Sponsoren-Affäre der NRW-CDU: Mieten Sie Rüttgers!

Für 5.000 Euro gibt es einen Stand auf einem CDU-Kongress, für 20.000 ein Treffen mit NRW-Ministerpräsident Rüttgers. Die NRW-CDU ging weit über die gängige Praxis hinaus.

Gerät vor der NRW-Wahl stärker in den Blick der Medien als ihm lieb sein wird: Jürgen Rüttgers. Bild: dpa

BOCHUM taz | Es war eine schöne Rede von Jürgen Rüttgers. "Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land auseinanderfällt", rief der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Teilnehmern des Zukunftskongresses der Landes-CDU im März vergangenen Jahres zu. "Wir brauchen wieder eine Kultur des Miteinanders." Danach wurde auch gleich gekuschelt - mit den Sponsoren. Am Stand von Eon wartete schon deren Referent für Politik auf Rüttgers. "E.ON im Dialog" stand auf einer Stellwand.

Auch in diesem Jahr, am 5. März in Neuss, können Sponsoren auf dem Zukunftskongress der NRW-CDU mit Rüttgers kuscheln. Wie intim es wird, kann man selber bestimmen. Für 5.000 Euro gibt es einen Ministand und ein paar Freikarten für die Abendveranstaltung. Für 16.000 Euro ("Partnerpaket III") kommt man hingegen in den Genuss einer "moderierten Roadshow mit Herrn Dr. Jürgen Rüttgers", wie der Besuch an Messeständen im Marketing-Sprech heißt. Außerdem im Paket: "Platzierung eines Vertreters Ihres Unternehmens an den Top-VIP-Tischen" am Abend.

Für die Organisation der CDU-Zukunftskongresse zuständig ist die Kölner PR-Agentur "bi:vent". Genau diese Agentur organisiert auch Veranstaltungen für die "Initiative Forum Zukunft". Deren Chef ist der ehemalige Bundesgeschäftsführer der CDU, Willi Hausmann. Im Kuratorium sitzt Jürgen Rüttgers. Die beiden kennen sich gut. Im Wahlkampf 2005 wurde Rüttgers von Hausmann beraten.

Ein jährlicher Höhepunkt der Initiative ist der "Innovationskongress" im alten Bundestag in Bonn. Auch hier können die Sponsoren die Nähe zu Politikern über den Geldbeutel bestimmen. Ein Platz an den "Top-VIP-Tischen" kostet hier sogar 22.000 Euro. 2008 entschied sich die Firma "Ströer Deutsche Städte Medien" dafür, ein solcher "Platin-Sponsor" zu sein. Ein Foto von der Veranstaltung zeigt Rüttgers feixend mit dem damaligen Geschäftsführer des Unternehmens.

Alles nur Zufall?

Nach und nach kommen immer mehr Details ans Licht, die nahelegen, dass Rüttgers wenn nicht käuflich, so doch zumindestens mietbar ist. Ausgelöst hatte die Affäre ein am Wochenende bekannt gewordenes Angebot der NRW-CDU an Sponsoren. Für den kommenden Landesparteitag wurde ihnen offeriert, für 20.000 Euro ein Paket inklusive "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" zu bekommen.

Das ist doppelt pikant: Versucht hier doch eine Partei mit einem Amtsträger Kasse zu machen. Gleichzeitig wird der Eindruck vermittelt, Firmen könnten Einfluss auf die Landesregierung nehmen, indem sie der CDU Geld geben. "Wenn für ein Gespräch mit einem führenden Politiker Geld verlangt wird, ist das rechtswidrig", erregt sich denn auch der Osnabrücker Parteienrechtler Jörn Ipsen.

Bisher hat Rüttgers versucht, die Verantwortung auf den am Montag geschassten Generalsekretär Hendrik Wüst abzuwälzen. Er selber habe von solchen Praktiken nichts gewusst, und es habe in der Vergangenheit auch keine derartigen Einzelgespräche gegeben, beteuert er wieder und wieder. Nach nur 29 Stunden präsentierte Rüttgers einen neuen Generalsekretär: Andreas Krautscheid, bisher Bundes-, Europa- und Medienminister. Der 49-Jährige pflegt beste Kontakte zu den Grünen, seit er in den Neunzigern die Bonner "Pizza-Connection" mit gründete.

