Interview in "National-Zeitung": CDU-Mann "ohne Scheuklappen"

Der Pressesprecher der sächsischen CDU-Fraktion äußert sich in der rechtsextremen Wochenzeitung des DVU-Gründers Gerhard Frey. Die Opposition wundert sich, die Nazis jubeln.

National-Zeitung: eignet sich nicht nur als Sichtschutz, wie hier für DVU-Politiker, sondern auch als Kotztüte. Bild: ap

Der Pressesprecher der CDU-Fraktion in Sachsen hat sich in der rechtsextremen "National-Zeitung" geäußert und sich damit heftige Kritik der Opposition eingehandelt.

Die größte rechtsextreme Wochenzeitung Deutschlands kündigt die Äußerungen von CDU-Fraktionssprecher Dirk Reelfs als "Interview" gleich auf der Titelseite ihrer aktuellen Ausgabe an. Im Innenteil der Zeitung des DVU-Gründers Gerhard Frey folgen dann zwei knappe Antworten zum sächsischen Versammlungsgesetz und zur umstrittenen militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle. Auf derselben Seite findet sich noch ein längeres Gespräch mit dem sächsischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel zu denselben Themen.

"Ich halte dieses Interview keineswegs für einen entschuldbaren Lapsus", erklärte Kerstin Köditz von der sächsischen Linksfraktion. Sie meint damit weniger den Inhalt als allein die Tatsache, dass der Fraktionssprecher einer demokratischen Partei mit einem Blatt rede, zu dessen wesentlichen Merkmalen die Verunglimpfung demokratischer Institutionen und die Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen gehörten. Das sei "wohl ohne Beispiel", sagte Köditz.

Auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums wird die rund 33.000 Auflagen starke Zeitung wegen ihres Rassismus, Antisemitismus und ihrer NS-Beschönigung ausführlich erwähnt. Den Autoren der Zeitung gehe es um den "gezielten Angriff auf wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung", heißt es dort.

Er habe zwei Fragen schriftlich beantwortet, die ihm von der Zeitung per E-Mail geschickt worden waren, sagte CDU-Mann Reelfs der taz. "Ich wusste aber nicht, dass die Antworten als ein Interview erscheinen sollten", betonte er. Die Form der Veröffentlichung habe ihn insofern überrascht.

Die Fragen habe er aber nach einem "langen Abwägungsprozess" bewusst beantwortet. "Ich stufe das Recht der Presse auf Information sehr hoch ein", sagte Reelfs. "Auch wenn mir das Medium ganz und gar nicht gefällt, erfolgt eine Antwort." Eine unterschiedliche Behandlung der Presse hält er für unangebracht.

Die sächsische NPD-Fraktion applaudierte Reelfs. "Ich finde es außerordentlich erfreulich, dass bei der CDU-Fraktion offenbar keine Scheuklappen mehr existieren", erklärte Fraktionschef Apfel. Mit Blick auf das eigene Interview auf der Seite behauptete er: Hier finde "eine publizistische Auseinandersetzung auf Augenhöhe statt".

Linksparteipolitikerin Köditz befürchtete just solche Reaktion. "Die sächsische CDU sollte sich im Klaren sein, dass sie mit der Distanzlosigkeit zur DVU gleichzeitig die NPD aufwertet", sagte sie.

Comments

[schleierfrei]

@grauschleier

Sie sind intellektuell beschränkt (und offenbar auch etwas autoritär veranlagt), wenn Sie jeden der anders denkt als Sie, als dumm bezeichnen.

[grauschleier]

Meine Güte, das Niveau dieser Kommentare ist, von zwei Ausnahmen abgesehen, genauso erbärmlich wie bei Spon oder Bild. Ist das jetzt eine gezielte Aktion brauner Kreise oder sind die TAZ-Leser mittlerweile wirklich so intellektuell beschränkt?

[christian d.]

Die Toleranz und die Ansichten über Presse-, Rede- und Meinungsfreiheit, die sich hier äußern, sprechen für sich. Fragt sich noch, was schlimmer ist, dumme Rechte oder intelektuelle Linke, die es besser wissen könnten? Alles Folklore, im Grunde habt ihr doch die gleiche Gesinnung...

