Streitgespräch Piraten und Linke: Die Frage ist, wer entscheidet

Lassen die Piraten die noch junge Linkspartei alt aussehen? Und trägt ihr Politikkonzept? Ein Streitgespräch mit Piratenchef Sebastian Nerz und Linken-Chef Klaus Ernst.

Die Piraten finden sich auch ein bisschen revolutionär. Bild: dpa

taz: Bevor wir uns zu diesem Gespräch getroffen haben, haben wir getwittert. Herr Ernst, machen Sie das selbst – oder Ihr Büro?

Klaus Ernst: Sowohl als auch.

Mit wem genau habe ich dann vorhin getwittert?

Ernst: Mit meinem Büro.

Und wissen Sie worüber?

Ernst: Um ehrlich zu sein: Nee.

Ein User schrieb, Ihre Partei sei „altbacken“. Sind die Piraten die frischeren Linken?

im Interview:

KLAUS ERNST

Foto: dapd

Der 57-Jährige ist Vorsitzender der Linkspartei und Mitglied des Deutschen Bundestages. Der langjährige Gewerkschaftssekretär war 2005 an der Gründung der damaligen Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) beteiligt und trat als geschäftsführendes Vorstandsmitglied der WASG seinerzeit „als Alternative gegen die etablierten Parteien“ an. In einer Fusion mit der PDS ging die WASG 2007 in der Linkspartei auf. Heute muss die Partei erklären, ob sie nicht längst selbst zu den Etablierten gehört.

Ernst: Nein. Der Erfolg, der heute den Piraten zufliegt, hat eine andere Ursache. Im Moment bekommt jede basisdemokratische Bewegung, die sich zur Partei mausern kann, Vorschusslorbeeren – auch wenn sie nicht sagen kann, was sie eigentlich will. Das war bei uns auch so als wir die WASG gründeten.

Heute gehört die Linkspartei zu den Etablierten. Sie hat ihren Erneuerungsprozess verschlafen.

Ernst: Das stimmt nicht. Dass wir mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag unsere Ziele nicht wie gewünscht umsetzen können, mag bei manchen zwar zu Frustrationen führen, aber es gehört zur Politik.

Einst strömten Studierende zur Linkspartei. Jetzt finden sich viele Uni-Streik-Aktivisten unter den Piraten. Herr Ernst, was ist Ihr Problem?

Ernst: Ich sehe gar kein so großes. Wenn im Moment einer ein Problem hat, dann ist das doch wohl eher die FDP. Auch die Piraten werden bald ein Problem bekommen, wenn sie nicht deutlicher machen, was sie wollen.

Herr Nerz, was wollen Sie?

Sebastian Nerz

Der 28-Jährige war von 2001 bis 2009 Mitglied der CDU und ist dort nach eigener Aussage ausgetreten, weil er „den Filz und die Intransparenz in dieser Partei“ nicht mehr ausstehen konnte. Seit Mai 2011 ist der Bioinformatiker Bundesvorsitzender der Piratenpartei, die für ein neues Politikverständnis und mehr Transparenz in der Politik eintritt. Laut aktuellen Meinungsumfragen würden zwischen 8 und 12 Prozent der Bürger die Piraten wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.

Sebastian Nerz: Uns geht es darum, eine neue Form dafür zu finden, wie Parteien mit Politikern und wie Bürger mit Abgeordneten reden können, wie man ein ständiges Feedback etablieren kann. Wir wollen keinen Abgeordneten mehr zuschauen, die alle vier Jahre gewählt werden und dazwischen nur nach Parteikalkül und parlamentarischen Zwängen entscheiden.

Das ist das Prinzip des Parlamentarismus.

Nerz: Richtig. Es muss aber auch die Möglichkeit geben, Politiker innerhalb einer Legislaturperiode besser mit der Bevölkerung in Kontakt zu bringen. Dazu müssen wir neue Instrumente entwickeln, und das tun wir gerade. Ich glaube, dass Politik nicht in erster Linie die Aufgabe hat, Gesellschaft zu verändern, sondern Gesellschaft zu repräsentieren. Wie die Gesellschaft zu verändern ist, ist eine philosophische oder theologische Frage. Politik muss dies aufgreifen und nach dem Willen der Bevölkerung abbilden.

Ernst: Ihr Engagement in Ehren. Aber wichtig ist doch nicht nur, wie etwas zustande kommt, sondern vor allem, was hinten dabei rauskommt. Da hatte Helmut Kohl schon recht.

