Debatte Krieg in Libyen: Der Krieg der Meinungsathleten

Sarkozy wollte Gaddafi ein AKW verkaufen. Doch dann entdeckte er, dass ihm der Krieg innenpolitisch nützt. Es ist gut, dass Deutschland skeptisch ist.

Im Bürgerkrieg in Libyen wird nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Propagandaparolen gekämpft. Bild: dapd

FRANKFURT AM MAIN taz | Wer die Libyen-Intervention des Westens kritisiert, macht sich noch lange nicht mit Gaddafi gemein, wie die Meinungsathleten des Pariser Intellektuellenzirkus um Bernard-Henri Lévy oder manche Berliner Hinterbänkler derzeit behaupten. Die Dinge liegen komplizierter.

Die politische Achillesferse der Befürworter einer militärischen Intervention ist ihre Begründung. Was beim Irakkrieg die Propagandaparolen von "Giftgas" und angeblichen "Massenvernichtungswaffen" waren, sind im Falle des Libyenkriegs die Kampfworte "Blutbad", "Henker", "Massaker", "Racheorgie", "gezielter Massenmord", "Völkermord" und "Barbarei". Neben diesen Begriffsklötzchen aus dem Repertoire der pathetischen Nebelwerfer darf das unvermeidliche Geisterbahnpersonal der Leitartikler nicht fehlen: "Der Obergefreite mit zweifelhaftem Leumund", wie Jens Jessen in der Zeit schrieb, oder gleich: "Adolf Hitler" (Theo Sommer).

Bleibt die Frage, warum man das Großmaul Gaddafi ausgerechnet dann ernst nehmen soll, wenn er den Menschen in Bengasi ein Blutbad androht. Bislang gibt es nicht die geringsten Hinweise dafür, dass Gaddafi in der Vergangenheit oder in der Gegenwart willens und fähig war oder ist, "das eigene Volk hinzumetzeln", wie es Christian Schlüter in der Frankfurter Rundschau nahelegt. Die schlichte Logik der Kriegswilligen aber braucht das grelle Gemälde potenzieller Untaten Gaddafis, um die matten und unscharfen Bilder der realen "libyschen Freiheitsbewegung" umso leuchtender ausmalen zu können. Deshalb die fetten Beschwörungsformeln von "Freiheit und Selbstbestimmung" (Peter Schneider), "Verantwortung", "Westen", "Werte" und so weiter. Das sind aber keine belastbaren Argumente für einen Krieg.

Kein Völkermord in Sicht

Gaddafis Herrschaft beruhte nicht auf Staatsterror, sondern auf Gas- und Erdölexporten, aus deren Erlösen er sich Zustimmung - oder wenigstens Duldung - erkaufte. Das macht seine Diktatur nicht akzeptabler, aber die schäumenden Kriegsbefürworter noch unglaubwürdiger. Denn ein Völkermord, dem Völkerrecht nach die zwingende Voraussetzung für einen Krieg, drohte in Libyen nicht.

Unterhalb des Niveaus dieser Beschwörungsformeln siedelt nur noch die twitternde und bloggende Kriegspropaganda notorischer "Augenzeugen". So kolportierte der Schweizer Tages-Anzeiger jüngst das Gerücht, Gaddafi leere die Waisenhäuser und spanne die Kinder als Schutzschilder vor seine Panzer. Andere sprachen von Kopfgeldern für getötete Aufständische oder von 10.000 Dollar Gehalt für Söldner, die - mit "Viagra ausgestattet" - auf libysche Frauen losgingen. Während solche Gerüchte die Zeitungsspalten füllen, werden die Opfer der westlichen Luftangriffe beschwiegen. Selten ist von den in ihren Panzern bis zur Unkenntlichkeit verbrannten Soldaten die Rede. Und wenn, dann handelte es sich selbstverständlich um "Söldner aus Schwarzafrika", so der Tenor.

Welcher Erfolg im Kosovo?

Nicht nur Joschka Fischer verglich den Libyenkrieg mit dem völkerrechtlich illegitimen Luftkrieg gegen Serbien im März 1999. Auch der sollte damals ja einen angeblichen "Völkermord" an den Albanern verhindern. Zunächst führte er jedoch "nur" dazu, dass 700.000 Albaner flohen, anschließend vertrieb eine kriminelle Bande namens UCK mehrere zehntausend Serben aus dem Kosovo - all das unter dem fürsorglichen Schutz der Nato. Die Angriffe der Nato stärkten Milosevic und den serbischen Nationalismus sogar. Der Sturz des Diktators erfolgte über ein Jahr später - nicht wegen der Luftangriffe, sondern nach einem Volksaufstand gegen die Wahlfälschungen der Milosevic-Clique. Wer außer dem Riesenstaatsmann Fischer möchte solche "humanitäre Interventionen" heute noch als Erfolge verkaufen?

