitet und deshalb absichtlich die Leute in den "Bauch" hineinwachsen lassen. Kann aber auch sein, dass man einfach nur der laufenden Statistik nicht die Staatsfinanzen anvertrauen wollte.

17.02.2026 , 16:00 Uhr

Möglicherweise. Es ist textlich auch nicht so einfach darzustellen. Ich versuch's mal:

Tatsächlich ist die Funktion, die den "Grenzsteuersatz" (vom jeweils LETZTEN zu versteuernden Euro anfallender Prozentssatz) in der Progression bestimmt, durchaus linear. Sie geht (für 2026) einmal von 14% bei 12k bis ca. 18k mit wachsendem Einkommen steil auf 24% nach oben, und verläuft dann bis 68k in einer flacheren Linie, die bei 42% endet. Die korrespondierende Steuerlast auf das Gesamteinkommen ist dagegen eine parabolische Kurve. Sie hat aber mit dem linear steigenden Grenzsteuersatz gemein, dass sie am gleichen Punkt ankommen muss, nämlich beim fließenden Übergang zum Geltungsbereich des konstanten Grenzsteuersatzes von 42% ab 68.000 Euro.

Um diesen fließenden Übergang zu gewährleisten, müsste die Linie bei einer Erhöhnung der Untergrenze für den Spitzensteuersatz auf 80k merklich flacher verlaufen, da sie erst da bei 42% ankommen dürfte, nicht schon bei 68k. Entsprechend würde jeder Euro zwischen 18k und 80k proportional weniger hoch besteuert (was entsprechend zu einem Sinken der Gesamtsteuerlast für das jeweilige Einkommen führen und damit auch diese Kurve "strecken" würde).

17.02.2026 , 15:11 Uhr

Nuja, das ist sicher so. Aber die Aufregung über den Applaus stammt ja wohl eher daher, dass der als beifälliges Nicken zu den "Seid aber doch bitte mehr wie Trump (oder Orban oder Weigel...)!"-Bemerkungen in Rubios Rede gewertet wird.

DA sollten wir schon eine Linie ziehen - Abhängigkleit hin oder her: Demokratie aus europäischer Sicht ist immer noch, was europäische Wähler darunter verstehen, nicht was dem US-Präsidenten gefällt . Aber aus meiner Sicht ist es auch viel zu oberflächlich gedeutet bzw. wieder mal viel zu sehr auf der Symbolebene gedacht.

17.02.2026 , 14:55 Uhr

Das richtige Maß ist die Kunst. Natürlich können wir uns nicht leisten, Trump "aus der Nato zu schmeißen" oder sowas. Auch als Handelspartner sind die USA strategisch zu gut aufgestellt (wichtigster Nachfrager UND Lieferant von informationstechnisch unentbehrlicher Monopolware), um sie einfach in die Wüste zu schicken.

Auch müssen wir wohl anerkennen, dass Trumps Taktik, Europa so lange sicherheitspolitisch so lange wie einen Haufen unmündiger, von ihm abhängiger Kinder zu behandleln, bis wir das (sicherheitspolitisch) nicht mehr sind, durchaus eine gewisse Berechtigung hat. Die werden wir nicht mit Trotz sondern nur mit echter Mündigkeit beseitigen können, auch wenn das natürlich heißt, exakt das zu tun, was er von uns verlangt.

ABER das Beispiel Grönland hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, ihn mit kraftvollem Auftreten von seinen eitlen Steckenpferden abzubringen, auch ohne dafür gleich Haus und Hof verpfänden zu müssen. Die rote Linie Ziehen geht also, aber das muss einig und entschlossen geschehen, nicht mit unserem typischen, national orientierten Vielstimmen-Mimimi.

17.02.2026 , 13:58 Uhr

Die Einschätzung einer Partei als "rechtsextrem" ist halt nicht deckungsgleich mit "verfassungsfeindlich". Dazu müssen bestimmte - von der Einschätzung als links, rechts, divers etc. völlig unabhängige - Kriterien nachweislich erfüllt sein. Das ist halt bei der AfD nicht so leicht darzustellen wie bei der NPD. Die war einfach kruder in ihren menschenfeindlichen Parolen und ausdrücklicher in ihren antidemokratischen Zielsetzungen.

Die NSDAP braucht man gar nicht als Messlatte heranzuziehen. Das Grundgesetz ist ja mit dem Wissen entstanden, was sie angerichtet hatte und entsprechend zugeschnitten worden, um Wiederholungen zu verhindern. Eine Grundlage für das Verbot der NSDAP zu schaffen, ist also eine seiner zentralen Zielsetzungen.

...und vielleicht ist DAS ein interessanter Wink nach Karlsruhe, woher ja die Hürden für ein Parteiverbot im Wesentlichen stammen, mal die Gegenprobe zu machen: WENN die Hürden für ein Verbot so hoch sind, dass es realistisch betrachtet unmöglich würde, die NSDAP (z. B. im Zustand von 1932) zu verbieten, dann sind die Hürden unzweifelhaft zu hoch.

17.02.2026 , 11:32 Uhr

Ja, ganz komisch. Wie konnte die Realität nur so tief sinken, dass sie der (nach den Wünschen der Macher designten) Fiktion an Gefälligkeit derart hinterherhinkt?? ;-)

17.02.2026 , 11:24 Uhr

Die Grenze bei gleichzeiger Erhöhung des Spitzensteuersatzes nach oben zu schieben, wäre nur effektive eine Stuererhöhung und würde für die Einkommen darunter nichts verändern. Insbesondere würde das auch nicht den Mittelstandsbauch abbauen, der einer der wichtigsten Gründe ist, dass sich immer weniger Mittel- bis Gutverdiener in der Lage sehen, nennenswert Vermögen aufzubauen.

17.02.2026 , 11:17 Uhr

Nein, der Artikel (nicht nur die reißerische Überschrift) ignoriert den Progressionseffekt komplett und tut so, als würden Menschen mit einem Einkommen unter 68k nichts von der vorgeschlagenen Änderung merken. Das stimmt so einfach nicht. Und das anteilige Stuererleichterungen bei hohen Einkommen mehr absolute Entlastung bedeuten ist richtig, kommt aber nur daher, dass sie von vornherein "fairerweise" auch absolut NOCH mehr einzahlen (woran sich relativ auch nichts ändert). Ihnen daraus umgekehrt eine Strick zu drehen, würde aus "Solidarität" eine Einbahnstraße machen.

17.02.2026 , 10:46 Uhr

Die Grunthese ist falsch. Eine Anhebung der Grenze zum Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro würde vor allem die Progression strecken und damit mindestens mal alle Einkommen von knapp 18.000 Euro bis 80.000 Euro entlasten. Das ist einfache Mathematik (oder auch Geometrie: Eine Strecke von einem niedrigen Punkt A zu einem höhergelegenen Punkt B verläuft flacher, wenn man B bei gleicher Höhe weiter weg verlegt).

17.02.2026 , 10:30 Uhr

Anschließe mich. Hätte von einem Wirtschaftsredakteur schon etwas mehr mathematisches Grundverständnis erwartet (oder dass er wenigstens erklärt, wie er zu der populistischen These kommt, die Anhebung sei nur für die 68k-80k Verdienenden relevant...).