Immerhin lenkt die Affäre die Aufmerksamkeit auf einen bislang kaum wahrgenommen Bereich. Dabei machen Experten schon lange auf die Probleme mit dem Sponsoring aufmerksam; in den vergangenen Jahren ist vor allem auf Parteitagen die Zahl der Sponsoren immens gestiegen. Die Parteien erhoffen sich, durch Standmieten die hohen Kosten der immer bombastischeren Events wenigstens teilweise wieder hereinzuholen. Die Ausgaben reichen inzwischen in den siebenstelligen Bereich.

Für die Firmen ist Sponsoring allein deshalb interessant, weil sie die Ausgaben von der Steuer absetzen können. Für Parteispenden von Unternehmen gilt das nicht. Noch problematischer ist aus Sicht von Experten aber, dass in den Rechenschaftsberichten der Parteien dieses Geld nicht unter Spenden auftaucht, sondern unter "sonstigen Einnahmen". Und während Spenden ab 10.000 Euro mit Nennung des Firmennamens veröffentlicht werden müssen, gilt das für Sponsorengelder nicht. Parteienrechtler Ipsen spricht deswegen von "verdeckten Parteispenden" und einer "Umgehung des Parteiengesetzes".

Gilt das nur für die CDU?

Beim SPD-Parteitag in Dresden Mitte November mieteten insgesamt 80 Aussteller Flächen. Unter den Sponsoren waren Audi, Philip Morris, Pfizer und Vattenfall. Die Preise lagen laut einem Flyer, der an potenzielle Sponsoren ging, bei 320 bis 350 Euro pro Quadratmeter.

Freilich wirbt auch die SPD in ihren Schreiben an Sponsoren schon mal mit der Nähe zu ihrem Spitzenpersonal. So hieß es in einem Anschreiben an potenzielle Aussteller vor dem Parteitag der NRW-SPD im April 2009 im westfälischen Halle: "Es ist 99%ig sicher, dass Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier in Halle teilnehmen werden, und wir gehen davon aus, dass wir mit beiden und natürlich auch mit Hannelore Kraft (…) und weiteren Vertretern des Landesvorstands den Stand besuchen werden!" In einem Anmeldebogen konnte man "besondere Wünsche" eintragen. Etwa: "Foto-Termine" und "Gesprächspartner aus bes. Fachbereichen".

Im Unterschied zur Rüttgers-CDU hat die SPD aber, soweit bekannt, keine Treffen gegen Zusatzzahlungen angeboten. "Bei der SPD gibt es keine Gespräche gegen Geld", sagt ein Sprecher der NRW-SPD. Wortgleiches ist von einer Sprecherin der Bundespartei zu hören.

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im Mai 2009 im Berliner Velodrom mieteten neben Greenpeace Energy auch Firmen wie O2 und Vodafone Stände an, ebenso Lobbyisten vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft oder dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller. Die Mieten lagen zwischen 120 und 225 Euro pro Quadratmeter, insgesamt brachten die 38 Aussteller den Grünen nach eigenen Angaben 76.000 Euro ein.

Doch auch zu der Delegiertenkonferenz der Grünen kommen die Firmen und Verbände nicht nur, um Broschüren auszulegen. Bei einem offiziellen Ausstellerrundgang kommen die Parteivorsitzenden an den Ständen vorbei. Darüber hinaus können auch Kontakte zu Fachpolitikern hergestellt werden, wie die Grünen freimütig einräumen. "Wenn ein Vertreter des Sparkassenverbands mit einem unserer Finanzexperten ins Gespräch kommen will, dann schauen wir, ob sich das in einer Pause einrichten lässt", sagt Daniel Holefleisch, Vorstandsreferent der Grünen für Unternehmenskontakte. "Solange man dafür kein Geld nimmt, ist das legitim."

