Völkerrechtler Merkel über Militäreinsatz: "Wir können in Libyen nicht eingreifen"

Gaddafi gehört vor Gericht gestellt. Das ist aber nicht so einfach: Europa und die UNO können nur wenig tun, um den Sturz des Diktators zu beschleunigen, sagt der Völkerrechtler Merkel.

Ein Aktivist in Bengasi beim Säubern einer alten libyschen Fahne. Bild: reuters

taz: Herr Merkel, wie kann die libysche Bevölkerung vor Gaddafi geschützt werden? Gäbe es da eine völkerrechtliche Möglichkeit, militärische Mittel einzusetzen?

Reinhard Merkel: Die Möglichkeit einer militärischen Intervention gäbe es genuin nur, wenn der UNO-Sicherheitsrat den Weltfrieden gefährdet sähe. Davon ist die Situation in Libyen aber derzeit weit entfernt. Und noch weiter wohl von der ohnehin umstrittenen Eingriffsschwelle für eine echte humanitäre Intervention.

Was kann Europa tun?

im Interview:

REINHARD MERKEL

Foto: privat

REINHARD MERKEL 60, ist Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg und wurde u. a. durch seine völkerrechtliche Argumentation gegen den Nato-Krieg im Kosovo (1998/99) bekannt.

Zu einer militärischen Intervention hat die EU keine rechtliche Möglichkeit. Jeder einzelne Staat kann aber zum Schutz seiner eigenen Bürger dort Rettungsmaßnahmen ergreifen, die eine Gewaltanwendung einschließen. Und die EU könnte solche Maßnahmen koordinieren. Normativ besteht der Unterschied darin, dass im Fall der eigenen Bürger dem Staat ein genuines Notwehrrecht zusteht. Bei Verletzung von Menschenrechten Dritter hingegen besteht ein entsprechendes Nothilferecht erst und allenfalls, wenn die hohe Hürde des generellen Kriegsverbots zwischen den Staaten überschritten werden darf.

Könnte eine Intervention nicht mit Hinweis auf das UN-Prinzip der "Responsibilty to protect" gerechtfertigt werden?

Diese Resolution spielt eine Rolle. Die Voraussetzungen für ihre Anwendung sind hier aber zweifelhaft. Wohl greift das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates nicht, wenn dort schwerwiegende Verletzungen fundamentaler Menschenrechte geschehen - und "fundamental" bedeutet hier vor allem, dass das Recht auf Leben oder körperliche Unversehrtheit systematisch und flächendeckend verletzt wird. Einfach von Menschenrechtsverletzungen zu reden, ist zu ungenau. Man muss also differenzieren. In unserem Fall geht es um grundlegende negative Schutzrechte des Einzelnen vor Übergriffen der Staatsmacht. Notwendig ist eine möglichst genaue Klärung der Grenze, ab der die Schutzverpflichtung der UNO greift.

Wo läge diese Grenze in Libyen?

In Libyen herrscht eine Art Bürgerkrieg - und angesichts eines Bürgerkrieges gibt es grundsätzlich kein völkerrechtliches Interventionsrecht. Gäbe es in Libyen ein demokratisch legitimiertes Regime und bräche dort ein Aufstand los, dann dann hätte die Regierung das Recht, diesen Aufstand niederzuschlagen. Natürlich ist Gaddafis Regime nicht demokratisch legitimiert. Aber dessen Gewalt zur Aufstandsbekämpfung ist eben dennoch nicht dasselbe, wie wenn in Nazi-Deutschland Teile des eigenen Volkes grundlos systematisch ermordet werden sollen. Zur Vermeidung von Missverständnissen: Der Volksaufstand in Libyen gegen ein tyrannisches Regime ist intern gerechtfertigt und legitim. Aber das berechtigt externe Mächte noch nicht, zugunsten dieses Aufstandes militärisch einzugreifen. Grundsätzlich dürfen Staaten innere Rebellionen bekämpfen.