17.02.2026 , 10:26 Uhr

Ich kann in dem Artikel nichts von Freibeträgen lesen, nur von der Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz - ohne diesen anzuheben, vermute ich mal. In der Arithmetik der progressiven Besteuerung hieße das aber zwingend, die Progressionskurve bis zu dieser Grenze entsprechend zu strecken (sprich: schwächer ansteigen zu lassen), was natürlich auch zu einer Entlastung der Einkommen zwischen dem Einstiegssteuersatz und der bisherigen Grenze führt. Letztlich ist das ein Schritt in Richtung des von der Union immer wieder versprochenen Abbaus des "Mittelstandsbauchs".

Davon abgesehen kann man höhere Freibeträge auch als vorteilhafter für niedrigere Einkommen sehen, da bei ihnen ein größerer Teil des Einkommens steuerfrei bliebe als bei Leuten, wo der Betrag bis zur Freigrenze nur ein "kleiner Sockel" ist. Wenn man Armut relativ definiert sollte man das auch bei der Besteuerung tun...

17.02.2026 , 00:48 Uhr

Es sagt mehr über das Bild der versammelten Europäer über Trumps Regierung aus als über vermeintliche Ähnlichkeiten mit seiner Agenda, wenn man sich beim MSC schon unbändig darüber freut, wenn sich mal einer seiner Emissäre halbwegs manierlich aufführt. So und nicht anders würde ich den Beifall deuten.

Denn mal pragmatisch gesehen: Dass Rubio seines Herrn Lied singt und danach fleißig mit dessen Lieblingsdespoten kungelt, ist für keinen europäischen Außenpolitiker eine Abweichung vom Alltag. Dass er dagegen von Trumps Methode abweicht, Jene, die NICHT nach seiner Pfeife tanzen, maximal (und jenseits diplomatischer Reparabilität) zu brüskieren, darf als hilfreicher Lerneffekt verstanden werden, den es positiv zu verstärken gilt. Also klatscht man halt Beifall, denn so sehr wir Europäer überzeugt sein mögen, dass die USA uns brauchen, brauchen wir sie aktuell nunmal noch dringender.

14.02.2026 , 19:24 Uhr

"Ein bisschen politisch neutral" ist halt ähnlich schwierig in der Praxis wie "ein bisschen schwanger". Das einzige, was das IOC realistisch anders hätte machen können, wäre gleich bei der ersten Anfrage beide Augen fest zuzukneifen und den Einsatz des Helms ohne jeden Einwand zu genehmigen. Spätestens ab dem Moment, als publik wurde, dass es das nicht getan hatte und stattdessen ein Kompromiss vorgeschlagen hatte, wäre es eine eindeutig politische Entscheidung gewesen, NICHT die Regeln konsequent und unparteiisch anzuwenden.

14.02.2026 , 10:53 Uhr

Nicht laut dem Artikel: "Er wollte der Welt zeigen, was Russland mit seinem Krieg auch im Sport angerichtet hat." Ich weiß zugegebenermaßen nicht, woher Herr Rüttenauer diese Erkenntnis hat, gehe aber mal davon aus, dass es KEINE reine Spekulation ist.

13.02.2026 , 16:33 Uhr

Wenn Ihnen das juristische Gesummse so unheimlich geläufig ist, können Sie ja auch mitdenken und den Gedanken verstehen, statt spitzfindig über Prozessarten zu rabulisieren. Dann kann ich mir die Erklärungen auch sparen.

Aber zu Sache: Wenn ich einen Helm mit symbolträchtigen Motiven bepinsele und dann noch in jedes Mikrofon erzähle, was genau die Symbole aussagen sollen (damit auch möglichst Jeder, der den Helm sieht, WEISS, dass er eine politische Aussage macht), dann lasse ich den Entscheidern beim IOC keine Wahl, als mich beim Wort zu nehmen und die in dieser Hinsicht eindeutigen Regeln anzuwenden. Alles andere wäre durchschaubar krampfige Realitätsverdrehung, um eine Ausnahme zu erschwindeln.

Dass das IOC dabei erkennbar ein schlechtes Gewissen hat und auch bereit war, eine (eigentlich auch nicht unpolitische) Armbinde zuzulassen, lassen Sie leider unerwähnt. Heraskewytsch hat es bewusst darauf ankommen lassen, und er WOLLTE im Zweifel gar nicht, dass man seinen Helm dankbar als Erinnerung oder harmlos als "Sind doch nur unpolitische Gesichter" einstuft. Sonst hätte er ja nicht gesagt, wie er ihn gedeutet sehen möchte.

13.02.2026 , 16:10 Uhr

ps und noch eine Parallele: Aktion UND Reaktion machen die Wirkung. Das Bild von den beiden Sprintern mit den hochgereckten Fäusten ist eine Ikone. Das kennt Jeder. Die 400m-Läufer, um deren schwarze Kappen kein Aufhebens gemacht wurde, sind dagegen kaum bekannt, verblassen politisch komplett im Schatten der beiden Rausgeschmissenen und sportlich in dem von Bob Beamons Fabelsprung.

13.02.2026 , 15:51 Uhr

Die Regeln sind bekannt, und die im Helm verkörperte politische Aussage war ausdrücklich gewollt. Wer den Helm sah, SOLLTE nicht nur Gesichter erkennen, sondern explizit einen Hinweis auf die vernichtende Rolle Russlands auf allen gesellschaftlichen Ebenen erhalten. Wenn extra anfragt und die intendierte Bedeutung dann noch lautstark verbreiet, ist dem IOC effektiv die Handhabe genommen, ein Auge zuzudrücken.

Und dass Coventry den ganzen Vorgang sehr traurig findet, kann ich voll nachvollziehen: Das Alles sollte eben nicht passieren - weder so ein brutaler Angriffskrieg noch, dass der Idealismus eines Sportlers zum Anlass wird, ihm einen Olympiastart zu verweigern. Aber genau deshalb gibt es die Regeln: Weil das olympische Sportfest dem Frieden dienen und vom Krieg unbehelligt bleiben soll. Sie führen zum Ausschluss Russlands, aber eben auch zum Ausschluss von Heraskewytsch.

13.02.2026 , 15:37 Uhr

1968 lief es im Prinzip ähnlich: Zwei Sportler nutzten die Olympischen Spiele, um ein politisches Zeichen zu setzen, und trugen die Konsequenzen dieses Regelverstoßes. Dass der damalige IOC-Präsident Brundage wohl eher Tränen der Wut auf die beiden "ungezogenen Schwarzen" in den Augen hatte, als er ihre Entfernung aus der Olympiamannschaft durchsetzte, ändert daran zunächst wenig. Richtig ist auch, dass sie für ihre Entscheidung lange nach den Olympischen Spielen (besser spät als nie) und außerhalb des Geltungsbereichs ihrer Regeln den Respekt gezollt bekamen, den ihre Entscheidung verdiente.