Nerz: Ich sehe das anders. Es gibt eine Mehrheit in der Bevölkerung, die für die Eurorettung ist. Es gibt aber trotzdem keine Akzeptanz der teuren Rettungsmaßnahmen. Warum? Weil sie nicht erklärt werden, nicht zu verstehen sind und dauernd geändert werden. Politiker sind nicht unbeliebt, weil sie unbeliebte Gesetze verabschieden, sondern weil die Gesetze nicht ausreichend begründet werden.

Ernst: Ach was. Hungerlöhne werden nicht dadurch besser, dass man sie den Leuten besser erklärt. Beim Mindestlohn wissen wir genau, wie es zustande kommt, dass wir ihn nicht haben: Die SPD hat in der letzten Legislatur dagegen gestimmt, obwohl es im Bundestag eine Mehrheit dafür gegeben hätte. Die Bürger verstehen sehr gut, dass sich nicht ihre Interessen durchsetzen, wenn die Menschen mit 67 Jahren noch arbeiten gehen sollen, obwohl es die Jobs dafür nicht gibt und obwohl von den 64-Jährigen nur noch 10 Prozent Arbeit haben. Auch wenn es um die Regulierung der Banken geht – da hilft kein Reden, da helfen nur Gesetze.

Sind die Piraten nur Volksmoderatoren?

Nerz: Richtig ist, dass wir noch nicht zu allen Themen ein politisches Programm haben. Das ist aber auch gar nicht nötig. Wir gehen mit unseren offenen Fragen auch offen um. Die Menschen können sich bei uns selbst einbringen. Eine Partei muss klar sagen, in welche Richtung es gehen soll, aber sie muss nicht sofort zu jedem Spezifikum eine Position beziehen.

„Fragend schreiten wir voran“, das ist ein Leitspruch der zapatistischen Bewegung in Chiapas, eher ein linkes Projekt.

Nerz: Um das mal klarzustellen: Jeder weiß, dass wir uns intensiv mit Netzthemen und Bürgerrechten und daneben mit vielen anderen Fragen beschäftigen. In der Piratenpartei existieren derzeit über 200 politische Arbeitsgruppen, die zu verschiedensten Themen arbeiten. Bei den vergangenen Landtagswahlen gehörten wir immer zu den Parteien mit dem ausführlichsten Bildungsprogramm.

Die Piraten sind radikal basisdemokratisch und haben große Nähen zu sozialen Bewegungen. Sind die Piraten die freieren Linken?

Nerz: Wir lassen uns nicht im klassischen Rechts-links-Schema verorten. Wir sind aus der Netzgemeinde entstanden. Das ist eine heterogene Gruppe von Menschen, die – anders als es damals bei den Grünen und der Friedensbewegung der Fall war – nicht notwendigerweise an einem inhaltlichen Strang zieht. Aber es gibt viele ähnliche inhaltliche Vorstellungen, die wir derzeit zusammenbringen.

Ernst: Ihre Ausgangsfrage ist ja wichtig: Wie haben Menschen die Möglichkeit, die Gesellschaft und die Parteien mit ihren Mitteln zu verändern? Die Piraten bieten da einen richtigen Ansatz, die neuen Medien in den Fokus zu nehmen. Aber sie dürfen nicht auf einem Auge blind sein: Bei den unteren Einkommen haben große Teile der Bevölkerung keinen Zugang zum Internet.

Nerz: Richtig, der Zugang zum Netz hängt enorm vom Einkommen, mehr aber noch vom Bildungsstand ab. Deshalb muss der Staat genau das verändern und gerade jenen Menschen Zugang garantieren, die jetzt durch das Hartz-IV-System abgehängt werden. Wenn Sie unsere Forderungen lesen, finden Sie das. Ehrlich gesagt höre ich da von anderen Parteien wenig Antworten. Da können die großen Parteien von uns viel lernen. Wir sagen: Bindet die Leute endlich ein.

Herr Ernst, hätte das nicht die Kernaufgabe Ihrer Partei sein müssen?

Ernst: Schon recht: Wir brauchen organisierte Formen von Bürgern, die Einfluss nehmen auf alles, was außerparlamentarisch beeinflussbar ist. Dazu gehört aber nicht nur das Netz, sondern auch die außerparlamentarische Opposition auf der Straße. Daneben brauchen Parteien aber zweitens unterscheidbare Grundpositionen. Und drittens brauchen wir Entscheidungsprozesse, die innerhalb der Parteien mehr Mitsprache ermöglichen. Ich will gerne zugeben: Im letzten Punkt haben die Piraten Pionierarbeit geleistet. Aber was ist ihre Antwort auf die soziale Frage?

