Schwarz-gelbe Pläne: Kosmetische Hartz-IV-Korrektur
Union und FDP wollen Hartz IV gerechter machen und planen einen besseren Schutz für die Altersvorsorge. Die Zahl der Nutznießer wäre allerdings nur gering.
In Zukunft soll es bei Ersparnissen leichter Arbeitslosengeld II geben. Bild: dpa
Hartz IV ist unsozial und ungerecht. Diese Botschaft ist auch bei FDP und Union angekommen. So plädiert NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) in den Koalitionsverhandlungen dafür, den Freibetrag für das Altersvorsorgevermögen zu erhöhen. Das soll Erwerbslose entlasten - sie würden eher Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten und wären seltener gezwungen, ihre Ersparnisse fürs Alter anzugreifen.
Heute gilt für Hartz-IV-Empfänger ein Freibetrag von 250 Euro pro Lebensjahr, maximal 16.750 Euro. Wer mehr zurückgelegt hat, muss die höheren Summen aufbrauchen, bevor er Arbeitslosengeld erhält. Um das zu vermeiden, wollen Laumann, CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel das sogenannte Schonvermögen auf bis zu 750 Euro pro Lebensjahr erhöhen.
Fraglich allerdings ist, ob das vielen Menschen nützen würde. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) deuten daraufhin, dass der Effekt gering wäre. Zwischen Januar und September 2009 wurden nur knapp 25.000 Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen Vermögens abgelehnt. Im Verhältnis zu den 5,5 Millionen Anträgen, die insgesamt eingingen, entspricht dies einem Anteil von 0,5 Prozent. "Nur ein geringer Teil der Hartz-IV-Anträge wird wegen zu hohen Vermögens zurückgewiesen", sagt BA-Sprecherin Anja Huth.
Trotz der angespannten Haushaltslage hält die CSU Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro für "realistisch". Das erklärte der bayrische Finanz- minister Georg Fahrenschon (CSU) am Montag vor einem Treffen der Arbeitsgruppe Steuern der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Er verwies auf das Ziel der Union, Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro in zwei Stufen umzusetzen. "Ein Bundeshaushalt von 330 Milliarden Euro gibt genügend Spielräume, um Steuerentlastungen umsetzen zu können." Haushaltsfachmann Steffen Kampeter von der CDU sagte, dass die Entlastung im Bereich der kalten Progression Vorrang haben solle.
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms räumte ein, dass Steuererleichterungen möglicherweise mehr Zeit bräuchten als ursprünglich erwartet. Die FDP verfolge aber weiter ihr Ziel einer raschen Steuerreform, deren erste Stufe möglichst schon am 1. Januar 2010 in Kraft treten solle. Sein Parteikollege Otto Fricke kritisierte vor Beginn des Arbeitsgruppentreffens, dass die CDU bisher noch keine Vorschläge für steuerliche Einsparungen gemacht habe.
In Nordrhein-Westfalen ist das nicht anders. Nach Auskunft des Ministeriums für Arbeit und Soziales lehnten die Behörden höchstens ein Prozent der Anträge auf ALG II ab, weil die Antragsteller zu viel Vermögen für ihre Altersversorgung gespart hatten. Die betroffenen Personen hatten in ihrem bisherigen Erwerbsleben kaum Gelegenheit, nennenswerte Summen zu sparen. Und nur die wenigstens besitzen große Häuser oder Eigentumswohnungen, aus denen sie ausziehen müssten.
Im Umkehrschluss deuten die Zahlen daraufhin, dass die Erhöhung des Schonvermögens einigen Personen Vorteile brächten, insgesamt davon aber nur eine kleine Gruppe profitieren würde. Deshalb kostete es die neue Bundesregierung möglicherweise auch nicht allzu viel, ihr soziales Versprechen umzusetzen. "Es handelt sich um Symbolpolitik", sagt der grüne Sozialpolitiker Markus Kurth. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete hält es für wichtiger, den Regelsatz des ALG II anzuheben. Ähnlich sieht es Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum.