Doch es gibt keine Argumente für den Krieg, die nicht noch unterboten würden. In der FAZ etwa griff Frank Lübberding auf einen alten konservativen Ladenhüter zurück, die "Realpolitik". Affirmativ bezog er sich auf Bismarcks "Spiel mit mehreren Bällen" und spottete über Einwände des Rechtsphilosophen Reinhard Merkel, der das Völkerrecht nicht der Willkür von Opportunisten wie Sarkozy ausliefern möchte. Sarkozy hätte dem Wüstensohn noch gern ein Atomkraftwerk verkauft, kurz bevor er entdeckte, dass ihm ein Krieg gegen Libyen innenpolitisch viel eher nützt, um aus dem Umfragetief rauszukommen - so viel zu den "guten Absichten" eines vermeintlich "gerechten Krieges".

Nach Lübberding ist "Realpolitik" eine Veranstaltung, die "sich ihrer Grenzen und Risiken bewusst bleibe". Das war historisch ganz selten der Fall. Legionen von "Realpolitikern" haben sich noch und noch verschätzt und überhoben, indem sie das Völkerrecht mit eiserner Hand der Macht und der Gewalt unterordneten. So wie jetzt.

Unscharfe UN-Resolution

Zwar erlaubt die UN-Resolution 1973 nun eine "humanitäre Intervention" in Libyen, verleiht dem Krieg also eine legale Basis. Das Feilschen im Vorfeld, der abrupte Sinneswandel der USA sowie Sarkozys Selbsternennung zum Warlord werfen auf die Genese der Resolution allerdings ein trübes Licht. Vollends entlarvend ist die "kreative Unschärfe" (NZZ) des Resolutionstextes. Die Resolution erlaubt "alle notwendigen Maßnahmen", um "Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete zu schonen", verbietet aber den Einmarsch von Bodentruppen. Ein Ziel, das jetzt alle Kriegswilligen anstreben, erwähnt sie dagegen gar nicht: den Regimewechsel, also die Ausschaltung des Diktators Gaddafi.

Daraus ergeben sich ein militärisches und ein politisches Problem. Jeder Leutnant weiß - und pensionierte Nato-Generäle wiederholen es in den Medien fast täglich -, dass aus der Luft allein ein bewaffnetes Regime nicht abzulösen ist - außer man legt Land und Leute in Schutt und Asche. Die Resolution zeugt daher von diplomatischer Heuchelei. Die, die ihr zustimmten, wussten, dass ihre Ziele nur zu erreichen sind, wenn man den Resolutionstext missachtet. Die übrigen Staaten im UN-Sicherheitsrat merkten das und enthielten sich genau deswegen der Stimme. Deutschlands Enthaltung war deshalb richtig.

Comments

[allesKlar!]

@Karl Rohn

"Ich habe hier in Deutschland mit mehreren libyschen Doktoranden zu tun, die große Stücke auf ihr Land, ihre Regierung und Gaddafi halten?! Die natürlich auch Änderungen anstreben, aber nicht zum Preis eines (Bürger-)krieges ! "

wer finanziert deren studium/promotion? sind das etwa alle wiss. mitarbeiter? wenn nein, handelt es ich bei den leuten jawohl um nutznießer des gaddafi-regimes. und da erwarten sie eine ehrliche stellungnahme bzw. wollen die haltung der lib. doktoranden als eine unter kritischen libyern repräsentative verkaufen???

[Nachtschwärmer]

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@Karl Rohn

Ein argumentativ sehr starker Artikel, der präzise die interessengesteuerte Lenkung durch Medien aufs Korn nimmt.

Mit dieser Aussage treffen Sie den Punkt.

[Mot]

Empfehlung: Jungs, wenn ihr den Krieg gut findet, meldet euch doch freiwillig für einen Einsatz vor Ort.

[08154711]

@Zuse

Offen für Gaddafi zu sein, oder heuchlerisch-dümmlich nach "Frieden" zu schreien, und damit aber nur den Natoeinsatz zu meinen, der Gaddafis Panzer stoppt - mit dem "Völkerrecht" herumzuwedeln, und zu rufen, es sei aber "illegal", den blutdürstigen Tyrannen zu stürzen - das alles ist sicher nicht "links", sorry. Träumen Sie weiter. Das alles ist nur typisch deutsch: Hier wurden die Diktatoren nicht gestürzt, sondern angehimmelt. Und auch heute pflegt man beste Beziehungen zu ihnen.

