IN ALLER KÜRZE

Ortsamtsleiterin gewählt

Der Beirat Horn-Lehe hat am Montag die SPD-Politikerin Inga Köstner – vormals: Inga Nitz – zur neuen Ortsamtsleiterin gewählt. Auf die 34-jährige, die früher für die Linkspartei in der Bürgerschaft saß, entfielen sieben Stimmen, auf ihre Gegenkandidaten Anja Riemer (SPD) sechs, auf Uwe Papencord (parteilos) zwei Stimmen. Köstner war bereits im September zur Ortsamtsleiterin gewählt worden. Der damals unterlegene CDU-Kandidat Thomas Marun, der nun nicht erneut kandidierte, hatte die Wahl erfolgreich angefochten, sodass sie wiederholt werden musste.

Sozialarbeit gesichert

Die Schulsozialarbeit im Land Bremen ist vorerst gesichert. Der Senat hat am Dienstag beschlossen, 55 Stellen zu finanzieren, zehn davon in Bremerhaven. Die Schulsozialarbeit wurde bis Ende 2013 vom Bund bezahlt. Rot-Grün will sich weiter dafür einsetzen, dass der Bund sich an den Kosten beteiligt. Der Beschluss kostet in diesem Jahr 1,15 Millionen Euro und ab 2015 rund 2,8 Millionen Euro pro Jahr.

Demo für echte Teilhabe

Rund 200 Menschen haben gestern in Bremen für die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen demonstriert. Diese Menschen hätten „einen rechtlichen und einen moralischen Anspruch, ohne Diskriminierung am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben“, sagte der grüne Sozialstaatsrat Horst Frehe. Er kündigte zugleich für den Herbst einen „Aktionsplan“ zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) der Vereinten Nationen an. Frehe will ein ständiges Gremium einrichten, das über die Umsetzung des Aktionsplanes wacht, beim Landesbehindertenbeauftragten angesiedelt wird und mit einem „nennenswerten fünfstelligen“ Geldbetrag ausgestattet wird. Verbessert werden soll etwa der Zugang zu regulärem Wohnraum. Laut BRK darf niemand gegen seinen Willen in gesonderten Einrichtungen mit anderen behinderten Menschen leben müssen. Bremen will deshalb jährlich fünf Prozent der rund 2.000 Plätze in Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen abbauen.  (taz)