Geht es darum, einer Intervention, die mit der Verletzung von Menschenrechten begründet wird, aber in Wirklichkeit interessengeleitet ist, einen Riegel vorzuschieben?

Nein, es geht hier nicht nur um ein Spiel mit realpolitischen Interessen. Aber es geht tatsächlich um die völkerrechtliche Grundnorm schlechthin, das Gewaltverbot. Mit der Beachtung dieser Grundnorm beginnt alles Recht zwischen den Staaten. In der Vergangenheit des George W. Bush und der Nato-Intervention im Kosovo ist bereits einiges zur Desavouierung dieser Grundnorm geschehen. Wir können uns nicht einfach aus noch so berechtigter Sympathie mit einem um seine Freiheit kämpfenden Volk daran gewaltsam beteiligen.

Sollte Gaddafi vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werden, wenn man ihn kriegt?

Er sollte unbedingt vor ein Gericht gestellt werden. Ob der Internationale Strafgerichtshof das richtige Gericht ist, daran habe ich aber Zweifel. Zumindest bisher sehe ich nicht, dass Gaddafi das Völkerstrafrecht des "Römischen Statuts" verletzt hätte, etwa durch Völkermord. Und falls eine internationale bewaffnete Einheit versuchen würde, Gaddafi in Libyen festzunehmen, wäre das jedenfalls eine illegale Aktion.

Sind die Sanktionen gegen den Gaddafi-Clan, die jetzt zur Debatte stehen, völkerrechtlich gedeckt?

Ja, denn sie bewegen sich unterhalb der Schwelle des Gewaltverbots und sind gegen ein delegitimiertes Regime gerichtet. Eine andere Frage ist, ob die Sanktionen intelligent ausgewählt werden - es also in der Sprache der UNO "smart sanctions" sind, die den Gaddafi-Clan wirklich treffen.

Comments

[grünermußkanzlerwerden]

Finger weg von Lybien! Ein Afghanistan reicht Deutschland vollkommen!! Die sinnlosen Kriege bringen nur Tod und Elend - und es trifft immer die Unschuldigen! Die Merkel soll sich gefälligst da raushalten ,und das den Polit Clown Sarkozy machen lassen! Und George Walker Bush muß als allererster nach Den Haag!

[Manu]

" Gäbe es in Libyen ein demokratisch legitimiertes Regime und bräche dort ein Aufstand los, dann dann hätte die Regierung das Recht, diesen Aufstand niederzuschlagen. "

Da hat wohl jemand nicht richtig nachgedacht.

[Mbele Mettbembel]

Als ehemaliger Mitarbieter der UN u.a. in Dafur etc. finde ich es erschreckend mit welcher Selbstgerechtigkeit hier von einigen Userinnen und Usern geschrieben wird.

Ich finde es auch schockierend, wie arrogant und ignorant manche Userinnen und User in dieser Leserbriefspalte unsinniges Zeug posten.

Der Herr Wissenschaftler weist doch lediglich darauf hin, das es eben viel Interpretationsspielraum gibt.

Das genau dieser Interpretationsspielraum in einen Ermessensspielraum umgedeutet werden muss und umgedeutet werden kann, ist der Sache inhärent.

[Joe]

CHRISTIAN SEMLER - damals unterstützt er noch den "Sieg im Volkskrieg", aber die Zeiten waren andere - und die Genossen auch! "Völkerrechtler Merkel" - was es alls für Titel gibt ...!!

[hoplabum]

Dieser vorgenommene Krieg gegen Lybien eigentlich um die Bevölkerung zu beschützen ist eine Schande. Wie kümmert sich Obama über die ermordeten Christen in Ägyptien z.B.? Das ist alles wohl ein Mittel um Moslemextremisten an die Macht gelangen zu lassen, die ganze Gegend dadurch entstabilisieren und damit natürlich finden, dass eine pax israeliana im Ostmittelmeer am besten schliesslich aufkomme.

[Karola]

Wir können in Libyen nicht eingreifen. Hätte auch heißen können: "Wir können und dürfen in Libyen nicht eingreifen.."

