EU-Schadstoffregeln zu Kohlekraftwerken: Scheitern auch wegen Deutschland
Neue Vorgaben zum Stickstoffausstoß von Kraftwerken könnte Deutschland nur mit Nachrüstungen einhalten. Deshalb ist ein Veto wahrscheinlich.
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Neue EU-Vorgaben zum Schadstoffausstoß von Kraftwerken drohen zu scheitern – und zwar auch an einem Veto der deutschen Bundesregierung. Davor haben mehrere Umweltorganisationen am Dienstag in Berlin gewarnt. Es geht um technische Standards für Großfeuerungsanlagen; diese sollen sich künftig EU-weit an der besten verfügbaren Technik orientieren. Abgestimmt werden soll am 28. April; die deutsche Stimme könnte dabei entscheidend sein.
Nach Auskunft des von Barbara Hendricks (SPD) geführten Umweltministeriums ist noch offen, wie Deutschland votiert. „Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung läuft noch“, sagte ein Sprecher der taz. Grundsätzlich sehe man das EU-Vorhaben positiv, hieß es. Er räumte aber ein, dass man nicht in allen Punkten mit dem Vorschlag aus Brüssel zufrieden sei: „Beim Thema Braunkohlekraftwerke gibt es noch Diskussionsbedarf.“
Das liegt daran, dass die neuen Vorgaben zum Stickstoffausstoß von mehreren deutschen Braunkohlekraftwerken ohne größere Nachrüstungen nicht erreicht würden. Auch das Umweltbundesamt hält den geplanten Grenzwert in diesem Bereich für zu niedrig angesetzt. Die EU-Kommission gehe von einer falschen fachlichen Grundlage aus, heißt es dort. Um den Grenzwert einzuhalten, seien hohe Investitionen nötig, die am Ende nur geringe Einsparungen bringen würden.
Für die Argumentation der Regierung haben Umweltverbände kein Verständnis. „Frau Hendricks ist ein Persilschein für alte Braunkohlekraftwerke offenbar wichtiger als die Gesundheit der Millionen EU-Bürger“, kritisierte Tina Löffelsend vom BUND. Auch Viviane Raddatz vom WWF ist empört: „Die Bundesregierung macht sich die Botschaften der Braunkohlelobby zu eigen“, kritisiert sie.
Die Folgen der bisherigen laxen Vorgaben sind nach Ansicht der Umweltverbände dramatisch: „Jedes Jahr sorgt der giftige Mix aus Stickoxiden, Feinstaub und Quecksilber allein in Europa für mehrere tausend vorzeitige Todesfälle“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von BUND, WWF, dem Europäischen Umweltbüro und der Organisation HEAL. Mit einer gemeinsamen Petition auf der Plattform wemove.eu wollen sie in den nächsten Wochen Druck dafür machen, die Grenzwerte unverändert zu beschließen.
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