@Inshallah

Die Kommentare sind nicht repräsentativ. Das ist nur eine widerliche Soße aus alten Stalinisten/"Antiimperialisten", autistischer "Friedensbewegung" und den üblichen USA-Hassern, die nach ihrem üblichen Reiz-Reaktionsschema reagieren. Großmäuler vor dem Heimcomputer. Sehen Sie irgendwo Demos gegen den Nato-Einsatz? Nein, und das hat auch seinen Grund. Nicht verzweifeln, auch wenn Sie es richtig erkannt haben: Einige "Friedensfreunde" hier schauen verächtlich auf Sie herab. Ich, und viele andere, aber nicht.

[Dito]

Welch Geistes Kind der Autor ist, zeigt sich übrigens an vielen Stellen. Bei folgendem Satz habe ich aufgehört weiter zu lesen...

Zunächst führte er jedoch "nur" dazu, dass 700.000 Albaner flohen, anschließend vertrieb eine kriminelle Bande namens UCK mehrere zehntausend Serben aus dem Kosovo.

Lt. dem Autor wurden "nur" 700.000 Albaner vertrieben, nach seiner Schreibart hätten es ruhig mehr sein können. Dafür bezeichnet er diejenigen die Serben vertrieben haben als Kriminell. Da fragt man sich, wie soll man da diejenigen bezeichnen, die 700.000 Menschen vertrieben haben ?

[Essaouira]

Gegen Walther sind wir auf der Seite der UNO und seines Generalsekretärs.

Walthers Fakten stimmen vorne und hinten nicht; die Massaker Gaddafis im In-und Ausland sind allgemein bekannt, von der Unterdrückung des Studentenaufstands 1976 angefangen bis zu der Erschiessung von etwa 1500 wehrlosen Gefangenen. Wie er behaupten kann, dass Benghazi nicht ein ähnliches Schicksal drohte, ist schleierhaft.

Im übrigen flohen die Bürger in Kosovo nicht vor der Nato, sondern vor Milosevic. Und e r s t im Kosovo wurde das Großserbentum in seine Schranken verwiesen. Wären die Bosnier bewaffnet gewesen und wäre früher eingegriffen worden, hätten auch dort Zehntausende von Toten verhindert werden können.

Der Taz-Artikel von Cigdem Akyol (eine Seite weiter in der Druckausgabe) sagt fast alles, was zur Schreckensherrschaft Gaddafis zu sagen ist.

Der zynische Umgang des Westens mit Gaddafi, Mubarak und besonders der saudischen Königsfamilie bedeutet nicht, dass es keine gute Sache ist, wenn unter dem Druck der Öffentlichkeit die Welt e n d l i c h technisch wehrlosen Aufständischen zur Hilfe kommt.

Die Menschen, die den Kampf begonnen haben, gegen einen Tyrannen nicht zu bewaffnen, sie weiter der Folter auszuliefern, ist schon an sich ein Verbrechen. Libyen ist kein Bürgerkrieg, sondern ein antifaschistischer Aufstand.

Kein Wunder, dass es heute bei der Internet-Abstimmung eine Mehrheit für die Bewaffnung der Rebellen gab.

[AuchNichBesser]

kleine ergänzung:

brandaktuelles taz-porträt über ahmed shaladi, der als lybischer student in deutschland 1985 in abwesenheit zum tode verurteilt wurde, weil er sich gegen gaddafi engagierte wurde:

"Diejenigen, die des Verrats oder missliebiger politischer Aktivitäten verdächtigt wurden, verschwanden oft spurlos. Sein Cousin und Bruder seien auch eines Tages nicht mehr nach Hause gekommen, "bis heute gibt es keine Leichen, und bis heute wissen wir nicht, warum sie umgebracht wurden", sagt der Exilant. "

http://taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/jetzt-geht-es-endlich-los/

p.s. ich bin gegen eine weitreichende intervention, finde aber die sperrung des luftraums richtig

[AuchNichBesser]

"Denn ein Völkermord, dem Völkerrecht nach die zwingende Voraussetzung für einen Krieg, drohte in Libyen nicht."

woher wissen sie das??? gaddafi wird sich an allen rächen, die sich auf die seite der "rebellen" gestellt haben. und das betrifft sehr wohl ganze familien und stämme. wo fängt denn bei ihnen ein völkermord an? wie hoch muss die anzahl der gefährdeten sein?

auch der autor ist bloß ein "meinungsathlet" - ich finde in bezug auf lybien kein handfestes argument, das gegen die befürchtung eines anzunehmenden genozids spricht.

ich habe den eindruck, dass sie gaddafi lediglich als polit-clown betrachten, dessen worte weniger als schall und rauch bedeuten. was sie übersehen: er ist zum äußersten fähig, kriminell und ohne skrupel. haben sie lockerbie vergessen, den anschlag auf die berliner diskothek "La belle", seine unterstützung von terroristen weltweit? auch eigene familienmitglieder ließ er als angehender revolutionsführer eiskalt eliminieren. sadat's tod hatte er bejubelt.

sie aber machen aus ihm eine drollige witzfigur.

weil sie so offenkundig kein kenner lybiens sind, versteigen sich lieber in einen vergleich von äpfeln mit birnen (jugoslawien,kosovo/irak).

ihre argumentation ist ebenso effekthascherisch aufgeblasen, wie die der von ihnen kritisierten interventions-befürworter.

hätten sie sich doch auf die doppelmoral und -züngigkeit der alliierten beschränkt ....