Die Piratenpartei fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen. Laut den „Sozialpiraten“, einer Gruppe in der Partei, soll der Satz bei 440 Euro liegen. Herr Nerz, ist das nicht eine Hartz-IV-Flatrate?

Nerz: Zunächst steht es nicht für die ganze Partei, was eine einzelne Gruppe ausarbeitet. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Forderung aus unserem Grundsatzprogramm. Wir haben aber bewusst gesagt, dass wir die Höhe noch nicht näher beziffern wollen. Selbst wenn wir eine Mehrheit im Bundestag hätten, wäre es sicher keine verfassungsändernde Mehrheit. Daher ist jede Summe, die wir jetzt festschreiben, zum Zeitpunkt, an dem wir etwas ändern können, schon überholt. Über die Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens müsste aus meiner Sicht schlussendlich das Volk entscheiden.

Herr Ernst, ist das keine Antwort auf die soziale Frage?

Ernst: Klar, aber 440 Euro sind mit Sicherheit die falsche Antwort.

Nerz: Selbst ein niedriges Grundeinkommen von 440 Euro pro Person wäre etwa für Familien oder Alleinerziehende bereits eine massive Entlastung. Der große Vorteil des bedingungslosen Grundeinkommens ist, dass Menschen aus der Abhängigkeit der Behörden herauskommen, dass sie vor dem Staat nicht mehr rechenschafts- und residenzpflichtig sind. All die unwürdigen Einschränkungen, die für Hartz-IV-Empfänger gelten, würden wegfallen. Allein das wäre doch bereits ein Riesenschritt.

Die Linkspartei hat das bedingungslose Grundeinkommen nicht einmal im Programm.

Ernst: Bei uns gibt es keine Mehrheit dafür. Mit guten Gründen. Wer, wie ich zum Beispiel, eigenes Geld verdient, braucht kein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Sozialstaat muss denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen. 440 Euro Grundeinkommen wäre für die Erwerbslosen eine Verschlechterung. Das ist als Größenordnung für die Existenzsicherung einfach lächerlich. Wir haben eine andere, bessere Antwort darauf, wie wir das Hartz-System überwinden: Mindestlohn, Mindestsicherung und Mindestrente.

Herr Ernst, was können Sie von den Piraten lernen?

Ernst: Ihr Einsatz für mehr Transparenz ist sicher vorbildlich. Trotzdem müssen sie aufpassen, dass sie nicht zur Politikverdrossenheit beitragen. Es ist eine Illusion, wenn sie als Kernforderung den Bürgern versprechen, dass alle immer überall mitreden können. Am Ende entscheidet in einer repräsentativen Demokratie der Politiker unter der Kuppel im Bundestag. Ich sage noch mal, sie müssen da inhaltlich ran. Bald werden sie sich breit positionieren müssen. Und dann: Viel Spaß!

Comments

[Korsar]

440 Euro Grundeinkommen für alle? Was für ein Schwachsinn! Für Arbeitslose ist das viel zu wenig zum leben,und diejenigen, die eine Arbeit haben, brauchen das Geld nicht. Die Piraten sollten sich erst mal am Kopf kratzen, bevor sie so einen ausgemachten Schwachsinn von sich geben. Man sollte erst mal schweigen. Wenn man dann mal ein vernünftiges Programm hat, kann man ja wiederkommen. 440 Euro plus Unterkunftskosten-, da würde ein Schuh draus.

[growler]

autocrator schrieb:

"Und das mit den 440 Euro BGE ... Ich weiss, als kaum angemessen bezahlter Abgeordneter fehlt Ihnen der Bezug zu Geld und der Lebensrealität,"

Damit haben Sie geehrter autocrator mal wieder gezeigt was Sie wissen: Nämlich gar überhaupt Nix ! Der Nerz ist kein Abgeordneter, sondern geht ganz normal Arbeiten und sitzt ehrenamtlich (Das heisst da gibt's kein Geld dafür) im Vorstand der Piratenpartei. Wenn ich mir den Rest Ihres Beitrags so ansehe, wird offensichtlich das Ihnen der Bezug zu Geld, Lebensrealtiät und vor allem Arbeit fehlt !

