Landtagswahlen in Baden-Württemberg: Rot-Grün-Schwäche beim SWR
Im TV-Duell in Baden-Württemberg trifft Ministerpräsident Mappus auf SPD-Mann Nils Schmid. Obwohl der grüne Kandidat in Umfragen klar auf Platz zwei liegt.
Darf nicht mitreden: Grünen-Spitzenkanidat Winfried Kretschmann. Bild: dapd
STUTTGART taz | Baden-Württemberg könnte in die Geschichte eingehen, als Bundesland mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten. Trotzdem darf Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann nicht als Herausforderer von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) antreten - zumindest nicht im TV-Duell beim Südwestrundfunk (SWR). Diese fragwürdige Entscheidung hatte der SWR bereits in der vergangenen Woche bekannt gegeben.
Seit Monaten liegen die Grünen in Umfragen an zweiter Stelle hinter der CDU, mit fünf bis zehn Prozentpunkten vor der SPD. Doch diese veränderte politische Situation schlug sich in der Programmkonzeption des SWR nur geringfügig nieder. Mappus soll sich mit dem SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid duellieren. Kretschmann dürfe dafür in einer anderen Sendung länger reden als die anderen Kandidaten.
Mappus hatte nach der Kritik der Grünen angeboten, in zwei Duellen anzutreten, was der SWR ablehnte. Umgekehrt verweigerte sich der CDU-Kandidat einem Angebot des zum Schwäbischen Verlag gehörenden Senders Regio TV für ein Duell Mappus gegen Kretschmann. "Wir möchten unserer Linie treu bleiben und kein TV-Duell im Privatfernsehen", soll er mitgeteilt haben. Der schwarz-grüne Konflikt, der sich wegen des Bahnhofsstreits seit Monaten auf Stuttgarts Straßen abspielt, findet somit im Fernsehen nicht statt.
"Eine Diskussion zwischen Stefan Mappus und Nils Schmid geht vollkommen an der aktuellen politischen Realität vorbei - ja, sie verzerrt diese sogar in nicht akzeptabler Weise", schrieben die beiden grünen Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn in einem offenen Brief an den SWR-Intendanten Peter Boudgoust (CDU).
SWR-Justiziar Hermann Eicher erklärte der taz, dass neben dem journalistischen Ansatz auch juristische Aspekte bei der Entscheidung zu berücksichtigen gewesen seien. Dabei verweist er auf Rechtsprechungen früherer Fälle, beispielsweise als 2002 FDP-Chef Guido Westerwelle versucht hat, sich in das Duell zwischen Exbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seines damaligen Herausforderers Edmund Stoiber (CSU) einzuklagen. "Man hat immer schon die Frage diskutiert, welchen Stellenwert die Umfragewerte haben", so Eicher. Diese dürften nach der Rechtsprechung allenfalls zur Abrundung der Wahlergebnisse herangezogen werden. Aufgrund der Landtagswahl 2006 und der Bundestagswahl 2009 "kamen wir zu dem Ergebnis, dass der Herausforderer von Mappus die SPD ist", sagte Eicher.
Dabei betrachtet selbst die CDU die Grünen als Hauptgegner, wie in diversen Reden und Stellungnahmen deutlich wird. In einer offiziellen SWR-Mitteilung heißt es: "Journalistisch spielte bei dieser Entscheidung eine Rolle, dass im Duell alle wesentlichen Themenschwerpunkte des Wahlkampfes thematisiert werden sollen, welche außer Verkehrspolitik und Umwelt auch Wirtschaft, Arbeitsplätze und Bildung umfassen" - eine Begründung, die die Grünen erst recht sauer macht, lesen sie doch daraus, dass sie von Bildung und Wirtschaft keine Ahnung hätten.
Leser*innenkommentare
Gockeline
Gast
Da spricht die Chefredaktion des SWR nicht Klartext.
Hier wird im Vorfeld schon dem Zuschauer suggeriert wen sie wählen sollen.
Wer im Land die meisten Wähler (Zuschauer)hat.
Man will nicht wahrhaben ,
dass sich was verändert im Land.
Die Parteienlandschaft haben sich verschoben.
Wir haben die GRÜNEN als Volkspartei!
Wir haben die SPD und wir haben die LINKEN die einfach ignoriert werden.
So manipuliert man Wähler.
Wir haben das Internet um diesen Vorgang zu durchbrechen.
Wir können deuitlich sehen, wie die Medien die Politik manipulieren oder beeinflussen wollen.
Nicht neutral informieren,
sondern unterschwellig manipulieren.
Dennis Fischer
Gast
Die SPD könnte doch zugunsten der Grünen verzichten, beide wären nur schwer erträglich.
Martin Haerer
Gast
Die TAZ betreibt mal wieder als Zentralorgan der "Grünen" das übliche SPD-bashing.