Gefallen mir sehr gut, diese Aussagen zu den Unruhen in Libyen, scharren doch schon wieder einige mit den "Hufen" um dem dortigen Volk Frieden bringen zu wollen.

Danke für diese Information.

[Alekto]

Ach, die sollen doch die Finger dort weg lassen.

Ich bin total dafür, die Menschen in ihrer Revolte zu unterstützen - aber militärisch? Das riecht mir stark danach, die "Gelegenheit nutzen zu wollen", daß man da politisch von Anfang an mitmischen kann, um das "neue Libyen" dann der EU (oder auch der USA) zum Vorteil zu manipulieren.

Laßt die Menschen doch dort erstmal selber machen, sie haben das Recht, sich ihre Freiheit selbst zu erkämpfen! Die schaffen das schon!

Es gibt genügend andere Hilfe, die man leisten kann, als dort unser Militär einmarschieren zu lassen!

[vic]

Ich hörte, USA und EU haben heute ein Waffenembargo gegen Libyen beschlossen.

Das ist zu begrüßen, aber ich bin sicher, damit haben sich beide Blöcke selbst am meisten geschadet.

[vic]

@ Hase

Allerdings, einigen gegenüber definitiv und zurecht.

[spiritofbee]

solange wir alle die Öljunkies dieser Welt sind, werden sich diese Konflikte überall wiederholen, in Zukunft eher noch verschärfen.Die UNO dient eher dem Schutz von welchen Interessen? sorry TAZler hier ein Link zu einem Zeitartikel von 2008: www.zeit.de/online/2008/09/libyen-oel.....Erst wenn Menschen sterben, dürfen Beschlüsse gefasst werden...Es ist schlicht traurig mit anzusehen nach welchen verlogenen Maßstäben hier reagiert wird..... nicht zuletzt betrifft so ein Satz von Herrn Merkel auch insgeheim die Situation in den westlichen Ländern: Gäbe es in XXXXX ein demokratisch legitimiertes Regime und bräche dort ein Aufstand los, dann dann hätte die Regierung das Recht, diesen Aufstand niederzuschlagen. Wie lange dürfen akademischen Schwätzer ihre Expertisen menschenverachtend unters(zufriedene?) Volk streuen.....

[Hans Haug]

Die westliche Welt greift doch seit Jahren in Libyen ein (Waffenlieferungen). Heute habe ich erfahren, dass die westlichen Staaten ein Waffenembargo plannen, weil Gaddafi menschenverachtend handelt würde. Dies heißt doch im Umkehrschluss, dass Rüstungsfirmen immer noch liefern, wo doch die Opposition seit Tagen eine Veränderung erkämpft. Die gelieferten Waffen werden auf die Oppositionellen gerichtet. Jetzt wird nach zwei Wochen Demonstrationen über ein Waffenembargo als Druckmittel gegen das Regime nachgedacht - und dies wahrscheinlich nur, weil die Gelder von Gaddafi eingefroren werden - dann kann er die Waffen nicht mehr bezahlen. Wenn Gaddafi ein Verbrecher ist, dann sitzen aber nördlich des Mittelmeers in Regierungskreisen und Rüstungsvorstandsetagen eine ähnliche Gruppe menschenverachtender Personen.

[Hase]

@vic

Sie fühlen sich anderen Menschen gegenüber moralisch ziemlich überlegen, oder?

[Merke!]

Aber Hr. Merkel lässt Kundus bombardieren und 140 Menschen verbrennen. Der Hr. Bundeskanzler kommt mit Massenmord einfach so davon. Und mal wieder hat es keiner gewusst.

[v. Faltin]

Wir können ja gar nicht eingreifen. Die ganzen Wehrdienstverweigerer von Rot /Grün machen dann Friedensmärsche. Schwerter zu Pflugscharen !!!

Außerdem: Warum sollen die Soldaten der Bw eingreifen, die von Rot/Grün, als Mörder beschimpft wurden.

