Debatte Steueroasen: Finanzminister mit Beißhemmung
Steueroasen sind ein riesiges Problem für die Realwirtschaft und sie haben die Krise wesentlich mitverursacht. Trotzdem duldet die Politik die Steuerhinterziehung weiterhin
Der Jubel der Finanzpolitiker war groß, als vergangene Woche eine Steueroase nach der anderen - Liechtenstein, Andorra, die Schweiz, Luxemburg - einknickte, ein paar Abstriche beim Bankgeheimnis machte sowie bessere Zusammenarbeit mit Steuerfahndern gelobte. Doch die Freude ist fehl am Platz.
Die Steuerhinterziehung à la Klaus Zumwinkel wird künftig kaum leichter zu bekämpfen sein als bisher. Der Ex-Postchef, der eine steuersparende Privatstiftung in Liechtenstein unterhielt, konnte bekanntlich nur überführt werden, weil dem Bundesnachrichtendienst eine DVD mit den Liechtensteiner Kundendaten zum Kauf angeboten wurde. Auch künftig bräuchten die deutschen Behörden einen konkreten Tipp, dass Herr oder Frau Sparfuchs in einer bestimmten Steueroase Geld angelegt hat, um eine entsprechende Anfrage zu ermöglichen.
Die Steuerhinterziehung durch Privatpersonen mit Hilfe der Steueroasen ist ein gewaltiges Problem. Auf 255 Milliarden Dollar schätzt das Tax Justice Network, ein Zusammenschluss sozial- und entwicklungspolitischer Organisationen, die allein dadurch entstehenden jährlichen Steuerausfälle weltweit. Aber sie ist längst nicht das einzige Problem, das durch Steueroasen geschaffen wird. Wie ist es etwa möglich, dass die aktuelle Finanzkrise scheinbar aus dem Nichts über die Welt hereinbrach und dass auch die zuständigen Aufsichtsbehörden keine Ahnung hatten, was sich da zusammenbraute? Es war möglich, weil die meisten der hochspekulativen Geschäfte im Verborgenen stattfanden: in Steueroasen.
Die deutschen Pleitebanken IKB und Sachsen LB etwa hatten ihre Geschäfte mit minderwertigen US-Hypotheken in Zweckgesellschaften nach Irland und in die US-Steueroase Delaware ausgelagert, außerhalb ihrer Bilanzen und weit weg vom kurzen Arm der nationalen Bankenaufseher. Die ebenfalls mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche und ebenfalls strauchelnde HSH Nordbank hat rund 150 Töchter in Steueroasen, allein 11 auf den Kaimaninseln; die meisten tauchen in den Bilanzen nicht auf. Auch die für viel Geld teilverstaatlichte Commerzbank ist in Luxemburg, der Schweiz und Delaware, auf Jersey, Kaiman, Bermuda und Curaçao präsent.
Es gibt fast 50 Staaten und abhängige Gebiete, die extrem niedrige oder gar keine Steuern erheben. Die meisten von ihnen locken ausländische Investoren mit darüber hinausgehenden Angeboten: ein striktes Bankgeheimnis, anonyme Eigentümerstrukturen, schnellste Genehmigungsverfahren ohne eingehende Prüfung, eine laxe oder nicht vorhandene Aufsicht und minimale Anforderungen etwa in Bezug auf das Eigenkapital. Irland verspricht beispielsweise, jeden Fonds am nächsten Arbeitstag zuzulassen, wenn die Unterlagen bis 15 Uhr eingereicht werden. Da die Prospekte meist hunderte Seiten umfassen, kommt das dem Versprechen gleich, nicht zu prüfen. Ebenso großzügig ist man später mit der Aufsicht: Die irische Regulierungsbehörde erklärt sich einfach unzuständig für Finanzinstitute mit Hauptsitz im Ausland. Auf diese Weise ist in den Steueroasen ein Schattenbankensystem entstanden, das aus kaum überwachten Banktöchtern und Zweckgesellschaften, Hedgefonds und anderen Finanzfirmen besteht.