Jedenfalls scheint das System "Rent a Rüttgers" weit über das hinauszugehen, was bei anderen Parteien üblich ist. Wie inzwischen bekannt wurde, geht Rüttgers chronisch klamme CDU Unternehmen schon seit mindestens sechs Jahren um Geld an. Bereits 2004 - ein Jahr vor Rüttgers Amtsantritt in Düsseldorf - wurde in Medien über die Finanzierung seiner öffentlichkeitswirksamen "Zukunftskongresse" diskutiert.

Der Verdacht schon damals: Es könne sich um verdeckte Parteispenden handeln. Auch 2004 verschickte die Parteizentrale Bettelbriefe. Auch damals sei mit der Nähe zu Rüttgers geworben worden, berichtet der Westdeutsche Rundfunk. Allerdings hätten die Preise mit 14.000 Euro für das teuerste Paket deutlich niedriger gelegen - die CDU war eben noch nicht Regierungspartei.

Sponsern ließen sich die Christdemokraten offenbar auch nach der Regierungsübernahme. Verschiedene Medien berichten, bei ihnen habe sich ein Entscheidungsträger eines kommunalen, also öffentlich finanzierten Unternehmens gemeldet: Schon 2006 habe er sich gewundert, dass "man für eine fünfstellige Summe sogar am Tisch von Rüttgers platziert" wurde.

Die Frankfurter Rundschau zitiert den Sprecher des Bundesverbands der Zeitarbeit, Michael Wehran: Treffen mit politischen Entscheidungsträgern wie Rüttgers seien "wie auf jeder Messe" natürlich Teil des Agreements und würden bei einer Standmiete von mehreren tausend Euro erwartet. "Diese Treffen mit Rüttgers wurden in Telefonaten und informellen Gesprächen ausgehandelt", so der PR-Profi.

Merkwürdig bleibt, dass Rüttgers von alldem nichts gewusst haben will. Als CDU-Landesvorsitzender müsste er sich um die desolate Finanzlage seiner Partei gesorgt haben. Schließlich war sein erfolgreicher Wahlkampf des Jahres 2005, mit dem er die Sozialdemokraten nach 39 Jahren in ihrem einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen von der Macht verdrängen konnte, ziemlich teuer. 5 Millionen Euro ließen sich die Christdemokraten Rüttgers Wahlsieg kosten. Eingeplant waren 3,7 Millionen.

Doch der Regierungschef kann hinter seine am Wochenende hektisch errichtete Verteidigungslinie nicht zurück. "Ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist nicht käuflich", sagte er am Mittwoch. Sollte er einräumen müssen, doch von den verkauften Gesprächen mit ihm gewusst zu haben, bliebe ihm nur der Rücktritt.

Comments

[Andrela]

KOPFPAUSCHALE

mal anders und endlich ehrlich!

wir sollten das nur noch ordentlich regeln und eine Bundesbehörde veröfentlich dann - etwa monatlich die Tarife:

Rüttgers: 5.000 ( wobei diese Tarife für die nächste runde wohl nicht mehr zu halten sind)

Tillich : 8.000 (mit Handschlag und Schulterklopfen: 10.000)

So schaffen wir endlich Transparenz!

Und sorgen für zusätzliche Einnahmen der gebeutelten Staatskassen:

Stellen wir uns vor die Schlagzeile:

Tillich finanziert mit einem Abendessen den Fortbestand einer Kita für weitere 12 Monate in der dresdener Neustadt!

[wernerinitaly]

naja, Rüttgers Club eben ...

[Andreas Dmytrowicz]

Käßmann tritt binnen 24 Stunden zurück (kann man eventuell hinterfragen, ob die Polizei zur unbequemen Afghanistan Kritikern einen Tip bekam?) - doch wo bleiben Rüttgers, Westerwelle . . und Co ?

Aussitzen .. Nur möglich, solange ein Volk seinen eigenen Angestellten/Volksver(rä)tretern tatenlos zusieht, - oder ???

[Stundemann]

Was kostet ein Rüttgers für eine Nacht, achso das geht Stundenweise.Das er prostituiert wurde wusste der Rüttgers nicht, das war Zwangsprostitution.

[Martin]

es ist doch ganz einfach, oder nicht? rüttgers mußte es gewußt haben, denn er mußte ja mit denen reden, die gezahlt hatten.