Dass ein höheres Schonvermögen seine Wirkung verfehle, weist Laumanns Sprecher Arno Heißmeyer dagegen zurück. Durch die Wirtschaftskrise könnten gerade Facharbeiter bald in Bedrängnis geraten, so Heißmeyer. Wenn die Kurzarbeit in den Unternehmen auslaufe, wären manche der besser bezahlten Beschäftigten von Erwerbslosigkeit bedroht. Für sie bestehe die Gefahr, dass ihr angespartes Vermögen auf das ALG II angerechnet werde. In diesen Fällen könne das höhere Schonvermögen durchaus als Beitrag "zur Vermeidung von Altersarmut" wirken, so Heißmeyer.
Riester- und Rürup-Renten sind schon heute tabu. Für sie gilt ein unbegrenztes Schonvermögen. Auch manche bis zum Eintritt des Rentenalters festgelegten Betriebsrenten und Lebensversicherungen muss man nicht aufbrauchen, bevor ALG II fließt.
Leser*innenkommentare
Joachim
Gast
Die Argumentation ist unsinnig. Das nur wenige Anträge abgelehnt werden, heisst ja nur, das die Leute die Rechtslage kennen, und keine unsinnigen Anträge abgeben
karljosef
Gast
Maximalbetrag 16750 Euro!
Man stelle sich vor, man hat zur Altersicherung diesen "horrenden" Betrag gespart. Wie weit man wohl damit kommt?
1 Jahr, wenn man bescheiden lebt!
Und das soll jetzt verdreifacht werden!
Man kann's kaum glauben!
(Ich hab' die mit Sicherheit nicht gewählt!)
Man denke mal nur 10 Jahre weiter.
Heute morgen in der Zeitung: Immer mehr Rentner müssen sich mit einem Nebenverdienst finanziell über Wasser halten (und nehmen dabei u.a. den Jugendlichen die Arbeitsstellen weg, aber das ist ein anderer Film)
Und die Besteuerung der Rente wächst und wächst, wo soll man morgen von leben?
Rente mit 67?
Wenn man als ehemaliger Politiker oder Beamter eine Pension bekommt, hat man aber andere Probleme!
Irene
Gast
Wahrscheinlich stellen die meisten Leute, die mehr als das zulässige Schonvermögen haben, den ALG-II-Antrag erst gar nicht, die Zahlen sind imo nicht aussagefähig.
Messenger
Gast
Auch wenn ich als Empfänger von Alg II höhere Freibeträge befürworte bin ich der Meinung dass es sinnvoller wäre einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Berufe einzuführen, damit die soziale Ausbeutung durch die Arbeitnehmer in unserem Lande ein Ende hat und die BürgerInnen soviel verdienen damit sie überhaupt nicht erst Leistungen beantragen können.
Was die Pläne der FDP für ein Liberales Bürgergeld angeht vertrete ich den Standpunkt dass das einzig sinnvolle hieran die Tatsache ist dass die Kommunen künftig die Arbeitsvermittlung und Sozialberatung übernehmen sollen.
vic
Gast
Ein durchsichtiger Blödsinn wie er nur von dieser Konstellation kommen kann.
Jeder Einarmige mit sechs Fingern an der verbliebenen Hand bleibt ab jetzt komplett steuerfrei bei vollem Lohnausgleich...
Jürgen K.
Gast
Laumann,
gehört auf dem Pulp Fiktion Balken.
Und Westewelle in den Käfig.
Juergen K.
Gast
Die ERBÄRMLICHEN SCHWEINE
wollen, dass die Ärmsten der Armen vom Munde absparen und in die gesicherte Altersversorgung stecken, was ihnen vom ALTERSHARZ abgezogen wird.
Derweil saufen sie Sekt und Fressen Lachs.
klaus baum
Gast
Die Sache mit dem Schonvermögen ist äußerst zwiespältig zu sehen: Erhält man durch längere Arbeitslosigkeit später eine Rente unterhalb des Hartz-IV-Satzes, wird diese Rente - im Rahmen der Grundsicherung - auf Hartz-IV-Niveau aufgestockt. Hat man aber ein Vermögen, das höher ist als der Freibetrag, der in der Grundsicherung gestattet ist (etwas weniger als 3.000.-- insgesamt), muss man erst alles Vermögen über den Freibetrag hinaus aufbrauchen, bevor man ergänzende Grundsicherung erhält. Die schwarz-gelbe Koalition ist also nicht großzügig, sondern man hat erkannt, was man den Hartzlern jetzt wegnimmt, das muss man ihnen im Rentenalter wieder zurückzahlen - eben in Form ergänzender Grundsicherung.
