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@christoph
Zitat: "Anreize wirken! Der Grundsatz der VWL."
Ein Arbeitsloser mit mehr als 10080 Euro Kapital bezahlt 306 Euro Kranken- und Pflegeversicherung, es wird mittlerweile sogar in den Medien verifiziert (Mona Lisa 15.11.09). Leider wusste ich das aus irgendwelchen Gründen schon länger...
Als Zeitungsbote habe ich vor zwei Jahren auf einer zugegeben sehr ungünstigen Strecke für 45 min. morgens auf dem Fahrrad vor 6:00 Uhr(!) zunächst ca. 80, später ca. 60 Euro bekommen, allerdings nicht pro Tag oder pro Woche sondern pro Monat.
Um Nachrechnen zu ersparen, nur um die genannten Versicherungen zu bezahlen muesste man um 6 Tage pro Woche ca. 3:00 Uhr bis 6:00 Uhr Zeitungen verteilen! Man hat dann noch keine Schnitte Brot auf dem Tisch sondern nur die Versicherungen bezahlt.
Übrigens, nein, ich bin kein Hilfsarbeiter, ich habe ein Hochschulstudium erfolgreich beendet. Leider bin ich aber in einem Alter, in dem man nicht mehr besonders gefragt ist...
Noch mal das Zitat: "Anreize wirken! Der Grundsatz der VWL."
Zynischer geht es kaum...
Die Anzahl der Arbeitslosen und die Politik aus Berlin sorgt dafür!
Die Versicherungen wollen nicht die totale Privatisierung. Die wollen zukünftig nur die Privatisierung der Gewinne. Darum sollen jetzt alle Patientendaten zentral bei den Krankenversicherungen gespeichert werden. Von den Krankenversicherungen wandern die Daten schnell zu anderen Interessensgruppen - gegen Geld und Einfluss, versteht sich.
Damit die Diskussion um die Sache erst gar nicht anläuft, gibt man Journalisten und der Öffentlichkeit ein Scheinthema, die "elektronische Gesundheitskarte".
Was sagte die "Uckermark-Tussi" vor den Wahlen: Ich
will Deutschland dienen. Und wen hat sie damit gemeint-, die 10% der Bevölkerung Deutschlands. Man kann nur eins feststellen. Deutschland hat mit Merkel eine "Zeitbombe" gewählt.
Ich wußte gar nicht, daß es Ursula noch gibt. Was habe ich ihr geschwätz vermißt! ;-)
Ich wohne in Holland und das müßte für sie ja die Hölle sein. Kopfpauschale und nur noch private Krankenversicherungen. Merkwürdigerweise sehe ich hier niemanden, der sich jetzt nichts mehr zu essen leisten kann, weil das so furchtbar unsozial ist. Dafür ist hier Vollbeschäftigung.
Die verehrten TAZ-Leser scheinen noch begriffen zu haben, daß die ganzen Sozialabgaben in Deutschland wie ein Steuer auf Arbeit wirken. Wenn man arbeiten und Arbeit nachfragen bestraft=bestuert, ist es auch kein Wunder, daß soetwas niemand tut und Ihr da Arbeitslosigkeit habt.
Anreize wirken! Der Grundsatz der VWL.
"Wie das Beispiel der Schweiz mit den Kopfpauschalen in der gesetzlichen Krankenversicherung zeigt, sind inzwischen große Teile der Bevölkerung Empfänger staatlicher Subventionen für ihre Krankenversicherung."
JEDER in Deutschland, der nicht den für seine Risikogruppe rechnerisch notwendigen Beitragssatz leistet, ist in Deutschland SCHON JETZT Empfänger staatlicher Subventionen, weil es nämlich der Staat ist, der für den solidarischen Ausgleich durch die Beiträge anderer sorgt. Bei einem Prämienmodell wird das nur endlich mal allen klar. Es geht Frau E-K also nicht darum, dass sich in der Sache fundamental etwas ändern würde, es geht ihr darum, ihrem Transferempfängerklientel weiterhin vorgaukeln zu können, es gebe gar keine Subventionierung ihrer Gesundheitsvorsorge... weil die Wahrheit sozial ungerecht wäre?