[end.the.occupation]

Ein Staat, der sich selber als Standort versteht, in dem die Politiker - wie auch die Journalisten - ganz offen das Primat 'der Wirtschaft' postulieren, in einem solchem Staat ist nur folgerichtig, dass man einen Politiker einfach wie einen Stricher mieten kann.

Marktwirtschaftlich gilt doch, dass das Produkt umso besser sein muss, umso mehr es gefragt wird. Der beste Politiker ist demzufolge schlicht der, der am meisten gekauft wird.

Das dieselbe Journaille, die tagtäglich das Lied von den Freuden des Profit und dessen naturgesetzlicher Maximierung singt, dass die nun von Rüttgers fordert sich dem nicht zu unterwerfen, das ist einfach unredlich.

Rüttgers ist käuflich. Und wie sieht es mit den Produzenten der 'Öffentlichen Meinung' aus?

[Fiasc0]

Na Logen - Madonna weiss ja auch nicht das Ihre Agentur für Ihre Konzerte Eintritt verlangt.

[aka]

bitte dranbleiben!

[kaidoh]

Hm, wenn Rent-a-Rüttgers wirklich nichts von den Machenschaften seiner Entourage wusste und jegliche geldwerte Gesprächsgegenleistungen entrüstet von sich weist, dann sollten die kaufenden Firmen einfach ihr Geld zurück verlangen. Oder noch besser: Die CDU sollte freiwillig und als Zeichen des guten Willens die jeweiligen 6.000 Euro zurück zahlen oder zumindest an Transparency International spenden.

[Jutta]

Wenn Frauen sich verkaufen nennt man/frau das Prostitution.

Wie nennt man/frau das bei Politikern?

Prostituierte zahlen auch Steuern auf ihre Einnahmen.

Zahlen unsere "Volksvertreter" auch Steuern auf diese Art der Einnahmen?

Ich habe hier doe Worte Anstand und Moral gelesen. Prostituierte kennen die Bedeutung dieser beiden Worte.....!

[Christian]

Wenn Rüttgers nichts gewusst hat, woher wusste er dann, welche Stände er besuchen musste? Hat sich sein Sündenboääh Bauernopfäh Generalsekretär immer neue Vorwände einfallen lassen? Was für ein stressiger Job:

"Oh, dort drüben der Stand von E.ON ist noch sehr empfehlenswert. Ich habe dort ein possierliches kleines Modell eines Kohlekraftwerks gesehen, wie es aussehen könnte, wenn nicht so ein lästiges Dutzend Vorschriften von seinem Bau verletzt würden. Aber vielleicht können Sie darüber ja mal sprechen dort. ... Ja hopp!"

Und wenn dann was schief läuft ... Gott, in der Rolle möchte ich nicht sein, die Leute haben schließlich tief in die Tasche gegriffen dafür:

"Wie, sie haben keine Lust mehr, bei der Deutschen Bank vorbeizugehen? Aaaaaaber ... öhm, das ist ... also ... doch, Sie müssen aber, weeeeil ... so nette Menschen da. Und die können Ihnen ganz viel erzählen, wie sich die Deutsche Bank aus der Wirtschaftskrise ziehen konnte, wie Münchhausen, nur dass der Zopf dem Steuerzahler gehört. Wirklich, tolle Geschichte, was hab ich gelacht, hahaha ... gnnna los! Biiitte!"

Und noch schlimmer: Rüttgers will zu Ständen ohne Premiumpaket gehen! Was würden da die anderen sagen, die so viel geblecht haben?

"WAS? Nein, die Metzgerei Meyer sollten sie nich besuchen. Brutale Menschen. Ja, Laberrhabarber Kontakt zur lokalen Wirtschaft. Haha, wen interessiert die schon? Oder? Ne? Haben die Geld oder was? Na? Da drüben, Siemens, das ist doch mal ne Firma! Die haben's geschafft! Sprechen sie mit denen, nicht mit diesen Lokallosern. Ts."