Man kann an zwei Teilen dieser Geschichte Anstoß nehmen: Der größere ist die zutiefst rassistische Reaktion des IOC-Präsidenten und im Weiteren auch der amerianischen Sportwelt auf die Beiden. Der kleinere ist, dass ein paar Tage später das komplette Podium des 400m-Laufs der Herren in Black-Panther-Baretts auftauchte und das völlig folgenlos blieb. Da hatte Herr Brundage wohl entweder nicht mehr so genau hingeschaut oder kalte Füße bekommen.

Aber worauf wollten Sie hinaus? Dass Mut wie der von Smith und Carlos oder Heraskewytsch die Regeln außer Kraft setze? Dann wäre es kein Mut.

13.02.2026 , 15:09 Uhr

Naja, die Aufmerksamkeit ging halt auf Kosten seines Dabeiseins beim olypischen Skeletonwettbewerb. Es ist natürlich immer sehr bedauerlich, wenn ein Sportler - gerade in einer Randsportart - den Lebenshöhepunkt "Olympiastart" verhagelt bekommt. Wenn das dann auch noch passiert, weil er "zu" idealistisch gehandelt hat (die Regeln ihn also vor die harte Wahl zwischen seinem sportlichen und seinem menschlichen Ambitionenen stellen), bekommt das Bedauerliche etwas Tragisches. Daher finde ich auch die Tränen von Frau Conventry keinen Grund zum Spötteln.

Das will ich auch gar nicht kleinreden - außer dass ich eben sage: Er HATTE die Wahl wie jeder Andere auch, und er hat entschieden, wo seine Prioritäten liegen. Das kann man respektieren und feststellen, dass eben Jeder in der vertrackten Situation gehandelt hat, wie er es für richtig halten durfte. Da muss man auch keine Heuchelei oder fiese russophile Hintergedanken reininterpretieren.

13.02.2026 , 13:14 Uhr

Nochmal: Sie brauchen keine Erklärungen zu erfinden, was Heraskewytsch mit den Bildern auf dem Helm sagen wollte (und warum das das IOC stören könnte). Er hat es selbst öffentlich klargestellt und damit den Bildern ein ganz bestimmte Bedeutung verliehen. Diese Bedeutung ist so eindeutig politisch, wie sie es nur sein kann.

("in dubio pro reo" gilt übrigens zwar direkt nur in Strafprozess, der Gedanke wird aber auch sonst angewandt: Zweifel gehen zu Lasten dessen, der etwas zu beweisen hat, aber eben auch nur, wenn es wirklich Zweifel sind.)

13.02.2026 , 12:51 Uhr

"Das ändert nichts daran, dass es mir für Herr Heraskewytsch leid tut und ich hoffe es wird auch bei anderen so gehandhabt."

Heraskewytsch hatte die Wahl zwischen seiner sportlichen und seiner politischen Mission. Sportlich hätte er wohl erwarten dürfen, bestenfalls in den Top Ten zu landen, aber sicher nicht nahe der Medaillen. Er hat sich also ersichtlich für die Variante entschieden, die mehr Aufmerksamkeit nicht nur auf sein Anliegen sondern auch auf ihn selbst lenkt. Das sei ihm gegönnt, aber leid tut er mir wie alle Ukrainer, die unter diesem Krieg zu leiden haben. Ihrem Wunsch nach der Gleichbehandlung anderer politischer Statements (die vielleicht auch den politisch angehauchten Vorhaben des IOC nicht so zuwiderlaufen) schließe ich mich natürlich von ganzem Herzen an.

13.02.2026 , 11:57 Uhr

Wenn man ein Symbol wie diese Bilder verwendet und dazu selbst öffentlich erklärt, was es ausdrücken soll, fließt diese Erklärung in die Aussage des Symbols ein. Das sollte eigentlich klar sein. Der juristische Grundsatz lautet: "IM ZWEIFEL für den Angeklagten.". Hier gibt es keine Zweifel.

Anders läge der Fall vielleicht, wenn Heraskewytsch NICHT so unmissverständlich bei der Interpretation seines Helms "geholfen" hätte. Dann könnte man eventuell(!) vom IOC erwarten, dass es seiner Entscheidung die mildestmögliche Auslegung der Konterfeis zugrundelegt. Aber selbst das hat Grenzen: Würden Sie z. B. Jemandem, der mit einer orange-schwarzen Armbinde aufliefe, die auch noch ein prominentes Z trüge, gütig unterstellen, dass er nur die Farben und den Buchstaben schick findet? Ich nicht, und ich würde es auch begrüßen, wenn das IOC die Armbinde ohne irgendwelches Federlesen verbieten würde.

13.02.2026 , 11:41 Uhr

Wo haben Sie Allianz-Bandenwerbung gesehen? Bei den olymischen Spielen dürfte es sowas tatsächlich nicht geben. Das IOC lässt seine eigenen Sponsoren (und nach entsprechendem BGH-Urteil unfreiwillig auch andere kommerzielle Anbieter) mit Olympia werben, aber eben NICHT innerhalb des "Field of Play". Deshalb sollten auf olympischen Banden außer den fünf Ringen in der Tat eigentlich keine Marken zu sehen sein.

13.02.2026 , 11:09 Uhr

Tiefopunkt?

Jeder Sportler sollte verinnerlicht haben, dass Regeln nur einen Sinn haben, wenn sie für alle gelten. Insofern mag man dem IOC vorhalten, dass es nicht immer konsequent mit dem Verbot umgeht. Aber man sollte nicht auch noch Inkonsequenz FORDERN, wie dieser Kommentar es effektiv tut. Denn mal ehrlich: Sie schreiben, als gäbe es das Verbot gar nicht - zumindest nicht für "richtige" politische Anliegen. Wenn ein mit Russland sympathisierender Sportler z. B. Konterfeis von "im antfaschistischen Kampf" gefallenen Russen auf seinen Helm klebte, wären Sie wahrscheinlich der Erste, der seinen achtkantigen Rausschmiss fordert - und zwar in dem Fall absolut zu Recht. Aber dann müssen die Regeln eben auch für Jene gelten, mit denen SIE sympathisieren.

Daneben ist nicht viel Schlimmes passiert. Wie Sie am Ende richtig konstatieren, hat Heraskewytsch so wahrscheinlich seine politischen Absichten weit spektakulärer verwirklicht, als wenn er unter "ferner liefen" mit dem Segen des IOC den Wettbewerb absolviert hätte. Medaillen gibt's nämlich nicht für das nobelste Anliegen sondern für Fahrzeiten, die er noch nie gefahren ist.

13.02.2026 , 10:40 Uhr

Nein, er hat ausdrücklich NICHT nur seine Trauer gezeigt - steht im Artikel: "Er wollte der Welt zeigen, was Russland mit seinem Krieg auch im Sport angerichtet hat. " Das ist eine inhaltlich völlig legitime, aber eben glasklar politische Aussage, und die ist halt bei olympischen Spielen gegen die Regeln.

12.02.2026 , 10:42 Uhr

Steile These. Haben Sie auch Nachweise dafür (insbesondere für den Teil "wo auch die AfD steht"), oder definieren "Rahmen der Verfassung" einfach als das, was SIE unter politischer Moral verstehen?