[smukster-Urs]

Endlich mal ein rationaler Kommentar zu Libyen, danke!

Frage mich hoechstens, warum er am Ende sagt, die Enthaltung Westerwelles sei richtig gewesen - sein Kommentar legt eher ein "Nein" nahe.

Ein paar Aspekte fehlen mir:

1. Wer sind diese Rebellen, was wollen sie?

2. Wozu dient der jetzige Krieg?

3. Warum haben Russland und China zugestimmt?

Ich habe die Antworten auch nicht, hoechstens Vermutungen, und wuerde daher umso lieber andere Standpunkte dazu lesen.

smukster

[Karl Rohn]

Ein argumentativ sehr starker Artikel, der präzise die interessengesteuerte Lenkung durch Medien aufs Korn nimmt. Allgemeine spontane Sympathie für "vermeintliche Freiheitskämpfer" (wir kennen ja die Seiten in Libyen nicht wirklich, nicht jeder mit schlechten oder keinen Waffen hat recht) nutzen machthungrige Politiker wie ein Sarkozy massiv für innenpolitische Interessen. Wie groß ist die Gaddafi-Fraktion? Wie sieht die zur Kriegsführung berechtigende Unterdrückung aus? Wie in Tibet?, Tschetschenien?, Kongo?, Kurdistan?, Baskenland? (Je westlicher, desto weniger vergleichbar, nicht war? :-) ) etc.

Ich habe hier in Deutschland mit mehreren libyschen Doktoranden zu tun, die große Stücke auf ihr Land, ihre Regierung und Gaddafi halten?! Die natürlich auch Änderungen anstreben, aber nicht zum Preis eines (Bürger-)krieges !

Das Geeiere der Bundesregierung ergibt sich aus der Schwierigkeit der Situation - sich in der Uno enthalten bei einem quasi Zustimmungszwang (wenn man das Bündnis nicht sprengen will) in der Nato erfordert die Quadratur des Kreises. Die andere schlechte Möglichkeit , aber bündnispolitisch klüger, wäre die formale Zustimmung in der UNO mit der folgenden Entsendung von 4 Tornados wie seinerzeit durch Fischer und Schröder. Und der innenpolitische Schaden wäre noch größer. Wie man sieht, interessieren die Leute im Land (hier Libyen) nicht wirklich in der Entscheidungsfindung.

[Zuse]

Seit 2 Wochen warte ich auf Artikel wie diesen zum Thema Libyen in de taz. Stattdessen (mit ganz wenigen Ausnahmen) die ständige Rechtfertigung von Krieg als Mittel der Politik und NATO-Bombardements. Von Nachdenklichkeit wie hier bisher keine Spur. Liebe taz, vielleicht ist doch noch Zeit, wieder zu einer linken Tageszeitung zu werden? Oder wollt Ihr das gar nicht mehr sein?

[bigkahoona]

Ich bin ja nun wirklich kein Freund von Schwarz-Gelb, aber was jetzt in Libyen passiert ist, war doch von vornherein klar. Da war gesunde Skepsis angebracht. Und der in Benghasi zusammengelaufene Haufen mit seinen

rostigen Vorderladern und durchgelaufenen Sandalen zahlt jetzt die Zeche.

[inshallah!]

Ich las noch nie solche Kommentare scheinbar besser Entwickelter. Sie gucken ja von ganz oben nach ganz unten auf mich herab. Obwohl sie Menschen aus einem Volk sind, das, mehrheitlich, vor nur 65 Jahren noch die monströsesten und rüpelhaftesten Manieren hatte. Und vor noch nicht mal hundert Jahren unter einem Kaiser und seiner Ritterkaste im tiefsten Mittelalter lebten. Da habt ihr jetzt ja, dank Dampfmaschine, einen tollen Vorsprung. - Was habt ihr damit aus euch gemacht? - In mir geschah nach dem Lesen dieser Postings etwas, das noch vor drei Wochen ganz unmöglich war. Ich konnte plötzlich, die militantesten Islamisten, die an eurer Arroganz verzweifeln, verstehen.

[Mikel]

@innereemigration: "..libysche Demokratiebewegung..." schreiben Sie. Woher wissen Sie, dass dies so ist? Und nicht nur eine vom Westen angestiftete kleine radikale Minderheit, wo auch Sie nicht wissen, was am Siegesende kommt? Aus der Kriegs-taz?