Es ist schon schlimm, daß Rot/Grün den Krieg in Bosnien/Serbien/Kosovo und in Afghanistan mitbegonnen haben. Dabei wurden wir von den Ländern gar nicht angegriffen. Es zergeht mir immer wieder auf der Zunge, daß nach Adolf der GröKanz aller Zeiten Schröder mit dem Minirippentroppverschnitt Fischer unter Belügen der Bevölkerung wieder einen Krieg führten. Den auf dem Balkan als Interventionsarmee.

[Dresdner 68]

Libyen hat eines der höchsten pro Kopf einkommen in Afrika,

Kostenlose Gesundheitsversorgung, kostenlose Schulbildung,

einen Renten und Sozialsystem, wovon Ägypter und Tunesier nur träumen können.

Was will die Opposition eigentlich?

Bewaffnete Zivilisten, sind für mich keine friedlichen Demonstranten!

Abgesehen davon kann man vielen westlichen Medien sowieso kaum glauben. Ich erinnere nur an den angeblichen Hufeisenplan der Serben im Kosovo.

Da werden Gerüchte lanciert, die sich hinterher als unwahr herausstellen.

[KFR]

Unverständlicher Bullxxxxx. Frau Bundekanzler; darf ich an die Kriegserklärung an den Irak und Afghanistan erinnern mit der Forderung eines Herrn Bush, der herrschende Diktator möge innerhalb von 48 Stunden zurücktreten bzw ( Bin Laden ) ausgeliefert werden.

Aber Sie haben ja gar nicht das qualifizierte Personal, weder daheim,noch in Nato oder EU, das dürfte der eigentliche Grund sein.

[Bernd Goldammer]

Gaddafi hat sich noch nie um Menschenrechte geschert! Ich erinnere mich an grauenvolle Exzesse, die uns Europäer nie besonders interessiert haben. Jetzt wo das ÖL teurer wird, kommt eine beachtliche Zahl Irrer auf die Idee, wir könnten da eingreifen! Zur Erinnerung: Wir sind bereits im Kosovo aufmarschiert. Und die Kinder kleiner Deutscher verbluten bereits in Afghanistan. Auch die Marine steht nicht besonders kostengünstig, um die Handelswege zu schützen. Mal ganz abgesehen davon, dass wir, als ein Volk mit zwei Billionen Staatsschulden sehr schnell ökonomisch überfordert sein werden. Liebe Freunde: Wie wäre es mit einer netten Kriegssteuer? Die macht dem Mittelstand sicher bald den Garaus. „Dr.“ Gutti hat für uns schon ein hübsches Märchen schreiben lassen. Auch dieser Krieg wird sich wieder sehr lange hinziehen und letztlich doch keinen Sinn machen. Nicht was unsere Zeitungen schreiben, nicht was Rundfunk und Fernsehen senden ist so wahr wie der Wille des Volkes in Libyen. Sieht man uns dort mehrheitlich als Angreifer, wird man sich mit Recht wehren. Und auch wenn wir da alles zusammenbomben: Es werden genug Partisanen übrig bleiben, die ihre asymmetrischen Verzweiflungstaten in Europa begehen. Die Vertreter des Geldadels und ihre Politikermarionetten erwarten sie bereits sehnsüchtig. Politbonzen kämpfen doch jetzt schon um die Möglichkeit, unser „bissel“ Freiheit auch noch abzuschaffen. Nein, es gibt viel bessere Wege das Abschlachten sofort zu beenden! Aber daran verdienen weder Rüstungsbonzen noch ihre Abschreibmedien. Es ist wie immer: Der kriminelle Teil unserer Volksvertreter ist sich in den Hinterzimmern der Macht längst einig. Jetzt muss nur noch unser Volk aufgeheizt werden. Seit Freitag werden wir genau aus diesem Grund medial zurechtgeschossen. Deshalb muss übrigens auch unser aller Lügenbaron im Amt bleiben. Lieber TAZ Redakteur, Lügenkomplizen werden diesen Text sicher gern verschwinden lassen wollen: Doch sei gewiss, er wird unverändert erscheinen.

