„Bad Bank“ soll Finanzsektor retten

Nach dem Willen des Bundesverbandes der Banken soll der staatliche Rettungsfonds die schlechten Risiken der Kreditinstitute übernehmen. Kapitalmarktexperte fordert dagegen Verstaatlichung der Banken

31. August: Die Allianz verkauft die Dresdner Bank für 9,8 Milliarden Euro an die Commerzbank.

19. September: Die Hoffnung auf eine Auffanglösung der US-Regierung für angeschlagene Banken entfacht an den Börsen ein Kursfeuerwerk. Auch die Commerzbank-Aktie macht einen Sprung von 17,4 Prozent auf 15,5 Euro.

8. Oktober: Die Aktie unterschreitet erstmals die 10-Euro-Marke.

3. November: Die Commerzbank schlüpft unter den Rettungsschirm des Bundes. Sie erhält eine Kapitalspritze von 8,2 Milliarden Euro als stille Einlage und Kreditgarantien über 15 Milliarden Euro.

5. November: Die EU-Kommission kündigt an, das Hilfspaket für die Commerzbank zu prüfen.

20. November: Der Finanztitel der Commerzbank fällt schließlich auf 25,40 Euro.

27. November: Die Commerzbank teilt mit, dass sie mit der Allianz vereinbart hat, den 40-prozentigen Restanteil an der Dresdner Bank bereits im Januar und nicht erst im zweiten Halbjahr 2009 zu übernehmen.

7. Januar 2009: Als erstes deutsches Geldinstitut gibt die Commerzbank eine Anleihe heraus, deren Tilgung vom staatlichen Sonderfonds Soffin garantiert wird.

8. Januar: Der Bund hilft der Commerzbank mit einer weiteren Eigenkapitalspritze in Höhe von 10 Milliarden Euro; dafür erhält der Staat einen Aktienanteil von 25,1 Prozent. An der Börse stürzt der Finanzwert daraufhin unter 5 Euro. AP

HAMBRG taz ■ Ist der staatlichen Banken-Rettungsfonds Soffin noch Herr der Lage? Neben dem neuen Zehn-Milliarden-Euro-Paket für die Commerzbank werden in den kommenden Wochen weitere Rettungstaten folgen. Insgesamt dürften deutsche Banken bis zum Ende des Monats Garantien von mehr als 200 Milliarden Euro beantragt haben. Damit wäre die Hälfte des staatlichen Garantiekuchens von 400 Milliarden Euro verfrühstückt – und niemand weiß, was noch kommt.

Bislang hilft Soffin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) nur mit Beteiligungen und mit Bürgschaften. Dagegen verbleiben schlechte Risiken, ausgefallene amerikanische Hypothekenkredite und wertarme Wertpapiere bei den Banken. Auch darum solle sich der Staat kümmern, meint jetzt der Bundesverband deutscher Banken (BdB). „Um aus der Negativspirale herauszukommen, wäre zu überlegen, die kritischen Papiere aus den Bankbilanzen auszugliedern, zum Beispiel indem der Stabilisierungsfonds Soffin sie aufkauft“, sagt BdB-Vorstand Manfred Weber.

Damit schließt Weber sich Deutsche-Bank-Boss Josef Ackermann und WestLB-Vorstand Heinz Hilgert an, die in den vergangenen Wochen die Bildung einer sogenannten Bad Bank vorgeschlagen hatten. Die Bundesregierung lehnt diese Forderung bislang ab. Das tut auch Jörg Huffschmid: „Eine Bad Bank bietet nur die Möglichkeit, alle bitteren Pillen in einen großen Pott zu tun, und der wird dann vom Staat geschluckt.“ Der renommierte linke Kapitalmarktexperte findet im taz-Gespräch weitere Haken: Wer bestimmt, was ein fauler Kredit ist, und welche Gegenleistung liefern die Banken?

Daher hieße Bad Bank wohl nichts anderes, als den Banken so lange Geld zu geben, bis sie wieder profitabel sind. Für den Bremer Professor „die schlimmste Art der Subvention“. In ein solches Auffangbecken „könnten die Banken reinpulvern, was sie wollen, auch noch halb gute oder selbst drei Viertel gute Wertpapiere. Die Banken selber würden nur erstklassige Sachen behalten.“ Eine solche Profitmaximierung könne nicht Sinn einer staatlichen Rettungsaktion sein. „Wenn die Banken jetzt so stark vor die Wand gefahren sind, dass sie Riesenverluste machen, dann sollen sie verstaatlicht werden“, verlangt Huffschmid. Der Staat müsse dann für eine nachhaltige Geschäftführung sorgen. HERMANNUS PFEIFER