Kommentar Cameron und die Riots: Cameron spielt für die Galerie

David Camerons Reaktionen auf die Riots sind blinder Aktionismus. Bei den Maßstäben, die angelegt werden, darf man sich nicht über Unruhen wundern.

Zuerst versagte die englische Polizei, als sie nach der Erschießung eines mutmaßlichen Drogenhändlers Lügen über einen Schusswechsel verbreitete. Nun versagt die Politik. Premierminister David Cameron ruft "Null Toleranz" aus, heuert einen Berater aus den USA an und sagt den "verlogenen Menschenrechtsgesetzen" den Kampf an. Das ist blinder Aktionismus. Auf ähnliche Weise hat der damalige Premierminister Tony Blair versucht, nach den Londoner Bombenanschlägen 2005, Härte zu demonstrieren. Doch viele seiner angekündigten Maßnahmen wurden später gar nicht umgesetzt.

Auch Cameron spielt für die Galerie. Dazu gehört die törichte Einrichtung von elektronischen Petitionen: Seit Juli können die Parlamentarier gezwungen werden, sich mit bestimmten Themen zu befassen, wenn 100.000 Bürger das per Unterschrift fordern. Demnächst wird das Unterhaus darüber debattieren müssen, ob den Krawallmachern der vorigen Woche die Sozialhilfe gestrichen werden soll. Cameron spricht von "kranken Teilen der Gesellschaft" und verspricht Heilung, indem man die "kriminellen Elemente" lange wegsperrt.

Wer aber sind "kriminelle Elemente"? Abgeordnete, die durch Gesetze die Grundlagen für Recht und Ordnung schaffen sollen, haben bei ihren Spesenabrechnungen betrogen. Polizisten, die Recht und Ordnung durchsetzen sollen, haben sich bestechen lassen. Und die Boulevardzeitungen von Rupert Murdoch, die stets am lautesten nach Recht und Ordnung rufen, haben illegal Telefone angezapft. Für all diese Täter hatte das kaum nennenswerte Konsequenzen.

Nun aber wird eine Frau wegen ein paar gestohlener Shorts für fünf Monate ins Gefängnis gesteckt. Eine andere Frau soll in Sippenhaft genommen und aus ihrer Wohnung geworfen werden, weil ihr Sohn bei den Krawallen mitgemischt hat. Wenn man solch ungleiche Maßstäbe anlegt, darf man sich nicht wundern, wenn es bald wieder zu Unruhen kommt.

Comments

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@ Bernd: Sehe ich genauso.

@ Stefan: Genau aus diesem Grund argumentiert Herr Sotschek ja auch mit den epistemologischen Kategorien "richtig" und "falsch". Du hingegen scheinst nicht in der Lage, dein Modellsystem im Kopf mal zu verlassen. Das Recht ist menschengemacht und hat, sieht man von Dingen wie den Menschenrechten ab, wenig natürliches an sich, auf das man sich berufen könnte. Es ist politisch, wie fast alles um uns herum. Genau mit diesem Wissen argumentiert der Autor hier. Aber vllt verstehen das nur Normalsterbliche, ich meine Nichtjuristen. Nicht von den eigenen Denkstützen einengen lassen! Werkzeuge sind kein Selbstzweck und das Recht ist ein Werkzeug des Menschen.

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@ Wahrer Antifaschist: Verschwörungstheoretisch und einfach nur dumm...da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll...es stimmt schon, dass sich die politische Elite einen Scheiß um ordentliche Migrationspolitik gekehrt hat. Doch diese hätte besser darin bestanden, die vom Westen zu verantwortende Armut der dritten Welt zu mindern bzw. abzuschaffen. Doch das passt nunmal nicht zum auf Ausbeutung basierenden Wirtschaftssystem, von dem diese Herren und wenigen Damen nunmal alle gute Nutznießer sind bzw. sie von den größten Nutznießern hofiert werden, eine solche Politik zu fahren. Das solltet ihr Nationalen oder auf Neudeutsch Islamkritischen endlich mal kapieren, man kann die "Ausländer" nicht einfach so zurückkarren, weil uns das hier alles zu viel wird und wir zu denkfaul sind uns zu bewegen. Die neue Zeit nennt sich Globalisierung, ob man will oder nicht. Sicher verläuft darin vieles scheiße, die man besser machen kann, aber man kann sie nicht mehr zurück nehmen. Höchstens vllt durch einen alles vernichtenden Krieg und das willst hoffentlich nicht mal du. Man kann Menschen einfach nicht ihrem Schicksal überlassen, wenn das Schicksal mit dem unseren untrennbar verbunden ist.