Doch auch außerhalb des Finanzsektors nutzen multinationale Konzerne gerne die Dienste der Steueroasen. Zum Beispiel die Opel-Mutter General Motors, die 2005 sämtliche Patente an eine konzerneigene Zweckgesellschaft namens GTO verkaufte. Diese ist in der US-Steueroase Delaware registriert. Der Konzern kann nun seine zu versteuernden Gewinne mindern, indem er Lizenzgebühren für die Nutzung der Patente an die eigene Tochter überweist. Die muss auf ihre Einnahmen in Delaware viel weniger Steuern zahlen. Eine von vielen schönen Möglichkeiten der Gewinnverschiebung, die in ähnlicher Form auch viele andere Konzerne nutzen.
Die Folgen des rücksichtlosen Wirtschaftsmodells der Steueroasen sind überall zu spüren: Den öffentlichen Haushalten fehlen dringend nötige Einnahmen. Die Steuersysteme werden ungerechter, weil die Finanzierungslasten von Arbeitnehmern und Verbrauchern getragen werden müssen. Der Süden wird mangels eigener Steuereinnahmen immer abhängiger von Entwicklungshilfe. Und das globale Finanzsystem wird instabiler - mit drastischen Konsequenzen für die Realwirtschaft.
Keines dieser Probleme wird durch die neuesten Angebote der Schweiz, Liechtensteins & Co. zur Preisgabe von Kundendaten gelöst. Überraschend ist jedoch nicht die Hinhaltestrategie der Steueroasen, sondern die Duldsamkeit der Finanzminister der übrigen EU-Staaten. So hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einen durchaus wegweisenden Gesetzentwurf zur Trockenlegung der Steueroasen vorgelegt. Werbungskosten sollen demnach nicht mehr automatisch absetzbar und Dividendenübertragungen aus Steueroasen nicht mehr weitgehend steuerbefreit sein. Doch seltsamerweise stellen Steinbrück und seine Kollegen - auch im Vorfeld des Finanzgipfels der G 20 - nur ganz bescheidene Forderungen: Die Steueroasen sollen die OECD-Standards über Amtshilfe in Steuersachen einhalten. Diese Standards aber beinhalten lediglich die bereits erwähnte, mäßig nützliche Informationsweitergabe auf gezielte Nachfrage hin.
Dies ist umso erstaunlicher, als die EU in dieser Hinsicht eigentlich schon viel weiter ist: Die EU-Zinsrichtlinie sieht bereits einen vorbildlichen Informationsaustausch vor (von dem sich allerdings just Steueroasen wie Luxemburg und die Schweiz haben befreien lassen). Die Steuerbehörden brauchen demnach nicht auf konkrete Anhaltspunkte für Steuerflucht zu warten. Sie bekommen vielmehr eine automatische Mitteilung über die Zinseinkünfte deutscher Bürger in den anderen Ländern. Solch ein Automatismus ist die wichtigste Voraussetzung für die wirksame Bekämpfung der Steuerflucht.
Um einen solchen automatischen Informationsaustausch durchzusetzen, müssen den Steueroasen Daumenschrauben angelegt werden: durch Abschlagsteuern auf Dividenden-, Zins- und sonstige Gewinnübertragungen aus Steueroasen etwa. Außerdem müssen die Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung gekündigt werden. Und alle Einlagen und Kredite zugunsten von Firmen, Fonds oder Trusts, die in Steueroasen registriert sind, gehören verboten. Konzerne sollen überdies künftig in ihren Bilanzen Auskunft darüber geben müssen, in welchen Ländern sie welche Erträge erwirtschaften und wo sie welche Steuern zahlen. Das Allermindeste aber wäre, dass sich mit Steuergeldern gerettete Banken aus Steueroasen zurückziehen müssen.
Solange es Steueroasen gibt, so lange werden reiche Anleger, Konzerne und ihre Berater Möglichkeiten finden, sich in den Schutz der dortigen Geheimhaltung zu flüchten. Steueroasen müssen konsequent trockengelegt werden - zur Bekämpfung künftiger Finanzkrisen ebenso wie zur Bekämpfung der Dauerkrise der öffentlichen Haushalte.
