Engergiesperren wegen Armut Arm im Dunkeln Die Zahl der Stromsperren in Berlin steigt rasant, zeigt eine Anfrage. Die Linke fordert ein Verbot, doch der Senat sieht keinen Handlungsbedarf. Von Jonas Wahmkow 5.2.2026
CDU-Vorstoß zu Teilzeit und Zahnersatz Schleswig-Holsteins CDA-Vorsitzender gibt Kontra Andreas Ellendt kritisiert die sozialen Einschnittsforderungen des Unions-Wirtschaftsflügels. Er warnt vor einem Überbietungswettbewerb nach rechts. Von Esther Geisslinger 4.2.2026
Sozialpolitik in Istanbul Küche für alle Die Kent Lokantası sind günstig und gut. Die Stadtteilkantinen sind zudem mitverantwortlich für die Popularität von Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu. Von Wolf Wittenfeld 31.12.2025
Mitgliederbegehren in der SPD Die SPD wird das Bürgergeld nicht los Der SPD-Vorstand ist mit einem möglichen Mitgliederentscheid beim Bürgergeld konfrontiert. Eigentlich soll das Gesetz bald durchs Parlament. Von Cem-Odos Gueler 22.12.2025
Steigende Ausgaben für Berliner Polizei Endlose Aufrüstung Die Ausgaben für die Polizei Berlin wachsen seit Jahren, während in anderen Bereichen gespart wird. Kritiker*innen fordern das genaue Gegenteil. Von Anselm Mathieu 16.12.2025
Neue US-Sicherheitsstrategie Europa kann gegenhalten, muss es aber auch tun Kommentar von Simone Schmollack Die neue US-Sicherheitsstrategie offenbart deutlich, was Präsident Trump und seine Vasallen vorhaben: Europa zerstören. Das dürfte nicht passieren. 7.12.2025
Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher Krankenkassen verklagen Bund Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Bund vor, ihnen zu wenig Beiträge für Bürgergeldbezieher zu bezahlen. Nun folgt eine Klage des Spitzenverbands. 1.12.2025
Studie zu Rentenpaket „Nicht ungerecht für jüngere Generationen“ Ökonom*innen zeigen in einer Studie, dass auch junge Menschen von den Rentenplänen der Regierung profitieren –anders als von der Jungen Union behauptet. Von Theresa Walter 26.11.2025
Lob des deutschen Rentensystems Gar nicht mal so schlecht Meckern über das Rentensystem ist angesagt. Aber ist wirklich alles so dramatisch? Was Friedrich Merz von Konrad Adenauer lernen kann. Von Stefan Reinecke 24.11.2025
SPD-Mitgliederbegehren Wenn das Unbehagen laut wird Kommentar von Lukas Wallraff Ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld dürfte scheitern. Ungemütlich würde es für die SPD-Spitze trotzdem werden. 10.11.2025
Schieflage im Pflegesystem Kleine Schritte gegen den großen Kollaps Der Reformbedarf im Pflegesystem ist groß. Eine Gesetzesneuerung stattet Pflegekräfte nun mit mehr Kompetenzen aus. Nicht allen geht das weit genug. Von Amelie Sittenauer 7.11.2025
Assistenzen im Arbeitgebermodell Senatsverwaltung erfolgreich besetzt Aktivisten fordern die Umsetzung des Tarifvertrags für persönliche Assistenzen im Arbeitgebermodell. Der Senat zeigt sich kooperativ. Von Peter Nowak 6.11.2025
Assistenzen im Arbeitgebermodell Besetzung für gleichen Lohn Menschen mit Behinderung protestieren am Mittwoch vor der Sozialsenatsverwaltung. Sie fordern die freie Wahl ihrer persönlichen Assistent*innen. Von Peter Nowak 5.11.2025
Die SPD und die Bürgergeldreform Eine Giftpille für die Sozialdemokratie Kommentar von Stefan Reinecke Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich. Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu sein. 31.10.2025
Reformen in der Sozialpolitik Nach unten treten, zum Glück tragen Nach den Beschlüssen der Koalition zum Bürgergeld gehen die Bewertungen von Praktiker*innen auseinander. Rechtlich sind die Pläne problematisch. Von Tobias Schulze 11.10.2025
Reformen beim Bürgergeld Was die Veggiewurst mit der neuen Grundsicherung zu tun hat Kolumne Materie von Kersten Augustin Symbolpolitik steht derzeit hoch im Kurs. In der Sozialpolitik in Berlin, wie auch bei der Schweinelobby in Brüssel. 11.10.2025
Verschärfungen beim Bürgergeld Irgendwie mehr Härte SPD und Union haben sich auf Grundzüge der Bürgergeldreform geeinigt. Entscheidende Details sind noch unklar. Sicher ist: Arme bekommen mehr Probleme. Von Tobias Schulze und Anna Lehmann 9.10.2025
Koalitionsausschuss Merz verkündet Verschärfungen beim Bürgergeld Der Koalitionsausschuss hat sich auf Leistungsstreichungen für Bürgergeldempfänger geeinigt. Zudem hat er sich auf eine Aktivrente verständigt. 9.10.2025
Folgen von Kürzungen in Berlin Leere Stühle, leere Kassen Berlin spart massiv an der sozialen Infrastruktur. Dabei sind Ausgaben im Sozialbereich eine Investition, die sich auszahlt, wie eine neue Studie zeigt. Von Jonas Wahmkow und Hanno Fleckenstein 29.9.2025
Vor Generaldebatte im Bundestag Bundeskanzler setzt auf Heimspiel Der UN-Vollversammlung bleibt Friedrich Merz fern, weil er im Bundestag reden will. Der Haushalt für 2026 könnte im Fokus stehen, womöglich auch die Außenpolitik. 24.9.2025
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