Weil das aber verschwiegen wird, ist diese zur Schau getragene Generosität der FDP zumindest eine Teil-Lüge, denn vom höheren Schonvermögen profitieren nur die, die im Alter eine mindestens eine Rente haben, die dem Hartz-IV-Satz entspricht. Die Angewiesenheit auf Grundsicherung im Alter ist gleichbedeutend mit Dauerarmut bis ins Grab.
tom45
Gast
UNterschätzt die Zahl von 25.000 nicht das Problem? Die meisten, deren Vermögen zu hoch ist, dürften von vornherein keinen ALG2-Antrag stellen. Daher ist die Zahl der wegen des Vermögens abgelehnten Fälle nicht sehr aussagekräftig.
Lukas
Gast
"Hartz IV ist unsozial und ungerecht. Diese Botschaft ist auch bei FDP und Union angekommen." Unsozial und ungerecht. Jo so isses.
Da sollten sich die Schröderianer
Partei und die Neo-Grünen an der FDP aber mal ein Beispiel nehmen. Bei SPD und Grünen ist die Erkenntnis über ihr Machwerk noch nicht gereift.
Bei der SPD wirds auch nichts mehr, die möchten gerne zeigen, dass sies auch unter 20 % können.
Lukas
Gast
"Hartz IV ist unsozial und ungerecht. Diese Botschaft ist auch bei FDP und Union angekommen." Jo so isses. Da sollten sich die Schröderianer
Partei und die Grünen an der FDP aber mal ein Beispiel nehmen. Bei denen ist die Erkenntnis über ihr Machwerk noch nicht gereift.
Martin Wegener
Gast
Das ändert leider nichts daran, dass 345,-
E einfach viel zu wenig ist um einigermassen über die Runden zu kommen...
Martin
Edelweiß
Gast
Es freut mich für die 25.000 Menschen deren Hartz-IV-Anträge nun nicht mehr abgelehnt werden können. Doch Schwarz/Gelb tut dies nur, damit sich nicht noch mehr Menschen von den Volkspartein abwenden.
axel
Gast
Zur Info:
Sanktionen wegbloggen! Blogger gegen Hartz-4-Sanktionen
http://sanktionenwegbloggen.wordpress.com/
Joachim
Gast
Die Argumentation ist unsinnig. Das nur wenige Anträge abgelehnt werden, heisst ja nur, das die Leute die Rechtslage kennen, und keine unsinnigen Anträge abgeben
karljosef
Gast
Maximalbetrag 16750 Euro!
Man stelle sich vor, man hat zur Altersicherung diesen "horrenden" Betrag gespart. Wie weit man wohl damit kommt?
1 Jahr, wenn man bescheiden lebt!
Und das soll jetzt verdreifacht werden!
Man kann's kaum glauben!
(Ich hab' die mit Sicherheit nicht gewählt!)
Man denke mal nur 10 Jahre weiter.
Heute morgen in der Zeitung: Immer mehr Rentner müssen sich mit einem Nebenverdienst finanziell über Wasser halten (und nehmen dabei u.a. den Jugendlichen die Arbeitsstellen weg, aber das ist ein anderer Film)
Und die Besteuerung der Rente wächst und wächst, wo soll man morgen von leben?
Rente mit 67?
Wenn man als ehemaliger Politiker oder Beamter eine Pension bekommt, hat man aber andere Probleme!
Irene
Gast
Wahrscheinlich stellen die meisten Leute, die mehr als das zulässige Schonvermögen haben, den ALG-II-Antrag erst gar nicht, die Zahlen sind imo nicht aussagefähig.
Messenger
Gast
Auch wenn ich als Empfänger von Alg II höhere Freibeträge befürworte bin ich der Meinung dass es sinnvoller wäre einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Berufe einzuführen, damit die soziale Ausbeutung durch die Arbeitnehmer in unserem Lande ein Ende hat und die BürgerInnen soviel verdienen damit sie überhaupt nicht erst Leistungen beantragen können.
