Demonstrationsverbot bei G20 in Hamburg Attac kämpft für die Versammlungsfreiheit
Attac und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen vor Bundesverwaltungsgericht gegen ein pauschales Versammlungsverbot. Sie wollen ein Grundsatzurteil.
Vom 7. bis 8. Juli 2017 fand der G20-Gipfel in Hamburg statt – mit Trump, Putin und Erdoğan, friedlichem Protest und viel Gewalt. Rund 31.000 Polizisten waren während des Gipfels in der Stadt unterwegs. Bei Demonstrationen, Blockaden und anderen angemeldeten Veranstaltungen brachten Zehntausende ihren Protest zum Ausdruck. Bei gewaltsamen Ausschreitungen in der Hamburger Innenstadt und bei Polizeiübergriffen wurden hunderte Personen verletzt. In vielen Prozesse wurde anschließend verhandelt, wer für was belangt werden kann.