Nahles verteidigt Sarrazin-Verfahren: Zwischen Pest und Cholera

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles diskutiert mit der Parteibasis in Berlin-Kreuzberg über Sarrazin. Die Stimmung ist freundlich, aber verzweifelt.

Verteidigt die Sarrazin-Entscheidung: Andrea Nahles. Bild: dpa

Sie wird nicht geschont. Ein wegen Thilo Sarrazin aus der Partei ausgetretener Ex-SPDler konfrontiert Andrea Nahles mit der Erinnerung "an die Genossinnen und Genossen, die in den Konzentrationslagern der Nazis gestorben sind - wie mein Großvater!" Da kämpft die SPD-Generalsekretärin mit den Tränen.

Dabei hat sie ein Geschenk mitgebracht, ein Stoffbärchen: Ein Kreuzberger Genosse, Muharrem Aras, Kandidat für die Abgeordnetenhauswahl, ist tags zuvor Vater geworden. Ela heißt seine Tochter, Ella die von Nahles: Ein kleiner Unterschied zwischen deutsch- und nicht deutschstämmigen Sozis.

Gut 50 Mitglieder und Ex-Mitglieder der SPD sind am Dienstagabend zur Debatte mit der Generalsekretärin ins Kreuzbergmuseum gekommen. Thema: Der missglückte Parteiausschluss von Thilo Sarrazin. Eingeladen hatte der SPD-Kreis Friedrichshain-Kreuzberg.

Aus dessen Reihen stammt auch die "Berliner Erklärung", in der fast 4.000 SPD-Mitglieder das Scheitern des Parteiausschlussverfahren kritisieren und sich bei all denen entschuldigen, die durch Sarrazin "verletzt oder enttäuscht" wurden. Das vom SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und Nahles selbst angestoßene Verfahren war im April mit einer Einigung statt eines Ausschlusses des rassistischen Bestsellerautors beendet worden.

Klare Fronten also. Die Stimmung bleibt zwar freundlich, doch die Verzweiflung der Kreuzberger SozialdemokratInnen steht so schwarz im Raum wie die Regenwolken am Himmel über Berlin.

"Die Kinder Israels vermehren sich in Berlin genauso heftig wie einst in Ägypten", zitiert der ausgetretene Sozialdemokrat aus Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab": "Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht." Das sei eindeutig rassistisch, so der Ex-Sozi: "Dass Sarrazin in der Partei bleiben darf, verbittert mich. Wofür habe ich die ganzen Jahre in der SPD gekämpft?" Sarrazin betrachte das Judentum als genetisch verankert, ergänzt ein anderer: Das sei eine klare rassistische Theorie "in der Tradition des 3. Reichs".

"Ihr müsst das ausbaden"

Sie sei der Einladung nach Kreuzberg gern gefolgt, sagt Andrea Nahles den GenossInnen: "Hier leben viele Menschen, die das verletzt, was Sarrazin sagt. Und Ihr müsst das ausbaden." Und es gebe für sie gar keinen Zweifel daran, dass Sarrazins Thesen rassistisch seien: "Wir haben in unserer Begründung für den Ausschlussantrag nachgewiesen, wie nahe er an den Rassegesetzen der Nazis ist. Wir haben nicht bloß mit Wattebäuschchen geworfen!"

Doch politische Begründungen allein hätten eben nicht gereicht, ergänzt Nahles: Ein Mitglied müsse der Partei zudem "schweren Schaden zugefügt" haben, damit es zum Ausschluss komme. Das habe die Schiedskommission im Falle Sarrazin nicht erkennen können. Die Einigung und die damit verbundene Erklärung Sarrazins, in der es unter anderem heißt, es habe ihm fern gelegen, in seinem Buch "Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren", sei deshalb für sie "die vernünftigste Entscheidung zwischen Pest und Cholera" gewesen, so Nahles.

Bei den Mitgliedern seines Bezirks sei die Stimmung eindeutig, erzählt Jan Stöß. "Diese Entscheidung ist nicht okay", sagt der SPD-Kreisvorsitzende. "Gut, dass du taff genug bist, Dich der Debatte hier zu stellen." Am Himmel draußen ergießen die schwarzen Wolken ihren Inhalt über das Kreuzbergmuseum, fester Regen prasselt mittlerweile laut auf die schrägen Fenster im Dachgeschoss.

