„… dann gnade Euch Gott.“: Nazis bedrohen Flüchtlingshelfer

In Bremerhaven agitieren zunehmend Neo-Nazis der Partei „Die Rechte“ – unter anderem durch Aufkleber, die eine massive Drohkulisse aufbauen.

Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes Foto: dpa

BREMEN taz | Die Partei „Die Rechte“ bedroht offenbar den Bremerhavener Verein „Dialog“. Der hat berichtet, dass die Neonazi-Gruppe einen Aufkleber mit einem fälschlicherweise dem nationalistischen Dichter Theodor Körner zugeschriebenen Zitat auf ihrem Briefkasten hinterlassen habe: „Noch sitzt ihr da oben […]. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott.“ Der Verein setzt sich für die Belange von Migrant*innen und Geflüchteten ein.

Der vom ehemaligen NPD-Funktionär Alexander von Malek mitgegründete Bremer Landesverband der Partei steht laut Innensenator unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Die Partei bedrohe nicht zum ersten Mal demokratisch organisierte Verbände, sagt der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Nelson Janßen (Die Linke). Er berichtet von Einschüchterungen gegen Mitglieder der Falken und des Stadtjugendrings. „Es werden gezielt einzelne Jugendliche bedroht.“ Petra Brand, Stadtverordnete der Linken, erzählt, dass unter den Opfern auch Mitglieder der Linken-Jugendorganisation „solid“ seien. Beide ordnen die ano­nymen Aktionen der Partei zu.

Auch bei der Seebrücke-Demonstration vor zehn Tagen habe die Partei provoziert, so Brand. „Sie tauchten mit rechten Fahnen auf und brüllten ‚hier marschiert der nationale Widerstand‘“. Später habe die Gruppe jene Aufkleber verstreut, von denen nun einer am Briefkasten des Vereins klebt. Der lädt wegen der Rechts-Entwicklung am Mittwoch um 18.30 Uhr zu einer Beratung ein.

Der Verein hat Anzeige erstattet, die Ermittlungen laufen nach Angaben der Polizei Bremerhaven noch. Ein strafrechtlicher Tatbestand sei momentan aber auszuschließen.

Comments

[Christoph]

"Ein strafrechtlicher Tatbestand sei momentan aber auszuschließen."

Könnte evtl. am geltenden Strafrecht liegen. Bedrohungen von Rechts ist also kein steafrechtlicher Tatbestand.

Dass Menschen in Angst und Schrecken leben müssen, weil sie für die Gesellschaft Gutes tun ist in diesem Staat also hinnehmbar...

Das ist einfach nur zum Kotzen!!!

[84935 (Profil gelöscht)]

@ Christoph Geht mir auch so, seit ein paar Jahren kann ich neben dem Zeitunglesen gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte...