Der Griff der Parteien nach ARD & ZDF: Wir wollen das Fernsehen zurück!

Die Parteien sollen sich aus den öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten heraushalten. Denn Politiker entlassen Journalisten, von denen sie einst interviewt wurden.

Sie dürfen nicht durchkommen! Bild: zdf, montage taz

Am Nachmittag des Donnerstags winkt der ZDF-Verwaltungsrat eine neue Chefredaktion für das Zweite Deutsche Fernsehen durch. Das Gremium ist von der Union dominiert. Nach dem planmäßigen Abschuss des langjährigen Chefredakteurs Nikolaus Brender sind nun stabile Mehrheiten garantiert. Das ZDF ist schon genug beschädigt, jetzt soll Ruhe im Mainzer Karton einkehren.

Der Rundfunkfreiheit erweist dieses Hau-Ruck-Verfahren einen erneuten Bärendienst. Das liegt nicht am wahrscheinlichen Nachfolger Brenders als Chefredakteur: Der bisherige ZDF-Hauptstadtstudio-Chef Peter Frey und dessen Nachfolgerin Bettina Schausten sind bewährte Journalisten. Und mit Schausten übernimmt endlich eine Frau einen der Top-Jobs im ZDF. Das lässt sich aber nur arg begrenzt als gute Nachricht verkaufen, denn die neue ZDF-Chefredaktion wird sich mit dem Makel herumschlagen müssen, eine von Roland Kochs Gnaden zu sein.

Auch der ZDF-Fernsehrat ist ausgebremst. Dort sitzen die Vertreter der Gesellschaft, der Gebührenzahler, der ZuschauerInnen, von uns allen. Der Rat wollte mehrheitlich den Vertrag von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur verlängern. Nun darf er noch ein bisschen hinterherstänkern, nach ausgewogenem Parteienproporz, versteht sich. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll wieder zur Tagesordnung zurückkehren, so wünschen es die Mächtigen.

Doch das darf nicht passieren. Denn nicht nur beim ZDF haben Exekutive und PolitikerInnen die Macht an sich gerissen und treffen Personalentscheidungen über JournalistInnen, denen sie danach im Interview begegnen. Auch bei vielen ARD-Anstalten sitzen amtierende Minister oder Staatssekretäre in den Gremien.

Nirgendwo ist die Konzentration der Herrschenden so dicht wie beim ZDF. Doch was hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks oder sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) beim Hessischen Rundfunk (HR) verloren? Beim Südwestrundfunk sitzen die stellvertretenden Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gleich beide im SWR-Verwaltungsrat.

Und damit gar nichts schiefgeht, passt noch ein Staatssekretär im Rundfunkrat auf. Das ist das Gegenteil von der im Grundgesetz festgeschriebenen Staatsferne des Rundfunks - und dass andere große ARD-Anstalten wie NDR und WDR seit wenigen Jahren ohne Regierungsvertreter in ihren Gremien auskommen, nur ein schwacher Trost.

Gerade der Hessische Rundfunk ist zudem ein Musterbeispiel an vorauseilendem Gehorsam. Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser nannte die Entlassung seines Nachfolgers zu Recht "organisierte Verfassungskriminalität" durch den hessischen Ministerpräsidenten - doch der Rauswurf kam im Roland-Koch-Sender HR fast gar nicht vor.

Die "Hessenschau" habe auf eine "tägliche Wasserstandsmeldung" zum Thema Brender verzichtet, bestätigt ein Sendersprecher. Und der Aufruf von 35 prominenten Staatsrechtlern, die sich hinter Brender stellten, sei Teil einer Kampagne gewesen, die der HR nicht habe bedienen wollen. Zu keiner Zeit habe es sich um Restriktionen gehandelt, heißt es treu beim HR, der Intendant habe lediglich eine Anweisung zu "ausgewogener Berichterstattung" gegeben.

Doch nicht nur die Vertreter der Exekutive in den Aufsichts- und Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichem Rundfunks - übrigens auch im Hörfunkrat des immer gern vergessenen Deutschlandradios - sind das Problem. Denn die Minister und Staatssekretäre treffen hier noch auf jede Menge ParteikollegInnen, die von den Parlamenten in die Gremien entsandt werden. Natürlich sind auch politische Parteien Vertreter der Öffentlichkeit - doch müssen es gleich noch einmal zwölf Plätze sein wie beim ZDF-Fernsehrat?

Was muss nun passieren? Erstens: Die Vertreter der Exekutive müssen vollständig aus den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verschwinden. Die Chancen, dies über ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu erreichen, stehen gut. Zweitens muss die Zahl der offiziellen Parteien-Vertreter in den Gremien sinken.

Drittens müssen die Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen auf den Prüfstand: Sie bilden die heutige Gesellschaft schlicht nicht mehr ab - und sortieren sich ebenfalls nach parteipolitischer Couleur. Dieses Problem, sagt der Medien- und Verfassungsjurist Dieter Dörr, einer der Mitunterzeichner des Staatsrechtler-Aufrufs pro Brender, lasse sich "nur bekämpfen mit einem Appell an diese Verbände, ihre Rolle ernst zu nehmen." Denn "sie sitzen dort als Vertreter der Gesellschaft, nicht der Parteien". Also müssen sie ersetzt werden durch neue gesellschaftliche Vertreter, die dann wirklich diejenigen repräsentieren, denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört: Die GebührenzahlerInnen, die ZuschauerInnen - uns.

Comments

[Timo]

Warum übernimmt man nicht einfach das niederländische Modell (http://de.wikipedia.org/wiki/Nederlandse_Publieke_Omroep) ? Während ich so gut wie nie deutsches Fernsehen schaue, hatte ich durchaus den Eindruck auf Nederland 2 ein vielfältiges, interessantes und trotzdem nicht "verkopftes" Programm zu sehen. Unter anderem deswegen habe ich auch Niederländisch gelernt.

[Jutta Thorne]

@clementine: ich halte den öffentlichrechtlichen Rundfunk für einen notwendigen Ausgleich. Ansonsten wird die veröffentlichte Meinung nur von denen geprägt - und geschaffen, die dafür zahlen. Ich will keinen Berlusconi in Deutschland. Dass die privaten Medien (noch ) durchaus verschiedene politische und weltanschlauliche Überzeugungen verbreiten, ist schlicht Zufall und muss so nicht bleiben.

Und der öffentlichrechtliche Rundfunk muss demokratisch kontrolliert werden. Also werden in den Kontrollgremien Politiker sitzen, aber nicht weil sie einer Partei angehören, sondern weil sie gewählt wurden.

@Manfred Roth: Wie bist du denn aufgestanden? Mit Hessen hab ich ja sowas von gar nichts zu tun, weder mit Koch, noch seiner Schreibstube. Was ich geschrieben habe, wäre falsch? Da fangen wir mal vorne an. Das war ein Leserkommentar zu einem Artikel, der folgerichtig falsch war. Dass ein guter Journalist nicht weiss, was das Wort "Exekutive" bedeutet, ist peinlich.

Nö, hessische Gesetze kenne ich nicht, aber man kann ja nachschlagen. Die Mitgliederliste des HR Rundfunkrates kannte ich aber schon.

Nach § 1 des HR-Gesetzes ist der HR eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts, hab ich geschrieben oder? Damit ist die Rundfunkanstalt Verwaltung und Exekutive, die von der Legislative geregelt und kontrolliert werden muß, oder nicht?

Im § 15 sind die Delegierte im Rundfunkrat geregelt. Damit beziehen die Delegierte ihre demokratische Legitimation durch den Landtag, genau so wie der auch die Landesregierung wählt.

Die Zusammensetzung des Rates ist so gewählt, dass alle Entscheidungen nur im breiten Konsens fallen können - was ja nicht bedeutet dass keine parteipolitische Mehrheit gibt. Hab ich etwas anderes geschrieben?

Erklär mal bitte

[clementine]

Ich sehe hier ebenfalls keine Skandal. Ein auslaufender Vertrag wird nicht verlängert. So what? Weshalb die Aufregung? Dass bei der Stellenbesetzung Parteipolitik ins Spiel kommt, ist ein alter Hut, so alt, wie die öffentlich-rechtlichen Sender selbst sind. Noch nie anders gewesen.

Der einzige "Skandal" ist das Fortbestehen eines Staatsrundfunks auf Grundlage von Zwangsabgaben. Das bringt die Vereinnahmung dieser Medien durch die Parteien (bei wechselnden Mehrheitsverhältnissen) zwangsläufig mit sich.

[vic]

Offen gesagt kann ich Kochs Motivation nicht nachvollziehen. Schließlich war es H. Brender, der Schröder verbal demontierte, als der sich 2005 kurze Zeit als Wahlgewinner sah. Zudem mussten die "Bürgerlichen" und Koch viele Jahre "Neues aus der Anstalt" über sich ergehen lassen (ich hoffe doch, die dürfen weitermachen.)

Was ich damit sagen will, Brender hat ihm offenbar nicht geschadet.

[Manfred Roth]

Bezug Kommentar von Jutta Thorne 15:32h:

Toll Frau Thorne. Text direkt aus der Wiesbadener Staatskanzlei abgeschrieben? Dazu wird das BVG vielleicht was anderes zu sagen. Fürchte allerdings, dass die Staatskanzlei nicht so viele Fehler drin hätte. Schlimm ist Ihre Unkenntnis z.B.das Gesetz über den Hessischen Rundfunk von 1948. Ähnlich auch anderer Länderanstalten.

Fehlschuß, Frau Thorne, Wir haben es gemerkt.

[Frank]

Der Artikel ist klar in seiner Analyse und bringt die Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genau auf den Punkt.

Die Frage ist in der Tat: Warum kommt er so spät? Die Einmischung von R. Koch und anderen Polikern in das ö.r.-Rundfunksystem ist skandalös und verfassungswidrig. Laut Grundgesetz müssen Hörfunk und Fernsehen staatsfern sein. Das ist er in der jetzigen Konstuktion ja nun beleibe nicht so. Warum hat das die taz nicht schon viel früher thematisiert? Damit hätte sie sich endlich mal wieder an die Spitze einer Bewegung setzen können...

[axel]

Sehr interessante Hintergrundinformationen finden sich dazu bei Albrecht Müller auf den "NachDenkSeiten":

"Peter Frey – ein weiterer Machtzuwachs für das ZK und für Bertelsmann"

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4398#more-4398

[Sebas]

@ Jutta Thorne:

Ein großes Lob für Ihre überlegten Beiträge. Leider ist sonst hier der Hass auf alles, was nicht links ist so groß, dass alles man eben alles Denken lieber ausschaltet, um "draufhauen" zu können. Die Frage, wer außer demokratisch gewählter Gremien die öffentlich-rechtlichen Sender führen soll wird dafür auch gerne ausgeblendet.

Ich frage mich auch, ob die TAZ als Rotgrün "ihren Mann" eingesetzt haben auch so Gift und Galle gespien hat.

[Jutta Thorne]

Ehrlich gesagt kann ich gerade nicht fassen, dass so ein Artikel in der taz steht.

Nochmal: Die Rundfunkanstalten sind Körperschaften des Öffentlichen Rechts, also eine verstelbständigte Verwaltungsbehörde ähnlich den Unis oder der Bundesbank. Sie ist Exekutive wie jede Behörde auch. Folglich können sich keine Vertreter der Exekutive aus ihr zurückziehen - alle darin Beschäftigte sind als Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Teil der Exekutive, Herr Bender eingeschlossen.

Und wie jeder Teil der Exkekutive ist das ZDF einer demokratisch legitimierten Aufsichtsgremium untergeordnet - dem ZDF-Fernsehrat.

Ein Herr Bender wurde mit rotgrüner Mehrheit ins Amt gewählt und mit schwarzgelbgrüner Mehrheit wurde seine Amtszeit nicht verlängert. Ein völlig normaler Vorgang.

Ich finde es schade, dass politische Entscheidungen und Mehrheitsverhältnisse plötzlich unter Infragestellung demokratischer Spielregeln verächtlich gemacht werden als

undemokratisch und verfassungswidrig, wenn sie

der eigenen Meinung zuwiderlaufen.

Ich halte derartig undemokratisches Agitieren für gefährlich.

Grüsse, Jutta

[Seher]

In den Rundfunkräten sollten entweder alle zugelassenen Parteien und Religionsgemeinschaften maximal einen Vertreter haben dürfen oder niemand von diesen Gruppierungen.

Die, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender über deren Gebühren finanzieren, also wir Bürgerinnen und Bürger, sollten ein Mitspracherecht haben, wenn es darum geht den Posten eines Intendanten oder Chefredakteurs neu zu besetzen.

Ich selbst habe vier Jahre im Ausland gelebt und gearbeitet und möchte ARD und ZDF nicht missen. Bin jedoch der Meinung dass es gerechtfertigt ist, dass diese sich nicht genauso wie die kommerziellen Anstalten aufführen und vor allem keine Werbeunterbrechungen haben dürfen.

[Ulli]

Wo waren denn die Journalisten von der taz, bevor

dieser ZDF-Supergau eingetreten ist?

Hätte wohl einen Verzicht auf INSM-Zuwendungen

bedeutet, schon rechtzeitig vorher darüber zu berichten!

[Michael Schmidt]

Es ist natürlich einfach, aus dem Ausland zu winken und zu sagen: isch zaahle keine GEZ.

Habe ich allerdings seinerzeit auch in Deutschland nicht gemacht.

Und - wo ist nun der Gebühren-Boykott-Aufruf von mündigen Bürgern, die sich "unabhängige" Fernsehanstalten wünschen und die die Sender beim einzig interessanten Thema, mämlich Geld anfassen?

Interessiert scheinbar doch nicht soviele - und die Finanzierung u. a. des zdf's steht.

[kleinerhobit]

@ von flnders: Es wäre fatal, wenn der öffentliche Rechtliche Rundfunk unter die Räder kommen würde. Die Privat-Sender sind nämlich auch nicht unabhängiger als der öffentlich rechtliche Rundfunk. Wenn im Privat Fernsehen zu kritisch über die Machenschaften von gewissen Unternehmen berichtet wird, dann springen gleich die für das Privatfernsehen wichtigen Werbekunden ab. Die Realität sieht doch so aus. Im privaten Fernsehen wird in der Regel Unternehmerfreundlich berichtet und im öftlich rechtlichen Fernsehen hat die Politik zu viel Einfluss. Beides muß sich ändern:

Und wenn die SPD wenigstens einen Ar.... in der Hose hätte, würde sie im Falle Brender vor das Verfassungsgericht ziehen.

[hartnaeckig]

Wer die Enthüllungen über die Steuerfahnder-Affäre in Hessen in fr-online verfolgt, die ansonsten in den Medien totgeschwiegen wird, dem wird klar, warum Roland Koch freien Journalismus fürchten muss, und weshalb Andrea Ypsilanti mit allen Mitteln daran gehindert werden musste, ihn abzulösen.

Mal reingucken, es lohnt sich!

[Rudolf Carstens]

Welches Fernsehen wollen wir zurück?

Gäbe es das öffentlich-rechtliche Fernsehen, wie es ursprünglich einmal geplant war, als eine Plattform des gesellschaftlichen Lebens mit verlässlichen Informationen und kulturellen Impulsen, dann hätten wir einen Traum. Aber Politik heute hat anderes im Sinn und ist nicht in der Lage, den Menschen Hoffnung und Visionen zu geben. Es fehlt einfach die Qualität. Oder was soll man von einem Vizekanzler halten, der sich von Thomas Gottschalk auf seichter ZDF-Bühne zum Menschen 2009 küren lässt und dabei sichtbar einen narzisstischen Rausch auslebt. Dieses Fernsehen wollen wir nicht. Wann gibt es endlich ein überzeugendes Modell, diesen Zustand zum Nutzen der Gesellschaft zu überkommen? Fangt mit der Werbung an: Schafft sie ab, wenigstens bei ARD und ZDF!

[Bastiaan Zapf]

Wenn man die Verwaltung der elektromagnetischen Wellen der Herrschaft überlässt, kann nur Propaganda dabei herauskommen.

Die Inhalte des ZDF sind ohnehin vernachlässigbar, insofern braucht man, auch wenn man taz heisst, auch nach 100 Jahren Totalverbot von Rede per Funk die Sau durchs Dorf treiben, als hätte man sie gerade erst entdeckt.

Wer ZDF guckt, ist schlicht selber schuld.

Das einzige bedauerliche ist, dass Schlägertrupps einen dazu zwingen, diesen Unsinn auch noch zu bezahlen. Hier könnte die Justiz eingreifen, wäre sie denn von der Herrschaft unabhängig. Ist sie aber nicht. Dumm gelaufen.

[redsox]

"Die Vertreter der Exekutive müssen vollständig aus den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verschwinden"

gemeint ist sicherlich die "Legislative", oder?

[Stefan]

Wer die ÖR nutzen möchte, der sollte sich elektronisch (like Sky) oder im Internet mit nem Passwort, natürlich gegen Bezahlung, freischalten können.

Alle anderen, die die ÖR nicht sehen oder hören möchten.. na, na ? Genau, die lassen es einfach.

Friede, Freude, Eierkuchen

[Martin]

Die Gebührenzahler sollten sich endlich gegen das ÖR(öffentlich-rechtliches)Parteien-TV organisiert wehren, denn auch die zunehmende Totalverblödung und Unterdrückung jeder Unabhängigkeit und jeder kontrollierbaren Qualität ist auch politisch motiviert. Schaut ins Internet und dann, was als Rest an Nachrichten bei ARD/ZDF gesendet wird, ohne jede Qualitätskontrolle (einzige 'Kontrolle' bei den Mehrheitsparteien). Kritische Bereiche werden von vorneherein wenig oder nicht gesendet, zb. Menschenrechte, Konflikt Israel/Palästina, Todesstrafe in China, Umweltfragen, Kriege usw. usw. Alles wird faktisch zensiert. Politische Bildung gibt es auch schon längst nicht mehr. Die Blödheit wird immer größer, meistens sowieso von Privatsendern kopiert. TV abmelden, nur noch Radio nutzen, am besten gemeinsam protestieren!

[Ingeborg]

Absolute Zustimmung, dass sich die Unionsparteien aus der Medienlandschaft raushalten sollten, allerdings müssen vorher die SPD-Beteiligungen aus den Printmedien verschwinden, ansonsten wird es im Gesamtbild eine sehr unausgewogene Geschichte....

[Jutta Thorne]

Wir wollen das Fernsehen zurück?

Gemeint ist wohl: wir wollen die bisherige Machtverhältnisse bewahren. Bloß - wie kommen wir dazu?

Es gibt zum Glück in Deutschland keine Regierungssender, also in denen wie in allen anderen Teilen der öffentlichen Verwaltung Journalisten anch Anweisung von oben zb durch die Ministerpräsidenten arbeiten müssen.

Aber es gibt den öffentlichrechtlichen Rundfunk. Er wird nicht von der Regierung gelenkt. Aber:

Er wird gelenkt von den Rundfunkräten. In ihnen sitzen entsprechend der Sitzverteilung im Landtag Vertreter von öffentlichen Gruppierungen, die diesen Fraktionen nahestehen. Selbstverständlich sind dies Lobbygruppen. Selbstverständlich haben sie alleine und für sich genommen gar keine demokratische Legitamtion. Sie erhalten sie jedoch durch die Wahl in die Rundfunkräte.

Wie sonst sollen diese Vertreter ihre demokratische Legitimation denn erhalten?

Wir sind uns doch wohl einig dass wir eine Demokratie wollen. Wir sind uns doch wohl

darüber einig dass wir Gewaltenteilung wollen.

Dann müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Rundfunkanstalten auch nur Teil der

ausführenden Gewalt, der mit öffentlichen Mitteln bezahlten öffentlichen Verwaltung, sind. Ähnlich wie andere Behörden wie die Bundesbank sind sie nur so selbständig organisiert, dass nur nur bei einer breiten Mehrheit eine politische Einflussnahme möglich ist. Selbstverständlich wird

und muß letztendlich auch die Personalpolitik in den Rundfunkanstalten mittelbar von der gewählten Volksvertretung herrühren wie in allen anderen Verwaltungsbehörden auch. Nur das ist repräsentative Demokratie.

Nun hat eine Partei, die SPD, sich in etwa halbiert. Eine andere Partei links von hier kommt hinzu und Grün und Gelb sind auch stärker als in den Jahren zuvor.

Und Schwarzgelbgrün hat sich entschieden, Positionen mit SPD-nahen Beschäftigten durch

durch eigene zu ersetzen - und dies nicht,

weil irgendein Ministerpräsident es so will,

sondern weil sie die demokratisch legitimierte Mehrheit für diese Entscheidung haben.

Sie wirden jetzt einen anderen um Konsens bemühten Technokraten einsetzen, der in politsche Nähe steht zu denen, die ihn wählen. Interessant ist allenfalls, wer das sein soll.

So und nicht anders wurden auch bislang die wichtigen "Jobs" bei ARD und ZDF vergeben,

auch die jetzigen Amtsinhaber kamen so zu ihrer Stellung.

Was hat sich also geändert? Nicht die öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten haben sich geändert, sondern die politischen Mehrheitsverhältnisse. Was ist daran neu?

Grüsse, Jutta

Wo ist also der Skandal

[freies-denken]

Im Artikel ZDF Ein Sender im Griff

Absatz

Das deutsche System

Kann man nachlesen welche wünsche an Gebühren geäußert und bestätigt werden.

Kann man nachlesen wer alles aus der Politik

im öffentlich rechtlichen Fernsehen mitrührt

und Meinungsbildung mit fokussiert.

Wenn ARD und ZDF nur noch der Darstellung von

politischen Parteien (denken) dienen soll, gehört

es abgeschafft.

Den Menschen eine Einheits-Denke zu verpassen

Sie zu verdummen und verblöden zu wollen sollte

wenigstens Gratis sein und nicht kostenpflichtig.

Was das alles noch mit Unabhängigkeit freien Journalismus und Berichterstattung zu tun haben

soll,ist fraglich.

Politiker/innen sollten kein Mitspracherecht beim

öffentlich rechtlichen Fernsehen haben.

Journalisten sollen müssen über die Politik im Lande frei und unabhängig berichten können!!!

[Dominik Gustav]

Herrn Bresser kann man nur beipflichten, es handelt sich um "organisierte Verfassungskriminalität" - und das seit Bestehen unseres Mediensystems. Der jüngste Fall ist ein weiteres trauriges Beispiel, aber verwundert nicht: Haben wir doch unser duales Rundfunksystem ebenfalls parteipolitischer Taktik zu verdanken, da die Öffentlich-Rechtlichen einst als linkslastig galten ("Rotfunk"). Wird Zeit, dass das Verfassungsgericht endlich das korrigiert, was als systemimannenter Fehler immer schon bestand!

[Micha]

Nicht zu Unrecht ein kritischer Kommentar, dann aber ein doch etwas zu emotionaler Kampfaufruf, der an vielen Stellen klingt, wie der ASTA an der HU hier in Berlin.

Und von wegen dem Satzteil im Anfang "...endlich eine Frau einen der Top-Jobs..." (im Job, Amt, der Küche) - klingt wie: Hauptsache eine Frau, Kompetenz egal.

Können wir also auch Igel einsetzen!

Ich bin für Igelzipation!

[Martin]

Mit der GEZ wird ein teurer Dinosaurier am Leben gehalten anstatt die Sache über den Steuertopf zu finanzieren; immer mit dem Argument der Unabhängigkeit der Sender von der Politik.

Doch gibt es ja bereits eine unabhängige Kommission, die die GEZ-Gebührenhöhe festlegt. Diese könnte also auch festlegen, wieviel die Sender aus dem Bundeshaushalt bekommen. Einzig der Bundestag müßte dem jährlich zustimmen wegen seines Hausjaltsrechts. Das wäre der einzige Knackpunkt, aber der Bundestag repräsentiert ja das Volk, und deshalb ist diese Abhängigkeit der Sender vertretbar.

Jedenfalls ist die Einflußnahme im Fall Brender schädlicher.

[der moderne rundfunkempfänger]

Alles auf Parteilinie(n) einschwören und dann die Leute zwingen, dafür zu bezahlen. Ein sauberes Land haben wir uns da zusammenwirtschaften lassen.

[flanders]

Ich möchte vor allen Dingen nicht dieses (zwangs-) Bezahlfernsehen. Ich sehe wenig fern, höre wenig Radio, praktisch keine Öff-Rechtl., bezahle aber dennoch (sehr widerwillig) meine 215 Euro.

Zur Ausgeglichenheit: Seit jeher ist die ARD ist eher links angesiedelt, das ZDF eher rechts. (kommt natürlich auch auf den eigenen Standpunkt an..)

Gebühren Bundesweit 2008: 7.260.483.100,00 Euro

für dir ARD: 5.348.393.127,07 Euro

für das ZDF: 1.728.977.209,42 Euro

allein WDR: 1.121.533.141,29 Euro

Das ZDF bekommt nur etwa ein Drittel der Summe der ARD. Allein der WDR ist mit 1.121.533.141,29 Euro weit näher an der ZDF-Finanzierung als das ZDF an der (gesamt-)ARD.

Das ZDF macht nur Fernsehen, nur ein Programm, schon klar. Aber wenn statt um Politik um Waschmittelverkauf ginge, wäre ein drei mal höhere Budget für mehr Kanäle und Rundfunk sicherlich auch hilfreich zum verkaufen.

Daher ist mir dieser CDU-Machtpoker ziemlich schnurz, Meine Stimme kriegt sowieso nur der, der die GEZ-Gebühren senken will.

[freies-denken]

Gibt es schon eine Petition Demo gegen diese

Schweinereien ??

Wenn ARD und ZDF keinen Freien Fernsehjournalismus

ohne politische Einflussnahme gewährleisten können

sollen die PARTEIEN solch Fernsehprogramm finanzieren und ich werfe die Fernsehkiste auf den

Müll und wähle meine Info-Quellen selbst aus.

Es gibt genug Müll!!

[grifter]

Ein öffentlich-rechtlicher Sender sollte genug sein,

alles übrige müßte privatwirtschaftlich geregelt

werden. Zudem hat das öffentlich-rechtliche einen Informationsauftrag und keinen Erziehungsauftrag.

Teure Sportverblödungsveranstaltungen wie WM,EM,

Olympia etc. dürfen nicht mit Steuer-bzw. Gebüren-

gelder finanziert werden. Nicht nur die Politiker

müssen aus den Gremien, auch die sogenannten gesell-

schaftlich relevanten Gruppen gehören da nicht rein.

