Nur schöne Drohnen

POLITIK Senat fördert Rüstungsfirmen zivil

Wie kann es sein, dass die Rüstungsfinanzierung Rheinmetall vom Bremer Senat 1,5 Millionen Euro für die Entwicklung ziviler Drohnen bekommt, diese Firma am Ende aber nur militärische Drohnen anbietet?

Das ist Frage, die die linke Abgeordnete Kristina Voigt dem Senat gesellt hatte. Der Senat antwortete, er fördere grundsätzlich nur zivile Forschungsprojekte und was die Rüstungsfinanzierung Rheinmetall mit dem Geld gemacht hat, das könne man nicht kontrollieren.

Für SPD, Grüne und CDU waren damit alle Fragen beantwortet. Das öffentliche Gerede sei „Standortbeschädigung“, erklärte Susanne Grobien (CDU). Silvia Schön von den Grünen versicherte, dass sie sich für eine friedliche Welt einsetze. Und Andreas Kottisch von der SPD fand es sehr unsensibel, dieses Thema in der öffentlichen Sitzung zu behandeln. Wenn der Senat Rüstungsfirmen fördere, dann nur im Interesse der Konversion – also der Umsteuerung auf zivile Produkte. KAWE