IN ALLER KÜRZE

Sanktionsrekord statt Joboffensive

Das Jobcenter Bremen hat von Juni 2013 bis Juli 2014 deutlich mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-BezieherInnen verhängt als ein Jahr zuvor. Laut einer Auswertung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) stiegen die Sanktionen im Land Bremen um 18,1 Prozent, in der Stadt sogar um 22 Prozent. Die Höhe der Kürzungen liegt bei 1,3 Millionen Euro. Vor allem junge Erwachsene unter 25 Jahren werden überdurchschnittlich häufig und hoch sanktioniert. „Nicht zu tolerieren“ sei das, sagt dazu Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion und nennt den Sanktionsanstieg „auch ein Versagen des Senats, der zu 50 Prozent Träger des Bremer Jobcenters ist“. Der Zusammenhang zwischen den Zahlen und der „ansonsten weitgehend ergebnisfreien“ Joboffensive sei evident, denn die sorge in weiten Teilen lediglich für eine Erhöhung der Sanktionsdichte.  (taz)

Goetheplatz heißt jetzt Turgut-Platz

Die Initiative „Keupstraße ist überall“ hat im Rahmen einer bundesweiten Aktion am gestrigen Dienstag mehrere Straßen symbolisch umbenannt – so auch den Bremer Goetheplatz. Er erhielt den Namen Turgut-Platz, um an den von der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordeten Mehmet Turgut zu erinnern, der am am 25. Februar 2004 in Rostock vor einem Imbiss erschossen wurde.  (taz)

Viele Bremer RentnerInnen sind arm

Ende 2013 bekamen rund 8.300 Menschen ab 65 Jahren im Bremen Grundsicherung zur Aufstockung ihres Lebensunterhaltes. Das seien 59 von 1.000 Einwohnern, berichtete das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden. Damit landet Bremen hinter Hamburg und vor Berlin in der Spitzengruppe unter den Bundesländern. Besonders häufig auf Grundsicherung angewiesen waren Frauen.  (dpa)

Erste Senats-Bewertung zum Beirätegesetz

Bei vielen Beteiligten werde die große Reform des bremischen Beirätegesetzes 2010 als wesentlicher Fortschritt angesehen: Zu diesem grundsätzlichen Ergebnis ist der Senat in einer ersten Bewertung einer Evaluation des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter gekommen (taz berichtete). Im Vergleich zur vorherigen Rechtsgrundlage, heißt es in einer Mitteilung des Senats, komme die Evaluation zu dem Ergebnis, dass das 2010 verfolgte Ziel, die Rechte der Beiräte zu stärken, erreicht worden sei. Handlungsempfehlungen des Berichtes sollen als Grundlage dienen, um Veränderungen für eine mögliche Weiterentwicklung des Gesetzes zu beraten. Dabei werde der Senat die Beiräte und die beteiligten Ressorts in den Änderungsprozess einbinden.  (taz)