Kommentar AKW-Laufzeitverlängerung: Röttgens Niederlage

Die Atomkonzerne haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Der Umweltminister steht mit leeren Händen da. Entscheidend ist nun der Druck der Anti-Atom-Bewegung.

Dass die Regierung den Stromkonzernen ihr versprochenes Milliardengeschenk tatsächlich überreicht, war zwar zu erwarten. Doch dass die Konzerne sich dabei auf ganzer Linie durchsetzen, ist nach dem langen regierungsinternen Streit schon überraschend. Und die Dreistigkeit, mit der die Regierung den Kniefall vor der Atomlobby als "Revolution" und "anspruchsvollstes Konzept der Welt" verkauft, ist schwer erträglich.

Atomkraft senkt den Strompreis, Atomkraft rettet das Klima, Atomkraft ist eine Brücke für Erneuerbare: Offenbar denken die Atomfreunde von Union und FDP, man müsse längst widerlegte Argumente nur oft genug wiederholen, damit sie irgendwann wahr werden - oder zuminidest von einem Teil der Menschen dafür gehalten werden. Die Art und Weise, wie die Regierung die Fakten zurechtbiegt und die Realität ignoriert, grenzt an eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands.

Vor allem für Norbert Röttgen ist die Entscheidung eine bittere Niederlage. Der Umweltminister, der als klarer Befürworter von Atomkraft ins Amt kam, hat inzwischen verstanden, dass längere Laufzeiten weder dem Klima noch der Volkswirtschaft nutzen, sondern vielmehr den Umstieg auf erneuerbare Energien und zu mehr Effizienz blockieren. Doch er musste erfahren, dass gute Argumente gegen 100 Milliarden Zusatzgewinn wenig ausrichten können.

Nun steht er mit leeren Händen da: Statt dem von ihm propagierten Höchstwert von acht Jahren Laufzeitverlängerung sind zwölf herausgekommen - die wegen der Art der Berechnung in der Realitiät eher 15 bis 20 bedeuten werden. Nicht mal ein Bauernopfer war ihm vergönnt: Weil konkrete Sicherheitsauflagen fehlen, wird wohl auch von den ältesten Kraftwerke zunächst kein einziges vom Netz gehen - obwohl zwei davon wegen Pannen seit zwei Jahren still stehen und acht nicht gegen Flugzeuge geschützt sind.

Ob Schwarz-Gelb mit dieser Dreistigkeit durchkommt, hängt zunächst am Bundesverfassungsgericht. Alternativ kann eine andere Bundesregierung den Ausstiegs-Ausstieg wieder kippen. Entscheidend bleibt dabei aber der gesellschaftliche Druck. Nur wenn die Anti-Atom-Bewegung ihn aufrecht erhält, werden künftige Regierungen sich der massiven Atomlobby widersetzen können.

Comments

[Rosemarie Finke-Thiele]

Klare Worte von Malte Kreutzfeldt!

Und nicht nur der Umweltminister hat eine Niederlage erlitten - sondern die gesamte schwarz- gelbe Regierung.

Die Quittung folgt bei der nächsten Bundestagswahl.

Keine Regierung kann sich auf Dauer mit Klieentenpolitik und schon gar nicht gegen den Willen der Mehrheit in der Bevölkerung an der Macht halten.

DAS sollte Frau Dr. Merkel doch wissen ...

[Werner G.]

Dieser Kniefall vor der Atomlobby fand im Januar

1999, unmittelbar nach der Wahl des 'Genossen der

Bosse' zum Bundeskanzler statt, als die "Grünen",

um ihre Pöstchen nicht zu gefährden, vor Schröder und

seinen Kumpels in den Konzernzentralen in die

besagten Knie gegangen sind!

Jeder halbwegs Denkfähige hat damals gewusst,

dass dieses ganze Ausstiegs- und Konsensgelaber

sofort zu Makulatur wird, wenn es eine schwarz-

gelbe Mehrheit gibt.

[Amos]

Solch eine volksfeindliche Regierung hatten wir noch nie; alles fürs Kapital. Das Stimmvieh zählt nicht mehr. Koalitionen werden geschlossen, die kaum jemand haben will. Das liegt aber auch am Wähler-, der sich vor krassen Veränderungen fürchtet und sie aber doch durch seine Gefühlsduselei nicht verhindern kann. Das Gefahrenpotential, was sich aus den 8- nicht gegen Flugzeugabstürze gefeiten AKWs ergibt, wird einfach ignoriert: "Es kann nicht sein, was nicht sein darf".

Ob man sich darauf verlassen kann? Den schwanzwedelnden Hündchen der Atomlobby ist das egal-, unseren Enkeln nicht. Der Tag wird kommen...