Was wollen die "christlichen" und "liberalen" Politiker?
- steuerliche Entlastung der Arbeitgeber (man muss ja weltweit konkurrenzfähig sein)!
- keinen Mindestlohn (es vernichtet ja Arbeitsplätze)!
- Ende der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen (es wird den Arbeitgebern ja zu teuer und zu aufwendig, andauernd ihre Lobby hiermit zu beschäftigen)!
- um der im Tarif arbeitenden Friseurin eine Krankenversicherung zu ermöglichen, soll mit Steuergeldern nachgeholfen werden.
Aber die Steuern sollen gesenkt werden!
Muss ich das verstehen?
Kann man das verstehen?
Verstehen die "christlichen" und "liberalen" das?
Ich wäre dankbar, wenn mir das mal jemand erklärt!
Als allererstes sollten wir uns fragen, was wir tun können, damit diese Frau nicht weiter ihren hanebüchenen Unsinn verbreiten kann.
Fabelt von solidarischer Krankenversicherung, als ob Zwang irgendwas mit Solidarität zu tun hat. Redet von zukünftigen Leistungseinschränkungen, als ob es Budgets, Planwirtschaft und Gesundheitsfonds nicht schon längst gäbe.
Singt weiter das Lied von der paritätischen Sozialversicherung, die eine einzige Verarsche am Beitragszahler ist.
@ anke:
"Die schwarzgelbe Regierungskoalition will die Sozialversicherung privatisieren? Sie setzt da an, wo es richtig wehtut und 90 Prozent der Bevölkerung betroffen sind? Fein! Genau das erwarten ihre Wähler. Die einen, weil sie genau wissen (oder wenigstens hoffen), dass sie zu den Gewinnern der Umverteilung gehören werden, und die anderen, weil sie überzeugt sind, sie hätten es nicht besser verdient. "
Das ist doch vollkommener Blödsinn! Haben Sie irgendwelche Zahlen, die Ihre hanebüchenen Behauptungen belegen würden? Dass diese Staats-Terroristen an der Macht sind, ist zu großen Teil auch der Zeitung zu verdanken, die jeden Tag 3 Millionen Menschen in Deutschland, die politisch sonst viel eher bei der SPD zu verorten wären, einreden, dass Angela Merkel eigentlich schon ganz schön toll ist.
Glauben Sie tatsächlich, dass Menschen zu Hause hocken, und sich so schlecht fühlen, dass sie es gutheißen würden, aus der solidarischen Krankenversicherung ausgeschlossen zu werden? Wo leben Sie? Diese Leute wollen auch nur leben. Sie wollen behandelt werden wenn sie krank sind und Hilfe bekommen, wen sie arbeitslos sind. Außerdem ist Schwarz-Gelb der hoffnungslosen Unglaubwürdigkeit der SPD zu verdanken. Ein Stoiker, wer die nach etlichen Jahren Münteferingscher Politik noch wählt. Darum sind die meisten SPD Wähler zuhause geblieben.
Absolut betrachtet, haben Union und FDP zusammen 400.000 Stimmen weniger als noch 2005. Und die vertreten nicht die armen Irren, die glauben, die Union würde als Volkspartei auch ihre Interessen vertreten, sondern bestensfalls die reichsten 10% der Deutschen. Keine Frage also, dass gruppierungen, die so offensichtlich nicht die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertreten, massive Medienunterstützung brauchen.
.....was können wir alle tun um das zu verhindern?
Das alles stelle ich nicht infrage, und ich habe die auch nicht gewählt.
Aber was sollte ich jetzt, da das Kind bereits am Brunnenrand hängt, dagegen tun?
