Bankenabgabe brächte Milliarden: Finanzzocker bitte zur Kasse
Mit einer Sonderabgabe für Banken nach US-Vorbild könnte Deutschland bis zu neun Milliarden Euro im Jahr einnehmen. Linkspartei fordert schnelle Einführung.
Die Banken-Skyline von Frankfurt am Main: Die großen Geldinstitute sollen eine Sonderabgabe zahlen. Bild: ap
BERLIN taz | Eine Sonderabgabe für Banken, wie sie in den USA zur Finanzierung der Staatshilfen für das Kreditgewerbe geplant ist, könnte Deutschland jährlich bis zu neun Milliarden Euro einbringen. Das haben Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) errechnet, wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, das der taz vorliegt.
Mitte Januar hatte US-Präsident Barack Obama die Einführung einer Finanzkrisenverantwortungsabgabe angekündigt. Damit sollen die großen Banken und Versicherungen - dazu gehören alle mit einer Bilanzsumme von mehr als 50 Milliarden US-Dollar - dem Staat einen Teil des Geldes zurückgeben, das dieser zur Rettung der Finanzbranche aufgebracht hatte. Ausgenommen sind kleine und öffentliche Banken. Zur Berechnung der Bemessungsgrundlage der Abgabe werden sämtliche Aktiva des Finanzunternehmens berücksichtigt, wovon das Eigenkapital sowie Mittel für die Einlagensicherung der Banken oder versicherungstechnische Rückstellungen abgezogen werden. Von dieser Bemessungsgrundlage sollen 0,15 Prozent als Abgabe fällig werden, und zwar zehn Jahre lang. Pro Jahr rechnet die US-Regierung mit Einnahmen in Höhe von rund neun Milliarden Dollar, insgesamt mit 90 Milliarden.
Bundesbank und Bafin haben nun dieses Modell "rein theoretisch" auf Deutschland übertragen. Demnach wären in Deutschland 21 Banken und zehn Versicherungskonzerne von der Sonderabgabe betroffen, die Bilanzsumme von mehr als 35 Milliarden Euro aufweisen, das entspricht etwa den 50 Milliarden Dollar. Diese Finanzkonzerne müssten nun zusammen rund neun Milliarden Euro aufbringen.
Allerdings standen den deutschen Behörden im Unterschied zu den USA nicht alle relevanten Zahlen zur Verfügung. Wegen methodischer Unzulänglichkeiten sei die Gesamtsumme der Abgabe wahrscheinlich überhöht, heißt es in dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss. Wegen der mittlerweile geänderten Geschäftspraxis der Banken sei die Abgabenhöhe bedeutend geringer anzusetzen.
Zudem würde eine einfache Hochrechnung des genannten Betrages auf zehn Jahre den zukünftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht gerecht.
Die Linksfraktion im Bundestag würde die Einführung einer Bankenabgabe begrüßen. "Es ist das Mindeste, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen", sagte der Chefvolkswirt der Fraktion, Michael Schlecht. Das Einnahmen dürften jedoch nicht in einem Bankenfonds verschwinden, sondern müssten in den Haushalt. Und: "Eine solche Abgabe darf kein Alibi dafür sein, auf die Finanzmarkttransaktionssteuer zu verzichten."
Leser*innenkommentare
Kauz
Gast
(Gesetze, Abgaben ... allein reichen nicht, geändert werden müssen auch die internen Denk- und Verhaltensweisen, die diese Fehlentwicklungen ermöglichen bzw. begünstigen. Die folgende Ballade illustriert dies:)
BALLADE VOM KREATIVEN BANKER
Joe Goldstaub kam in die Welt hinein
Seine Kindheit war ihm eine Lust
Der Wunsch, einst reich und mächtig zu sein
Reifte schon sehr früh in seiner Brust.
Joe strebte deshalb als junger Mann
energisch eine Banklaufbahn an.
Er dachte leise, war stets fleißig
Lernte die Kunst des Spekulierens
An den Börsenplätzen dieser Welt.
Erwarb sich das geheime Wissen
Gottgleich aus dem NICHTS zu schöpfen Geld.
Besonders reizvoll fand unser Held
Die mysteriösen Derivate
Wie zum Beispiel Swaps und Futures
Optionen und Zertifikate.