[mal aufräumen hier]

@ broxx: Krude Ansichten? Ich würde das stichhaltiges Argumentieren aufgrund von profunder Meinungsbildung nennen. Dein Beitrag hier erinnert eher an krude bzw. platte Ausländerfeindlichkeit. Dahinter steckt wahrscheinlich Neid und Schiss um das Bisschen Besitz, was dir vom System zugestanden wird. Und jetzt komm hier nicht mit Früchte ehrlicher Arbeit. Denn dann schließt sich der Kreis unter Bezugnahme auf den Artikel: Ich schätze, jemand wie Herr Murdoch kann "ehrliche Arbeit" nicht mal buchstabieren. Und warum sollte sich dann ein Ahmed an die Gestze halten, wenn es ein wohlstandsfetter Urengländer wie Murdoch es auch nicht zu tun braucht? Nur weil er eingewandert ist? Un überhaupt ist das Gesicht der europäischen Unterschichtenb ei weitem nicht nur von Immigration geprägt. Es gibt auch viele viele arme Engländer, die da auf der Straße randalieren.

[rotzbengel]

Hallo TAZis, Hi Broxx und wahrer-anti-nachdenker,

die verkürzte Darstellung, die Unruhen hätten etwas mit so etwas absurden wie herkonstrieren Rassen zu tun ist so vorhersehbar wie falsch. Mit Rassismus schon eher. Die Übergabe Europas an die dritte Welt halte ich für eine hervorragende Idee. Wir könnten den während der Kolonialzeit institutionalisierten Reichtumsverteilungsprozess umkehren. Das hatte 2 Vorteile: viele Menschen könnten freier an den Orten leben, wo sie möchten und das ist dann garantiert nicht Totenhamm im Regen, sondern Goa, und zweitens müssten sich die meißten Europäer keine Sorgen, um ihre Flachbildschirme machen, sie könnten sich von Anfang an keine Leisten. Das wäre eine schöne Welt.

by the way: blackberry :-)

Was sind eigentlich nationale Kulturen? Klingt für mich wie ne Sekte.

[Stefan]

Ein juristischer Grundsatz, der uns Nicht-Juristen nicht ganz einleuchtet: Es besteht KEIN Anspruch auf eine gleiche Behandlung im Unrecht. Jedes Unrecht ist losgelöst für sich zu betrachten.

Was ist eigentlich mit den anderen hunderten Urteilen und der abschreckenden Wirkung? Kein Wort?

[Bernd Goldammer]

Englands Oberklasse-Parasiten haben Angst und die macht bekanntlich besonders aggressiv. Sozialhilfe streichen? Diese Betroffenen sind aber hoffentlich von Natur aus lebensmittelsüchtig. Nach der Sperrung der Sozialhilfe bekommen deren Raubzüge endlich eine tiefe moralische Grundlage. Denn die dreckigsten Randalierer hausen immer noch in der Oberklasse. Sie ruinieren Staaten, lügen Kriege herbei, aber das steht alles schon im Kommentar. Gute Arbeit! Danke!

[Wahrer Anti Faschist]

Die europäische Union ist der Hauptantrieb hinter der Überfremdung Europas. Es ist die formale Übergabe eines gesamten Kontinents an die 3 Welt, während die bestehenden nationalen Kulturen zerstört werden und sie ist darauf vorbereitet, diejenigen zu schikanieren, die mit dieser Politik nicht übereinstimmen.

Das ist der größte organisierte Verrat in der Geschichte des Westens.

[broxx]

Mannomann, wat´n Blödsinn! Diese Menschen werden in England nicht gebraucht. Deswegen kümmert sich die Politik auch nicht um sie, wozu auch? Einfach wieder nach hause schicken die Leute. Und komm mir nicht mit "die sind aber schon so lange da". Klar sind sie das-weil keiner sie nach hause geschickt hat. Und nu sind sie losgezogen mit Blackburry und schicken Nike Turnschuhen um mal kostenlos was mit in die Wohnung zu nehmen. Bei der Taz ist das dann Umverteilung, die armen Leute usw. Krude Ansichten!