[Petra Schindler]

Hat Herr Ernst sein eigenes Programm gelesen? Wieso steht da angeblich nichts vom bedingungslosen Grundeinkommen, dass stimmt doch gar nicht. Es gibt eine bedingungslose Kindergrundsicherung und eine armutsfeste Mindestrente über der Armutsgrenze im Programm und auch das Grundeinkommen steht drin, auch wenn es noch diskutiert werden soll.....! Ich glaube da sind mit Herrn Ernst seine alten überholten Gewerkschafter-Positionen durchgegangen. Die Innovativen innerhalb der LINKEN sehen das anders und das nicht erst seit gestern. Auch nicht erst seit den Piraten, dass BGE der LINKEN gibt es schon seit Jahren und wird von Katja Kipping schon lange propagiert. Es gibt Bundes-und Landesarbeitsgemeinschaften im gesamten Bundesgebiet. Auch die alten Männer der Linkspartei werden über kurz oder lang kapieren, dass sie sich damit beschäftigen müssen. Tun sie es nicht, werden sie schön blöd aus der Wäsche gucken, wenn ihnen die anderen die Bonbons klauen. Die Frage ist nämlich nicht ob es irgendwann ein BGE gibt, dass kommt auf jeden Fall. Die Frage die sich stellt ist, gibt es ein linkes oder ein neoliberales Modell.Das ist die einzige Frage und diese Frage muss die LINKE beantworten und da ist es mit einem Grundsicherungsmodell nicht getan. Das haben wir derzeit und Hartz IV light braucht kein Mensch. Man kann es verschlafen...., muss man aber nicht! ;)

[Steuber, Karl]

Nimmt man die Ziele der Piraten und der Linken (bin ich auch) unter die Lupe, so findet man sehr viel mehr oder weniger große Übereinstimmung. Die Feinheiten der parteilichen Forderungen werden aber viel zu stark diskutiert. Erst das wesentliche festschreiben, dann den letzten Schliff ausarbeiten !!!

[Maria]

Der Herr Nerz redet ja schon sehr eigenartiges Zeug.

>>>>Wie die Gesellschaft zu verändern ist, ist eine philosophische oder theologische FrageUns geht es darum, eine neue Form dafür zu finden, wie Parteien mit Politikern und wie Bürger mit Abgeordneten reden können,Es gibt eine Mehrheit in der Bevölkerung, die für die Eurorettung ist. Es gibt aber trotzdem keine Akzeptanz der teuren Rettungsmaßnahmen. Warum? Weil sie nicht erklärt werden, nicht zu verstehen sind und dauernd geändert werden. Politiker sind nicht unbeliebt, weil sie unbeliebte Gesetze verabschieden, sondern weil die Gesetze nicht ausreichend begründet werden. Es muss aber auch die Möglichkeit geben, Politiker innerhalb einer Legislaturperiode besser mit der Bevölkerung in Kontakt zu bringen Über die Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens müsste aus meiner Sicht schlussendlich das Volk entscheiden. Der große Vorteil des bedingungslosen Grundeinkommens ist, dass Menschen aus der Abhängigkeit der Behörden herauskommen, >>>>>>

Ich bin von keiner Behörde abhängig, höchstens die Behörden von mir, z.B. das Finanzamt.

Ich empfinde es als eine ganz miese Tour, in Zeiten leerer Kassen, steigender Kosten, Steuern und vor allem Gebühren und sinkendem Einkommen, auf Wählerfang zu gehen bei den Benachteiligtsten und ihnen vorzugaukeln, man hätte ein Programm, das ihr Dilemma löst. Die Piraten haben für NICHTS eine schlüssige Lösung.

Jeder Journalist sollte bei der Frage nach dem bedingungslosen Grundeinkommen auf ein schlüssiges Finanzierungsprogramm bestehen. Ansonsten braucht man diese Frage gar nicht zu stellen. Das ist üble Rattenfängerei.

Wohin kann man Herrn Nerz einen Taschenrechner zustellen?

[Matze38]

wenn ich mir das interview durchlese komme ich immer mehr zu der feststellung, das es besser ist linke zu wählen als piraten.

die linke ist die momentan einzig wahrnehmbare opposition im bundestag gerade in bezug auf esm, fiskalpakt und schuldenbremse.

die piraten wollen es nur besser erklärt haben, aber im grunde finden sie es richtig, ein weitere partei neben dem einheitsblock.

wwenn die piraten 2013 in den bundestag einziehen, dann kann herr nerz es ja besser erklären, mal schauen ob es die menschen kapieren lol

[Prinzz]

Wenn man sich in den verschiedenen Online-Medien, leider auch hier bei der taz, die Beiträge zum Piraten-Bashing so durchliest, wird folgendes klar:

90% der Piraten-Gegner haben keine Ahnung von den inhaltlichen Details der Piraten (siehe z.B. BGE) noch eine Ahnung von den Auswirkungen der geforderten und gelebten Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Wenn das schon in der informationshaltigen Netzwelt so ist, kommt da auf die Piraten eine gewaltige Aufgabe in bezug auf konkrete Erklärung ihrer Inhalte zu.