Er sah klar: „Mit solchen Papieren
Lässt der Profit sich maximieren!“
Investments wurden seine Passion
Mit List, Findigkeit und Obsession
Kreierte das Cleverle alsbald
Mehrfachverbriefungen von Krediten
Und erwarb damit viele Meriten.
Die Oligarchen haben's geschätzt
Und ihn auf den Chefsessel gesetzt.
Um Käufer in spe zu animieren
Sich beim Erwerb nicht zu genieren
Standen Agenturen dafür ein
Mit hohen Ratings zu bezeugen
Dass die Zertis sind sicher und fein.
Der Trick gelang, gekauft wurde weltweit
Wie strahlte unser Joe da hell und breit
Beschwingt ließ er sich an jenen Tagen
Die Margenentwicklung wohl behagen.
„Kein Bäcker“ - schwärmte er in Gedanken -
„kann ein Brot verkaufen vielen Kunden
Gepriesen sei die Weisheit der Banken
Die das Handicap hat überwunden.“
Der Extraprofit trieb an die Gier
Die Sicht ward kurz, die Moral sehr klein:
Auf noch mehr Rendite, jetzt und hier!
Schwor Goldstaub seine Kollegen ein.
Dem Bankenchef war es freilich klar
Dass die Papierlaube nicht ewig hält
Und dass der Beschmu wird offenbar
Bei uns im Lande sowie in der Welt.
Indessen scherte ihn das nicht weiter
Denn er hat längst schon antizipiert
Dass die Bank – und das stimmte ihn heiter -
Auch in diesem Fall gut profitiert.
Feixend unterwies er sein Team ganz flott:
„Unsere Wertbriefe sind bald schon Schrott
Ihr wisst, Kredite erhielten Kunz und Hinzen
Die können auf Dauer nicht zahlen die Zinsen.
Deshalb lasst uns d'rauf konzentrieren, dass
– nachdem wir den Müll mit Plus verkauft -
Wir auch vom Wertverlust profitieren.
Dieses schaffen wir auf jeden Fall,
Mit forschen Wetten auf Kursverfall.“ -
So schloss verschmitzten Tons der Leader
Genoss den Applaus und setzte sich nieder.
Doch plötzlich da von allen Seiten
Dunkles Gewölke zog auf im Land
Finanzenkrise, Wirtschaftspleiten
Die Welt geriet außer Rand und Band.
Zerti-Opfer, Aktien-Geneppte -
Sie alle waren tief geschockt
Weil Lehmann… und andere Banken
Deren Einlagen haben verzockt.
Das Vertrauen der Menschen war perdu
Sie wurden zornig auf Bank und „Bänkster“
So nannten sie Tycoons der Finanzindustrie
Das war nur ein anderes Wort für Gangster.
Die Leute machten sich große Sorgen
Ob ihr Geld bei der Bank noch geborgen
Viele zweifelten und lösten zuhauf
Ihre Konten und Spareinlagen auf.
Auch unseren Joe erwischte es kalt
Der Run machte vor seinem Haus nicht halt.
Darüber eiferte er sehr erbost:
„Die heben Geld ab – sind die noch bei Trost?!
Hält nicht inne die panische Meute
Dauert's nicht mehr lang und wir sind pleite!“
Auch Goldstaubs Kollegen fanden das krass
Das Denken an Morgen machte sie blass
Victory-Lächeln und Arroganz
Wichen ostentativer Larmoyanz:
„Was soll nun werden, o Gott, o Gott?
Schief die Bilanz, das Haus vorm Bankrott!
Was wird aus den Boni, den Villen
Edelkarossen und Yachten?
Wird Volkes Zorn nach Enteignung trachten?
Sind wir auch Morgen noch so bei Kasse
Um frank und frei uns zu amüsieren
mit Gespielinnen der Luxusklasse?
Warum denkt man über Banker so schlecht?
Ist doch jeder von uns ein Gottesknecht
Wie es so treffend Loyd Blankfein sagte
Als ihn die Sunday Times einst befragte.“
Doch Joe beendete das Gezeter:
„Nu lasst mal Jungs, das wird schon weder
Sind wir jetzt auch ein wenig anämisch
Wir fallen nicht, denn wir sind systemisch.
Sehr bald erwarte ich deshalb schon
eine Steuermilliarden-Infusion.
