IN ALLER KÜRZE

Kritik an der Klage

Auf Kritik aus Bremen gestoßen ist die Klage gegen den Länderfinanzausgleich, die Bayern und Hessen am Montag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Der aktuell geltende, auch von Bayern und Hessen mit verabschiedete Vertrag gilt noch bis Ende 2019. Er sei Ausdruck einer Solidarität, von der Bayern jahrzehntelang profitiert habe „und von der sich die beiden Länder aus durchsichtigen Wahlkampfmotiven jetzt entfernen“, sagten Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne). „Wir haben gute Argumente, die wir mit Nachdruck in Karlsruhe vertreten werden.“ Linnert kritisierte, dass durch die Klage notwendige Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen belastet würden: „Das Warten auf ein Urteil erschwert die notwendigen politischen Verhandlungen. Auch die Bremer FDP kritisierte die Klage als „unsolidarisch“. Sie verhärte die Fronten unnötig, sagte der FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz. Die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck schrieb mit Blick nach Bayern und Hessen schlicht: „Saubuam seid’s!“

33 Tonnen Waffen pro Tag

2011 und 2012 wurden im Land Bremen 24.031 Tonnen an Waffen und Munition für den Export verladen. Die Explosivstoffmasse betrug 1.640 Tonnen. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Den größten Anteil machen demzufolge Patronen aus, gefolgt von Gefechtsköpfen und Raketen. Laut Hafenpolitiker Klaus-Rainer Rupp erfasst die jetzt veröffentlichte Liste „nur die Spitze des Eisbergs“. Rüstungselektronik, Panzer ohne Munition oder ungeladene Sturmgewehre fielen nicht unter die Meldepflicht, weil von ihnen keine Explosionsgefahr ausgeht. Jeden Tag würden 33 Tonnen todbringende Fracht verladen. Die Linkspartei fordert ein Umschlagverbot solcher Transporte, ähnlich wie es sie bei den Kernbrennstoffen gibt. Nach Angaben des Hafenressorts entscheidet die Bundesregierung über den Export von Waffen und Rüstungsgütern. Deshalb sei den Landesbehörden nicht bekannt, wohin die Lieferungen gingen, sagte ein Ressortsprecher.

Ver.di für Bremse

Für den akut vom Scheitern bedrohten Plan einer „Privatisierungsbremse“ in der Landesverfassung stark macht sich die Gewerkschaft Ver.di. Ziel des von SPD und Grünen zunächst gemeinsam beschlossenen, mittlerweile aber strittigen Vorhabens ist es, einen Verkauf öffentlicher Unternehmen nicht ohne vorherigen Volksentscheid zuzulassen. Die Privatisierungsbremse entspreche dem demokratischen Grundgedanken, BürgerInnen an wesentlichen Entscheidungen mit zu beteiligen. Aus Sicht von Ver.di wäre es „fatal“, wenn die Verfassungsänderung scheitern würde.  (taz)