Kommentar EU-Stabilitätspakt: Merkel, die neoliberale Gouvernante

Die Eurokrise ist ein Großlabor, das zeigt: Die verordneten Sparkurse funktionieren nicht. Absurd, dass Merkel jenseits der Grenzen aber darauf pocht.

Eine schwäbische Hausfrau war Angela Merkel in Deutschland nie. Bild: dpa

Die neoliberalen Rezepte funktionieren nicht. Die Eurokrise ist ein Großraumlabor, wo in Echtzeit erprobt werden kann, ob sich ökonomische Glaubenssätze bewähren. Ergebnis: Es war eine ganz schlechte Idee, den Krisenländern einen Sparkurs zu verordnen. Italien und Frankreich haben recht, wenn sie stattdessen Konjunkturpakete verlangen.

Der interessanteste Testfall ist Portugal, weil es bis jetzt brav umgesetzt hat, was von der Troika verlangt wurde. Die Portugiesen haben die Renten gekürzt, den Staatshaushalt zusammengestrichen und die Mehrwertsteuer erhöht. Dennoch ist die Staatsverschuldung nicht etwa gesunken – sondern weiter gestiegen. Seit 2010 mussten die Portugiesen 40 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Es ist ein Paradox und trotzdem wahr: Sparen erhöht die Schulden.

Dieses Phänomen ist den Deutschen übrigens nicht unbekannt. Man erinnere sich nur an das traurige Schicksal eines SPD-Finanzministers namens Hans Eichel. Dieser selbst ernannte „Sparkommissar“ wollte den Bundeshaushalt sanieren, doch damit würgte er die Wirtschaft ab. Die Steuereinnahmen fielen, und die Schulden stiegen. Gescheitert saß Eichel hinter seinen Sparschweinen, die er symbolträchtig auf seinem Schreibtisch aufgereiht hatte.

Mit der deutschen Wirtschaft ging es erst aufwärts, als Angela Merkel das Kanzleramt bezog und den Sparkurs stoppte. Die Steuern sprudelten wieder, und der Haushalt sanierte sich von selbst. Wie immer war Merkel bemerkenswert pragmatisch, wenn es um ihre eigene Macht ging. In Deutschland war die Kanzlerin nie eine schwäbische Hausfrau. Deswegen ist es ja so absurd, dass sie sich jenseits der Grenzen als neoliberale Gouvernante aufspielt, die jedem Staatschef auf die Finger klopft, wenn er nicht brav spart.

Comments

[Frost]

Wer so tief in die Oigarchengedärme kriecht, der muss einfach was erreichen!

Und dabei stets ein Siegerlächeln-, das zeichnet sie aus. Ehrlich gesagt : ich kann an diese Wahlergebnisse (wenn am Sonntag Wahlen wären) der CDU, nicht glauben. Wen befragt man da eigentlich, Banken, versicherungen und andere Abzocker ?

[Michael Stöcker]

Liebe Frau Herrmann,

auch Sie mühen sich redlich, die großen Irrtümer der Ökonomie aufzudecken. Ich kann Ihr Buch nur allen Lesern wärmsten empfehlen.

Das Problem ist aber nicht so sehr Frau Merkel, sondern wir ALLE. Dazu empfehle ich Ihnen den heutigen Beitrag von Ihrem Kollegen Penneberger von der FAZ. Ich konnte mir einen Kommentar einfach nicht verkneifen, denn er deckt die wahren Ursachen für unser erkenntnistheoretisches Dilemma auf: http://blogs.faz.net/fazit/2014/06/23/ideologie-im-klassenzimmer-4100/

Weitere Staatsschulden sind aber aus meiner Sicht auch nur die Second-Best-Lösung. Zumindest dann, wenn die Finanzierung über den Kapitalmarkt läuft. Besser ist da der Vorschlag von Adair Turner zu OMF (siehe hierzu die Analyse von William White: http://www.project-syndicate.org/blog/overt-monetary-financing--omf--and-crisis-management). Der ist allerdings in Euroland ohne Änderung von Art. 123 AEVU nicht möglich. Da dies eher unwahrscheinlich sein wird, habe ich ein alternatives Konzept entwickelt, das auf den Ideen von Friedman basiert und die Wachstumsspirale von Binswanger berücksichtigt. Nach mehreren Anläufen kommt die Diskussion im Herdentrieb so langsam in Gang (http://blog.zeit.de/herdentrieb/2014/06/14/bundesbank-und-ezb-ueberschaetzen-inflation_7467).