Abwählen ist nicht möglich, Protest wird zunehmend gefährlich und zudem nutzlos. Also was raten Sie, Frau Engelen-Kefer?
Schon wieder ein super Artikel in der taz, danke.
Von Schwarz-Gelb, erwartet man ohnehin nichts weiter als das bedienen ihrer Geldgeber und weitere schritte in die "Neue"(oder Neoliberale) Gesellschaft.
Allerdings fehlt mir hier der Schwenk zur Rente, denn dort kursiert unter linksgerichteten Intellektuellen schon lange das Gerücht das man die Rentenkasse auch schon künstlich "dezimiert" hätte um den Kapitalisten ein "Spielfeld" zu eröffnen...
Um es mal auf gut deutsch zu sagen, von der Regierung kann man nur noch korrupten Mist erwarten. Würden sie es doch dann machen wie die US-Amerikaner oder (besser) die Skandinavier, wo es die Grundversorgung gibt und jedweder Luxus zuversichert werden muss(von gesenkten Beiträgen). In der BRD kann man sich allerdings von sinkenden gesetzlichen Beiträgen verabschieden, die bleiben, nur voll zuzahlen sollen wir trotzdem. Wovon???
Oder glaubt jemand wirklich das wenn die PKW Maut kommt, er auch nur einen Cent weniger zu zahlen hat an Steuern(okok, KFZ-Steuer runter, Öko& 3weitere Steuern rauf...)?
Ich fürchte, Frau Engelen-Kefer und der restliche SPD-Parteivorstand haben tatsächlich keine Ahnung mehr, wer ihre Wähler sein können. Und sie haben offenbar nicht die geringste Lust herauszufinden, was den durchschnittlichen SPD-Wähler wohl vom durchschnittlichen CDU/CSU-Wähler unterscheiden könnte. Das, nehme ich an, kommt davon, wenn man ununterbrochen auf die Prozente schielt, die andere haben, und sich um die, die man selbst besitz, einen feuchten Kehricht schert.
Nein, die schwarzgelbe Gesundheitspolitik wird ganz sicher nicht zum Hartz IV der Union-FDP-Koalition werden. Und zwar ganz einfach deswegen nicht, weil Union-FDP-Wähler ihre Stimme nicht irrtümlich der CDU, der CSU oder der FDP überlassen, sondern absichtlich. Die Wähler der Regierungskoalition sind keineswegs verwirrt. Sie sind auch keine potentiellen SPD-Genossen. Sie haben schlicht andere Prioritäten als potentielle SPD-Wähler. Sie glauben an andere Werte. Dafür aber, dass die SPD-Führung von Realitäten nichts wissen will, kann das Wahlvolk ja nun wirklich nichts.
Die schwarzgelbe Regierungskoalition will die Sozialversicherung privatisieren? Sie setzt da an, wo es richtig wehtut und 90 Prozent der Bevölkerung betroffen sind? Fein! Genau das erwarten ihre Wähler. Die einen, weil sie genau wissen (oder wenigstens hoffen), dass sie zu den Gewinnern der Umverteilung gehören werden, und die anderen, weil sie überzeugt sind, sie hätten es nicht besser verdient. Seltsam, wie weit verbreitet der Untertanengeist noch immer ist in diesem Land! Es gibt doch tatsächlich auch heute noch Leute die davon überzeugt sind, es ließe sich allemal besser von den Resten leben, die vom Tisch der wirklich Reichen fallen, als von dem, was die Gerechtigkeit allen zuteil werden ließe. Aber, na ja, selbst im Mutterland der Freiheit gibt es noch genügend Menschen, die sich selbst keine Krankenversorgung gönnen, die sie nicht im erbitterten Kampf mit anderen siegreich erbeutet haben.