[Susanne]

Das eigentliche Problem liegt in der politischen Kultur. Weil der Populismus hierzulande in einem historisch vorbelasteten Umfeld agieren muß, entwickeln die Medien und Politiker ihm gegenüber Berührungsängste, die einen unbefangenen Umgang verbieten und die Rechtsparteien oder rechte Zeitungen der ständigen Gefahr aussetzen, in die Nähe zum Nationalsozialismus gerückt zu werden.

Die Folge ist, dass wichtige zukunftsentscheidene Fragen gar nicht mehr artikuliert werden. Inswischen gilt schon als Nazi, wer die Verfehlte Zuwanderungspolitik, den überteuerten Sozialstaat , Feminismus oder den Islam hierzulande infrage stellt. Der Vorwurf Populismus reicht schon um jem. nicht mehr zuzuhören .

[dieLINKE]

Allen Bekenntnissen zu Zivilcourage und offener Gesellschaft zum Trotze:

Zwar gelten Toleranz und Meinungsfreiheit inzwischen als Grundfesten der Gesellschaft; doch statt diese Prinzipien vorbehaltlos selbst zu praktizieren und gewähren zu lassen, erliegt die mediale LAndschaft nur zu oft der Versuchung, ihre Grenzen und Inhalte nach Gutdünken dekretieren zu wollen. Und schon findet die Freiheit ihre Schranken nicht mehr in der Freiheit des anderen, sondern in Ausgrenzung unerwünschter Ansichten. und das nennt sich ausgerechnet Zivilcourage :Zi|vil|cou|ra|ge, die [gepr. 1864 von Bismarck]: Mut, den jmd. beweist, indem er seine Meinung offen äußert u. sie ohne Rücksicht auf eventuelle Folgen in der Öffentlichkeit, gegenüber Obrigkeiten, Vorgesetzten o. Ä. vertritt.

© Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. Mannheim 2006 [CD-ROM].

[Luftschloss]

@Daniel Preissler

Stimmt Daniel, viele Islamisten relativieren nicht NS verbrechen, nein die glorifizieren sie sogar, man höre nur welche ekelhaften Parolen rausposaunt werden auf deren Demos. Wenn du mir nicht glaubst, google nach.

Außerdem sind Organisationen wie die Ditib alles andere als Tolerant, wenn es um ihre Interessen geht. Ja, es gibt da auch gemäßigte Herren (Damen noch weniger, warum nur?), doch die zeigen sich zwar gerne und oft in Talk Shows aber deren Einfluss würde ich nicht überbewerten.

Zu dem Interview:

Hier sind man sehr gut die Dämlichkeit der NPD wenn diese glaubt Gräben zur CDU wurden zugeschüttet (so ein Quatsch) und gleichzeitig die Dummheit der Linkspartei die von einer Zäsur im politischen System schwadroniert.

[Mira Scael]

Ach so, Meinungs- Rede- und Pressefreiheit gilt also nicht für Rechte.

Entweder die Zeitung agiert illegal (dann wäre sie verboten), oder aber eben nicht. Was sich hier in vielen Leserbriefen manifestiert, ist der Wunsch nach nachhaltiger Zensur unbequemer Ansichten (die ich im übrigen auch nicht teile).

Ob der sogenannte Verfassungschutz irgendwas als links- / rechts- / -radikal / -extrem einschätzt ist uninteressant, hier handelt es sich um Gesinnungsschnüffelei par excellence. Entscheidend ist nicht ob jemand Demokrat, Nazi, Monarchist, Stalinist oder was auch immer ist, sondern ob er sich an die Gesetze hält.

Für westliche Demokratien ist die Funktion der hiesigen Gedankenpolizei (aka Verfassungsschutz) meines Wissens einmalig.

[Ralph]

Ich lade alle Interessierten hierher nach Dresden in den sächsischen Landtag ein, um sich das fast schon freundschaftliche Verhältnis zwischen CDU und NPD anzuschauen. Vor allem die Lobhudelei der NPD-Barden zu den Reden von CDU-Leuten wie Schimpf, Rohwer, Bandmann, ehemals Nitzsche u.a. lässt das gute Verhältnis zwischen beiden Parteien gedeihen. Warum sich da die Opposition wundern soll, verstehe wer will, das ist doch schon Tradition in Sachsen. Und die Sachsen selber? Wählen seit Jahrzehnten mehrheitlich immer wieder CDU, FDP und auch NPD. Vor allem auf dem Land und in den Kleinstädten, wo die Rechtsradikalen den größten Einfluss haben, werden CDU und NPD gewählt. Noch Fragen ?