Nahles Erklärung stellt die Kreuzberger GenossInnen nicht zufrieden. Nicht nur der Partei, sondern der Sozialdemokratie insgesamt habe Sarrazin doch schweren Schaden zugefügt, sagt einer: "Mir ist egal, ob die Partei in den nächsten fünf Jahren keine Wahl gewinnt. Aber wenn Zustimmung für rechtsextremes Gedankengut in der Gesellschaft wächst, hat die SPD dazu beigetragen!"

Sie könne ihm nicht widersprechen, sagt Nahles. Inhaltlich habe die Partei Sarrazins Thesen jedoch immer klar zurückgewiesen. Es gebe aber eben auch Zustimmung bei den BürgerInnen: "Wir alle hier kämpfen seit Jahren gegen rechtsextreme Ressentiments." Doch die SPD kämpfe um Bevölkerungsgruppen, die sich in Konkurrenz zueinander und teils eben auch zu MigrantInnen sähen. "Wir wollen da für Zusammenhalt sorgen", so Nahles.

Zu wenig Ideologie, zu viele Umfragewerte

Auch das sehen die KreuzbergerInnen anders: Sie bezweifle, dass wirklich viele in der Partei Sarrazin zustimmten, sagt eine: "Wer Probleme bei der Integration von MigrantInnen sieht, ist noch lange nicht einer Meinung mit ihm!" Der vermeintliche Zusammenhalt führe stattdessen zur Profillosigkeit der SPD. Er sei selbst Migrant und habe "seit Sarrazin zum ersten Mal Angst in dieser Gesellschaft", sagt ein anderer: "Wir sind in der Partei ideologisch nicht mehr gefestigt. Statt an Themen zu arbeiten, richten wir uns nach Umfragewerten. Dabei verlieren wir Stimmen, weil wir für nichts mehr stehen!"

Bei Ahmet Iyidirli, Mitglied im Kreisvorstand der SPD Friedrichshain-Kreuzberg und im Arbeitskreis Migration der Bundes-SPD, klingt das noch schärfer: Seine Partei habe "kein klares antirassistisches Profil", sagt er. "Hätten wir eins, hätten wir das Sarrazin-Problem leichter lösen können." Und er sehe "auch nach der Sarrazin-Blamage keine Ansätze, das Thema anzugehen", so Iyidirli: "Die Hälfte meiner eigenen Erfahrungen mit Rassismus habe ich in der Partei gemacht!" Das dürfe in einer sozialdemokratischen Partei nicht passieren.

Andrea Nahles wird nachdenklich. Draußen durchbricht die Abendsonne die grauen Wolken mit goldenem Licht. Sie habe gemeinsam mit Sigmar Gabriel 2009 eine SPD "mit 23 Prozent" übernommen, schwach "wie ein wundes Reh! Wir hatten das Gefühl, Wunden heilen zu müssen." Doch vielleicht sei nun der Zeitpunkt, Positionen, Profile "auch mit Streit" zu klären: "Das müssen wir dann aber eben auch aushalten können!" Wer in der Partei Rassismus erlebe, solle sich direkt an sie wenden, sagt sie zum Schluss.

Vor der Tür des Museums scheint plötzlich die Sonne. Sie habe sich fest vorgenommen, sich von Sarrazin künftig nicht mehr ärgern zu lassen, sagt eine Kreuzberger SPDlerin tapfer. Und geht.

Comments

[HANS NIX]

Wer 2011 noch in der SPD, dann auch noch in Kreuzberg ist, der ist hart im nehmen. Aber für mich hat die Partei nicht nur eine harte, rechte KO-Auslage, sondern einfach auch einen massiven Substanzverlust erlitten. Und dieser bringt einen Sarrazin erst hervor.

Im Grunde genommen ist Sarrazin wie ein trojanisches Pferd in der SPD: Er schädigt, schwächt, verwässer, bemäntelt artfremde Gene in dieser Partei und versucht ihr zu schaden, wie er es nur kann.