[Walter Manzey]

Wir sollten uns über dieses Horrorstück deutscher Politik nicht zu sehr aufregen, auch wenn es schwer fällt. Vermutlich wird es nur eine Saison aufgeführt. Entweder das Verfassungsgericht kippt diese "Revolution" mit rechtlichen Mitteln, oder das besorgt die nächste Regierung. Unausweichlich ist aber - und das wird dann wirklich grauenvoll - Murphys Gesetzt: Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen. Fast 25 Jahre nach Tschernobyl und 31 Jahre nach Harrisburg, ganz zu schweigen von Hunderten unspektakulärer Unfälle bis in die Gegenwart, ist der nächste Gau - irgendwo in der Atomwelt - sowieso wieder reif , allen Versprechungen der "Sicherheits-Experten" zum Trotz. Die notwendige Müll-Entsorgung in nicht vorhandene sogenannte "Endlager", die es mit Jahrtausende langer Garantie so nie geben kann, wird ebenfalls dazu beitragen, dieses von Atom-Lobbyisten finanziertes Trauerspiel hoffentlich bald zu beenden.

[Banana Joe]

Ein Kommentar, den man so stehen lassen kann.

Ergänzung: zum Kommentar passt thematisch die Umfrage zu Stuttgart 21 (rechts neben diesem Kommentar)...

...wie war das noch gleich mit "Vertragsbindung"?!?

Während man bei Stuttgart 21 damit die Unmöglichkeit des Ausstiegs rechfertig, waren die Verträge mit den Energiekonzernen beim Atomausstieg kein Hinderungsgrund!

Pippi Langstrumpf würde dazu sagen: "...ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt..."

[Simon M.]

Der schlechteste Scherz an der Sache ist ja, dass Röttgen den "Kompromiss" jetzt auch noch als großen Erfolg verkauft. Er ist viel charakterloser als ich dachte. Any way the wind blows…

[guapito]

Röttgen steht nicht mit leeren Händen da.

Er wird seine Belohnung von den Geldhaien schon bekommen.

Warten wir ab was sein Folgejob sein wird.

[medienmuffel]

Warum ist Atomenergie in den meisten EU-Ländern eine Zukunfts- und Schlüsseltechnologie? Wollen wir wirklich weg von Forschung, ...Auto, ...Glühbirne,

...Zukunft. Welchen Anteil haben die Medien an den Kampagnen für Windräder (gegen Vögel und Wild) und Solartechnik, die auf Dächern nicht gelöscht werden kann und nie den Bedarf im Winter decken wird. Alle Diskussion ist weit weg von der Realität und führt uns wieder wie Ende der 90er an Europas Ende, weg vom in kurzer Frist und trotz Krise erreichten Platz 1 - mit CDU und FDP! Da gibt es Patente auf Thermoenergie und ...

[vsteuer]

als Ph/Ma-Lehrer aus einer Kohleregion sollten sich alle mal nicht nur von Gefühlen, sondern Zahlen und Verstand leiten lassen. Mit dem Beschluss keine neuen AKWs mehr zu bauen, hat Deutschland schon den intern. Trend, Forschung und Mitsprache blockiert.

Der neue Beschluss ist einerseits unter dem Blickwinkel von Wirtschaftskrise, Grundlast und Energie der Zukunft zu sehen. Das sich in Deutschland Konzerne über Abwrackprämien od. eben längere Laufzeiten freuen ist das Wesen von Marktwirtschft und nicht Kommunismus. Wenn das Geld für die Erforschung der richtigen E-Quellen genutzt würde, wäre das gut - aber nicht für temporäre Energiequellen allein! Das Hauptproblem, das von sog. Spezialisten nicht genannt wird, in der E-Wirtschaft aber bekannt ist: Dank des Wind- u. Solarstroms ist die Energieerzeugung in deut. Kraftwerken z.T. gestiegen. In den Sommer-Sonnen-Zeiten müssen KWs abschalten, weil noch sinnloser Strom in die Netze kommt. An kalten Abenden ruht alle Last auf den Kraftwerken. Wie beim Auto führt ständiges Bremsen und Anfahren zu erheblich mehr Verbrauch. Den KWs freuts und der Normalo weiß es nicht. Also muss der Staat ran: Speichertechnik muss die Spitzen abfangen, so könnten >30% ! eingespart werden: Neue Pumpspeicherwerke, Tagebaue als Epot-Speicher, Wärmespeicher und die Förderung von elektr. Speichern (Kondensatoren). - Sonst ist alle Solar- und Windförderung kontraproduktiv und sogar umweltfeindlich. Wir wollen doch alle nicht nur bei Sonne oder Wind kommunizieren.