Die arme Marionette Rüttgers, kann einem leidtun der Mann. Und sein Puppenspieler natürlich, der jetzt auch noch seinen Job los ist. Und der neuere hat noch einen schwereren:

"Was? Neeein, ich dränge Sie nicht zu E.ON, weil die uns was gezahlt haben. Ts, haha, ist ja absurd, haha! *nervösschwitz* Es ist doch nur ... wir haben unser gesamtes Baugesetz pervertiert ihretwegen, ich finde, sie haben es sich verdient, dass man zu ihrem Stand kommt."

[avelon]

Wie waere es, wenn wir alle Geld zusammenlegen und als Gruppe ein Exklusiv-Gespraech mit dem Arbeiter-Politiker NRWs, Rüttgers, vereinbaren?

Bitte nur verbale Waffen zum Termin mitbringen ...

[dietah]

Sehr gut, sehr gut.

Jetzt wissen wir also endlich, wie dieses schmierige Drehtür Spielchen funtkioniert und vor allem wo es stattfindet.

Es hatte mich mithin immer gewundert wie irgendwelche drittklassigen Hof.. ähhh Parteischranzen so direkt und unkompliziert mit irgendwelchen Balla Balla Berater Jobs in der Wirtschaft versorgt worden sind.

Dann halten wir mal schön die Scheinwerfer drauf, ja?

Mal sehen welche ekelige Dinge schnell im Schatten abzutauchen suchen.

Ich verspreche mir ein erstklassiges Drama, viele Lügen, Gedrehe und Gewimmere. Wenn der Pulverdampf verzogen ist, haben wir im besten Fall den Wildwuchs der Parteien ein wenig beschnitten.

Eventuell weg mit diesem Mist und mehr Direktdemokratie? Das wär doch mal ein Ausblick.

[GonZoo]

"Ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist nicht käuflich", sagte Rüttgers.

Genau. Aber über Miete, Leasing und Ratenzahlung wird gerne gesprochen...

[avelon]

Irgendwie kommt mir das alles sehr bekannt vor:

Ich heiße Hase ... und weiß von nichts.

Kohl und Konsorten, wie seit Jahrzehnten ueblich.

[P.Haller]

Na da wollen wir doch mal schauen, wieviele dieser Moralfuzzis, die bei Käßmann sofort aufgeheult haben, sich auch hier wieder zu Wort melden und einen sofortigen Rücktritt von Rüttgers fordern.

Ich denke mal, dass das ganz wenige sein werden, denn Bestechlichkeit eines Politikers ist ja moralisch weit tiefer zu hängen als eine Suff-Autofahrt !

Was geht hier eigentlich ab in D ??

[likewise]

Wählen Sie Rüttgers! -- Wer Geld hat, lan ihn sich auch mieten.

Und wer Vernunft hat, kann ihn sich auch schenken...

[vic]

Rüttgers wusste von nichts?

Er wäre nicht der erste, dem danach noch manches einfällt...

Tatsache ist: Der Mann verkauft sich und seine Gunst an zahlungskräftige Unternehmen als gewählter Vertreter der gesamten (NRW)-Bevölkerung und somit auch der Zusammensetzung des Landtags.

Höchste Zeit, dass der Staatsanwalt in dieser Sache ermittelt.

[Stefan]

Man könnte Rüttgers ja vor einen Untersuchungsausschuss laden, falls man sich mit ihm über des Auftrittshonorar einigen kann...

[sascha alter]

Wirklich schlimm ist, dass sich hier niemand schämt.

Einflussnahme auf Politiker wird als Sponsoringpaket für jedermann sichtbar vermarktet. Parteifreunde verteidigen diese Praxis vor kritischen Stimmen, und sagen offen, daß man einen so "strengen" Maßstab (bezogen auf Spenden und Zuwendungen) in der Politik nicht ansetzen darf.

Wessen Interessen hier vertreten werden, ist schon lange klar - nur muss man uns jetzt so offensichtlich der schönen Illusion berauben, daß unsere Politiker eigentlich in unserem Sinne handeln?

Bitte, liebe Politikschaffenden, wahrt zumindest den Schein von Anstand und Moral, denn was bringt uns das wenige Brot, wenn die Spiele scheisse sind.

[Andy]

WAAAAAS???? Jemand von der CDU ist käuflich???! WAS IST HIER NUR LOS??