Nein, es ist nicht egal, ob eine rot-grüne oder eine schwarz-gelbe Koalition die Sozialsysteme totsagt und zum Abbruch freigibt. Und es spielt sehr wohl eine Rolle, ob ein SPD-Kanzler und ein grüner Außenminister den Auslands-Marschbefehl unterschreiben, oder ob es eine CDU-Kanzlerin und ein FDP-Außenminister tun. Was dem einen brav honoriert wird, wird dem anderen verübelt – und umgekehrt. Der Deutsche, scheint es, liebt seine Parteien unterscheidbar. Nur dann, wenn er annehmen darf, dass es einen echten Unterschied macht, wo er sein Kreuzlein malt, macht er sich die Mühe der Wahl überhaupt. Wäre ich die SPD, ich würde mich jedenfalls nicht darauf verlassen, dass die aktuelle Bundesregierung sich selbst zur Strecke bringt. Dieses Kunststück gelingt wohl nur den Sozis. Die nämlich wollen ums Verrecken nicht sie selber sein. Und wer, mal ganz ehrlich, wählt schon einen, der sich ganz offensichtlich selbst nicht leiden kann?
wird sich liebevoll um Sie und Ihre Kinder kümmern. Allerdings nur wenn sie genug Mammon besitzen. Sonst gehen sie bitte unauffällig sterben.
Wer hat das Einreiseverbot gegen den griechischen Ex-Minister verfügt? Die Behörden stiften Verwirrung. Linke und Amnesty fordern Aufklärung.
Gastdebatte Kopfpauschale: Die totale Privatisierung
Das Beispiel Schweiz zeigt: Die Kopfpauschale schmälert die Leistungen und pampert allein die Reichen. Sie könnte sich als das Hartz-IV von Schwarz-Gelb entpuppen.
Bismarck ist tot!" So lautet der Schlachtruf der FDP nach dem Koalitionspoker um die Gesundheitsreform. Tatsächlich ist der Plan, den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 14 Prozent einzufrieren, nichts anderes als der Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsversorgung. Die Zweiklassenmedizin soll zementiert werden. Leidtragende sind die unteren Einkommensbezieher, die Familien mit Kindern sowie die Rentner - mithin die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung. So soll der Hebel für die Privatisierung der Sozialversicherung bei der Gesundheit und Pflege angesetzt werden - also da, wo es richtig wehtut und 90 Prozent der Bevölkerung betroffen sind.
Der privaten Finanzindustrie hingegen wird der Weg zu den "Fleischtöpfen" der milliardenschweren Budgets der Sozialversicherung geebnet: als ob diese mit der weltweiten Wirtschafts-, Finanz-und Beschäftigungskrise nicht schon genügend Unheil angerichtet hätte. Sollte dies etwa der Preis für großzügige Wahlspenden sein? Die neue Bundesregierung muss aufpassen: Bei den nächsten Bundestagswahlen könnte sich diese Gesundheitspolitik als ihr Hartz IV erweisen. Also Schwarz-Gelb das Genick brechen, ähnlich wie das bei Rot-Grün der Fall war.
Hinzu kommt: Wer die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zugunsten Ersterer aufhebt, der provoziert eine erhebliche Kostenexplosion für Gesundheitsleistungen. Denn wenn der Arbeitgeberanteil nicht mehr proportional mit den Gesundheitskosten steigt, dürfte das Interesse der mächtigen Lobby der Arbeitgeber an deren Begrenzung erheblich erlahmen.
Dass die Einkommensschwachen mit steuerlichen Subventionen unterstützt werden sollen, ist ebenfalls keine Lösung. Wie das Beispiel der Schweiz mit den Kopfpauschalen in der gesetzlichen Krankenversicherung zeigt, sind inzwischen große Teile der Bevölkerung Empfänger staatlicher Subventionen für ihre Krankenversicherung. Die Folge: Die Leistungen verschlechtern sich, manche werden ganz ausgegliedert.