Es handelt sich um einen 10-Punkteplan, in dessen Zentrum ein zentralbankfinanziertes Bürgergeld steht (nicht zu verwechseln mit einem BGE, das ich ebenso wie Flassbeck schon aus systemischen Gründen ablehne). Wenn es Ihre knappe Zeit erlauben sollte, bin ich an Ihrer Meinung hierzu sehr interessiert.

Sie finden dieses Konzept sowie weitere Analysen und Beiträge unter: http://zinsfehler.wordpress.com/

LG Michael Stöcker

[Gabriel Renoir]

Die Geschichte mit der Verringerung der Arbeitskraft müssen Sie mal statistisch nachweisen, - WELTWEIT. Wir haben 100erte von Millionen, die intensiver in den Arbeitsmarkt eintreten, - weltweit. Anscheinend sind die etwas europäisch-südeuropäisch fokusiert. Die Welt ist viel größer. Nehmen Sie zB Deutschland. Oder China, Taiwan, SKorea, Indien, Brasilien, Nehmen Sie die größte Wirtschaftsmacht Afrikas, Nigeria. Es fehlt Ihnen einfach das Potential für eine weltwirtschaftliche ökonomische Analyse, da sie kaum über Ihre 4 Wände rausgekommen sind.

[Gabriel Renoir]

@Gabriel Renoir Das war auf meinen Freund Apokalyptiker gemünzt. Selber habe ich in über 40 Ländern gearbeitet, mit Vertrag. Ich denke, da kann mir kaum einer das Wasser reichen

[APOKALYPTIKER]

@GABRIEL RENOIR

S i e genau so wenig wie Frau Herrmann haben begriffen (oder wollen nicht begreifen ?) , dass 2008/2009 für das kapitalistische Wirtschaftssystem ein Epochenbruch manifest geworden ist : Das System hatte sich mangels ausreichender realer Kapitalakkumulation auf immer höher werdenden Stelzen über Wasser gehalten , Stelzen aus simulativer Wertschöpfung mittels Geldes , das aus Kreditkettenbriefen generiert worden war . Um im Bild zu bleiben : die Stelzen versanken im Sumpfigen , ein Teil des fiktiven Geldes wurde als Giftmüll versteckt bei EZB , Banken 'bad banks' , wo es als Zeitbombe weiter droht .

Der Grund für den globalen(!) Pumpkapitalismus der letzten ca 30 Jahre vor 2009 liegt in der technischen Revolution , die die rasante Entwicklung der Mikroelektronik mit sich gebracht hat . Diese hat dazu geführt , dass global ungeheure Mengen an Arbeitskraft in Produktion und Verwaltung überflüssig geworden sind ; wie auch allgemein zu einer deutlichen Entwertung von "abstrakter Arbeitskraft" überhaupt (Arbeitslosigkeit , Sinken der Löhne/Gehälter , Sinken der Gesamtkaufkraft bereits seit langem).

Der Prozess der Abschmelzung von kapitalverwertbarer Arbeitskraft ist unter dem Zwang der globalen Konkurrenz unumkehrbar . Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bedeutet makroökonomisch Kostensenkung , sprich : 1. weiteres Überflüssigmachen von Arbeitskraft , 2. Senkung der Löhne ; 1. u. 2. = weitere Senkung der Gesamtkaufkraft .

Und im wunderbaren System der "Marktwirtschaft" wird nur produziert , was auch am Markt gekauft werden

k a n n .

Fazit : Kein Licht am Ende des Tunnels ...

[Gabriel Renoir]

@APOKALYPTIKER Wir haben insgesamt weltweit eine positive wirtschaftliche Entwicklung durch die vielen Schwellenländer, wo eine Mittlschicht sich entwickelt, China, Indien, Brasilien. Mein Freund lebt in Brasilien und erlebt die wirtschaftliche Verbesserung direkt mit. Es gab die Asienkrise vor einiger Zeit. Wie die Asienkrise wird auch die aktuelle Krise überwunden werden, hoffen wir (manche Leute sehen dagegen schon die Apokalypse aufkommen). Es gibt viele Länder, die sich aus Armut zu Wohlstand hochgearbeitet haben, zB SKorea, Taiwan, Singapur, Malaysia, Teile Indiens, Chinas, und mehr folgen. Tunesien hat eine Verfassung verabschiedet und eine Regierung, die hoffen lässt. Neuseeland hatte auch mal eine schlimme wirtschaftliche Krise. Ich würde die Sache etwas optimistischer sehen. Aber jeder blickt aus seinem eigenen Winkel auf die Sache, - die Interpretation ist oft ein Ausdruck des Innenzustands des Interpretierenden.