Nochmal: Das eine oder andere punktuelle Problem mit der Verfassung hat JEDER. Formal war bereits die Kommission, die unter der Ampel damit beauftragt wurde, ein Abtreibungsrecht ohne Verbot zu ersinnen, ein glasklares Unternehmen zur Verletzung geltenden Verfassungsrechts und damit ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 3 GG (Bindung aller Bereiche der Staatsgewalt an die Grundrechte). Das ständige Nagen an der Schuldenbremse ist AUCH wörtlich genommen "verfassungsfeindlich". Aber wenn's dem guten Zweck dient, kann ja mal laut drüber nachdenken und auch machen, was nicht unmittelbar von Karlsruhe zurückgepfiffen wird, nicht wahr?

Ich verrate Ihnen was: Es gibt ETLICHE verbreitete, sich gegenseitig vielfach widersprechende, aber absolut verfassungskonforme Vorstellungen davon, was "der gute Zweck" ist. Uns allen denen steht zu, sich auf die Verfassung zu berufen, solange sie ihnen in den Kram passt, und - in Maßen - nach Wegen um sie herum zu suchen, wo sie das nicht tut.

12.02.2026 , 10:11 Uhr

"Als was würden Sie denn einen Wähler bezeichnen, der eine unter gesicherten Verdacht stehende rechtsextremistische Partei wählt ?"

Für ein abschließendes Urteil bräuchte ich wohl mehr Informationen, am besten eine Aussage von dem Menschen selbst, was er sich dabei denkt. Aber als erste Annäherung wäre es wohl aus Gründen der Vorsicht: Depp. (...von der gefährlichen Sorte) Nur: Was hat das mit unserer Diskussion zu tun? Mehrheit ist immer noch Mehrheit, und der Staat kann OHNE Verbotsbeschluss aus Karlsruhe nicht einfach Großteile der Bevölkerung, in AfD Hochburgen sogar die satte Mehrheit der dort lebenden Menschen, einfach für zu dumm oder zu niederträchtig erklären, als das ihre Stimmen politisch berücksichtigt werden dürften. Zum Einen sind derart hohe "Deppen-Quoten" tatsächlich wenig wahrscheinlich (und man müsste eben mal differenzierter auf die Motivationen der Leute schauen), zum Anderen ist es genau NICHT Sinn einer Demokratie, dass die selbsterklärt Richtiggepolten urteilen, ob der Rest "stimmwürdig" ist oder nicht.

11.02.2026 , 18:01 Uhr

Es ist charmant, wie fein Sie zwischen selberdenkenden mündigen Bürgen (die Merz nicht leiden können) und manipulierbarem Stimmvieh (dem "eingeimpft" wird, rot-grün nicht leiden zu können) unterscheiden. Das ist Teil der Selbstgewissheit, die ich meine: "Wenn der Wähler mir nicht erkennt, dass für ihn richtig ist, was ICH für richtig halte, sind Andere schuld..."

Sie gehen im Übrigen leider nicht auf meine Argumente ein, sondern bashen nur Merz. Das ist wenig konstruktiv und bedarf daher keiner weiteren Antwort.

11.02.2026 , 17:55 Uhr

Dann zeigen Sie mir doch mal bitte, wo im Grundgesetz steht, dass Rechtsextremisten nicht regieren dürfen (Tipp: Nicht zu viel Zeit mit der Suche verschwenden)! Es gibt natürlich die Verbotsmöglichkeit nach Art. 21, aber die ist - wie hier schon recht breit diskutiert - ein zahnloser Tiger, solange sich kein (mehrheitsgestützt entscheidender) Antragssteller findet und/oder die Rechtsextremisten es schaffen, auch nur um Haaresbreite an der manifesten Verfassungsfeindlichkeit vorbeizuschrammen.

Davon abgesehen ist nicht jedes Ziel, dass die AfD verfolgt oder bei dem sie zumindest mitziehen könnte, per se verfassungsfeindlich oder auch nur verfassungswidrig. Niemand will mit ihr koalieren, aber natürlich gäbe es punktuell Mehrheiten für etliche Wunsch-Maßnahmen der Union, die SPD, Grünen und Linken ein Graus, aber deutlich innerhalb des Rahmens der Verfassung lägen. Stand heute wären diese Mehrheiten auch demokratisch legitimiert. Es steht nur die Brandmauer davor (die würde ich für mich persönlich auch als "demokratisch legitimiert" betrachten, weil ich keine Partei wählen würde, die mit der AfD kooperieren möchte, aber das können Andere auch anders sehen).

11.02.2026 , 16:44 Uhr

Obwohl Sie grundsätzlich Recht haben, muss man den Zankapfel "Migrationspolitik" schon in einem größeren Kontext sehen, denn derartige Ressentiments erstarken immer im Windschatten anderer Sorgen und Unzufriedenheiten. Nicht ohne Grund hat die AfD ihre großen Zuwächse vor allem in Regionen erzielt, die alles mögliche an Problemen haben aber sicher keine galoppierende Überfremdung.

Inwieweit man die jeweils regierenden Parteien für diese Sorgen und Unzufriedenheiten verantwortlich machen kann, ist natürlich Ansichtssache. Die Merkel-Regierung hat z. B. die Euro-Krise eigentlich ganz gut abgewettert. Aber das war kein Schutz vor dem "J'accuse!"-Finger von Lucke & Co., dass es überhaupt den Euro gab (was die Union unter Kohl verbrochen hatte). Und wer beigebracht bekommen hat, dass der Staat und die Regierung ALLES könne und man sich nur ja keine Sorgen machen müsse, der wird auch noch vieles Andere finden, was er den Regierungen der vergangenen Jahrzehnte anlasten könnte - zuviel Staat, zuwenig Staat, überrumpelnde Digitalisierung, demografische Entwicklung, Klima etc.. Alles "gute" Gründe, um Ausländer für Alles verantwortlich zu machen - je widersprüchlicher desto lieber...

11.02.2026 , 15:58 Uhr

Die Gretchenfrage hier ist "Was tun?".

Dass die Wählerschaft der AfD über den rechtsextremen Rand hinausgeht, zeigen schon die Ergebnisse im Osten, wo von "Bodensatz" nicht die Rede sein kann. Da ist der Haufen nicht nur eine, sondern (örtlich zumindest) DIE Volkspartei. Und obwohl natürlich nicht an jedem Ort die Verteilung politischer Einstellungen dem statistischen Mittel entsprechen kann, ist doch regional derart dominant verwurzelter Rechtsextremismus sehr unwahrscheinlich.

Aber wie fängt man die "resozialisierbaren" AfD-Verführten wieder ein? Mit weltoffener, öko- und sozialfokussierter rot-grüner Politik? Die ist diesen Leuten wirklich anathema, egal wie ekelig sie insgeheim die Scharfmacher der AfD finden mögen.

Auch "national gedachter Sozialismus" à la Wagenknecht wird in der Klientel kaum breit verfangen. Vor allem aber ist er dem Rest des politischen Spektrums (meine Wenigkeit dezidiert eingeschlossen) nicht zu vermitteln und bietet, wenn man krass ehrlich ist, ähnliche Kapermöglichkeiten für Rechtsaußen wie die nationaliberale Plattform der ursprünglichen AfD.

Von daher passt mir die Aussage eines Parteiverbots eigentlich: "Seit halt rechts, aber HALTET MASS!"