Für mich ist an diesem Bericht nur erstaunlich, dass es überhaupt noch Leute wichtig finden mit Andrea Nahles über Thilo Sarrazin zu diskutieren. Ich wäre entweder sofort ausgetreten oder hätte ihr eine Sahnetorte ins Gesicht geworfen. Eine Diskussion ist sowieso nicht mehr zielführend, weil der rechte NPD-Beststeller sich als Genosse, als Sozialdemokrat bezeichnen darf und diese Menschen mit seiner Superpension auch noch aus einer Perpektive großen Wohlstands auslachen kann.

[Alibaba Wunderbar]

@Kannitverstahn:

Werte Dame, werter Herr,

Sie wünschen sich "sachlichere Debatten und Artikel ohne Hinweise auf die unsäglichen 30er und 40er Jahre des vergangenen Jahrhunderts."

Das wäre historisch gesehen auch tatsächlich verfehlt. In den 30er und 40er Jahren war das Kind schon in den Brunnen gefallen. Die geistigen Brandstifter für Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, lebensunwertes Leben und Euthanasie findet man nämlich in der "Demokratie" der Weimarer Republik.

[Karola]

Die SPD sollte sich auf ihren Namen besinnen: Sozial-Demokratisch. Dann gelänge ihr auch wieder Vertrauen und Zutrauen bei den Wählern zu gewinnen.

Sarrazin konnten sie nicht loswerden, weil viel zu viele ihm in verschiedenen Ansichten zustimmen.

Er ist ja nicht erst mit seinem Buch "auffällig" geworden.

Nähme ich die SPD ernst, würde ich ebenso Schröder, Münte, Steinbrück und alle anderen (SPD)Liberalen ausschließen oder ihnen empfehlen, sich der FDP anzuschließen.

Ich kann das Unverständnis und die Unzufriedenheit der Basis zwar verstehen aber nicht direkt nachvollziehen.

Sie müssen doch merken, dass die SPD sich verändert hat und dass sie mit ihren Vorstellungen nichts bewirken können. Da ist doch die einfachste Lösung: Austreten ! Streiten und Überzeugungsarbeit sind nur hinhalte Taktiken, die nichs bewirken.

Nicht zu vergessen: Auch Gabriel ist ein Mann der Seeheimer. Den Spagat zwischen neoliberal und sozial können sie nicht lange aushalten. Das tut zu weh.

Auf die Beine kommen und sich entscheiden: Neoliberal oder sozial.

Dazu gehören, um glaubhaft zu sein, die Rücknahme der Hartz-Gesetze, Rücknahme Rente mit 67, Rücknahme der Rentenformel, Rücknahme der Deregulierung der Banken, Spitzensteuersatz erhöhen und vieles mehr, alles das, was sie unter Basta-Schröder haben durchgehen lassen, für Ungültig erklären und sich auf ihr SOZIAL besinnen.

Und natürlich: Eine Annäherung an die Schwesterpartei "Die Linken", denn die meinen es ernst mit dem SOZIAL.

[Umdenker]

@von Kannitverstahn:

Zwischen sachlichen Aussagen zur Ein-/Auswanderungspolitik in den 90er Jahren und sozialdarwinistischen Theorien mit Gefasel vom Juden-Gen oder vermehrte Inzucht bei bestimmten Bevölkerungsgruppen ist auf intellektueller Ebene doch nochmal ein ganz anderes Kaliber.

Ausserdem ändert es nichts an der Tatsache, dass beide Unrecht haben. Helmut Schmidt hat einach nicht an Multi-Kulti geglaubt, weil er nunmal ein sehr veraltetes Menschenbild hatte und irgendwann mal stehen geblieben ist. Ausserdem hat er nicht verstanden, dass die damalige Zuwanderung zu den Industriestaaten (nicht nur Deutschland) nen ganz simplen Grund hat, nämlich menschliche Hoffnung wie auch Vernunft. Wer will denn bitte irgendwo leben, wo es nur Kriminalität, Korruption, Gewalt, keine Arbeit, keine Nahrung, etc... gibt. Da ist es nur menschlich, dass viele ein anderes Leben wollten.