[Rafik Schami]

Wäre Benghasi gefallen, hätte man die ägyptische und dann die tunesische Revolution erstickt. Sollten Frau Merkel und Herr Westerwelle behaupten, sie hätten das nicht gewußt, empfehle ich die sofortige Auflösung des deutschen Geheimdienstes.

[Jürgen Kluzik]

@ Arne Babenhauserheide

In Freiheit ist er garstig

Gefangen will er sein

Erklärt ihm seine Rechte

Sperrt ihn ein

[Jürgen Kluzik]

Herr Gaddafi, der sich "Revolutionsführer" nennt, ist der Chef einer Räuberbande.

Ich weiß nicht, was er seinen Killern bezahlt.

Und ich weiß nicht, was Rudolf Walter für seine Propagandatätigkeit bekommt.

Ich weiß, dass diese Tätigkeit die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ist.

[paul jurisic sturm]

es beginnt immer mit einer lüge

http://video.google.com/videoplay?docid=-5884882720546967347#

und in "der welle" wird gelogen das sich die balken biegen

[reblek]

Endlich mal ein Artikel, mit dem jemand zeigt, dass er sich Gedanken gemacht hat und nicht einfach so drauflos plappert.

Aber: "... spanne die Kinder als Schutzschilder vor seine Panzer." Die Dinger heißen "Schutzschilde".

"Auch der sollte damals ja einen angeblichen 'Völkermord' an den Albanern verhindern." Bei aller Liebe: Das ist nicht richtig, denn niemand - Fischer vorweg - hat von "angeblichem" Völkermord gesprochen, denn dann hätte dieser aus der Sicht der Bellizisten nicht wirklich existiert.

[Roland]

Es ist gut, wenn die regulären Truppen unter Gaddafi Libyen wieder unter ihre Kontrolle bringen. Die Rebellen sind Chaoten. Alte Männer, die die Monarchie wieder einführen wollen und junge frustrierte Typen. Für uns Europäer würden da nur Probleme entstehen. Flüchtlingswellen und steigende Erdölpreise.

[Kämfen für die Menschenrechte]

ein völlig inakzeptabler Artikel, der rein parteipolitischem und wahltaktischem Kalkül geschuldet ist.

"Bleibt die Frage, warum man das Großmaul Gaddafi ausgerechnet dann ernst nehmen soll, wenn er den Menschen in Bengasi ein Blutbad androht."

Gaddafi hat geisteskranke Sachen von sich gegeben: die Rebellen hätten Tabletten gefressen.

Aber wer gegen ihn ist ist des Todes.

Ja, das können sich alle vergewissern, die die hunderten von Quellen mündlich und digital aus erster Hand von Libyern in Augenschein nehmen:

ohne Vorwarnung wird in die Häuser geschossen.

Demonstranten werden massakriert.

Wie von den anderen Diktatoren auch.

Es gibt in Libyen bisher über 12.000 Tote.

Das sind nach unten korrigierte Schätzungen von NGOs, die der Sender al-Arabiya wiedergab.

Das ist das Problem von Appeasement.

Bei Walther riecht es nach Schwarz-Grün und Stuttgarter Kretschmann.

Wie primitiv.

Nieder mit allen Diktaturen, vorwärts mit den Menschenrechten.

[Peter Nwak]

Ich möchte Euch als Zeitung und dem Kommentator meinen ehrlichen Respekt ausdrücken. In der Stundee der Volksverhetzer und Kriegstreiber tut es gut, wenigstens eine Stimme der Vernunft zu hören.

[tageslicht]

Das ist der beste Beitrag, den ich seit langem in der Taz gelesen habe. Bezeichnend, dass er nicht von einem Taz-Autor kommt.

Gegen die realogrüne Polemik hier muss ich nicht argumentieren. Das macht der Autor des Kommentars schon sehr nüchtern und sachlich, so dass ich nichts hinzuzufügen habe.

[gegengrünebomben]

Dieser Artikel ist seit Beginn des Lybien-Krieges der erste vernünftige journalistische Beitrag, den ich zu diesem Thema gefunden habe, alles andere war nur billige, größtenteils sogar primitive Kriegstreiberei.

[dennis]

alle, die sich für krieg aussprechen wissen a) überhaupt nicht was krieg bedeutet und b) sollen sich mal gedanken machen wie sie auf so einen, mit verlaub, quatsch kommen. - was ist denn mit euch los? dsds, gzsz und gntm reichen wohl schon lange nicht mehr um euch ruhig zu stellen. geht doch da rüber und kämpft seite an seite mit den "rebellen", aber laßt unsere soldaten da raus. was geht uns denn libyen an? - ps: ratet mal wo deutschland nach rußland, norwegen und großbritannien das meiste öl kauft?