11.02.2026 , 15:26 Uhr

Ich fürchte, das BVerfG wird vom Primat der juristischen Betrachtung nicht lassen, auch wenn die sicherlich vorbildlich differenziert ausfallen wird. Da können soziologische oder politologische Erkenntnisse und Gedanken zwar eine Rolle spielen. Aber welche der so vermittelten Erkenntnisse dann am Ende auch als erwiesene Tatsachen zum Beweis der verfassungsfeindlichen Gesinnung und Entschlossenheit der AfD herangezogen werden können und welche nicht, bleibt eine rechtliche Frage, ebenso wie die Schlüsse für die Gretchenfrage "Verbot oder nicht?", die das Gericht aus den Beweisen zu ziehen hat.

11.02.2026 , 12:53 Uhr

ps um niemanden auszulassen: Das Beispiel aus dem Abtreibungsrecht trifft natürlich umgegekhrt auch auf die Befürworter eines vollständigen Abtreibungsverbots zu, die offenbar ein Problem mit dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren als Ausfluss IHRER Menschenwürde haben. Auch die wollen etwas, was die Verfassung ganz klar nicht zulässt. Aber ein Verbotsgrund wäre auch das noch lange nicht.

11.02.2026 , 11:19 Uhr

Ich habe keine Zweifel, dass man der AfD ein völkisches Menschenbild nachweisen kann und sie eine Politik anstrebt, die Menschen nach diesen Maßstäben diskriminiert. Das ist m. W. ihrer niedergelegten Programmatik unmissverständlich zu entnehmen. Es ist auch mehr als nur "vertretbar", diese Absichten als nicht mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde vereinbar zu sehen. An der Stelle müssen wir also nicht diskutieren. Nur ist halt die Unvereinbarkeit von politischen Vorhaben mit einem wesentlichen Verfassungsgrundsatz noch nicht dasselbe wie das aggressive "darauf ausgehen", diesen Grundsatz zu schleifen. Viele Parteien würden gerne das eine oder andere Ziel verwirklichen, das gegen geltendes Verfassungsrecht verstößt - anschauliches Beispiel dafür ist das Hadern der Abtreibungsverbotsgegner mit dem Schutzanspruch des ungeborenen Lebens (auch hier: Menschenwürde-Alarm).

11.02.2026 , 10:35 Uhr

Welche Gegenstimmen? Die, die jetzt schon völlig richtig aber ergebnislos auf die AfD-Anhänger einreden und versuchen ihnen zu verklickern, dass sie auf dem Holzweg sind und mit ihren Stimmen genau die Partei erstarken lassen, die offensichtlich(!) am wenigsten für sie tun wird? Viel Spaß mit den Windmühlen, Don Quichote! Die Gegen-Wähler?? Schauen Sie mal in den Osten, wo die AfD durchweg stärkste Kraft mit tendenz "Absolute Mehrheit" ist und lokal teilweise Ergebnisse erzielt, die es seit der SED-Diktatur nicht mehr gab, und behaupten Sie dann nochmal, dass man das bild von den Dominos "weglassen" könne und die Opferpropaganda nicht verfange. Klar kann man das so sehen. Man kann auch einfach die Augen schließen und den Kopf in den Sand stecken. Dann stört auch das Nest im Kopf nicht mehr...

11.02.2026 , 09:57 Uhr

"Wer die AfD stoppen will, muss die CDU stoppen" Aus meiner Sicht ist das nicht wahr, sondern ein typischer Auswuchs linker Selbstgewissheit, dir wie so häufig die Rechnung ohne den Wirt - sprich: den Wähler - macht: Die "Rechten" alle als eine Soße Betrachten und immer das Gegenteil von dem Tun, was sie wollen, wird sie schon kleinkriegen. Seit wann das??

"CDU Stoppen" hieße doch, MEHR von der Politik zu machen, die die Leute zur AfD treibt. Die Umfragen der letzten Jahre belegen eindeutig, dass es eine sehr stabile Mehrheit "Rechts der Mitte" gibt. Ein nicht unerheblicher Teil des Wählerpotenzials der AfD innerhalb dieser Mehrheit ergibt sich paradoxerweise daraus, dass die AfD mit ihrer - wohlverdienten - Außenseiterrolle eine inhaltliche Durchsetzung verhindert (Beispiel: Der Unionswähler will Migrationsbegrenzung, der AfD-Wähler auch, aber radikalere; Mehrheiten gäbe es mindestens für die Unionsposition, bekommen tun beide aber: fast garnichts). Das frustet, und die AfD bietet das Ventil für diesen Frust. Glauben Sie ernsthaft, der Frust wird GERINGER, wenn man erst so RICHTIG die Politik jener Minderheit macht, von der sich die AfD-Affinen ungerecht dominiert fühlen?

11.02.2026 , 09:28 Uhr

Natürlich würde ein Parteiverbot nicht das Verschwinden rechtsextremer Tendenzen bedeuten und auch nicht notwendigerweise die verirrten Schäfchen automatisch zurück in die Arme jener Parteien treiben, denen sie vorher im Groll den Rücken gekehrt haben. Und "sicher" ist schonmal garnichts, wenn es um Menschen und starke Emotionen geht. Aber ein AfD-Verbot wäre aus den genannten Gründen trotzdem nicht von Nachteil, WENN hinreichende Beweise vorliegen: Die Tendenzen mag es weiter geben, aber ihrer Ansammlung von Macht würde ein Knüppel zwischen die Beine geworfen. Das einzige Risiko einer "Verschlimmbesserung" sähe ich in einem (erfolgreichen) Aufstand düpierter AfD-Anhänger, aber wie realistisch ist das?

Davon abgesehen würde ich mir im Hinblick auf zukünftige Ausreißer auch wünschen, dass die Werkzeuge der Verfassung nicht ungenutzt verrosten - gerade wenn ihre Existenz ein wenig spannungsgeladen ist. Das BVerfG hat bereits - in (aus meiner Sicht falsch verstandener) Loyalität zum unbedingten passiven und aktiven Wahlrecht - in den NPD-Verfahren regelrechte Beißhemmungen an den Tag gelegt. Die werden nicht vergehen, wenn man jetzt verschüchtert die Finger vom Parteiverbot lässt.

10.02.2026 , 12:28 Uhr

"Die gemeinsamen Schnittmengen würden zu offensichtlich."

Das ist hanebüchen. Sollte die AfD verboten werden, dann sicherlich nicht wegen der Inhalte, die sie mit den Zentristen gemein hat. Wenn Sie das glauben, missverstehen Sie die Verfassung als ein Vehikel zur Verwirklichung Ihrer persönlchen politischen Einstellung. Sie hat aber ein WEIT größeres Spektrum als das. Es mag den einen oder anderen Punkt geben, an dem man in den Parteien die Verfassung eher als hinderlich ansieht, aber wer hat dieses Problem NICHT (s. Abtreibungsrecht...)??

Vor allem aber: Die Politiker in diesen Parteien sind mindestens so überzeugt, dass ihre politische Agenda letztlich im Einklang mit der Verfassung steht, wie Sie vom Gegenteil. "Angst vor Karlsruhe" hat dort niemand.

