Der Schutz von Kindern vor Missbrauch sollte im Rechtsstaat oberste Priorität haben. Doch der Finanzminister blockiert ein entsprechendes Gesetz.
Weil die Subventionen ausbleiben, setzt Meyer Burger mehr als 400 Mitarbeiter:innen vor die Tür. Macht die Fabrik in Sachsen nun endgültig dicht?
Der FDP-Finanzminister will die Photovoltaik-Branche partout nicht fördern. Dabei laufen die Verhandlungen in der Ampel dazu noch.
Die Ampel-Regierung möchte Renten mithilfe des Kapitalmarkts sichern. Über das eigentliche Problem schweigt sie lieber: die Ungleichheit.
Die Wirtschaft schlechter zu reden, als sie ist, zielt auf Steuererleichterungen für die Reichen. Und das Gerede über Sozialkürzungen verunsichert.
Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur beleben.
„Peinlich“ oder „dramatisch“ nennen Regierungsverantwortliche die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Tatsächlich ist sie widersprüchlich.
Wer den Solidaritätszuschlag abschafft, verschärft die soziale Ungleichheit. Eine Umwidmung zum „Krisensoli“ könnte genau das Gegenteil bewirken.
Die FDP will die Unternehmenssteuern senken. Doch Wirtschaftsminister Robert Habeck versucht alles, um die Schuldenbremse abzumildern.
Schaffen es SPD, Grüne und FDP, die Legislaturperiode gemeinsam zu Ende zu regieren – und wäre das eigentlich gut?
Regierung senkt die Erwartungen für das Wirtschaftswachstum für dieses Jahr radikal, 2025 soll es kaum besser werden. Berlin ist alarmiert – und uneinig.
Lindner will Verhandlungen über ein europäisches Atomwaffensystem zur Abschreckung. Kritik kommt vom Verteidigungsminister Pistorius und aus der FDP.
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck haben Steuersenkungen für Unternehmen ins Spiel gebracht. Der Nutzen ist fraglich.
Finanzminister Lindner will die deutsche Wirtschaft anschieben. Dafür sollte er aber lieber die Menschen im Land unterstützen als die Unternehmen.
Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.
Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau das, für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis.
Wer Kinder hat, soll entlastet werden. Aber wie? Mehr Kindergeld würde den meisten Familien helfen. Doch die FDP setzt auf höhere Freibeträge.
Ein Kommunalpolitiker soll die Liberalen wieder in den sächsischen Landtag führen. Dabei versucht er sich von der Berliner Regierungspolitik abzugrenzen.
Arme und Asylsuchende zu entrechten, sind nicht allein AfD-Fantasien. Auch andere beteiligen sich längst an diesem Volkssport. Doch es gibt Hoffnung.