Geld für ARD und ZDF: Gebühren sollen nicht steigen
WDR-Intendantin Monika Piel rechnet nicht mit höheren Rundfunkabgaben. Damit bliebe der Rundfunkbeitrag über sechs Jahre konstant.
Hat nicht mehr zu verteilen: Monika Piel. Bild: dpa
BERLIN taz | "Gebühren Irrsinn: ARD und ZDF fordern 1,3 Milliarden mehr", erregte sich vergangenen Woche Bild, da hatte die Zeit schon vorher berichtet: Die nächste Gebührenperiode steht an, und die öffentlich-rechtlichen Sender haben wie immer gerechnet, was sie kosten, Inflation inklusive.
Das wohlfeile Geschrei kommt dabei wie immer zu früh: ARD, ZDF und das gern dabei vergessene Deutschlandradio melden an, was sie gern hätten. Den Spielregeln nach geht diese Anmeldung an die "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF), die nachrechnet - und mit schöner Regelmäßigkeit zu einem niedrigeren Ergebnis kommt als die Sender.
Die von der KEF dann ausgesprochene Gebührenempfehlung wird in einen Staatsvertrag gegossen, der dann von allen 16 Bundesländern ratifiziert werden muss. So weit, so wie immer.
Doch diesmal gibt es einen Unterschied: Im Vorfeld hatten schon alle relevanten IntendantInnen erklärt, dass die heutige Gebühr von 17,98 Euro stabil bleiben soll. Das hat die ARD-Vorsitzende und WDR-Intendantin Monika Piel nun auch noch mal bekräftigt: "Ich bin ganz sicher, dass der Rundfunkbeitrag 2013 und 2014 weiter stabil bleiben wird", sagte Piel.
Damit bleibe der Rundfunkbeitrag über sechs Jahre konstant, zudem habe allein die ARD in der seit 2006 laufenden Gebührenperiode netto 1,4 Milliarden Euro gespart. Der Hintergrund: 2013 soll aus der bisherigen Gerätegebühr eine Haushaltsabgabe werden - diese Umstellung wollen alle Sender auf keinen Fall scheitern lassen. Nach zwei Jahren Haushaltsgebühr wird dann neu gerechnet.
Anerkennung gebührt in diesem Fall ausnahmsweise der Bild: Sie hatte seit Wochen die kompletten KEF-Unterlagen und stellte sie nun ins Netz - ein Beitrag zur Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Leser*innenkommentare
Gerda Annelies
Gast
Das regt mich auf! Vor allem, wenn ich lese (taz v. 29.09.2011), daß die GEZ 8 Milliarden Euro von den Bürgern kassiert. 8 Milliarden Euro! Das ist den Anstalten aber nicht genug, jetzt wollen sie 1,3 Milliarden Euro mehr von den Bürgern, durch Zwangsgebühreneinzug. Dann verfügt die GEZ über ein Vermögen von 9,3 Milliarden Euro!
Wofür sollen 9,3 Millarden Euro ausgegeben und wer alles finanziert werden?
Die Gebühren müßten aufgrund der zu 80 % öffentlich-rechtlichen Quatsch- und Quassel-Sendungen, die mit Bildungsauftrag und Wissensangebote überhaupt nichts zu tun haben, g e s e n k t werden!
Mit meinen heutigen Gebühren von jährlich 323,64 Euro im Jahr bin ich seit drei blödsinnigen Quassel-Sendungen gezwungen, das Millionen-Vermögen eines Günther Jauch zu finanzieren und zu vermehren - und in Zukunft wohl noch weitere Honorarverträge in Millionenhöhe?
10 Millionen Honorar für einen Günther Jauch (und wieviele andere noch?) zahlt noch nicht einmal ein Hollywood-Studio für einen berühmten Filmschauspieler!
Welche Honorarverträge liegen denn noch in den Schubladen von ARD und ZDF?
Bei solchen maßlosen Honorar-Verträgen in Millionenhöhe, die ARD und ZDF mit einzelnen Personen völlig frei und ungebremst aushandeln und abschließen können und dürfen, fehlt die staatliche Prüfung, Kontrolle und Transparenz! Und ein Stopp! Denn es geht hier nicht um privatwirtschaftliche Sender, sondern um den 8-Milliarden-Haushalt der öffentlich-rechtlichen Anstalten.
hens
Gast
gez oder Haushaltsgebüren?
ääh nix davon! Die sollen ihr geld aus der werbung beziehen.
Die bringen zwar im hauptfilm keine werbeung, aber davor und danach umso mehr.
es gibt nur ein Sender im Deutschenprogramm wo es sich lohn zu zahlen und das ist arte. Die restlichen sender kann man alle in den mülltonne werfen.
Das ist doch je nur ne abzog aktion, die sich mal wieder die deutschen gefallen lassen. aber so sind wir halt. Wir sind doch nur ne Herde Tiere mit dem machen kann was man will.
Scheiss auf GEZ.
Hansi
Gast
Es ist absurd: Die GEZ-Gebühren werden für mich demnächst verdreifacht. Einen Fernseher habe ich seit vielen Jahren nicht mehr (und auch keine TV-Karte für das Laptop).
Mit den Gebühren werden wohl hauptsächlich finanziert: Bundesliga, Vorabendserien, der Kirchenfunk, Spitzengehälter für Showmaster, die mehr kriegen als jeder deutsche Politiker, Talkshows ohne Sinn und Verstand.
Das System ist unsozial, weil ein Normalverdiener genauso viel zahlt wie ein Millionär. Eine Finanzierung aus Steuern wäre gerechter.
Die beste Lösung wäre aber die Privatisierung mindestens des ZDF, eventuell auch der ARD und die Reduzierung des ÖR auf Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur.
harry
Gast
bisher zahle ich bravrundfunkgebühren, da ich auch radio höre, aber mit dem fernsehen schon lange gebrochen habe, da ich die programme, selbst die ambitionierteren wie 3sat oder arte nicht mehr ertrage. in gesprächen erfahre ich von immer mehr leuten, dass sie es ähnlich halten. ich kenne nicht die statistik, die sendercehfs natürlich schon. ich denke das dies ein trend ist, der mit hilfe dieser haushaltsabgabe nun abgefedert werden soll. ich bin aber nicht willens für jauch und gottschalk und tatortleute geld zu geben, wenn ich es nicht konsumiere.
ich hoffe, dass die rechtliche argumentation,mit der alle haushalte zwangsverpflichtet werden anfechtbar sein wird und das kluge anwälte wege finden werden sammelklagen oder präzedenzklagen einzureichen.
Thomas Fluhr
Gast
Was denn nun? Fordern sie mehr oder nicht? Nur weil die Teilnehmer Gebühren gleich bleiben, heißt das ja nicht, dass sie nicht mehr fordern, eher das Gegenteil, da jetzt mehr Teilnehmer / Haushalte zur Kasse gebeten werden.
mr spock
Gast
...demnächst werden alle GEZwungen, jeder HAUSHALT - egal ob großfamilie oder studenten-apartment - für ard und zdf zu zahlen!
statt unsinniger kirchensteuer (die sollen gefälligst wie in den usa sammeln gehen!), sollte eine MEDIENSTEUER eingeführt werden, die den erhalt und die förderung der öffentlich-rechtlichen-medienversorgung sicherstellt. das wäre mal eine sinnvolle aktion. aber da werden schon irgendwelche lobbyisten für sorgen, dass das nicht passiert...
beam me up scotty!