Jedoch traue ich ihnen auch diese Aufgabe zu.

[Guenter]

Nerz ist, war, nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen, deshalb erklärt er auch die 440 Euro nicht. Dabei handelt es sich um eine Summe, die EINE Arbeitsgruppe bei den Piraten ausgearbeitet hat, hinzu kommen natürlich noch die Wohnungskosten. Die Gruppe, die das ausgearbeitet hat, ist in Hartz IV gefangen und in der Finanzierungsfalle und will daher ein Grundeinkommen aufteilen, den Menschen vorschreiben wie sie zu leben haben. 440 Euro zum Leben und Wohngeld nur fürs Wohnen. Wie sie das konkret machen wollen, sagen sie nicht, weil ja kein Mietvertrag dafür notwendig sein soll.

Es handelt sich dabei um ein partielles Grundeinkommen, das abzulehnen ist

Wie Nerz, gibt es m. E. inzwischen einige Funktionäre, die nur halbherzig zu einem bedingungslossen Grundeinkommen stehen, das zeigte sich auch bei Interviews nach der Saarland Wahl. Das bedingungslose Grundeinkommen wurde nicht hervorgehoben/erwähnt auf Anfrage nach dem Programm und das obwohl es Programm ist.

Da zeigt sich schon ein Spalt zwischen Basis und Funktionsträger, die das nur mittragen "müssen".

Das kann schnell schiefgehen, denn viele Stimmen und Mitgliedschaften kommen aus dem Bereich des bedingungslosen Grundeinkommens.

[Stefan]

Es ist interessant zu sehen, wie die Piraten auf Teufel komm raus als Amateurpartei darstellen wollen (denn eine 6. Partei im Parteienspektrum möchte niemand haben). Auf die Idee einen neuen, offenen Koalitionspartner zu haben kommt wirklich niemand. Grüne, Linke und Piraten könnten einiges erreichen und welche Freude wäre es CDU und SPD auf der Oppositionsbank sitzen zu sehen.

[Vector]

Ich habe leider keinerlei Antworten darauf wie die Sozialpiraten auf ihre 440€ gekommen sind. In allen anderen Arbeitskreisen gehts ab 850 los. Real waren knapp über 1000 auch laut Attac. Also entweder fehlt da noch Miete und Sozialversicherung oder es wär einfach kein Grundeinkommen.

[Hallo]

Merkt hier eigentlich jemand, dass der Herr Nerz überhaupt nichts von 440€ gesagt hat. Das war der Moderator!

[malbec]

Zugegeben: Klaus Ernst hatte schon mal bessere Momente, argumentativ war das vorösterlich. Aber habe ich den Herrn Piraten richtig verstanden? Es nicht so wichtig, dass und was die Politik beschließt, sie muss es nur richtig erklären? Dann wäre der Afghanistan-Krieg völlig in Ordnung, würde die Politik ihn nur vernünftig erklären? Und wer entscheidet, ob etwas vernünftig erklärt wird? Wir Basisdemokraten? Ich versuche ja aufrichtig, die Piraten zu verstehen, aber ich schaffs nicht.

[kunze]

oh Herr wirf Hirn vom Himmel , wie wenig muss mensch den Ahnung haben auf den Quatsch der Piraten einzugehen 440,00 Euro Grundeinkommen das heißt dann also 440,00 Euro Hartz 4 und sonst nichts mehr also keine Wohngeldzuschüsse , kein Heizgeldzuschuß, keine Krankengeldbeihilfe nichts mehr nur noch 440,00 Euro und dann nichts mehr, toll das heißt dann für die meisten sozial Schwachen eine radikale Leistungskürzung aber wir wählen ja gerne die neue hippe FDP , hoffe nur das die Linke genug Kraft hat über diese neue "Blockpartei" des Kapitals aufzuklären

[warsoklar]

Erst grenzen alle anderen die Linken aus und kaum gibts die Piraten, bereiten die Linken sich schon mal darauf vor, die Piraten auszugrenzen.

Im Endergebnis heulen sie dann wieder alle rum, wieso sie keine Mehrheit jenseits von Merkel auf die Beine gestellt kriegen.

Tja, selbst schuld.

Ich gönne den Wählern ihre geliebte Merkel und ich gönne den anderen Parteien auch die Opposition. Die wollen es doch alle gar nicht anders.