Sobald der Staat mithilfe von massiven Steuergeldern die Bezahlung der Kopfpauschalen allererst ermöglichen muss, ist die Einschränkung staatlicher Leistungen bereits vorprogrammiert. Über welche Summen wir hier reden, das geht aus den Berechnungen des Forschungsinstituts Iges hervor: Für die erforderliche Kopfpauschale zwischen 140 und 154 Euro würden 22 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen erforderlich. Das wären noch einmal 14,9 Milliarden Euro mehr, als der Staat bereits an die Krankenkassen leistet. Dies ist bei der enormen öffentlichen Verschuldung und der noch keineswegs überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der geplanten generellen Steuersenkungen unverantwortliche gesundheits- und finanzpolitische Traumtänzerei.
Besonders problematisch ist die Unterstützung der "Privatisierer", die die gesetzliche Pflegeversicherung stützen wollen, indem sie alle Bürger und Bürgerinnen auf eine private Vorsorge verpflichten. Natürlich geht es auch hierbei allein um die Entlastung der Arbeitgeber. Ein solcher Schritt öffnet geradewegs Scheunentore für zusätzliche Pfründen der privaten Versicherungs- und Finanzindustrie. Wer kann denn bitte nach den verheerenden Erfahrungen mit mangelnder Transparenz bis kriminellen Tricksereien bei öffentlichen und privaten Finanzinstituten bei der Anlage eines Kapitalstocks für die gesetzliche Pflegeversicherung die Sicherheiten garantieren? Und bei Pflegeleistungen gilt noch mehr als etwa bei der Altersvorsorge, dass Leistungen im Schadensfalle sofort abrufbar sein müssen - unabhängig von der jeweiligen Lage der Kapitalmärkte.
Der Ersatz staatlicher Transferleistungen durch das einheitliche "Bürgergeld" der FDP gibt einen bitteren Vorgeschmack, wohin die schwarz-gelbe Reise gehen soll: weiterer Abbau von Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und damit Zwang zu privaten Zusatzversicherungen - natürlich allein auf Kosten der Versicherten.
Bei den Koalitionsvereinbarungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung handelt es sich übrigens um lang gehegte und gepflegte Vorstellungen von Angela Merkel und Guido Westerwelles FDP. Merkel hatte bei dem Parteitag der CDU in Leipzig unmittelbar vor den Bundestagswahlen 2005 das Konzept der Kopfpauschalen in der gesetzlichen Krankenversicherung durchgesetzt. Die FDP ihrerseits sah schon damals die stufenweise Abschaffung und Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung als Programm für die neue Legislaturperiode vor.
Aktuell erstaunlich ist daher nur die erneute Wende des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Damals wetterte er noch heftig gegen den CDU-Vorschlag der Kopfpauschalen und verließ deshalb mit viel Wirbel die Herzog- Kommission. Jetzt präsentiert er sich der staunenden Öffentlichkeit in voller Jovialität mit Westerwelle und dessen Bundesgesundheitsminister Rösler. Die CSU werde trotzdem, so sagt er, der Garant für die soziale Gerechtigkeit auch in der Gesundheitspolitik sein. Lauthals verkündet Seehofer zudem die Absicht, eine eigene Gesundheitskommission einzusetzen. Und ausgerechnet Professor Bert Rürup, einstiger "Sozialpapst" jedweder Bundesregierung und jetziger Topberater eines der größten privaten Versicherungskonzerne, spielt sich derzeit als Mediator in dem Gesundheitsstreit zwischen FDP und CSU auf: Möglicherweise nicht ganz uneigennützig empfiehlt er Rösler, an seinem Ziel festzuhalten und die Gesundheitskosten vom Lohn abzukoppeln. Was liegt näher, als zu vermuten, dass hier für die Privatversicherer ein großes Stück aus dem riesigen Budget der gesetzlichen Krankenkassen herausgeschnitten werden soll?
Jeder sollte sich darüber im Klaren sein: Hat man erst mal mit dem Abriss der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung begonnen, dann ist der Weg offen für die Privatisierung der gesamten Sozialversicherung. Und das wäre dann der Super-GAU für unseren Sozialstaat.
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Kommentar von
Ursula Engelen-Kefer