Diese Bedürfnisse wie Sicherheit, Gesundheit, Nahrung, Frieden usw. sind doch keine bestimmten Rasse oder Relgionsideologien sondern einfach nur menschliche normale Forderungen. Und leider hat (und das haben viele Länder nicht verstanden) Hr. Schmidt nicht gecheckt, dass unsere Politik indirekt für die Misere vieler Menschen auf diesem Planeten verantwortlich ist und hier von Eigeninitiative zu sprechen ist lächerlich. Wenn wir, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, hier zwingend E10 einführen wollen muss der Biosprit irgendwo her kommen. Zum Beispiele von Feldern, die man vorher einfach Landwirten/Bauern weggenommen hat um dort in braver Monokultur Rapsöl anzubauen. Aber da isser ja selbst schuld. Hätte ja gegen die privaten Milizen vorgehen können und kämpfen, damit sie ihm das Land nicht wegnehmen. Es wird einfach so kurzsichtig argumentiert und gehandelt. So als ob für jeden "du bist des eigenen Glückes Schmied" gilt. Das ist eine Illusion der Neoliberalen.

@meinungsfreiheit

Bitte informiere dich doch wie toll unser Christentum lange Zeit war und wie ähnlich (wenn nicht gar brutaler und ideologischer) sich dieser Glaube manifestiert hat. Der Islam ist nunmal um einiges jünger und der Dschihad ist nichts anderes wie damals unsere Kreuzzüge gegen die Heiden. Es wird einfach noch dauern bis hier die große Aufklärung kommt und die Menschen verstehen, dass der Klerus sie nur an der Nase herumführt um eigene Machtpositionen zu stärken. Das sind "Kinderkrankheiten" des Islam.

Und ja ich gebe dir recht, dass aktuell multikulti nicht geht. Das liegt aber uns selbst. Wir haben zuviele Vorurteile, Klischees, Xenophobie, Rassismus, etc... Dies alles begründet sich meist durch "Angst vor dem Fremden" und wird oft dann sehr prägnant, wenn es einem selbst immer schlechter geht. Anstatt sich mit komplexen Sachverhalten einer globalisierten Welt auseinanderzusetzen sind typische Beissreflexe wie "es sind die Juden, Ausländer, Islamisten, Hartz IVer" die einfache und simple Antwort, die man schnell für logisch und richtig empfindet. Denn man hat ja meist 1-2 Nachbarn wo man solches Verhalten sieht. Das natürlich 90% einfach einer Arbeit nachgehen (oder auch nciht, aber einfach nicht auffallen) und genauso leben wollen wie jeder Deutsche, also Familie, Freunde, Freizeit, Liebe, etc... wird natürlich ausgeblendet.

Dazu gab es auch mal eine sehr schöne Folge von "Geist&Gehirn", wo dieses Verhalten beschrieben wird. Sobald es uns schlechter geht, werden wir um so assozialer. Zudem schafft unser Gehirn es nicht mit sovielen Individuen klarzukommen. Jeder Mensch hat eine Art "vertrauten Kreis". Menschen, die wir gut kennen. Deren Macken, Eigenschaften, Charakter usw. Nur aktuell packen wir nur knapp 200-300 Personen, dann wirds unserem Hirn zuviel, weil es soviele Informationen. Somit behelfen wir uns Vorurteilen und Klischees um nicht verrückt zu werden.

[Barny]

Der guten Ordnung halber: das Zitat " Die Kinder Israels....." stammt nicht aus dem Buch Sarazin sondern von Treitschke ( von 1880 "DIE JUDEN SIND UNSER UNGLÜCK"). Ich habe diesen Satz im Vergleich zu T.Sarazin zitiert um, wie auch Achim Bühl, den rassistischen Text zu demaskieren und historisch die Gefahr aufzuzeigen welche solchen Machwerken innewohnt.

Der Ex-Sozi

[meinungsfreiheit]

Meinungsfreiheit ist ein Wert (außerhalb von Kreuzberg). Mit "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" kann der Islam in Kreuzberg offensichtlich genauso wenig anfangen wie überall.

Der Rassismus-Vorwurf ist lächerlich. Argumente gegen Sarrazin sind dünn bis nicht vorhanden. Die SPD kann stolz sein, für (Meinungs-)Freiheit in der Partei weiter einzustehen. Für intolerante Fanatiker gibt es die Linke und den Islam.

30 Jahre Multikulti sind auf ganzer Linie gescheitert wie die ganze Integration, gerade in Kreuzberg und Neukölln. Die Schulen dort sind ein einziger Alptraum wie jeder weiss.

