Klaus Wowereits Wahlmanöver: Käufer für Bankenskandal gesucht

Die Landesbank-Pleite brachte Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit ins Amt. Jetzt will er vor der Wahl letzte Risiken entsorgen. Die sonntaz zeigt mit internen Dokumenten, wie.

Irgendwie durchkommen, und das nicht nur durch die Tür: Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister vor seiner ersten Wahl. Bild: ap

Klaus Wowereit ist der größte Profiteur des Berliner Bankenskandals - jedenfalls politisch. Der Skandal, bei dem das Land Berlin seine Landesbank verlor, führte den SPD-Politiker an die Spitze der Landesregierung. Die Bank hatte milliardenschwere Garantiefonds ausgegeben, die den Käufern jahrzehntelange Profite garantierten. Jetzt will sich das Land noch vor den nächsten Wahlen im Herbst von den noch verbliebenen Risiken trennen, um einen Schlussstrich unter den Bankenskandal ziehen zu können. Interne Unterlagen, die der taz vorliegen, zeigen: Das Land will die Immobilien aus den Skandalfonds an ein Konsortium verkaufen, an dessen Bonität es Zweifel gibt - und den Käufern zudem durch eine ungewöhnliche Konstruktion ermöglichen, ihre Steuerzahlungen zu senken.

Der Bankenskandal entstand aus der Berlin-Hybris der Nachwendezeit: Die Landesbank konnte und wollte in das überregionale Geschäft einsteigen - musste dazu aber größere Risiken in Kauf nehmen als die Konkurrenten, die bereits auf dem Markt waren. Zudem kurbelten Steuervorteile für den Aufbau Ost das Geschäft an.

Damit auch genug Anleger zugriffen, machte die landeseigene Bankgesellschaft ab 1995 ein Angebot, das ihr das Genick brechen sollte: Die Bank garantierte für die Mieteinnahmen der kommenden Jahrzehnte. Als die Immobilien dann leer standen, musste die Bank zahlen. Als sie nicht mehr zahlen konnte, musste das Land 2001 einspringen.

Für Aufsehen sorgte zudem eine illegale Parteispende. Klaus-Rüdiger Landowsky, CDU-Fraktionsvorsitzender und gleichzeitig Chef der Bankgesellschaft-Tochter Berlin Hyp, hatte 1995 eine Barspende von 40.000 Mark angenommen - von einem Manager der Firma Aubis, die von der Bank Kredite für ihre Immobiliengeschäfte erhielt.

Nachdem sich die Hauptstadt-CDU durch die Affäre moralisch völlig diskreditiert hatte, konnte Klaus Wowereit 2001 den Tabubruch begehen: eine Koalition mit der PDS in der einstmals geteilten Stadt. In seiner ersten Regierungserklärung sagte er: "Es war unausweichlich, einen neuen Senat zu bilden, der Verantwortung für Berlin übernimmt. Nach der schweren Krise der Bankgesellschaft Berlin, der Finanzkrise des Landes und der Spendenaffäre geht es jetzt darum, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen." Das Land pumpte 4 Milliarden Mark in die Bank und übernahm Risiken in Höhe von weiteren 42 Milliarden Mark während der Laufzeit der Fonds bis zum Jahr 2033.

Alle drei Monate muss die Landesregierung sich wieder dem Skandal widmen, wenn sie aktuelle Zahlen veröffentlicht. Laut dem jüngsten Bericht hat das Land bisher 4,1 Milliarden Euro aus der Risikoabschirmung geleistet. Wie viel es endgültig ist, kann man erst in 22 Jahren sagen.

Doch nun will das Land das Warten beenden - und das Thema endgültig aus der öffentlichen Diskussion bekommen. Wowereits Senat will die Skandalfonds verkaufen. Die Bedingung: Der Käufer soll auch alle Risiken übernehmen. Im Portfolio sind 38.000 Wohnungen quer durch die Republik, außerdem zum Beispiel 19 Seniorenpflegeheime, 14 Einkaufszentren, Tankstellen und ein Spaßbad.

In internen Unterlagen für den Senat ist detailliert aufgeschlüsselt, wie das Geschäft funktionieren soll. Käufer ist danach ein Konsortium unter Führung der Londoner Fondsfirma Altyon, die erst im Jahr 2009 gegründet wurde und Privatanleger mit Renditen von mindestens 12 Prozent pro Jahr ködert. Beteiligt sind zudem Altyon-Manager sowie weitere Immobilienfirmen. Wenn das Konsortium während der Fondslaufzeit pleitegeht, soll die Al Hilal Bank aus Dubai einspringen. Das Institut wurde erst vor drei Jahren gegründet und hat ein Eigenkapital von nur 390 Millionen Euro. Wenn auch diese Bank nicht zahlen kann, müsste wieder das Land Berlin haften.

Bemerkenswert ist zudem, dass das Land zwar alle Risiken, aber nur 94,9 Prozent der Immobilienanteile verkaufen will. Dies "erfolgt ausschließlich zur Vermeidung von Grunderwerbssteuern", heißt es in einem vertraulichen Papier aus der Senatsverwaltung für Finanzen. Der rot-rote Senat, der bei seinen Einnahmen auf die Steuerehrlichkeit der Bürger angewiesen ist, bietet dem Käufer also eine ungewöhnliche Konstruktion an, damit dieser 160 Millionen Euro Steuern sparen kann.

Zudem zeigt das Papier, dass der Käufer nur für die 20.000 Wohnungen, die innerhalb Berlins liegen, auf eine Sozialcharta verpflichtet wird. An den Wohnungen außerhalb Berlins darf der Käufer Luxusmodernisierungen ohne Einwilligung der Mieter vornehmen, er kann Mietern über 60 Jahren kündigen und Einbauten der Mieter aus den Wohnungen entfernen.

Download der internen Unterlagen für den Senat: www.taz.de/rechercheblog

Comments

[Wolfgang]

Die Frage ist doch: warum kauft jemand diese enormen Risiken? Die Antwort liefert indirekt die Sozial-Charta für die betroffenen Berliner Mietwohnungen. Alle dort geächteten Methoden werden dann nämlich mit Sicherheit außerhalb Berlins angewendet werden. Der Clou ist aber, wie die soeben veröffentlichten Dokumente zeigen: Luxusmodernisierung u.ä. geht auch in Berlin, wenn die Käufer einen "pauschalisierten Schadenersatz" von höchstens(!) € 10 Millionen leisten. Peanuts - oder?

[SPD-nee]

Ganz klar, wofür die SPD steht; aus Großbritannien ist auch dem Wowereit (wo war der nochmal Mitglied?, ah ja, in der SPD - offensichtlich dem der CDU politisch zugeneigten Seeheimer Kreis) bestens bekannt, dass es keinen Milieu- und keinen Mieter/innen-Schutz mehr gibt. In Großbritannien wütet das großkotzige Großkapital und die dortigen Politiker/innen sind nur noch (und das offensichtlich sehr gern!) Marionetten des großkotzigen Kapitals und der Pirva'eigentümer' an Grund und Immobilien.

Die SPD ist kaum mehr mit weiter rechts von ihr zu verwechseln.

[FAXENDICKE]

Wäre Landowsky und Konsorten inhaftiert worden und in Privathaftung genommen worden, hätte sich niemand an den jetzigen Deal heran gewagt, der Berlin mit hoher Wahrscheinlichkeit noch tiefer in die Schulden treiben wird, weil dieses Konstrukt zum Scheitern verurteilt ist.

Diese Lakaien (Politiker) von Banken, Versicherungen und Großindustrie, schaffen es doch immer wieder schadlos den Steuerzahler auszubluten.