Matthias Mißler
Gast
Ich finde, dass der SWR in seinem Schreiben juristisch korrekt argumentiert hat. Mit Rücksicht auf unsere pluralistische Gesellschaft und unsere Parteiendemokratie empfinde ich aber diese amerikanisierten Fernsehduelle als Verzerrung des parteipolitischen Wettbewerbs. Ich schaue sie mir zwar gerne an, aber ich würde mir genauso gerne eine Sendung angucken, in der alle Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien zu Wort kommen dürfen, wie es der WDR bei der NR-Wahl vorgemacht hat. Das Format war für den Zuschauer sogar viel interessanter, weil für die Duellanten nicht ganz so berechenbar. jedoch müsste die Sendung dann wahrscheinlich etwas länger werden. Was sich wieder negativ auf die Einschaltquoten auswirken dürfte. Aber das sollte ja vor einer Landtagswahl m. E. einen öffentlich-rechtlichen Sender nicht wirklich interessieren. Außerdem bin ich der Meinnung, dass Herr Mappus den Herrn Kretschmann argumentativ schon packen könnte.
vera boehmer
Gast
@Manfredovich
das ist die standardantwort.
ich hab dann nochmal geschrieben, auch im swr-forum.
weiteres bei menschbleiben.wordpress.com
GHLIBO
Gast
Wahrscheinlich dennoch für die Grünen ein Plus - wenn die SPD sich weiterhin mit inhaltslosen Phrasen aus dem letzten Jahrzehnt darstellt ist es umsomehr ein Grund die Grünen zu wählen...
vic
Gast
König Dickbauch entscheidet, mit wem König Dickbauch redet. Wär` ja noch schöner, wozu ist man schließlich König.
Sven Geggus
Gast
TV-Duell an sich sind nun mal nicht für Wahlen geeignet in denen man eigentlich eine Partei wählt.
Einfach generell SPD gegen CDU antreten zu lassen ist zutiefst undemokratisch. Dass diese zwei Parteien immer die stärksten sind hat im Ost noch nie gestimmt und stimmt nun langsam aber sicher auch im Westen nicht mehr automatisch überall.
hopfen
Gast
Die bisherige Beschränkung auf die beiden "wichtigsten" Kandidaten, die immer stillschweigend hingenommen wurde weicht nun also endgültig der redaktionellen Willkür. Der Vergleich mit Westerwelle hinkt dabei etwas sehr, hatte er doch niemals auch nur ansatzweise die Chance die FDP auf die 2. Position zu bringen. Ich denke der SWR will nur die aktuelle politische Lage zementieren. Traurig für ein öffentlich rechtliches Medium.
Stuttgart-Süd
Gast
Der biegsame Provinzsender SWR wie er leibt und lebt. Und hinsichtlich Stuttgart 21 gab`s auch nie interne Vorgaben an die Mitarbeiter. Nein, nein, bei uns doch nicht. Und Kungeleien sind bei uns blitzblanken, sauberen Schwaben völlig unbekannt. Na ja - Hauptsache immer schön warm eingemufft im Filz! Der doofe Grüne stört doch nur...
vera boehmer
Gast
mappus ist zu feige kretschmann öffentlich gegenüberzutreten od zumindestens will er den eigentlichen oppositionsführer durch nicht-beachtung wahl-taktisch klein halten. ich hatte schon anfang februar dem swr geschrieben, dass die entscheidung von mappus und swr nicht der wahrung der politischen unabhängigkeit und dem öffentlich-rechtlichen programmauftrag dient. die antwort rechtfertigte das vorgehen mit für mich nicht nachvollziehbaren gründen. es muss mehr druck auf diesen politik-medien-filz ausgeübt werden! ich möchte alle zuschauer und gebührenzahler auffordern, sich ebenfalls zu wort zu melden und an den sender zu schreiben!
auch im forum beim swr zeigen die zuschauer ihr unverständnis zum thema "tv-duell mappus-schmid - und kretschmann?" www.swr.de/forum/read.php?12,61880
Aksel
Gast
Was in dem Artikel fehlt ist in wieweit im SWR da Parteibücher eine Rolle spielen. Schwarzer Filz der versucht die Grünen klein zu halten. Roter Filz der versucht die SPD Stark zu machen. Den vom jobben beim NDR kenn ich das. Alle wirklich wichtigen Posten sind nach Parteibuch vergeben.
Liebe TAZ, nochmal nachrecherchieren bitte.
Ihr Name wild-zuber
Gast
Wenn Bürger in Badenwürdenberg richtig hinschauen ,werden sie jetzt erst recht erkennen können,das Mappus
kein guter erster Mann im Ländle ist.Oberhäubter die nicht zurück schrecken mit Wasserwerfer auf Kinder zuhalten sollten nicht ein solches Amt ausführen dürfen
Manfredovich
Gast
Ich habe gleich als es bekannt wurde beim SWR per Mail nachgefragt, was da los sei. Und mein Unmut geäußert.
Hier die Antwort:
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Sehr geehrte *** ***,
der SWR hat in Baden-Württemberg erstmals bei der Landtagswahl 2001 ein Duell der Spitzenkandidaten der stärksten Regierungs- und der stärksten Oppositionspartei veranstaltet. Ein solch unmittelbares Aufeinandertreffen der gegensätzlichen Standpunkte in unmittelbarer Rede und Gegenrede ist für die Zuschauer besonders attraktiv. Auch bei dieser Wahl wird dieses journalistisch sehr reizvolle Format fortgesetzt, und zwar mit der Diskussion zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Oppositionsführer/Herausforderer im baden-württembergischen Landtag. Dass der SWR dabei auf die Vertreter der beiden stärksten Landtagsfraktionen und nicht auf den Spitzenkandidaten der im Umfragehoch befindlichen Grünen setzt, beruht sowohl auf journalistischen als auch auf rechtlichen Kriterien. Juristisch ist ausschlaggebend, dass Ergebnisse vorausgegangener Wahlen, nicht aber lediglich Umfragetrends zur rechtlichen Beurteilung der politischen Bedeutung von Parteien maßgeblich sind.
Ich hoffe, dass Sie unsere Position verstehen können und dass Sie sich dennoch unsere Wahlberichterstattung anschauen werden.
Mit freundlichen Grüßen
SWR
Chefredaktion Fernsehen
Leitung Baden-Württemberg Information