Am liebsten aber wär' mir ein Gesetz
das dauerhaft festschreibt, und zwar ab jetzt
Dass Bankengewinne bleiben privat
Verluste aber übernimmt der Staat“ -
Dieser Gedanke stimmte Joe heiter,
Er griente flüchtig: und sprach dann weiter:
„Heuer ist's chic Finanzeliten
Gleichzusetzen mit Banditen
Die mit erbarmungsloser Gier
Gefährden der Länder Zukunft schier.
Politiker überbieten sich
Reue anzumahnen und Verzicht.
Wollen Banken reglementieren
Uns mit Abgaben malträtieren.
Sie waren es doch, die vor Jahren
Diesem Casino zu Diensten waren.
Doch Drohungen machen mir nicht bang
Die fordern viel, wenn's zur Wahl nicht mehr lang
Was herauskommt ist jetzt schon klar
es wird die Maus, die der Berg gebar.
Doch für Kontemplation ist keine Zeit
Stärken wir also die Lobbyarbeit
In Ministerien, Verbänden, Presse
Mit Schmieralia, Druck und Finesse.
Wer sich verweigert und nicht tanzt
Wird mit Liebesentzug kuranzt.
Ansonsten empfehl' ich Gelassenheit
Denn darin haben wir wohl Einigkeit:
DIE wollen Transparenz und stochern im Nebel
WIR sind weltweit vernetzt und am langen Hebel.
Imperien wurden Opfer der Zeit
Bankenmacht jedoch prosperiert bis heut'.
Hat ganze Besitztümer gefressen
Und sich dabei doch nie übergessen.
Auch die Kirch' – das sei noch angefügt,
Hat unser Handeln sanft gerügt:
Renditehype sei Götzendienst
Sei Tanz um das Goldene Kalb
Dem wir um uns'rer Seele willen
Abschwören sollten alsobald!
Den Tipp quittier'n wir doch mit Schmunzeln
Denn hat es sich nicht stets gezeigt
Dass auch die Herren Kirchenfürsten
Dem Gold und Geld nicht abgeneigt?" -
Mit Standing ovations und Hurra
Priesen die Clerks Joe's Philippika.
Sehr bald schon wurde es offenbar
Wie Recht der Joe hatte, ganz und gar
Dank opulenter staatlicher Stütze
bekam seine Bank keins auf die Mütze.
Bald schon feierte der erlauchte Kreis
Bei Dom Perignon, Hummer und Eis
üppige Boni und Supergewinn
So macht Investbanking Spaß und Sinn
Feierlich sang der Chor im Saal
Wir machen Business as usual!
__________
Epilog
Ein Insider hat von Skrupeln geplagt
Dieser Bank Adieu gesagt.
Dem maulenden Volk rief er ins Angesicht:
„Ihr fragt nach Mäßigung, fordert Verzicht? -
Verständlich, doch helfen wird das wohl nicht.
Eine Aufgabe des Rechtsstaats scheint es zu sein
Raffkes zu schützen vor Gewissenspein!“
Rolf Kuntz
Gast
Es war in den ersten Apriltagen des Jahres 2008, die Finanzkrise noch jung und Lehman undenkbar, da sagte hier in Ulm auf einem Vortrag Prof. Norbert Walter: „In der Branche selber war es eine der Krisen, die am besten angekündigt waren.“ Ich habe es persönlich gehört und es gibt schriftliche Aufzeichnungen darüber!
Gibt es eine bessere Beweislage als Totschlagargument gegen die Stimmungsmache der ewiggestrigen Freiemarktfetischisten?
Eine Bankenabgabe birgt allerdings die Gefahr in sich, daß diese an die Bankkunden weitergegeben wird, wobei die Gefahr, finanziell gesehen, beim Kleinanleger anteilig sicherlich kleiner ist als der indirekte Gewinn aus einer solchen Maßnahme. Persönlich würde ich das Modell einer Finanzstransaktionssteuer bevorzugen, da damit die Zockerei erheblich erschwert wird und Beides zusammen könnte fast Freude auslösen.
All dies ist nicht ein Problem, welches unsere Regierungsparteien alleinig zu meistern haben, sondern ein globales, bestenfalls ein auf Wirtschaftsblöcke reduziertes. Dies ist aber auch der Grund, weshalb die Finanzindustrie alle ihre Lobby- und Medienmacht nach dem Motto „wehret den Anfängen“ mobilisiert. Da werden bei 0,1% Transaktionssteuer der Zusammenbruch des Finanzsystems vorhergesagt, was aber zumindest zeigt, welch empfindliche Stelle damit getroffen ist.