[APOKALYPTIKER]

Passt im ganzen auch hier :

"Wie sollten Sie d a s einsehen !? Sie sind kein Denker . Der Unterschied zwischen einem kohärenten , dichten Essay und schnoddrig positivistisch dahingeschwätzten Verweisen auf "konkrete Tatsachen" wird Ihnen in diesem Leben wohl nicht mehr aufgehen ."

Die Sätze in meinen Beiträgen hier könnten Kapitelüberschriften in einem Essay sein , die Beiträge selbst schon als solchen zu qualifizieren wäre stark übertrieben .

Das psychologistische "Argument" , auf einen eventuellen "Innenzustand" des Autors abzuheben , passt zu Ihrem denkerischen Niveau .

[APOKALYPTIKER]

Oh je , gute Taz , ... alle zwei Wochen von Frau Herrmann mit etwas anderen Worten dieselbe Leier ! Da hilft ihr wohl niemand mehr runter . Trotzdem :

- Politik und Ökonomie haben auch im sechsten Jahr der Krise noch kein Rezept gefunden , das einen systemimmanenten erfolgversprechenden Weg heraus aus der Krise aufzeigt ;

- das bis 2008 pseudo-keynesianisch verbrauchte fiktive Geld befindet sich in Form von faulen Kreditschuld-Titeln unverändert in den Giftmüllkellern von EZB , Bad-Banks ;

- gegen eine neue gravierende Finanzkrise hätten weder die hochverschuldeten EU-Staaten noch die EZB die nötigen Mittel ;

- im Kampf gegen die drohende Deflation hat die EZB schon jetzt keine Patrone mehr im Magazin ;

- Deflation im Bereich langlebiger Güter des Gebrauchs (Autos , Waschmaschinen , Kühlschränke etc) , gibt es kaum übersehbar bereits ;

- nichts spricht dafür , die hohe Arbeitslosigkeit in den hochentwickelten Industrieländern könnte wieder sinken , im Gegenteil ;

- aus dem Grund wird auch das schon langjährige Absinken der Gesamtkaufkraft nicht zu ändern sein ,

- keynesianisch gefütterte Konjunkturmaßnahmen können kein selbsttragendes Wachstum generieren ; Investitionen in Infrastruktur sind Staatskonsum und nur durch weitere Verschuldung zu finanzieren ;

- die von der Bundesregierung unter Merkel durchgesetzte Austeritätspolitik ist unter einem Gesichtspunkt die a l l e i n richtige : Denn so und n u r so konnte und kann der weitere Niedergang nicht nur der Euro-Währung , sondern des Wirtschaftssystems selbst

v e r l a n g s a m t werden .

---- aufDauer gestellte Konjunkturmaßnahmen mit Geld aus der Notenpresse wären nicht nur ein Strohfeuer , sie würden durch säkulare Inflation das System zügig abfackeln .

[Gabriel Renoir]

@APOKALYPTIKER also hier stimm ich Ihnen zu, wenn auch im Einzelfall keynesianische Methoden nicht auszuschließen sind. Längerfristig eher nicht. Man müsste die Länder mit ihrer Politik analysieren und vergleichen, um zu einem Schluss zu kommen. Z B Ältere Krisen, Schweden, Neuseeland, Asienkrise usw.

[Schwarznasenschaf]

Deutschland - nicht "Frau Merkel".

Wir erinnern uns:

Umgesetzt wurden diese "Rettungsschirme" mit ihren bereits damals schon bekannten Konsequenzen und absehbaren Folgen unter einer Koalition der Union mit dieser ulkigen, kleinen Spaßvogelpartei, deren Name mir entfallen ist - mit Angela Merkel als BundeskanzlerIn.

Bei der Letzten Bundestagswahl wurde genau diese Union mit Angela Merkel als BundeskanzlerkanditatIn mit Rekordergebnis im Amt bestätigt - und bestärkt.

Demokratie bedeutet Verantwortung des Bürgers.

Die Regierung setzt den Willen der Mehrheit des Volkes um.

Genau dafür wurden die und keine anderen gewählt.

Ansonsten gibt es in einem Rechtsstaat Mittel und Wege eine Regierung auf den gewünschten Kurs zu bringen oder dem Amt zu entheben.

Also die Bundesrepublik Deutschland - die Deutschen, wir alle, auch die Oppositionellen und erst recht die Nichtwähler - machen alle diese Dinge mit ihren EU-Freunden, nicht "Frau Merkel".

Der Mehrheit zu recht, einer Minderheit zuwider oder gleichgültig, aber letzlich in Auftrag und Namen Aller.