[egal]

Die Kommentare stören mich, und ich finde es schade, dass das Klientel der Taz sich so gewandelt hat.Oder wird dieses Portal benutzt, um mies zu hetzen ?Fragen über Fragen !!! Was ist denn rechts , und was ist denn links ? Die spiessige, miefige, neoliberale Mitte ( und was ist das schon wieder ?) braucht ja irgendetwas , damit sie weiss, dass sie angeblich existent ist.

Fakt ist, dass die Nationale Zeitung ein faschistisches Hetzblatt ist, da gibt es nichts zu rütteln !!Aber Ihr dürft natürlich beides: Nationale Zeitung lesen und grün, gelb, rot , schwarz , blau und violett wählen, denn wir sind ja so frei in Märchenland - Germoney.

[ulrich Kasparick]

Wir wundern uns in Berlin über die Blauäugigkeit des CDU-Fraktionspressesprechers. Er hätte wissen müssen, worauf es den NPD-Leuten ankommt. Sie jubeln nun.

Entweder ist Herr Raalfs politisch überaus unerfahren, wenn nicht gar dumm.

Oder sein Verhalten ist Absicht.

Beides wäre ein Grund, ihn seiner Funktion zu entheben.

[Daniel Preissler]

@Mein Kommentar:

""... zu dessen wesentlichen Merkmalen die Verunglimpfung demokratischer Institutionen und die Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen gehörten..."

Demnach dürfte auch niemand mit islamistischen Organisationen reden, denn die tun genau das gleiche. Und dass sich hier ausgerechnet Die Linke berufen fühlt, sogleich los zu bellen, ist mal wieder bezeichnend."

Tatsächlich? Islamistische Organisationen in Deutschland (oder wo?) relativieren NS-Verbrechen und verunglimpfen demokratische Institutionen?

Hört sich ein bisschen nach islamistischer Weltverschwörung an als Nachfolger der etwas aus der Mode gekommenen jüdischen Weltverschwörung. Aber vielleicht haben Sie es auch nicht ganz so krass gemeint (das war keine Ironie!).

Grüße

[Eser]

@Mein Kommentar

Nenn mir mal eine politische Lobby der islamistischen Organisationen, die du hier meinst. Und welche islamistischen Organisationen überhaupt, die gegen Demokratie usw. hetzen. Denen wird doch sowieso nicht zugehört... Aber hier hat man ja Angst vor der stillen Islamisierung Deutschlands. Das wäre ja auch das Schlimmste, was Deutschland passieren kann.

[atypixx]

Und hätte Holger Apfel im Neuen Deutschland ein Interview gegeben, wäre er schwupp-di-wupp-di ein Linker geworden. Ganz egal, was er gesagt hätte. Ist ja wohl logisch, oder.

[Jens Schlegel]

Norman Frey spricht an, wo die Taz aufhört zu recherchieren. Danke für die Fragen, bitte um Antwort an die Redaktion der TAZ.

[Adrian]

"Ich stufe das Recht der Presse auf Information sehr hoch ein", sagte Reelfs. "Auch wenn mir das Medium ganz und gar nicht gefällt, erfolgt eine Antwort." Eine unterschiedliche Behandlung der Presse hält er für unangebracht.

So würde ichs auch sehen. Positiv gewendet könnte man sagen, immerhin lassen die Nazis einen demokratisch gewählten Politiker in ihrem Blatt zu Wort kommen.

Dass die Linkspartei Pressefreiheit nicht so toll findet, hat sie ja vierzig Jahre lang bewiesen.

[Nigredo]

Oho, das überrascht mich jetzt aber...immerhin hiess es vor einigen Tagen in dieser Zeitung noch, die deutschen Konservativen würden sich so vorbildlich nach rechts abgrenzen...

Nein, Moment: Es überrascht mich doch nicht, dazu gab es schon viel zu viele solcher und ähnlicher Fälle.

