Demo für sichere Fluchtrouten
MIGRATION Auch Innensenator Mäurer (SPD) will eine Seenot-Rettungstruppe auf dem Mittelmeer
„Zu einer humanitären Flüchtlingspolitik gehören legale Möglichkeiten zur Einwanderung nach Europa“
INNENSENATOR ULRICH MÄURER (SPD)Rund 1.000 Menschen demonstrierten am Montag gegen die Flüchtlingspolitik der EU. Mindestens 1.000 Flüchtlinge waren in den letzten Tagen bei dem Versuch ums Leben gekommen, über das Mittelmeer Europa zu erreichen. Für die FlüchtlingsaktivistInnen ist die EU-Politik Schuld an ihrem Tod. Denn das italienische Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ sei durch die EU nicht weiter finanziert worden – auf maßgeblichen Druck von Deutschland. Auf Transparenten setzten sich die DemonstrantInnen für „globale Bewegungsfreiheit“, und ein Ende des „Kriegs gegen MigrantInnen“ ein. Sie zogen vom Marktplatz zum Sitz des Innensenators und forderten sichere Fluchtwege und eine deutlich ausgebaute Seenot-Rettungsmission.
Darin waren sie sich mit Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) einig: Bereits vor der Demo hatte er erklärt, sich für eine „gezielte Seenotrettungsaktion auf dem Mittelmeer“ einzusetzen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) müsse seine Haltung ändern. Auf einer CDU-Tagung in Bremen hatte de Maiziere seine Auffassung bekräftige, eine Seenotrettungsprogramm spiele „Schleusern“ in die Hände.
Mäurer sagt dazu: „Zu einer humanitären Flüchtlingspolitik gehören die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Heimatländern, eine maritime Rettungstruppe auf dem Mittelmeer sowie legale Möglichkeiten zur Einwanderung nach Europa“, so Mäurer. Es sei die schiere Verzweiflung, die Menschen antreibe, sich auf den gefahrvollen Weg nach Europa zu machen. „Dieser Verzweiflung dürfen wir nicht Abschreckung entgegensetzen“. (taz)