[seyinphyin]

"Und dann spielt es eine Rolle, ob die LInkspartei und die Piraten mal vernünftig miteinander sprechen oder sich gegenseitig die Grenzen aufzeigen. Das tun Grüne, SPD und die Linkspartei nänmlich seit ein paar Jahren - was hat es gebracht?"

Die SPD und Grünen sprechen seit Jahren eben gerade nicht mit der Linken.

Rot/Grün sieht, dass Sie durch Übernahme der Positionen der Linken denen Wählerstimmen klauen können, auch weil viele ungebildete Menschen ja immer noch auf die Propaganda von der Mauerschützenpartei hereinfallen und daher ein Grundmaß von Angst vor der Linken haben.

Nur nach diesen Versprechen, die man ja immer schnell geben kann, was kommt da? Die könnten alle problemlos umgesetzt werden, doch man verweigert sich, mit der Linkspartei zu koalieren, weil man mit dieser ja die Versprechen umsetzen könnte und dementsprechend müsste.

Also springt man mit CDU und FDP ins Bett, mit denen geht das nicht und man kann weiter lügen.

Fällt dummer Weise jedoch nicht auf die CDU zurück, auch da zeigt sich wieder die fehlende Bildung und Aufgeklärtheit des Wählers.

Piraten - das Problem ist eben wirklich, dass man nicht richtig weiß, wofür diese stehen. Klar gibt es Punkte, aber stimmt das so auch? Es ist wie bei dem BGE - das Vertreten bestimmte Leute in der Partei, aber im Grundsatzprogramm ist es nicht.

Bei der Linken weiß ich zB.

Für 10€ Mindestlohn, für 900€ Mindestrente, für 500€ Regelsatz, so als Ziel. Daran kann man die Mesen, dafür streiten sie aber auch immer wieder im Bundestsag. Und ja, die Finanzierung ist auch klar und transparent, dass man es sich in dem Maß auch von unserem derzeitigen System wünschte, das ja einfach nur noch mehr Schulden macht´. Geht ja schließlich nicht die 66% Privatvermögensanteil der Oberschicht auch nur in Anteilen heranzuziehen,

[hirn einschalten]

auch die 440 euro bge wären schon eine riesenverbesserung. diese wuerden die 360 euro vom alg2 ersetzen. miete gibts obendrauf. und die 440 euro können nicht sanktioniert werden weil bedingungslos.

[Humbug]

Daran sieht man schon wie bekloppt die Piraten sind-, ein Grundeinkommen für alle? Das Grundeinkommen was die vorschlagen liegt unter den Hartz IV Bezügen und die schon gut verdienenden bekämen noch 440 € dazu. Tun die nur so, die Piraten oder sind die wirklich nur so realitätsfern? Wann meldet sich eigentlich die "Zwangsjacken-Partei" an?

[Blind auf einem Auge]

Diese Aussage von Nerz, sagt doch alles über die politisch Einäugigen:

"Ich glaube, dass Politik nicht in erster Linie die Aufgabe hat, Gesellschaft zu verändern, sondern Gesellschaft zu repräsentieren. Wie die Gesellschaft zu verändern ist, ist eine philosophische oder theologische Frage."

Wie wäre es mit Gauck oder Karlchen Ratzinger als Chefideologen der Piratenpartei? Oder mit dem Mietmaul aller neoliberalen Sparkassenleiter Sloterdijk?

Ansonsten: Der Stammtisch twittert und "repräsentiert" Demokratie.

Also wer diese Partei wählt, hat von Demokratie und Politik nicht den geringsten Schimmer.

[dieter]

Ist schon interessant, wie jemand der jahrelang in der CDU war, jetzt Karriere bei den Piraten macht...

Wie er aufpasst, nicht links zu sein :-)

Offensichtlich traut er sich nicht zu sagen, dass er selber eher Rechts ist. Lieber nicht festlegen, damit man weiter Karriere macht...

Da solche Typen sich durchsetzen in dieser ach so frischen und unverbrauchten Partei, brauchen wir tatsächlich keine FDP mehr, das übernehmen die Grünen und die Piraten.

Ich vermisse Westerwelle, bei dem steht wenigstens drauf, was man hinterher bekommt.

Jetzt wählt mal schön die Piraten!

Für frischen und unverbrauchten Neoliberalismus.

Eigentlich könntet ihr auch FDP wählen, aber die ist nicht so frisch und unverbraucht ;-)

[Geeno]

Wir sind ein Demokratischer Staat,und das immer schon gewesen(BRD)!Ich weiß nicht wer so etwas wie "repräsentative Demokratie"in die Welt gesetzt hat.Diese Form schränkt Demokratie sehr ein(nur nach Aussen hin demonstriert).Hier ist eher eine Parlamentarische Demokratie,die leider zweckentfremdet wird!!