Was die Pläne der FDP für ein Liberales Bürgergeld angeht vertrete ich den Standpunkt dass das einzig sinnvolle hieran die Tatsache ist dass die Kommunen künftig die Arbeitsvermittlung und Sozialberatung übernehmen sollen.
vic
Gast
Ein durchsichtiger Blödsinn wie er nur von dieser Konstellation kommen kann.
Jeder Einarmige mit sechs Fingern an der verbliebenen Hand bleibt ab jetzt komplett steuerfrei bei vollem Lohnausgleich...
Jürgen K.
Gast
Laumann,
gehört auf dem Pulp Fiktion Balken.
Und Westewelle in den Käfig.
Juergen K.
Gast
Die ERBÄRMLICHEN SCHWEINE
wollen, dass die Ärmsten der Armen vom Munde absparen und in die gesicherte Altersversorgung stecken, was ihnen vom ALTERSHARZ abgezogen wird.
Derweil saufen sie Sekt und Fressen Lachs.
klaus baum
Gast
Die Sache mit dem Schonvermögen ist äußerst zwiespältig zu sehen: Erhält man durch längere Arbeitslosigkeit später eine Rente unterhalb des Hartz-IV-Satzes, wird diese Rente - im Rahmen der Grundsicherung - auf Hartz-IV-Niveau aufgestockt. Hat man aber ein Vermögen, das höher ist als der Freibetrag, der in der Grundsicherung gestattet ist (etwas weniger als 3.000.-- insgesamt), muss man erst alles Vermögen über den Freibetrag hinaus aufbrauchen, bevor man ergänzende Grundsicherung erhält. Die schwarz-gelbe Koalition ist also nicht großzügig, sondern man hat erkannt, was man den Hartzlern jetzt wegnimmt, das muss man ihnen im Rentenalter wieder zurückzahlen - eben in Form ergänzender Grundsicherung.
Weil das aber verschwiegen wird, ist diese zur Schau getragene Generosität der FDP zumindest eine Teil-Lüge, denn vom höheren Schonvermögen profitieren nur die, die im Alter eine mindestens eine Rente haben, die dem Hartz-IV-Satz entspricht. Die Angewiesenheit auf Grundsicherung im Alter ist gleichbedeutend mit Dauerarmut bis ins Grab.
tom45
Gast
UNterschätzt die Zahl von 25.000 nicht das Problem? Die meisten, deren Vermögen zu hoch ist, dürften von vornherein keinen ALG2-Antrag stellen. Daher ist die Zahl der wegen des Vermögens abgelehnten Fälle nicht sehr aussagekräftig.
Lukas
Gast
"Hartz IV ist unsozial und ungerecht. Diese Botschaft ist auch bei FDP und Union angekommen." Unsozial und ungerecht. Jo so isses.
Da sollten sich die Schröderianer
Partei und die Neo-Grünen an der FDP aber mal ein Beispiel nehmen. Bei SPD und Grünen ist die Erkenntnis über ihr Machwerk noch nicht gereift.
Bei der SPD wirds auch nichts mehr, die möchten gerne zeigen, dass sies auch unter 20 % können.
Lukas
Gast
"Hartz IV ist unsozial und ungerecht. Diese Botschaft ist auch bei FDP und Union angekommen." Jo so isses. Da sollten sich die Schröderianer
Partei und die Grünen an der FDP aber mal ein Beispiel nehmen. Bei denen ist die Erkenntnis über ihr Machwerk noch nicht gereift.
Martin Wegener
Gast
Das ändert leider nichts daran, dass 345,-
E einfach viel zu wenig ist um einigermassen über die Runden zu kommen...
Martin
Edelweiß
Gast
Es freut mich für die 25.000 Menschen deren Hartz-IV-Anträge nun nicht mehr abgelehnt werden können. Doch Schwarz/Gelb tut dies nur, damit sich nicht noch mehr Menschen von den Volkspartein abwenden.
axel
Gast
Zur Info:
Sanktionen wegbloggen! Blogger gegen Hartz-4-Sanktionen
http://sanktionenwegbloggen.wordpress.com/