AKW-Laufzeit schon verlängert

ATOMPOLITIK Baden-Württemberg kalkuliert im Haushalt bereits mit seinen Kernkraftwerken

STUTTGART taz | Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) wollte über die Verlängerungen der Laufzeiten von Kernkraftwerken stets „ergebnisoffen“ verhandeln. Abhängig sei dies in allererster Linie von Sicherheit und einem Gesamtenergiekonzept des Bundes. Umso erstaunlicher ist, was im Haushaltsplan 2010/11 von Baden-Württemberg bereits fest verbucht ist: „Wasserentnahmeentgelt“ wegen „Veränderungen im Bereich der Energiewirtschaft“.

In einer älteren Fassung, die dem ARD-Magazin „Monitor“ vorliegt, war explizit zu lesen: „… wegen Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken.“ Unter den drei baden-württembergisch Atomreaktoren befindet sich auch das Uralt-AKW Neckarwestheim I, das in diesem Jahr vom Netz muss, wenn der Atomausstieg nicht fällt. Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, sieht darin einen Beweis, dass die Entscheidung über Laufzeiten längst gefallen sei. „Die angeblichen hohen Sicherheitsanforderungen und strengen Nachrüstauflagen stehen noch gar nicht fest, da geht Ministerin Gönner schon fest von längeren Laufzeiten aus“, sagte Kotting-Uhl gegenüber der taz. Ein Sprecher von Gönners Ministerium weist den Vorwurf zurück: „Der Haushalt kann auch Eventualitäten berücksichtigen“, sagt er. Ein Szenario mit abgeschalteten AKWs ist als Eventualität allerdings nicht enthalten. Am Wochenende hat sich Gönner gegen den Vorstoß von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestellt, der eine maximale Laufzeit von 40 Jahren forderte und auf regenerative Energien setzen will. INGO ARZT

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