10.02.2026 , 12:09 Uhr

Der Weg in die Diktatur ist einer aus Dominosteinen, die nacheinander umfallen. Und ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre ein GROSSER Dominostein:

Es würde von der AfD natürlich nicht nur als juristischer Sieg sondern als Persilschein verkauft werden: "Seht Ihr, wir sind gar nicht die Bösen (und unsere Wähler auch nicht). Böse sind die, die uns hier zu Unrecht vor den Kadi gezerrt haben!"

Das wäre für viele Wähler das Ende ihrer inneren Brandmauer. Die (nunmal reale, auch wenn für Linke schwer verständliche) Unzufriedenheit vieler Unionswähler über den GroKo-verwässerten Kurs ihrer Partei hätte ein um Größenordnungen geschrumpftes moralisches Gegengewicht, das sie bisher von einem Wechsel zur AfD abgehalten hat. Den ersten folgen Weitere, bis die AfD ihr Ziel erreicht hat, die Union als DIE rechte Volkspartei abzulösen, ohne das sich etwas an der Mehrheit rechts der Mitte ändern würde. Spätestens dann wäre die AfD die parlamentarische Kraft, ohne die gar nichts mehr geht.

Merke: Konservative Wähler mögen Konformität. Wo sich eine mächtiger werdende Linke fast zwangsläufig in prinzipienreiterisches Wohlgefallen zersplittert, gravitieren Rechte eher zum aktuell größten "Haufen".

10.02.2026 , 11:46 Uhr

Das BVerfG genießt auch ganz rechts deutlich mehr Respekt als die "Alt-Parteien". Der würde sich in den Augen der realitätsresistenteren AfD-Anhänger zwar schmälern, wenn es sich auf deren Seite stellen sollte, aber ich denke schon, dass ein nicht unerheblicher Teil der AfD-Wähler durchaus von einem Verbot beeindruckt wäre. Die AfD-Blase, in der die AfD die verfassungsmäßigen Rechte zurückerobern will - von Parteien, die sie schleichend abschaffen -, würde ein Stückweit platzen. Und wer das Vakuum füllen würde, wäre entweder gemäßigter oder hätte zumindest nicht die Ressourcen der AfD.

10.02.2026 , 11:30 Uhr

Ich WEISS es auch nicht. Was Sie über die AfD schreiben, GLAUBE ich - wenn auch nicht über alle ihre Wähler. Bei den veröffentlichten Vorwürfen sehe ich aber fast immer überspringende Emotionalität und "wissendes" Hinter-die Stirn-Gucken eine zu große Rolle.

Beispiel: Ja, das ubiquitöse "Lügenpresse!" deutet nicht auf ein gesundes Verhältnis zur Pressefreiheit hin, aber es ist am Ende doch nur realitätsverweigernde Rhetorik, an sich nicht repressiv und im Vergleich zu dem, was z. B. im linken Lager über die Springer-Medien zu hören ist, auch nicht einmal übermäßig heftig.

Auch bei der Würde des Menschen sehe ich zwar den Punkt der Verbotsbefürworter und würde mich in der persönlichen Einschätzung auch völlig anschließen. Aber handfest sehe ich zwar völkische und xenophobe Tendenzen, aber keine NS-mäßige Überlegenheitsrhetorik. Einen Missbrauch des Wortes "Kultur", um Rassismus zu kaschieren, kann man auch sehen, aber der Rassismus bleibt eben für Jene tatsächlich versteckt, die sich - wie das BVerG in ständiger Rechtssprechung - weigern, auch mal böswillig zwischen den Zeilen zu lesen. Mangelnder Respekt vor dem Parlament ist keine manifeste Abschaffungsabsicht etc....

10.02.2026 , 11:07 Uhr

Ich finde es selbst nicht gut, aber das BVerfG hat leider mit seiner Aversion gegen Parteiverbote das Schwert doch sehr stark abgestumpft. "Man müsste doch nur"-Wunschvorstellungen helfen da auch nicht weiter. "Einfach mal machen" hieße realistisch betrachtet 3 bis 5 Jahre zu prozessieren, um dann am Ende - soweit ich das von hier abschätzen kann - mit deutlich überwiegender Wahrscheinlichkeit bescheinigt zu bekommen, dass der Sauhaufen NICHT verfassungsfeindlich ist. Zumindest wird die AfD das lautstark so interpretieren. Nein danke. Also: Aufpassen, mit allen rechtstaatlich zulässigen Mitteln Durchleuchten und dann Zuschlagen (wobei der Hammer wie erwähnt leider nur in Gletscherfließgeschwindigkeit fällt), wenn sie sich selbst einen hinreichend dicken Strick gedreht haben. So ergibt das Sinn. Die Devise "Schön stark und mutig" (=Schön gegen die Wand gelaufen, Stark wieder abgeprallt und Mutig wieder dagegengelaufen...) endet dagegen absehbar nur mit einem Sieg für die AfD.

10.02.2026 , 10:54 Uhr

Ich gehe davon aus, dass die Materialsammlung über die AfD und die Prüfung, ob es (schon) reicht, ein abseits der Öffentlichkeit längst laufender Prozess ist. Der Verfassungsschutz hat aber in seinem Gutachten, über das derzeit ja noch gestritten wird, schon durch gewisse Auslassungen durchblicken lassen, dass es für die Wertung "rechtsextrem" zwar schon, für die verbietbare Verfassungsfeindlichkeit aber noch nicht wirklich reicht.

10.02.2026 , 09:23 Uhr

Ja, dieses Gutachten "will". Das merkt man leider ZU deutlich: Die messerscharfen Schlüsse basieren auf meist sehr allgemein bis vage gehaltenen Aussagen darüber, was diese Partei nach Ansicht der Autoren bezweckt. Die wenigen konkreten Beispiele bleiben anekdotische "Nachweise" von vorweggenommenen Urteilen, ohne dass ihre Abstrahierbarkeit auf die Partei als Ganzes wirklich nachgewiesen wird. Die Vieldeutigkeit von Aussagen wird gegen die Äußerer verwandt, was gegen die Regeln des BVerfG zur Interpretation öffentlicher Äußerungen verstößt.

Insgesamt ist das zu dünn. So kann man journalistische Meinungsartikel schreiben, in Teilen auch VTs spinnen, aber für ein aussagekräftiges juristisches Gutachten fehlt es an belastbaren Fakten und der sauberen Subsumption derselben unter die einzelnen Tatbestandsmerkmale. Das Ergebnis mag völlig überzeugend wirken, wenn man die Meinung der Autoren auch schon vorher geteilt hat (auch ich würde an keinem Punkt widersprechen wollen). Aber beim BVerfG, das einem Verbotsantrag neutral bis skeptisch gegenübersteht (weil es einen institutionellen Widerwillen gegen Parteiverbote hat), würde es nichts reißen, denke ich.

10.02.2026 , 08:34 Uhr

ps Vetternwirtschaft ist eine universelle menschliche Schwäche. Politiker, die ihr frönen, tun das nicht, weil sie schwarz, rot, grün, gelb oder braun denken, sondern weil sie es können. Das wieder mag mit der Partei zusammenhängen, deren Mitglied sie sind, weil die ihnen diese Macht verleiht. Aber ansonsten sind die Parteien da völlig austauschbar. Schauen Sie sich nur die Pöstchenexplosion am Ende der Ampel an oder was die Linke in Thüringen an wohldotierten Freunden und Verwandten hinterlassen hat (von den Zeiten, als sie noch SED hieß, mal ganz zu schweigen...).