Weder die Kirchen, Gewerkschaften usw.DaS würde auch

nicht besser, wenn Gruppen wie a.i. greenpeace

etc. dabei werden. Wer entscheidet denn, was

eine relevante gruppe ist ?

[Martin Schlüter]

Peter Frey ein bewährter Journalist!? Ist diese Qualifizierung zynisch gemeint, oder wurde dessen Kampagnenjournalismus von der TAZ gar nicht wahrgenommen? Man sehe sich das Lafontain-Interview von diesem sauberen "Journalisten" an, dann sieht man, woher der Wind weht:

Siehe auch: http://mutantenstadl.de/archives/487-Kleine-Medienkampagne,-kurze-Antwort.html

[simon]

Harald Schmidt, bitte übernehmen Sie!

[Lustewig]

Mir würde der Deutschlandfunk reichen - die TV Sender sind doch eh zu Volksmusiksendern verkommen - die könnten sich eigentlich auch privat finanzieren.

Der aktuelle Vorstoss den Nachweis für den Besitz eines Rundfunkgerätes umzukehren und quasi GEZ Gebühr für alle einzuführen ist ja eine weitere Unverschämtheit in diesem schlechten Spiel (und die Wortwahl "neuartiger Rundfunkempfänger" für internetfähige Computer sagt, finde ich, auch viel über den Geisteszustand dieser Parallelgesellschaft aus)

Die Politik raus aus den Senderstrukturen!

Die Öffentlich-rechtlichen Sender wieder zurück zu Ihrem Bildungs- und Kulturauftrag führen!

Es reicht !!

[Ihr NameLudwig]

Dem Fernsehen ist nicht mehr zu helfen, ob mit oder ohne Koch. Es ist auf allen Kanälen durchsetzt von Versorgungsberechtigten der Oberklasse. Ein Rezept dagegen: Kürzen des Etats auf 10 %, desgleichen beim Rundfunk. Die GEZ treibt eine Sonderabgabe ein vom Geb.zahler, und finanziert damit dessen andauernde politische, ethische und religiöse Desorientierung. Es wird ihm die Lebenszeit gestohlen für wirkliche politische und kulturelle Selbstbetätigung, und er ist in derselben Lage wie ein Heroinsüchtiger. Aus eigener Kraft kommt er nicht mehr von der Glotze weg. Allein das ist Grund genug, dem Elend ein Ende zu bereiten.

[tom]

Wie sollen wir da in anderen Länder Meinungs- Pressefreiheit einfordern.

Koch steht auf der gleichen Stufe wie Berlusconi und Putin.

[Frieder]

Noch viel viel schlimmer geht es beim MDR zu!

[Karl]

".....unmündig nennt man uns und Knechte..."

und scheinbar wolle es auch einige bei der Taz bleiben!

"Reinen Tisch macht mit dem Bedränger! Heer der Sklaven wache auf!.." nicht "schlafe vor der Kiste ein!"

Weg mit dem Staatsfernsehen ÖR, denn: ..es rettet uns kein höhres Wesen...!"

Warum nichtß:"Die Müßiggänger schiebt beiseite!..."

Ich will das Fernsehen nicht zurück! Auf den Müll damit,wacht endlich auf!

"Erst wenn wir sie vertrieben haben, dann scheint die Sonn´ohn Unterlaß!"

In diesem Sinne: "Völker höret die Signale!.."

Glück auf

Karl

[Georg]

Nein, ich will das Fernesehen nicht zurueck.

Die ARD, die wieder oeffentlich-rechtlich werden sollte reicht, der Rest sollte privat finanziert werden.

Das senkt die Gebuehren der noch aufzuloesenden GEZ, erspart uns Andrea Kiewel und der Informationsgehalt aendert sich nur quantitativ.