Die FDP fordert die Einschränkung des Streikrechts. Damit wird mal wieder klar, wessen Freiheit sie verteidigt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will das Streikrecht für kritische Infrastruktur einschränken. Es müsse „Verhältnismäßigkeit gewahrt“ bleiben.
Der bürokratische Aufwand für Unternehmen steigt. Die fangen wegen hoher Belastung an, Vorschriften einfach nicht mehr umzusetzen, zeigt eine Studie.
Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern.
Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.
Ein EU-Gesetz soll verhindern, dass für Produkte Menschenrechte verletzt werden. Die FDP und damit die Bundesregierung machen nicht mit.
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie jährlich mindestens 12 Milliarden Euro in eine „Aktienrente“ investieren will. Der Plan hat mehrere Schwächen.
Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert.
Das freiheitliche „Kommando Regierungswechsel“ fordert im Bund die sofortige Machtablösung für sich. Jetzt und gleich.
Nachdem die taz berichtet hatte, kündigte Delivery Hero einer Lobbyistin, die auch für die FDP arbeitet. Die Partei sieht kein Problem.
Auch wenn die FDP blockiert: Zahlreiche Unternehmen plädieren für die europäische Richtlinie, die sie zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet.
Offenbar plant Finanzminister Lindner wieder, auf den letzten Metern ein EU-Gesetz zu verhindern. Diesmal geht es um neue Vorgaben für Verpackungen.
Man kann mit Christian Lindner auch mal Mitleid haben, findet unser Autor. Schließlich macht er doch alles richtig in seinem Nebenjob.
Die ständigen Angriffe der FDP auf ihre Koalitionspartner? Ein letztes Aufbäumen der Liberalen.
Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe Koalition. Doch der CDU-Chef reagiert kühl auf die Schmeicheleien aus der FDP.
Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
Die FDP will die Unternehmenssteuern senken. Doch Wirtschaftsminister Robert Habeck versucht alles, um die Schuldenbremse abzumildern.
Berlin will sich bei der Lieferkettenrichtlinie endgültig enthalten. Die Verhandlungen in Brüssel werden noch einmal vertagt.