[autocrator]

Lieber Herr Nerz,

Sie sagen "Ich glaube, dass Politik nicht in erster Linie die Aufgabe hat, Gesellschaft zu verändern [...]" und versteigensich dann zur Philosophie und Theologie ... au weia. Vielleicht sollten Sie nochmal einen Grundkurs Politikqwissenschaften 1. Semester hören. Nach Ihrer Definition wäre es Aufgabe der Politik, die Todesstrafe wieder einzuführen und den Benzinpreis auf 1 Cent zu senken.

Und das mit den 440 Euro BGE ... Ich weiss, als kaum angemessen bezahlter Abgeordneter fehlt Ihnen der Bezug zu Geld und der Lebensrealität, aber ist Ihnen der aktuelle Hartz4-Satz bekannt und wissen Sie, was im Bundesverfassungsgerichtsentscheid vom 09.02.2010 zu Hartz4 und dem bedingungslosen unveräußerlichen Jedermannsrecht auf Existenzsicherung geschrieben steht?

Übrigens gibt es unter Hartz4 auch keine Residenzpflicht ...

Haben Sie sich auf dieses Gespräch / Interview überhaupt vorbereitet?

Ihr Gegenüber, Herr Ernst hat Sie derart mit 08/15-Standard-Floskeln aus seinem Politsprech-Bausatz abserviert ... da fiel es schon bald peinlich auf, dass Sie von dem taz-Interviewer noch nicht mal kritisch hinterfragt wurden!

Wie soll denn das erst werden, wenn einer es wirklich drauf anlegt, Sie oder die Piraten wirklich auf's Korn zu nehmen?

[Richter]

Sowohl Die Linke (mit Ausnahme der ALT-SED-ler)als auch die Piraten sind in gewissem Sinne 'Protestparteien', die dem Wähler eine Ausweichmöglichkeit zu der Wahl von 'etablierten' Parteien eröffnen. Erst in der Verantwortung eines Amtes zeigt sich, wie durchsetzungsfähig die jeweiligen Ideen sind - wie wir es bei einigen Regional-u. Landesvertretungen von Die Linke sehen.

Für unsere Demokratie und den Wettbewerb unter den Parteien sind beide Parteien gleichwohl ein Segen.

[ich glaub das nicht]

hallo Partei, bist du online gerade ?

Hallo ?

Da will jemand so ein Instrument machen

um die Gesellschaft theologisch zu verändern .

Kannst du mal in Kontakt treten ?

[Dave]

Ernst: "Der Sozialstaat muss denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen."

Nur, wer definiert das? Wo ist wirkliche Hilfe und wo ist nicht-wirkliche Hilfe im Sozialstaat gefragt? Mir kommt das ziemlich auswendig gelernt vor. Außerdem ist der Mindestlohn nicht der Schlüssel zur Lösung der Niedrigentlohnung, sondern ein temporäres Instrument. Und der Mindestlohn ist wohl für die SPD gemacht, weil sie sich grundsätzlich anderen Einsichten in der Wirtschaftspolitik, ja sogar Wirtschaftstheorie, nicht stellen will.

Die SPD braucht so ein Konzept, die Linke sollte für anständige Tariflösungen eintreten. Alleine der DGB-Vertrag für die Zeitarbeit ist schon mangelhaft, weil viele Beschäftigte mit einem Full-Time-Job aufstocken müssen. Wenn sie nicht andere Modelle vom Jobcenter benutzen müssen, um ihre Kosten zu decken. Und dagegen helfen nur grundsätzlich gerechte, faire Löhne. Keine Mindestlöhne - die sind was für die SPD und ihre Teil-Lösungen.

Und die Piraten könnten ohne Angst ans Thema gehen. So richtig hat es dort wohl auch nocht nicht geklappt, aber ich gebe den Leuten zwei Jahre, um sich mit unserem Wirtschaftssystem, den vielen Verdrehungen und Manipulationen auseinander zusetzen. Danach sollten sie es aber begriffen haben: Durch demographische Veränderungen muss früher oder später ein anderes Wirtschafts- und Sozialkonzept entwickelt werden.

Mit dieser Politik schlittert das Land in eine Armut, die kulturell für alle schockierend und erniedrigend sein wird, wenn Millionen alte, kranke Rentner Mülltonnen durchwühlen, betteln, versuchen zu arbeiten, aber körperlich es nicht schaffen. Bislang kennt niemand in Deutschland solche Wirklichkeiten. Und: Es muss nicht so kommen. Aber es kann. Und dann spielt es eine Rolle, ob die LInkspartei und die Piraten mal vernünftig miteinander sprechen oder sich gegenseitig die Grenzen aufzeigen. Das tun Grüne, SPD und die Linkspartei nänmlich seit ein paar Jahren - was hat es gebracht?