NICOLA LIEBERT
Debatte Steueroasen: Finanzminister mit Beißhemmung
Steueroasen sind ein riesiges Problem für die Realwirtschaft und sie haben die Krise wesentlich mitverursacht. Trotzdem duldet die Politik die Steuerhinterziehung weiterhin
Der Jubel der Finanzpolitiker war groß, als vergangene Woche eine Steueroase nach der anderen - Liechtenstein, Andorra, die Schweiz, Luxemburg - einknickte, ein paar Abstriche beim Bankgeheimnis machte sowie bessere Zusammenarbeit mit Steuerfahndern gelobte. Doch die Freude ist fehl am Platz.
Die Steuerhinterziehung à la Klaus Zumwinkel wird künftig kaum leichter zu bekämpfen sein als bisher. Der Ex-Postchef, der eine steuersparende Privatstiftung in Liechtenstein unterhielt, konnte bekanntlich nur überführt werden, weil dem Bundesnachrichtendienst eine DVD mit den Liechtensteiner Kundendaten zum Kauf angeboten wurde. Auch künftig bräuchten die deutschen Behörden einen konkreten Tipp, dass Herr oder Frau Sparfuchs in einer bestimmten Steueroase Geld angelegt hat, um eine entsprechende Anfrage zu ermöglichen.
Die Steuerhinterziehung durch Privatpersonen mit Hilfe der Steueroasen ist ein gewaltiges Problem. Auf 255 Milliarden Dollar schätzt das Tax Justice Network, ein Zusammenschluss sozial- und entwicklungspolitischer Organisationen, die allein dadurch entstehenden jährlichen Steuerausfälle weltweit. Aber sie ist längst nicht das einzige Problem, das durch Steueroasen geschaffen wird. Wie ist es etwa möglich, dass die aktuelle Finanzkrise scheinbar aus dem Nichts über die Welt hereinbrach und dass auch die zuständigen Aufsichtsbehörden keine Ahnung hatten, was sich da zusammenbraute? Es war möglich, weil die meisten der hochspekulativen Geschäfte im Verborgenen stattfanden: in Steueroasen.
Die deutschen Pleitebanken IKB und Sachsen LB etwa hatten ihre Geschäfte mit minderwertigen US-Hypotheken in Zweckgesellschaften nach Irland und in die US-Steueroase Delaware ausgelagert, außerhalb ihrer Bilanzen und weit weg vom kurzen Arm der nationalen Bankenaufseher. Die ebenfalls mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche und ebenfalls strauchelnde HSH Nordbank hat rund 150 Töchter in Steueroasen, allein 11 auf den Kaimaninseln; die meisten tauchen in den Bilanzen nicht auf. Auch die für viel Geld teilverstaatlichte Commerzbank ist in Luxemburg, der Schweiz und Delaware, auf Jersey, Kaiman, Bermuda und Curaçao präsent.
Es gibt fast 50 Staaten und abhängige Gebiete, die extrem niedrige oder gar keine Steuern erheben. Die meisten von ihnen locken ausländische Investoren mit darüber hinausgehenden Angeboten: ein striktes Bankgeheimnis, anonyme Eigentümerstrukturen, schnellste Genehmigungsverfahren ohne eingehende Prüfung, eine laxe oder nicht vorhandene Aufsicht und minimale Anforderungen etwa in Bezug auf das Eigenkapital. Irland verspricht beispielsweise, jeden Fonds am nächsten Arbeitstag zuzulassen, wenn die Unterlagen bis 15 Uhr eingereicht werden. Da die Prospekte meist hunderte Seiten umfassen, kommt das dem Versprechen gleich, nicht zu prüfen. Ebenso großzügig ist man später mit der Aufsicht: Die irische Regulierungsbehörde erklärt sich einfach unzuständig für Finanzinstitute mit Hauptsitz im Ausland. Auf diese Weise ist in den Steueroasen ein Schattenbankensystem entstanden, das aus kaum überwachten Banktöchtern und Zweckgesellschaften, Hedgefonds und anderen Finanzfirmen besteht.