[MoritzH]

So schnell verbrüdern sich Pazifismus und Orientalismus:

Zitat "hermit":

"Wer glaubt, in den aribischen Aufständen geht es um Demokratie und ähnliches, projiziert nichts weiter als seine eigenen romatischen Hoffnungen auf Volksaufstände, von Gesellschaften, die völlig anders ticken als unsere hier: Clan und Stammesdenken!"

- Nichts als wilder Stämme? Das hat Mitterand auch über den Völkermord in Ruanda verlauten lassen, damit er sich die pseudo-linke Borniertheit bewahren könne.

Kein Wunder, dass sich linker Pazifismus und chauvinistischer Orientalismus als Brüder erkennen Heißt ihr gemeinsamer Vater doch nordeuropäische Ignoranz bis Überheblichkeit. Da heißt es dann: Die Wilden kann man nicht vor sich selbst schützen, ja noch besser, darf es moralisch auch garnicht.

[hermit]

Und ich dachte schon, die TAZ sei völlig dem Billizismus verfallen wie leider ja auch eine Menge Grüne!! Dieser Artikel war hochnotwendig, um die ewigen Revolutionsromantiker ein wenig mit Realität zu versorgen. Wer glaubt, in den aribischen Aufständen geht es um Demokratie und ähnliches, projiziert nichts weiter als seine eigenen romatischen Hoffnungen auf Volksaufstände, von Gesellschaften, die völlig anders ticken als unsere hier: Clan und Stammesdenken! Es geht in Lybien um verschiedene Stämme, die um Macht und Einluß ringen, zusammengezwungen in Grenzen, die überhaupt nichts mit dem Lande und den dortigen Völkern zu tun haben. Die in Afrika übliche Krankheit; koloniales Erbe eben.

Was will denn Nato Uno Eu denn machen, wenn die sog. Rebellen Gaddafibürger massakrieren????

Ich bin wirklich kein Freund von Westerwelle und Merkel, bin aber froh, daß sie Deutschland aus diesem Scheiß herausgehalten haben. ( Ihre Motivation hintgerfrage ich mal lieber nicht....) Daß nun alle politischen Spektren von Bellizisten wimmeln, ist für mic h beinahe unfaßbar; allen voran Cohnbendit und Fischer. Man darf nur noch warten, bis solche Typen in rechteren Parteien auftreten werden wie der unsägliche Bruder Mahler!

[daswois]

Ja nu heisst der Rueckschluss ; wir lassen uns von unseren Clowns einen vorkaspern, und deren Anstifftern lecken wir die Sohlen, so dass ne Bedrohung von Leben in welchem Mass auch immer, davon abhängt ob die Clowns uns auch zum lachen bringen.

[MoritzH]

Es ist richtig, dass Sarkozy seine opportunistischen Gründe für seinen 'ritterlichen' Angriff hat. Es ist auch richtig, dass die Ziele der Koaliton (sowie ihre insgeheimen Wünsche) in einem ganz unklaren Verhältnis zur Resolution 1973 stehen.

Aber: Wer die Bedrohung eines Völkermordes beweisen wollte, bräuchte dafür nicht auf irgendeine dubiose Quelle zu weisen. Es reicht, Gaddafis eigene Worte anzuführen. Er werde in den wiedereroberten Städte "Haus für Haus" nach den "Ratten" suchen, hieß es in der ersten längeren Fernsehansprache. Sein Angebot an die Rebellen in Benghazi ein paar Wochen später war genauso eindeutig: bedingungslose Kapitulation oder Flucht (die seine Truppen mit der missglückten Einschließung Benghazis im Osten natürlich verhindern wollten).

Man hat guten Grund, den Absichten der Koalitionsmitglieder eben so misstrauisch gegenüberzustehen, wie den Berichten der Aufständischen. Den militärischen Einsatz rundherum abzulehnen, wie es der Autor tut, hieße aber, die Augen davor zu verschließen, dass zivile Städte tagelang wahrlos beschossen wurden - und noch werden - und der Zivilbevölkerung Zugang zu Trinkwasser, Strom, Nahrung und internationaler Nothilfe untersagt wurde.

Dieser Krieg gegen die eigene Bevölkerung ist ebenso gut dokumentiert, wie Gaddafis eigene Drohungen. Nur derjenige kann sie leugnen, der beabsichtigt, es sich im fernen Deutschland auf pazifistischer Heuchelei bequem zu machen.

[innereemigration]

Deutschland weint Krokodilstränen, die libysche Demokratiebewegung jubelt: Dann kann der Einsatz so verkehrt wohl nicht sein.

[Arne Babenhauserheide]

Endlich der recherchierte, durchdachte und kritische Journalismus, auf den ich hier zu Lybien seit Tagen warte.

Ein toller Artikel!

Ich ziehe meinen Hut vor Ihnen, Rudolf Walther. Danke!

