ANDREAS ZUMACH ÜBER DEN DEUTSCHEN STEUERSTREIT MIT DER SCHWEIZ
: Gefährdete Steuerflüchtlinge
Schäuble muss die Schweizer CD mit den Daten der deutschen Steuerflüchtlinge jetzt kaufen
Deutsche StaatsbürgerInnen haben auf Konten im Ausland rund 485 Milliarden Euro deponiert. Zum größten Teil nicht versteuertes Geld. Das deutsche Gemeinwesen wird so um Milliarden dringend benötigter Einnahmen betrogen. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein kriminelles Vergehen. Wichtigste Steuerfluchtoase der Deutschen ist die Schweiz: Von insgesamt 220 Milliarden Euro ausländischem Privatvermögen auf Schweizer Banken stammen 175 Milliarden aus Deutschland.
Natürlich wäre es rechtlich sauberer, könnte Bundesfinanzminister Schäuble Daten deutscher Steuerflüchtlinge über ein geregeltes, zwischenstaatliches Verfahren erhalten, statt sie von einem Datenhändler kaufen zu müssen. Doch ebendieses geregelte Verfahren verweigert die Schweiz seit Jahren beharrlich. Die Regierung in Bern deckt und unterstützt die UBS und andere eidgenössische Geldinstitute, die zum Steuerbetrug verhelfen. Daher ist die Warnung Schweizer PolitikerInnen vor einem „Geschäft der Bundesregierung mit Kriminellen“ pure Heuchelei. Schäuble muss die angebotene CD mit den 1.500 Kundendaten jetzt kaufen. Tut er es nicht, bestätigt er den berechtigten Verdacht, lediglich die WählerInnen und Mitglieder von CDU/CSU und FDP schützen zu wollen. Sie dürften unter den fraglichen Steuerbetrügern die große Mehrheit ausmachen. Der Finanzminister würde zudem riskieren, bleibenden Schaden an der Zahlungsmoral der bislang aufrichtigen SteuerzahlerInnen anzurichten.
Es gäbe jedoch noch einen besseren Weg, der möglicherweise mehr bringt als nur eine CD mit Daten von lediglich 1.500 Steuerflüchtlingen. Vor einem Ankauf der CD sollte die Bundesregierung der Schweiz eine Frist setzen, bis wann die geregelte Übergabe von Kundendaten erfolgen muss. Das würde die ähnliche Strategie der USA im Fall der UBS-Konten unterstützen und könnte das überfällige Ende des Schweizer Bankgeheimnisses und der Straffreiheit für Steuerhinterziehung beschleunigen.