Deutschland hat sich bewusst dafür entschieden - obwohl, das hinkt. Bei den meisten Unionsankreuzern habe ich den Eindruck, daß sie nie bei Bewusstsein gewesen sind...- egal; dafür entschieden, seinen auf Pump gestalteten Lebensstandard zudem auf Kosten anderer weiterzuführen, und dafür andere Volkswirtschaften der EU mittels finanzieller Geiselhaft für sich mitschuften zu lassen.

Denn exakt dies ist das von vorneherein absehbare Ergebnis, wenn einem Staat ein Kredit mit der Auflage vergeben wird, seine Wirtschaftsleistung durch Mehrwertsteuererhöhung und Abbau der Sozialsysteme senken zu müssen;

Volkswirtschaftlern bekannt (aber auf die hört ja niemand), den Bürgern spätestens seit Hans Eichel (eigentlich schon unter Theo Waigel) bewiesen, und trotzdem von einer Mehrheit entweder nicht begriffen - oder eben bewusst so gewollt.

[Gabriel Renoir]

In Lettland hat es funktioniert und in vielen anderen Ländern, Irland, Island, Estland, Slowakei usw. Wieso immer so fokusiert auf den Club Méditerranée? Oder nehmen wir die Asienkrise 1997; SKorea, Thailand, Malaysia geht s gut. NKorea dagegen schlecht.

[Karl Korn]

Mein lieber Renoir,

in Lettland leben viele Menschen in bitterer Armut oder sind gezwungen das Land zu verlassen, sieht so erfolgreiche Wirtschaftspolitik aus. Irland usw. fahren einen brutalen Sparkurs und haben sich nicht saniert, wie auch?

Wenn Sie die Tatsache verstehen würden, daß man sich nicht aus solchen Krisen sparen kann, dann wären Sie ein Stück weiter.

Die Marktliberalen, Marktkonformen sind komplett gescheitert.

[Gabriel Renoir]

@Karl Korn Ob man sich aus solchen Krisen sparen kann oder nicht zeigen erst vergleichenden, längerfristige Analysen. Neuseeland hat sich in den 80igern radikal aus der Krise gespart. Und Neuseeland geht es gut, während Portugal seit ewigen Zeiten problematisch ist, mal weniger, mal mehr. Lettland war früher arm, ist es heute, ist aber auf einem guten Weg. Im nördlichen Mittelmeerraum, dem bevorzugten wirtschaftspolitischen Analysefeld der linken Interpreten, funktioniert dagegen nicht so viel. Kann auch an der extremen Korruption (u.a.) in Griechenland und Italien liegen. Wie will man Süditalien reformieren, ein Land in den Händen der Mafia? Ich hoffe, der neue Premierminister schafft es. Er hat meine Sympathie, ob mit Sparen oder ohne, ist mir wurschtegal, es muss nur funktionieren, und zwar langfristig, kein Strohfeuer.

[Rainer B.]

@Lobito

Es wird ja nicht nur nichts real gespart, sondern auch nichts investiert. In einem kapitalistischen Umfeld kann man damit eigentlich nur auf der Straße der Verlierer bleiben.

[Lobito]

Sparen erhöht die Schulden?

Kein Land hat gespart, sondern nur die Nettokreditaufnahme gesenkt!

Es wurde immer mehr ausgegeben als eingenommen, also nicht gespart!

Wenn diese Länder mit einem Defizit von 10% so weiter gemacht hätten wären sie jetzt pleite und wir auch! Nur ein haufen Scheine mit Farbe zu bedrucken funktioniert leider nicht auf dauer, siehe Simbabwe; der Herr Robert Mugabe kann Euch da gerne Auskunft geben.

[Gabriel Renoir]

@Lobito Eben das. Scharfsinnig analysiert, merci. Zumindest die taz-Leser wissen doch, was Nettokreditaufnahme ist? Oder doch nicht, kein Kommentar hier, ein Ende im Nirvana, denn verringerte Nettokreditaufnahme (also angebliches Sparen, ich mach ja weniger Z U S Ä T Z L I C H E Schulden pro Jahr) und NOCH MEHR KREDITE aufnehmen sind eben die Alternative. Oder woher soll das Geld kommen? Reiche besteuern wie Hollande, scheint ja nicht zu funktionieren. Nehmen wir Deutschland und Frankreich. Frankreich funktioniert schlechter, trotz sozialistischem Präsidenten mit Reichensteuer. Wie stark soll man denn die Antwort noch auf dem Tablett präsentiert bekommen? (Entschuldigung, ich bin polemisch ...).