[ferdi]

mal ein positiver artikel zur lybien problematik und was in der sonstigen berichterstattung oft ausgeblendet wird:

kein mensch weiss wer die lybischen oppositionellen sind und was sie wollen. es gibt kein lybisches volk an sich, sondern dort nur einzelne stämme und mit den humanistischen maßstäben die jetzt auf lybien angewendet werden könnte man wahrscheinlich so jedes land in afrika bombardieren, ausser dass es dort in anderen ländern merkwürdigerweise keine Ölvorkommen gibt...

[Schroedingers]

Sollte jemals in Deutschland ein aehnlich bizarres Szenario geschehen, dass unsere eigene Regierung friedliche Demonstranten mit Kampfflugzeugen angreift, wuerde ich mir ebenso ein Einfreifen von auslaendischen Truppen wuenschen.

Punkt.

Dieser Autor ist derjenige, der munter vor sich hinheuchelt bishin zum Bedauern ueber die in ihren Panzern verbrannten Soldaten: was hatten die wohl vor, diese armen Soldaten, wo wollten die wohl hin???

Einfach laecherlich dieser Artikel und ein wunderbares Beispiel, wie einfach man es sich machen kann!

[Gunnar Sturm]

PARALELLEN

Warum interessiert sich kaum niemand für Elfenbeinküste?

Da gab es doch auch Massengräber (die bis heute nicht gefunden wurden).

Wer kontrolliert eigendlich die UNO, denn die ist mal wieder ganz vorne dabei!

http://www.imi-online.de/2010.php?id=2221

[Bernd Kudanek]

Rudolf Walther beweist großen Mut, ausgerechnet in der taz gegen den grünen Realo-Mainstream zu schwimmen. Die Kommentare nach dem Motto: "Wie kann der nur!" von @Klaus-Dieter Grothe und @Peter deuten schon mal an, in welches bellizistische Haifischbecken Walther hineinpatscht.

Rudolf Walther argumentiert mit nüchternen Fakten und humanistischen Werten. Für Bellizisten und Pharisäer jeder Couleur natürlich ein Greuel.

[Flipper]

@Klaus-Dieter Grothe:

Unsinn! Klar gab es vor Beginn der Nato-Angriffe schon ethnische Säuberungen im Kosovo, aber die große Vertreibungswelle kam erst DANACH. Und was die UCK mit Befreiungsbewegungen in S.Amerika zu tun haben soll das weiß nun wirklich keiner - die Vertreibungen tausender Serben nachdem die Albaner dank Nato die Oberhand gewannen sprechen Bände. Kosovo war ein Bürgerkrieg zweier ethnischer Gruppen, und da gibt es leider selten die richtig Guten. Schließlich waren die Verbrechen der Serben dort eine brutale Reaktion auf den Separatismus der Albaner - was das Morden selbstverständlich nicht rechtfertigen soll, auf keiner Seite.

Was Libyen angeht, begrüßte ich die Bombenangriffe, weil ich es nicht wahrhaben will, dass die Freiheitsbewegungen in Arabien von einem solchen Mörderclown einfach zertreten werden. Jetzt merke ich mal wieder, dass man sich zwangsläufig in schlechte Gesellschaft begibt, wenn man den Pazifismus einschränken möchte. Aus dem Dilemma kommt man nur raus, wenn man agiert, BEVOR das Kind in den Brunnen gefallen ist, sprich Gaddafis Panzer vor Bengasi stehen. Aber daran besteht bei uns kein Interesse. Erst Waffen liefern und Geld verdienen und dem Clown - der damals schon als Mörder hinreichend bekannt war, nicht nur im eigenen Land sondern auch bei uns - in den Arsch kriechen. Dann wird bis zur letzten Sekunde gewartet (ein wirksames Waffenembargo wurde erst versucht einzurichten nachdem schon tagelang bombardiert wurde) und sagen schade, jetzt hilft natürlich nur noch Gewalt - und dabei kann man bestens seine schönen neuen Waffen ausprobieren und nebenbei die Existenz der überteuerten Armeen rechtfertigen. Vorgemacht wurde das z.B. beim 2.Golfkrieg 1991, und dann immer wieder.

Aber auch die deutsche Haltung ist kein bisschen besser: Wo waren denn Westerwelle und Co in den Wochen vor der UN-Resolution? Da wäre vielleicht noch Zeit gewesen für die von ihm geforderten zivilen Maßnahmen. Wenn die Panzer vor den Toren stehen ein Waffenembargo zu fordern ist an Zynismus wohl kaum zu überbieten. Erst verdienen und sich dann raushalten ist jedenfalls auch keine Lösung.

