Knäste in NRW: Rot-Grün unter Druck wegen Suizidserie

Innerhalb von wenigen Tagen strangulierten sich in NRW drei Gefangene. Die rot-grüne Regierung muss jetzt auf Missstände reagieren, die sie in der Opposition angeprangert hat.

Strafgefangener in der JVA Köln-Ossendorf: Dieses Jahr haben sich in NRW schon zwölf Häftlinge das Leben genommen. Bild: dpa

DÜSSELDORF taz | Unter der Aufsicht der nordrhein-westfälischen Justiz sind erneut Häftlinge ums Leben genommen. In den Justizvollzugsanstalten (JVA) Werl und Remscheid erhängten sich am Wochenende zwei Gefangene. Bereits sieben Tage zuvor hatte sich im Essener Gefängnis ein Häftling selbst getötet. Auch er starb an einer Strangulation. Damit erhöht sich die Zahl der Inhaftierten, die allein in diesem Jahr in NRW Suizid begangen, auf zwölf.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten verschiedene Folterskandale die Justizministerin der im Mai abgewählten schwarz-gelben Landesregierung Rüttgers, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), an den Rand des Rücktritts gebracht: In Siegburg schlugen drei Mitgefangene den 20-jährigen Hermann H. über Stunden, missbrauchten ihn sexuell und zwangen ihn dann, sich selbst zu erhängen.

Gefoltert wurde auch im Gelsenkirchener Knast: Dort wurde einem Gefangenen ein Stromkabel um den Hals gelegt - auch er wurde aufgefordert, sich zu erhängen. Auch klagen noch immer über 1.000 Inhaftierte auf Schadenersatz: Sie waren laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm "menschenunwürdig" untergebracht - den Gefangenen stand weniger als fünf Quadratmeter Raum zur Verfügung. Außerdem war der Toilettenbereich bestenfalls durch eine sogenannte Schamwand abgetrennt.

Für einen Skandal hatte auch der Gefangene, der sich jetzt im Werler Knast das Leben nahm, gesorgt: Dem 50-jährigen Klaus-Dieter H. war es im April gelungen, seine Freundin in einem Langzeitbesucherraum zu töten. In einer sogenannten Suizidprophylaxe befand sich der gelernte Dachdecker aber nicht mehr - die Maßnahme, die auch die Unterbringung in einer videoüberwachten Einzelzelle umfasst, sei "nach Absprache zwischen Bediensteten, Psychologen und dem Anstaltsarzt nach zwei Monaten beendet" worden, sagte die Sprecherin des nordrhein-westfälischen Justizministeriums, Andrea Bögge, der taz. Der Leiter der Werler Justizvollzugsanstalt, Michael Skirl, spricht trotzdem von einem "typischen Bilanzselbstmord" - in Abschiedsbriefen an seine Anwältin und an das Gefängnis schildert der bereits zu lebenslanger Haft Verurteilte, dass ihm seine ausweglose Lage erst jetzt klar geworden sei.

Warum die offensichtlich labilen Gefangenen nicht verstärkt überwacht wurden, bleibt auch im Remscheider Fall unklar: Der dortige Gefangene galt als opiatabhängig, war erst vor drei Wochen ins Gefängnis gekommen. Unbemerkt von zwei Mitgefangenen soll er sich dort selbst in der Toilettenkabine erhängt haben - die sei "akustisch vollständig abgeschottet" gewesen, heißt es zur Erklärung.

Nach den Suiziden steht Nordrhein-Westfalens neuer Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) jetzt unter ähnlichem Druck wie seine Vorgängerin Müller-Piepenkötter: Die Christdemokraten, die sich vor dem Regierungswechsel immer schützend vor ihre Ministerin gestellt hatten, fordern dringend Aufklärung: Kutschaty habe "seinen Laden nicht im Griff", glaubt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, bereits.