[BRUDER NR. 1]

Ok, der Pirat muss nur noch erkennen, dass man mit einer Steuer-Flatrate und einem derart niedrigen Grundeinkommen hinter den Status Quo der heutigen Umverteilungs-Systeme zurückfällt.

Herr Ernst allerdings ist scheinbar noch nicht einmal in der Lage, die erste Denkhürde in Richtung Grundeinkommen zu überwinden - Sätze wie "ich brauch kein Geld, weil ich genug verdiene" zeugen von einer derartig mangelhaften geistigen Durchdringung des Themas, hier insbesondere des Begriffs "bedingungslos", dass man sich schon fremd-schämen muss - von einem CDU-Mann wäre das keine Überraschung, dass der Vorsitzende der Linken sich solche Aussagen ohne Shitstorm erlauben kann, ist völlig inakzeptabel.

So ungefähr ist es, wenn man jemandem zu einem Buch befragt und der Antwortende so tut, als hätte er es gelesen, allerdings schon im ersten Satz unter Beweis stellt, dass er noch nicht einmal die allerersten Gedanken des Buches überhaupt erfasst hat - alle Anwesenden merken genau das, nur der Befragte nicht.

Sehr, sehr peinlich.

Es ist dringend Nachhilfe innerhalb der Linken und innerhalb der Gewerkschaften erforderlich - man muss diesen Menschen klar machen, dass es kein Zeichen einer politischen Haltung ist, sich mit Themen aus ideologischen Gründen gar nicht erst zu befassen, sondern ein Zeichen von Dummheit.

[Valentin]

Danke Herr Ernst für die ehrlichen Antworten. Jetzt weiß ich jedenfalls genau, dass ich in den nächsten Wahlen nciht die Linken wählen werde, sondern die Piraten, eine andere Alternative gibt es in meinen Augen sowieso nicht.

Solange die Linken, die ich in den letzten Jahren gewählt habe, nicht kapieren, was es mit dem BGE auf sich hat, werde ich sie auch nicht mehr wählen.

Das BGE, die Einführung eines zinslosen Freigeldes und eine soziale Bodenreform wären die Maßnahmen, um die Menschen in die Freiheit zu führen. Meine Hoffnung, dies noch zu Lebzeiten erfüllt zu bekommen, ist klein. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

[Petra Frelling]

Wenn sich das Sozialprogramm der Piraten auch weiterhin auf eine Hauptmaßnahme beschränkt, die nicht nur nicht durchsetzbar ist, sondern auch die Armut von Arbeitslosen noch weiter verschärft (440 Euro!); und wenn es darüber hinaus in der Forderung besteht, Oma und Opa Schröder in ihrer Hütte mit einem Internet-Anschluss zu beglücken - na dann gute Nacht. Dann haben die Piraten auch schon als Bürgerrechtspartei versagt, denn wozu den Menschen Freiheiten verschaffen, wenn diese angesichts der Armut doch nur Luxus wären? Ohne Wohlstand gibt es auch keine Freiheit.

Was die Linke jetzt machen muss, ist zum einen, das Wertvolle vom Wertlosen bei den Piraten zu sondern und ersteres bei sich zu integrieren. Vor allem den Bürgerrechts- und Liberalitätsgedanken sollte man in post-FDP-Zeiten nun verstärkt aufgreifen, und ein besonderes Augenmerk auf die Freiheit im Internet richten. Denn dort wird es sich entscheiden, ob wir in zwanzig Jahren noch in Freiheit oder in einem totalitären Überwachungsstaat leben.

Und zum anderen muss sich die Linke treu bleiben und nicht nur das altbekannte Mobbing durch die Mainstream-Medien und die etablierten Parteien durchstehen, sondern auch die vorübergehenden Stimmenverluste durch die überbewerteten Piraten aussitzen.

Die Domäne der Linken ist die soziale Gerechtigkeit, und es sieht ganz klar so aus, als würde diese Problematik in ihrer Bedeutung auch weiterhin zunehmen. Hier hat die Linke langfristig ein sicheres Fundament. Aber ohne Kampf für die Bürgerrechte, heute ganz besonders im digitalen Bereich, wird auch der Kampf um das Soziale am Ende nicht zu gewinnen sein.

[p3t3r]

1:o für die piraten :)