[Hauke Laging]

Ohne gemeinsamen Bewertungsmaßstab ist eine Diskussion müßig. Wenn das Völkerrecht, das sich an den Ansichten vorbildlicher Nationen wie Russland und China orientiert, der Maßstab sein soll und die Menschen einem Diktator so lange ausgeliefert werden, bis er anfängt, nicht nur die aufmüpfigen, sondern systematisch ganze Gruppen abzuschlachten, dann ist der ganze Einsatz fragwürdig. Ich finde diese formaljuristische Betrachtung allerdings zum Kotzen.

Gaddafi hat auf friedliche Demonstranten schießen lassen. Wer in Libyen aufbegehrt, bezahlt das mit dem Leben. Gaddafi wird vor dem internationalen strafgerichtshof deswegen angeklagt werden. Aber der Jurist ist nur zufrieden, wenn man den Schwerstkriminellen in Ruhe lässt. Wichtig ist allein der Primat der staatlichen Souveränität, geschaffen in einer Zeit, in der die Welt dem Untergang ins Auge geblickt hatte, ganz andere Sorgen hatte als die gewaltsame Unterstützung von Menschen in einer militärisch und politisch unbedeutenden Diktatur. Eingebettet in ein Rechtsverständnis, nach dem Frauen nicht aus eigener Entscheidung arbeiten durften, der Mann ihen Lohn erhielt und homosexuelle Handlungen sowie das Vermieten einer Wohnung an ein unverheiratetes Pärchen mit erheblichen Strafen sanktioniert waren.

Wer mit den Formalitäten des Völkerrechts moralisch argumentiert, macht sich lächerlich. Menschen sollen ihr ganzes Leben in unwürdiger Unterdrückung verbringen, damit hier ein paar denkfaule Bürokraten ein reines Gewissen haben. Herzlichen Glückwunsch.

Gaddafi hat friedliche Bürger zusammenschießen lassen. Das allein schon rechtfertigt seine gezielte Liquidierung, wenn man seiner anders nicht habhaft wird. Warum schonen wir ihn, bringen aber skrupellos seine Soldaten um, die wohl überwiegend kaum mit Begeisterung auf ihre eigenen Leute schießen?

[Bernd Goldammer]

Leider hat Wikkileaks zum Kosovokrieg nichts Brauchbares aufzeigen können. Heute kann man die Ereignisse sowohl aus serbischer, als auch aus albanischer und letztlich auch aus russischer und europäischer Sicht zurückverfolgen. Damals waren die Völkern mit dem psychologischen Instrumentarium moderner Kriege überfordert. Selbst eine Aneinanderreihung der Fakten brächte noch keinen genauen Überblick. Ringen wir uns zur Einsicht durch: Krieg ist Ewiggestrig. Einflussreiche grüne, rote, gelbe und schwarze Männlein können sich durch ihn von ihren Potenzproblemen ablenken. Zu mehr aber taugt Krieg nicht mehr. Im Gegenteil, Krieg ist Teil des derzeitlichen Wahnsinns.Medien machen den Leuten Angst und die krimminellsten Politiker profitieren davon. Sie wollen den Auftrag der Waffenlobby erfüllen.

[Bernd Goldammer]

Dieser Artikel ist einfach wunderbar! Ob nun alle Daten millimetergenau stimmen, ist, nach all dem Mist den man in der TAZ zum Libyenkrieg bisher lesen durfte, nicht die Frage. Auch "Flitzpiepen" müssen es doch merken: Dieser Autor legt erstmals die Psycho-Mechanik der modersten Kriege offen. Wer daran herumpimpelt versteht nichts, oder er wird für debile Leserbriefe bezahlt.

[Klaus-Dieter Grothe]

was der Autor zu Kosovo schreibt, ist wirklich der größte Quatsch - die Vertreibung der Albaner geschah doch nicht während des NATO-Krieges, sondern das Jahr davor! Ganze Dörfer und Städte waren 1998 von der serbischen Armee plattgemacht worden und mehrere Hunderttausend vertrieben. Und wenn man die UCK mit diesen Begriffen belegt, dann träfe das auch auf alle Befreiungsbewegungen in Lateinamerika zu - ist der Autor dieser Meinung? Diese Art von Geschichtsklitterung geht nun wirklich zu weit.

[Cryostasis]

Danke für den Impuls! Dieser Beitrag hat mich sehr nachdenklich gemacht. Denn allzu gern nur habe ich die scheinbare Legitimierung gefressen, ohne sie jemals wirklich hinterfragt zu haben.

[Peter]

Man sollte den Überblick nicht verlieren. Natürlich haben fast alle Machthaber Dreck am Stecken. Insbesondere Sarkozy, der auch von Atompolitik ablenken will. Trotzdem darf das nicht Begründung sein, die konkrete Situation zählt und das was wahrscheinlich dabei rauskommt. Soweit ich weiß hat sich die Situation inzwischen für die Ex-Jugoslawen verbessert. Und für die Demokraten in Lybien würde sich die Situation mit unserer Hilfe auch verbessern.