[Pat]

Da frage ich mich doch glatt, ob diese uselige "Aktion Linkstrend stoppen" innerhalb der CDU überhaupt eine Daseinsberechtigung hat. Eine "Aktion Rechtstrend stoppen" wäre vielleicht passender.

[Claudia]

Zu einer Demokratie sollte dazu gehören, dass Politiker Rede und Antwort stehen, egal welche Meinung und politische Färbung der/die FragestellerIn hat.

[Mein Kommentar]

... zu dessen wesentlichen Merkmalen die Verunglimpfung demokratischer Institutionen und die Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen gehörten...

Demnach dürfte auch niemand mit islamistischen Organisationen reden, denn die tun genau das gleiche. Und dass sich hier ausgerechnet Die Linke berufen fühlt, sogleich los zu bellen, ist mal wieder bezeichnend.

[krusty20]

@Parallelität:

Ja, Sachsen ist CDU-regiert.

Ja, im sächsischen Landtag sitzt auch die NPD.

Und dennoch: sowohl das eine als auch das andere gefällt 100.000en Sachsen ebenso wenig wie mir.

Mit Ihrer pauschalen "geographischen" Einordnung machen Sie's sich ein bisschen zu einfach.

[Norman Frey]

Er hat was zum Versammlungsgesetz gesagt? Hört sich interessant an, besonders wenn es um Rechtsradikalismus geht. Meiner Meinung nach müsste man wissen, was Reelfs der DVU-Zeitung gesagt hat, um den Vorfall adäquat beweerten zu können.

[vic]

Reelfs:

"Auch wenn mir das Medium ganz und gar nicht gefällt, erfolgt eine Antwort." Eine unterschiedliche Behandlung der Presse hält er für unangebracht."

Dann wird er sicher Verständnis dafür haben, dass ich eine unterschiedliche Behandlung von CDU, NPD und Republikanern für unangebracht halte.

[Peter]

Oh man steinigt ihn doch weil er auf die Fragen geantwortet hat.

Man versucht ihn offensichtlich mit allen Mitteln mit den Rechtsradikalen in Verbindung zu bringen er hat sich in keinem Wort positiv zu diesen geäußert also lasst doch diese Hetze.

[nicolaus]

Schön, dass die taz so wachsam ist, was Grenzüberschreitungen ins braune Lager angeht. Ich stelle mir allerdings seit dem 8.März die Frage, ob es sich bei dem skandalösen taz-Artikel "Pilgerfahrt nach Auschwitz" von Iris Hefets um einen "entschuldbaren Lapsus" handelt der Chef-Redaktion handelt. Tatsache ist, dass Nazis über diesen menschenverachtenden und den Holocaust verharmlosenden Text voller antisemitischer Klischees jubeln (z.B. auf Altermedia). Ich warte jedenfalls immer noch auf eine Stellungnahme der taz-Leitung zu diesem Machwerk und den ambivalenten Reaktionen darauf - diese reichen von hellem Entsetzen bis zu schwülstigen Dankesbezeugungen, dass die taz endlich dem gesunden Volksempfinden Ausdruck verliehen hat: Der Holocaust als ein historisches Routineverbrechen, das von den Apologeten Israels zur "Religion", gar zum "Evangelium" hoch stilisiert wird. Hat die Chefredaktion diese ekelhafte Verächtlichmachung des Holocaust-Gedenkens überhaupt zur Kenntnis genommen, ist das einfach abgehakt oder gehört es eben zum neuen Profil ?

[K.-Ch. Hausmann]

What`s the Fuzz? Vor noch nicht allzu langer Zeit war die TAZ doch in einer ähnlichen Situation. Meine Feststellung ist: Die Linken haben mit Toleranz am Wenigsten am Hut. In Sonntagsreden zitieren sie zwar gerne Rosa Luxemburg und Rousseau - in der Praxiswollen sie dann davon nichts mehr wissen.

[Thomas]

Die neuzeitliche CDU hat noch jeden Funktionär mit solchen Anwandlungen an die Leine genommen, oder nötigenfalls politisch verhungern lassen.

Die taz sollte langsam mal darüber nachdenken, ob sie Nähr- und Resonanzboden für den tendenziösen, subjektiven Journalismus speit'scher Machart sein möchte. Es macht zunehmend keinen Spass mehr, hier hereinzuschauen, und ich werde den Link wohl bald aus meinen Favoriten nehmen.