[Celsus]

Da will also Frau Nahles nachgewiesen haben im Ausschlussantrag, den ich nicht kenne, dass Sararzin nahe an den Rassegesetzen der Nazis sei. Ich halte das lediglich für eine Worthülse mit dem Willen zur Schaumschlägerei. Rassistisch scheint mir auch. Aber nahe an den Rassegesetzen der Nazis? So ein Unfug.

Und sie hätte bei dieser Einschätzung ganz bestimmt nicht bei der Wahl zwischen Ausschluss oder Nichtausschluss zwiscehn Pest und Cholera wählen müssen. Da hätte es keinen Weg zurück geben dürfen.

Und ist es nun Pest oder Cholera, die SPD zu wählen? Egal. Ich habe beides nicht vor.

[Polit. angewidert]

Zur Sozialrassistischen (S) Partei (P) Deutschlands (D) bedarf es "nur" zwei Beispiele

"Biologen verwenden für Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben, übereinstimmend die Bezeichnung Parasiten."

"So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten."

denn weder Clement noch Sarrazin wurden von der (völlig verkommenen) SPD ausgeschlossen.

Es ist eine (unverzeihliche) Schande - und noch immer unfassbar, dass die SPD dem Sozialfaschismus den (sumpfig-braunen) Boden bestellt hat.

[pekerst]

"Ein wegen Thilo Sarrazin aus der Partei ausgetretener Ex-SPDler..." Ein Ex-SPDler kann nicht (mehr) austreten.

"das Scheitern des Parteiausschlussverfahren/Nahles Erklärung" - Schwierigkeiten mit dem Genitiv (-verfahrens/Nahles')?

[Horge]

Was könnte "schwerer Schaden" sein, dem eine/r der SPD zufügen muss um den Ausschluss aus der SPD herbeiführen zu können. Dachschaden? Sorry, das kann ich kaum noch ernst nehmen. Und dann wieder "Schadensbegrenzung" auf Ortsvereinsebene. Immer die gleichen "Bewegungen" der Parteispitze. Morgen wieder ab zur Tagesordnung, wer war noch mal Sarrazin?

[Thomas Braun]

... und wann macht die SPD mal wieder Politik?

[Kannitverstahn]

Was H. Schmidt so von sich gegeben hat, hätte ein T. S. sich nie getraut zu schreiben und die Nahles hätte schon viel früher das Heulen bekommen müssen, bzw gar nicht erst in die SPD eintreten dürfen.

Um Missverständnissen vorzubeugen, ich teile die folgenden Meinungen nicht, wünsche mir aber sachlichere Debatten und Artikel ohne Hinweise auf die unsäglichen 30er und 40er Jahre des vergangenen Jahrhunderts.

Einige Äußerungen von Helmut Schmidt zur Einwanderung:

?„Es war sicher ein Fehler, so viele Ausländer ins Land zu lassen“.

Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler, Filder-Zeitung v. 5.2.93

?„Wenn das so weitergeht, gibt´s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns“ Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler, Frankfurter Rundschau v. 28.11.94

?„Wir brauchen eine eindeutige und schnelle Abschiebepraxis für alle Fälle, in denen der Antrag abgelehnt wird. Der Art. 16 GG verlangt nicht, daß Asylbewerbern die volle Sozialhilfe zusteht, einschließlich vollständiger Sanierung ihrer Zähne auf Kosten der Sozialämter.“ Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler, Neue Revue v. 13.10.92

?Weiter: „500.000 Menschen jährlich, das ist einfach zuviel“ – „Kein Volk der Welt würde es ertragen, wenn jedes Jahr eine halbe Million Ausländer dazukommt, wie bei uns… Dieses Land ist führungslos und es ist nicht anzunehmen, daß die Dilettanten, die zur Zeit regieren, dazulernen“. Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler, Bild v. 6.9.92

?„Die Vorstellung, daß eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig.“ Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler, Frankfurter Rundschau v. 12.9.92

?„Aus Deutschland darf kein Einwanderungsland gemacht werden. Das erträgt die Gesellschaft nicht“. Helmut Schmidt, Bundeskanzler, Stuttgarter Nachrichten v. 15.9.92

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41955159.html

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