Doch auch außerhalb des Finanzsektors nutzen multinationale Konzerne gerne die Dienste der Steueroasen. Zum Beispiel die Opel-Mutter General Motors, die 2005 sämtliche Patente an eine konzerneigene Zweckgesellschaft namens GTO verkaufte. Diese ist in der US-Steueroase Delaware registriert. Der Konzern kann nun seine zu versteuernden Gewinne mindern, indem er Lizenzgebühren für die Nutzung der Patente an die eigene Tochter überweist. Die muss auf ihre Einnahmen in Delaware viel weniger Steuern zahlen. Eine von vielen schönen Möglichkeiten der Gewinnverschiebung, die in ähnlicher Form auch viele andere Konzerne nutzen.
Die Folgen des rücksichtlosen Wirtschaftsmodells der Steueroasen sind überall zu spüren: Den öffentlichen Haushalten fehlen dringend nötige Einnahmen. Die Steuersysteme werden ungerechter, weil die Finanzierungslasten von Arbeitnehmern und Verbrauchern getragen werden müssen. Der Süden wird mangels eigener Steuereinnahmen immer abhängiger von Entwicklungshilfe. Und das globale Finanzsystem wird instabiler - mit drastischen Konsequenzen für die Realwirtschaft.
Keines dieser Probleme wird durch die neuesten Angebote der Schweiz, Liechtensteins & Co. zur Preisgabe von Kundendaten gelöst. Überraschend ist jedoch nicht die Hinhaltestrategie der Steueroasen, sondern die Duldsamkeit der Finanzminister der übrigen EU-Staaten. So hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einen durchaus wegweisenden Gesetzentwurf zur Trockenlegung der Steueroasen vorgelegt. Werbungskosten sollen demnach nicht mehr automatisch absetzbar und Dividendenübertragungen aus Steueroasen nicht mehr weitgehend steuerbefreit sein. Doch seltsamerweise stellen Steinbrück und seine Kollegen - auch im Vorfeld des Finanzgipfels der G 20 - nur ganz bescheidene Forderungen: Die Steueroasen sollen die OECD-Standards über Amtshilfe in Steuersachen einhalten. Diese Standards aber beinhalten lediglich die bereits erwähnte, mäßig nützliche Informationsweitergabe auf gezielte Nachfrage hin.
Dies ist umso erstaunlicher, als die EU in dieser Hinsicht eigentlich schon viel weiter ist: Die EU-Zinsrichtlinie sieht bereits einen vorbildlichen Informationsaustausch vor (von dem sich allerdings just Steueroasen wie Luxemburg und die Schweiz haben befreien lassen). Die Steuerbehörden brauchen demnach nicht auf konkrete Anhaltspunkte für Steuerflucht zu warten. Sie bekommen vielmehr eine automatische Mitteilung über die Zinseinkünfte deutscher Bürger in den anderen Ländern. Solch ein Automatismus ist die wichtigste Voraussetzung für die wirksame Bekämpfung der Steuerflucht.
Um einen solchen automatischen Informationsaustausch durchzusetzen, müssen den Steueroasen Daumenschrauben angelegt werden: durch Abschlagsteuern auf Dividenden-, Zins- und sonstige Gewinnübertragungen aus Steueroasen etwa. Außerdem müssen die Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung gekündigt werden. Und alle Einlagen und Kredite zugunsten von Firmen, Fonds oder Trusts, die in Steueroasen registriert sind, gehören verboten. Konzerne sollen überdies künftig in ihren Bilanzen Auskunft darüber geben müssen, in welchen Ländern sie welche Erträge erwirtschaften und wo sie welche Steuern zahlen. Das Allermindeste aber wäre, dass sich mit Steuergeldern gerettete Banken aus Steueroasen zurückziehen müssen.
Solange es Steueroasen gibt, so lange werden reiche Anleger, Konzerne und ihre Berater Möglichkeiten finden, sich in den Schutz der dortigen Geheimhaltung zu flüchten. Steueroasen müssen konsequent trockengelegt werden - zur Bekämpfung künftiger Finanzkrisen ebenso wie zur Bekämpfung der Dauerkrise der öffentlichen Haushalte.
NICOLA LIEBERT
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Nicola Liebert
AutorIn