Laßt uns doch die Messer in diese Wunde stechen, gebt der Politik Signale der Akzeptanz. Nur so haben wir eine Chance gegen die Sippe der Bänkster.
Es kann doch nicht sein, daß diese selbsternannten Superwerteschöpfer, um einmal beim suggerierten Leistungsbegriff zu bleiben, was sich in deren Sinne an der Berechtigung zu den exorbitanten Bonis mißt, in ihrer Wertschöpfung steuerfrei gestellt werden? Die Realwirtschaft, die letztendlich das alles bis hin zu Bankenrettung auf ihren Schultern zu tragen hat, wird überall mit einer Wertschöpfungsabgabe belastet und ich darf erinnern, als die Rot-Schwarze-Regierung hierzulande die Mehrwertsteuer um 3% erhöhte, da ging die Realwirtschaft nicht in die Knie.
Was hier den Normalbürger von Seiten der Bankindustrie zugemutet und abverlangt wird kann nur noch als die übelste Art eines neuen Feudalismus beschrieben werden. Aber rückblickend in die Geschichte waren dies immer auch die Kerne der Revolutionen.
asd
Gast
iss ja schön und gut, aer es braucht keine "sonderabgabe" für banken!
sie sollten einfach ganz normal gesteuert werden wie jedes andere unternehmen auch, dazu müssten auch die umsätze und generell die geschäfte an den börsen besteuert werden(was bis dato nicht der fall ist) und man würde weit über diese neun milliarden kommen.
zudem würdem an einer gerechteren marktwirtschaft deutlich näher kommen.
GWalter
Gast
Das dies nicht geschieht macht doch eigentlich jedem Bürger klar, wer mit den Bnkstern verbandelt ist:
Da handelt es sich doch deutlich um CDU, CSU und FDP....das dürfte so klar sein wie sauberes Wasser.
Wenn die Bürger dieses Landes nur endlich einmal aufwachen würden und den gleichen politischen Realismus Frankreichs hätten, würde es in dieser Republik schon ganz anders aussehen..... deutlich besser für die Bürger!!!!
Dort wählt man für eine Periode links, dann bei der nächsten Wahl wieder rechts....so werden die Parteuien immer gezwungen dem Büger ein gutes Angebot zu machen und auch einzuhalten.
Anton Wagner
Gast
Wenn der Staat sein Geld zurückhaben will, wird schnell eine neue Regelung eingeführt. Die Tobin-Steuer, die ähnlich berechnet wird, wird auf den St. Nimmerleins-Tag verschoben. Die würde ja auch nur den Armen zugute kommen.
BigKelle
Gast
0,15% junge junge nicht so viel, wir könnten ja die rausgeschmissenen millarden wiederbekommen, das können die doch nicht machen....
Bernd brockhoff
Gast
Es wird Zeit, dass dies auf den Tisch kommt. Bei dieser Regierung erwarte ich allerdings keine Umsetzung.......
Andromache
Gast
Diese Abgabe ist ein Schritt in die richtige Richtung, obgleich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Der Volkwirtschaftsprofessor Senf aus Berlin vetritt die These, dass in allen Preisen neben 19 % Mehrwertsteuer auch ca. 30 % versteckter Zins enthalten seien, denn alle zahlen und der letztlich irgendwelchen Superreichen zugute kommt, ohne dass diese dafür arbeiten müssten. Die Banken verdienen daran durch Gebührenbeute mit. Ausführliches bei berndsenf.de
Am Ende der DDR riefen die Leute: "Stasi in die Volkswirtschaft!"
Heute würde ein zeitgemäßer Ruf lauten: "Bankster in die Produktivwirtschaft!"
Werner Schubert
Gast
Zusammen mit einer Finanztransaktionssteuer hätte man wohl
mehr als die ab 2011 nötigen jährlich notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt zusammen!Ob sich jemand da rantraut??
Harry
Gast
Netter Artikel, leider wieder Werbunge für die Linke, als Qualitäts Zeitung sollten sie vielleicht objektiver sein.
Denn es ist so dass nicht nur die Linke die Einführung dieser Abgaben fordert...