[Fragen über Fragen!]

Lieber Herr Andreas Speit,

handelt es sich bei der von Ihnen genannten Kerstin Köditz, um die Kerstin Köditz, die an Randale-Veranstaltungen wie dieser in Wurzen an vorderster Front marschiert? Motto Gesicht zeigen! Dazu einige Kommentare von Wurzener Burgern und Bürgerinnen ...

Umfrage in der LVZ

hastenichgesehn 24.03.2009 - 18:59

Auch hier wieder: Erfolg, wo?

„Wir brauchen keine Randale“

LVZ-Umfrage: Wurzener lehnen Kampf gegen Neonazis in Form von Aufmärschen ab

Wurzen. Der „Antirassistische Sonntagsspaziergang“ des „Antifaschistischen Netzwerks Leipziger Land“ unter Führung der Linken-Politikerin Juliane Nagel ist bei den Wurzener Bürgern auf strikte Ablehnung gestoßen (wir berichteten). Bei einer Straßenumfrage gestern zeigte sich dasselbe Bild.

Horst Kilsch (64) empörte sich über die ungebetenen Demonstranten „aus Leipzig und sonst woher. Was unser Oberbürgermeister in der LVZ gesagt hat, ist auch meine Auffassung. Wenn die Leute es wirklich ernst gemeint hätten mit ihrem Anliegen, dann hätten sie sich mit der Stadt verbündet. Wir brauchen keine Randale.“ Im Übrigen sei es bei den Angereisten nicht weit her gewesen mit ihrem Spruch, Gesicht zu zeigen. „Dann hätten sie ihre Sonnenbrillen und anderen Mummenschanz weggelassen. Dafür haben sie aber einigen Wurzenern Schläge angeboten, kann ich als Augenzeuge sagen. Kein Wunder, dass viele Einheimische Angst hatten, eins auf die Schnauze zu kriegen.“

„Gegen Neonazis Flagge zu zeigen, ist eine gute Sache“, sagte Matthias Berg (21). „Aber das sollte man in anderer, friedfertiger Form tun.“ Was am Sonntag abgelaufen sei, könne er nicht gut finden. Und dann das riesige Polizeikontingent. „Die Beamten hatten aber voll zu tun, die Aktion im Griff zu behalten. Nein, bei so etwas wie dieser sogenannten linken Demo mache ich nicht mit.“

Sylvia Kolodziej (41) hat für diese Art der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden keine Sympathie. „Einfach schon deshalb nicht, weil sich die Demonstranten allzu oft daneben benehmen. Und so geht der Schuss am Ende nach hinten los.“

„Das ist eine Affenschande in der Demokratie“, macht Joachim Vetter (65) seinem Ärger Luft. „Die reine Geldverschwendung, wenn man an die vielen Polizeibeamten denkt, die wegen der Leute von draußen gebraucht werden.“ Er könne nicht begreifen, „warum die, nur weil es auch in Wurzen so einen rechten Laden gibt, immer hierher kommen.“ Er sei seit Sonnabend Rentner, da habe er ab jetzt noch weniger Geld im Portemonnaie. „Aber für solche Aktionen wie die am Sonntag werden Beträge rausgeschmissen. Für die Förderung solcher Netzwerke und für die Polizeieinsätze, die erst durch sie notwendig werden. Die Gewalt ging von den sogenannten Linken aus, diesen Populisten.“

Claudia Ponitka (24) fand die Demonstration gefährlich. Sie habe keine Sympathie dafür. „Nicht überall kann die Polizei sein. Körperverletzung und Sachschäden sind, wie man aus anderen ähnlichen Aktionen weiß, nicht auszuschließen. Aber kann man was dagegen machen?“ Umfrage: Wulf Skaun

http://de.indymedia.org/2009/03/244844.shtml

[Parallelität]

Geografisch gesehen liegt der

Freistaat Sachsen in der Bundes-

republik ganz rechts unten.

[claudia]

>>Die sächsische NPD-Fraktion applaudierte Reelfs. "Ich finde es außerordentlich erfreulich, dass bei der CDU-Fraktion offenbar keine Scheuklappen mehr existieren", erklärte Fraktionschef Apfel.