10.02.2026 , 08:04 Uhr

"Demokratie" heißt VolksHERRSCHAFT - nicht Volksverköstigung. Wenn die Mehrheit meint, die Sozialsysteme seien überladen und nur noch in reduzierter Form finanzierbar, dann mögen Sie das für einen Irrtum halten. Aber diese Meinung hält sich völlig im Rahmen der Verfassung, und die Vertreter dieser Meinung als "undemokratisch" abschaffen zu wollen, wäre selbst genau das: Undemokratisch und totalitär.

Denokratie heißt auch Meinungsvielfalt und, zu ertragen wenn mal die "falsche" Meinung die Mehrheit stellt (und die Mehrheit höchstwahrscheinlich die eigene Meinung NIE ganz teilen wird). Wenn Sie mal auf die Inhalte schauen, haben wir aktuell dankenswerterweise (noch) keine rassistische, antiparlamentarische Mehrheit im Land, wohl aber eine klare "neoliberale". Denn ja, wirtschaftspolitisch hat die AfD weitgehend bei CDU und FDP abgeschrieben. Ginge es nur darum, gäbe es genug Schnittmengen UND ausreichend Mehrheiten dafür. Was sie hindert, ist nur die Untragbarkeit der AfD in anderen Themen.

Das mag Ihnen zupass kommen. Aber überlegen Sie mal, was es mit denen macht, die die Dinge sozialpolitisch anders sehen als Sie und wissen, dass sie damit eigentlich in der Mehrheit wären.

09.02.2026 , 20:18 Uhr

Ob jetzt wirklich die Latte vor 70 genau so hoch lag, ist nicht leicht zu sagen. Vor allem aber haben diese beiden Parteien es den Richtern deutlich leichter gemacht, weil sie ganz offen für einen - durchaus auch gewaltsamen - Systemwechsel weg von der freiheitlichen Demokratie eintraten.

09.02.2026 , 17:34 Uhr

Naja, die gesunde Lebensweise macht noch keinen gesunden Körper. Zu dem gehört eben im Zweifel auch, dass frau ihn nicht wiederholt mit 100+ km/h auf brettharte Eisflächen knallt oder sich die 2,1x m langen Biest-Ski (mit den unsäglich fest gestellten Bindungen) in hügeligen Kurven verschlägt.

Von daher: Ob es "vernünftig" ist, sich mit 41 Lenzen, einem schwer lädierten und einem künstlichen Knie eine der schwersten Abfahrtstrecken der Welt anlässlich eines olympischen (also "Nur Stockerl zählt!"-) Rennens runterzustürzen, kann eigentlich keine ernstgemeinte Frage sein. Dafür musst Du ein wenig spinnen, und das tut Lindsey Vonn und gibt es auch zu.

Häme ist aber völlig unangebracht, Mitleid schon eher. Denn auch wenn sie sich das Risiko selbst gewählt hat, wünscht man sowas doch hoffentlich nicht einmal seinem ärgsten Feind. Und Vonn wird wahrscheinlich eh schon eine sehr schmerzende "Told you so!"-Nachricht von ihrer neunmalschlauen Ex-BFF Maria auf dem Handy haben (die freilich wirklich vorher gewarnt hatte)...

09.02.2026 , 15:20 Uhr

Das ist aber genau der Grenzbereich: Wie weit kann die Demokratie ihre eigene Abschaffung (bzw. deren Propagierung) dulden? Nur innerhalb des demokratischen Systems gedacht, ist das leicht zu beantworten: "Wenn die Mehrheit das so will, dann soll sie es bekommen." Aber was, wenn es keinen Weg zurück gibt, und die Mehrheit systembedingt nach Abschaffung der "Scheißdemokratie" einfach nicht mehr gefagt wird, ob die nicht doch besser war als das, was sie ersetzte? Das wäre dann natürlich nicht mehr demokratisch. Also Pech für die verbliebenen/ wiedergeborenen Demokraten? Oder doch lieber vorsorgen und die Grenzen der speziell demokratischen Rechte da ziehen, wo sich ihre Ausübung gegen dei Demokratie richtet? Wo anfangen?

Davon abgesehen ist "ein ernstes Wort Reden" noch lang nicht dasselbe wie "den Mund verbieten". Also ist jemand, der das möchte, auch nicht per se ein autoritärer Antidemokrat.

09.02.2026 , 15:09 Uhr

Mit Blick auf die geltende Rechtslage ist zum Beispiel auch jede Bestrebung Abtreibungen zu legalisieren gegen grundlegende Werte unserer Verfassung gerichtet. Das macht die Parteien, die diese Bestrebungen unterstützen, aber noch lange nicht "verbietbar". Im Vergleich dazu ist der Kriegsfuß, auf dem die AfD nachweislich mit der Gleichheitsgrundsatz steht, auch nicht so komplett unerträglich.

"Verbotsträchtiger" könnte ihre Einstellung zur Würde (je)des Menschen und zur Demokratie (insbesondere mit ihren Auswüchsen "Parlamentarismus" und "Pressefreiheit") sein. Aber auch da muss man ihr erst einmal nachweisen, dass sie die als Gesamtorganisation wirklich aktiv bekämpft. Das ist nicht so leicht, wie es scheint. Vor allem vermisse ich bislang in der Begründung der Verbotsplädoyers jegliche verwertbaren internen Äußerungen, die das unterlegen. Entweder die AfD hat ihre Leute wirklich gut im Griff, Verfassungsschutz, Medien Aktiviti etc. scheitern jämmerlich bei der Infiltrierung oder die AfD schafft wirklich den Spagat zwischen bräunlicher Lautsprecherei und Systemtreue. Letzteres halte ich zwar für die unwahrscheinlichste Lösung, aber egal: Aktuell reicht's nicht für ein Verbot.

09.02.2026 , 14:45 Uhr

Tja, wenn der Blinde über Farben fabuliert. Ich bin auch nicht gläubig, aber dass sich Christentum - auch das NICHT von machtgeilen Klerikern pervertierte - und Wehrhaftigkeit nicht unbedingt widersprechen, habe ich schon mitbekommen.

Im Alten Testament steht genau genommen "Du sollst nicht morden." - was nicht dasselbe ist wie ein generelles Tötungsverbot. Und dass Jesus die zweite hingehaltene Wange gutfand, führte noch lange nicht dazu, dass er z. B. die Händler im "Tempel seines Vaters" duldete oder ihm das Verständnis für die Existenz von Soldaten fehlte. Davon abgesehen missverstehen Sie vielleicht auch das Konzept von "Seelsorge", wenn Sie sie auf die Funktion reduzieren, religiös verbrämte Verhaltensregeln zu verbreiten. Sie dient auch häufig genug einfach nur dazu, Menschen zu helfen, sich in der Realität zurechtzufinden, und die ist halt für Soldaten "You're in the Army now." - mit Allem, was das für Folgen haben kann.

09.02.2026 , 14:31 Uhr

Die AfD verbieten zu WOLLEN, reicht nicht - egal welche politischen, historischen oder sonstwie legltimierten Zeugen man zur Legitimierung dieses Wunsches heranzieht. Zuerst muss man sie verbieten KÖNNEN. Und die verfassungsrechtlichen Hürden dafür werden nicht niedriger, nur weil man den Wunsch brennender äußert oder Zeitzeugen der Nazis zitiert.

09.02.2026 , 13:31 Uhr

Versendung des Auslkieferungsbeschlusses: 17:26 Uhr, Eingang des Eilantrags beim BVerfG: 7:38 Uhr des Folgetages. Das ist wriklich nicht viel Zeit, um eine Verfassungsbeschwerde nebst Eilantrag auf einen Beschluss maßzuschneidern, den man gerade zum ersten Mal gesehen hat.

Umgekehrt erfolgte die Überstellung von Maja T. in einer im Vergleich zu anderen Gefangenentransporten geradezu überirdischen Geschwindigkeit: Hätten die Zuständigen Alles wie normal gemacht, hätte Maja T. zum Zeitpunkt der Einreichung des Eilantrags noch lange nicht die JVA Dresden verlassen gehabt, geschweige denn dass die einstweilige Anordnung aus Karlsruhe erst nach der Übergabe an die Österreicher ergangen wäre. Sowas dauert gewöhnlich Tage.

Man mag den Anwalt für etwas naiv halten, dass er nicht noch am selben Abend irgendein vorgefertigtes Antragsschreiben raushaute (von dem zu hoffen wäre, dass es dann beim Gericht noch jemand Berufenes liest). Aber dass hier ein Wettlauf stattfand, den die auslieferungswilligen (/-wütigen) Justizbehörden gewonnen haben - zu dem sie aber bei intakter rechsstaatlicher Einstellung nie hätten antreten dürfen -, drängt sich schon sehr offensichtlich auf.

09.02.2026 , 12:59 Uhr

Ok, differenzieren wir: Das BVerfG hat in seinem Beschluss zu der Auslieferung lediglich erklärt, dass - in einfachen Worten - das Berliner Kammergericht die Bedenken gegen eine rechtsstaatliche und menschenwürdige Behandlung Maja T.s in Ungarn nicht hinreichend gewichtet, sondern sich naiv auf das Postulat von Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU und die völker- und europarechtskonformen Ausführungen der ungarischen Behörden dazu verlassen habe. Mit anderen Worten: Es gab einen (nachträglich festgestellten) Wertungsfehler, keine kriminelle Rechtsbeugung.

Auch die gezielte Ausnutzung der sofortigen Rechtskraft des Auslieferungsbeschlusses durch die Vollzugsbehörden mag rechtsstaatlich fragwürdig sein, aber rechtswidrig war sie nach heutiger Urteilslage an sich nicht. Die pure Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde und auch eines Eilantrags gegen einen rechtskräftigen Beschluss hat nun einmal (aus guten Gründen) an sich keine aufschiebende Wirkung, und so einen Beschluss tatsächlich unverzüglich umzusetzen, ist auch nicht per se unrechtmäßig. Lediglich die die unterstellte Intention dahinter (dem BVerfG zuvorzukommen) sollte eines Rechtsstaates unwürdig sein.

09.02.2026 , 12:35 Uhr

Mit dem Verfassungsrecht ist das so eine Sache. Nur weil dass BVerfG nachträglich zu dem Schluss kommt, dass ein bestimmtes Verhalten der Staatgewalt nicht mit der Verfassung vereinbar war, ist dieses Verhalten noch nicht per se eine Absage an den Rechtsstaat (im Gegensatz zu gewissen Handlungen gewisser "Zweck heiligt Mittel"-Gläubiger, die in Europa herumreisern und Leute lebensgefährlich zusammenschlagen, die sie für politisch verabscheuungswürdig halten). Ergo: Ja, die Auslieferung an Ungarn enthielt streitbare verfassungrechtliche Wertungen, die das BVerfG im Nachhinein für unzutreffend erachtet hat. Zudem nutzten die Behörden die Rechtslage gezielt aus, um die Auslieferung zu durchzuziehen, bevor das BVerfG tätig werden und die Vollziehung stoppen konnte - zumindest ahnend, dass es genau das tun würde, sobald es den entsprechenden Antrag erhielte. Zumindest letzteres IST fragwürdig, und es gehört angeprangert: Für Winkeladvokatentum sollte sich unserer Stat zu schade sein.

Aber "der eigentliche Skandal" passierte Monate vorher auf den Straßen von Budapest. Jetzt auf die Ermittlungsbehörden wegen IHRES Verhaltens Steine zu schmeißen, trifft zuerst diverse Glashäuser.

09.02.2026 , 12:02 Uhr

"Säkular" bedeutet nicht "atheistisch", Herr Nestmeyer. Tatsächlich hat der Staat für seine Soldaten, die entgegen der hier durchklingenden Meinung keine bewaffneten Lemminge sondern denkende und fühlende Menschen sind (und naturgemäß bei der Pflichterfüllung mit moralischen und emotionalen Extremsituationen konfrontiert werden), einen besonderen Fürsorgeauftrag. Und da es nunmal nicht zu knapp religiöse Soldaten gibt (und im Zweifel auch nichtreligiöse, die vielleicht gern mal mit jemand entsprechend berufenem darüber reden würden), ist Ihre kategorische Ablehnung der Militärseelsorge gelinde gesagt etwas unsensibel.

Haben Sie schon mal echte Soldaten dazu befragt, wie sie den (Un-)Nutzen der Einrichtung sehen? Oder redet man als moralisch überlegener Religionskritiker mit Leuten, die sich - vom BVerfG verbrieft - von Berufs wegen als Mörder beschimpfen lassen müssen, zur Vermeidung unerwünschter Antworten besser nicht über ihr seelischen Bedürfnisse?

Richtig ist der Hinweis, dass eine tendenziell sinkende Rate von gläubigen Soldaten pro Pfarrer kein gutes Argument für die Vergrößerung der "betenden Truppe" ist - für ihre komplette Abschaffung aber auch nicht.

06.02.2026 , 13:41 Uhr

Der Gedanke, dass sich der Minister mit jeder Personalentscheidung der ihm unterstellten Ämter persönlich befasst, ist wohl auch nicht ganz realistisch. Wissing hat im Zweifel frühestens davon erfahren, als das Kind in den Brunnen gefallen war und die Klage lief.

Davon abgesehen hat @Suryo weiter oben wahrscheinlich Recht: Das Gendern war wahrscheinlich nur der Zankapfel, mit dem eine Mitarbeiterin abgeräumt werden sollte, die der Amtsleitung aus völlig anderen, NICHT "kündigungswürdigen" Gründen ein Dorn im Auge war. Ansonsten wäre es schon SEHR verbohrt von der Amtsleitung, es wegen einer solch oberflächlichen Nebensächlichkeit (es ging um das Gendern oder Nicht-Ganz-Gendern der Strahlenschutzanweisung des BSH - nicht z. B. die des Familienministeriums oder des KKW Brunsbüttel und auch nicht um ihre grobe fachliche Falschheit) zum Äußersten kommen zu lassen.