Von "bedauerlichen Einzelfällen" spricht dagegen die Justizexpertin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Dagmar Hanses. "Wir wollen die Situation verbessern. Das geht nur mit mehr Geld", sagt Hanses aber auch - schließlich hatte ihre Partei in der Vergangenheit immer wieder die völlig unzureichende Personalausstattung der Knäste in NRW kritisiert: Noch heute betreuen lediglich 127 Psychologen über 17.000 Gefangene.

Comments

[Uwe Nelle-Cornelsen]

Selbstmorde in Justizvollzugsanstalten hat es immer gegeben und wird es immer geben, so bedauerlich dies ist.

Dies hat nichts mit Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder sonst einer Koalition zu tun.

Bedauerlich ist, dass diese tragischen Einzelfälle leider immer wieder dazu herhalten müssen, die Verhältnisse im Strafvollzug zu skandalisieren.

Davon, dass der Vollzug in 99% der Fälle trotz der schwierigen Klientel störungsfrei funktioniert, dass z.B. in dem viel gescholtenen Nordrhein- Westfalen fast ein Viertel der Gefangenen im offenen Vollzug untergebracht ist, redet kein Mensch. Dies sollte zu denken geben.

[Pater Brown]

"Damit erhöht sich die Zahl der Inhaftierten, die allein in diesem Jahr in NRW Suizid begangen, auf zwölf." - Nur mal so als Hinweis: Entweder "begangen haben" oder "begingen".

[Hinweis]

Kleiner Hinweis:

Schwarz-Gelb hat nur eine Legislatur regiert.

Davor die Jahrzehnte hatten wir immer rot-grün.

Im Grund müsste die SPD das alles mal schnell erledigen können, da sie es ja auch verursacht hat.

[aufgeklärtes reptil]

da hilft nur eins: drogen kontrolliert legalisieren und auf diese weise knäste leeren.

[Peter]

Was haben die Selbstmorde denn mit Rot-Grün zu tun...?

[S/G hinter den Ohren]

@ Efi na bravo!

Genau weil den karren aus dem dreck zu ziehn

in den ihn deine "bessere" partei reingezogen hat!

ist praktisch unmöglich!

und es geht weiter mit der rekordneuverschuldung

unter schwarz/gelb 8)

egal oder?

nach uns die sinnflut!setzt doch noch ein paar zum tode verurteilte kinder in die welt;

für noch ein bisschen mehr Spass!

ps.: dein kommentar und einstellung befahigt dich Kanzler in der cdu zu werden!toitoitoi

[Mala-Yi]

Leute, alles fein mit den Menschenrechten, aber: Lass doch die Leute sich in Ruhe das Leben nehmen!

Man kann doch keinen seriösen Artikel über die katastrophale Lage in Gefängnissen schreibe, weil sich ein Mensch, der vor kurzem seine eigene Freundin bei einem Knastbesuch, den sie ihm selber abstattete (!), getöttet hat, sich dann selber umbringt! Der Herr hatte nicht alle Latten am Zaun, der soll doch bei Petrus da oben klopfen, ob vielleicht dort für ihn ein wenig Platz ist.

Also, man in Dubai aus jedem Loch Öl raus, und bei der taz press man aus jedem Menschentod eine Skandalgeschichte.

[rojola]

Vollkommen egal wer in D.-dorf das sagen hat. Nach 20 Jahren Knast kann ich sagen das keiner bereit ist für den Mülleimer der Gesellschaft Geld auszugeben.

Im Gegenteil, man Spart am Personal wo es nur geht.

Egal das dabei Menschen sterben !

[baumhaus]

Gefangene habe keinerlei Lobby, abseits der Öffentlichkeit kann man auch in Deutschland Gefangene wie Dreck behandeln ohne, dass es irgendjemand kümmern würde...

[Ich wer sonst]

Die Misstände gab es schon da war Rot-Grün noch in der Opposition. Schwarz-Gelb hates wie immer nur ausgesessen.

[Efi]

Ich sage es ja immer: Rot-grün ist schlimmer als Schwarz-Gelb.