[DreiNullDrei]

Was ist denn mit der NATO?

Bei Afghanistan fiel es allen ja recht leicht,

eine globale Bedrohung abzuleiten...

[DreiNullDrei]

Was ist denn mit der NATO?

Bei Afghanistan fiel es allen ja recht leicht,

eine globale Bedrohung abzuleiten...

[Volksteil]

Natürlich können wir nichts gegen Gadaffi tun. Wir bekommen schließlich jede Menge Öl aus Lybien und die Bezahlung erfolgt auf europäische Konten- sprich: das Geld bleibt bei uns und wird nicht nach Lybien überwiesen.

Damit das alles so bleibt stehen wir zitternd und hoffen das Gadaffi mit seinem gigantischen Söldnertrupp sein Volk abschlachtet oder wir wenigstens einen Klon als neue Regierung installieren können, denn wie meinten schon Köhler und zu Guttenberg? Unsere Handelswege und Rohstoffquellen sind mehr wert als Menschenleben. Im Zweifel müsste man wohl Soldaten schicken und den Söldnern unter die Arme greifen.

[So So Sars Sarrazin]

@ jack sparrow and his question & the principles of le gal

and il le gal Mr... Merk elle...

How we can help today.....!?!

Message from the President regarding the the annual renewal of the Cuba emergency

TEXT OF A LETTER FROM THE PRESIDENT TO THE SPEAKER OF THE HOUSE OF REPRESENTATIVES AND THE PRESIDENT OF THE SENATE

February 24, 2011

Dear Mr. Speaker: (Dear Mr. President:)

Section 202(d) of the National Emergencies Act (50 U.S.C. 1622(d)) provides for the automatic termination of a national emergency unless, prior to the anniversary date of its declaration, the President publishes in the Federal Register and transmits to the Congress a notice stating that the emergency is to continue in effect beyond the anniversary date. In accordance with this provision, I have sent the enclosed notice to the Federal Register for publication, stating that the national emergency declared with respect to the Government of Cuba's destruction of two unarmed U.S.-registered civilian aircraft in international airspace north of Cuba on February 24, 1996, as amended and expanded on February 26, 2004, is to continue in effect beyond March 1, 2011.

Sincerely,

BARACK OBAMA

-------- Original-Nachricht --------

> Datum: Thu, 24 Feb 2011 14:16:07 +0100

> Von: "Manuel Sarrazin, MdB"

[Lars]

Mit Verlaub, wenn das Völkerrecht uns daran hindert, am Sturz eines Tyrannen mitzuwirken, der sein eigenes Volk abschlachtet, dann taugt dieses Völkerrecht nichts! Wir sollten nicht reden, sondern handeln. Bedrucktes Papier ist nachrangig wenn es gilt, den Tod weitere Menschen zu verhindern.

[Gerda Fürch]

Ich glaube, mein Kommentar gehört zum Artikel "Geeint gegen Gaddafi". Aber wie kann ich den nun dahin verschieben? Rätsel, Rätsel.

Bin ja keine "Hackerin", die flink mit allen Links und Tasten und Anwendungen umgehen kann. Lerne ich aber irgendwann noch, wenn mir, ja, wenn mir das ominöse Cyber-Sicherheits-Konzept von Thomas de Maizière nicht zuvor und dazwischen kommt.

[Gerda Fürch]

Meines Wissens und meiner Erfahrung nach (war mal Single-Touristin in einer wirklich schlichten orientalischen Hotelanlage in der Nähe von Hammamed in Tunesien - nicht nur in der Sonne und am Swimmingpool liegend, sondern interessiert mehrmals mit anderen Single-Feriengästen, darunter auch ein spaßiger Friseur, Land und Leute der Umgebung bis hin zu einem Kamel-Markt und Gewürze-Markt erkundend)sind männliche Araber sehr geschäftstüchtig und lieben das Feilschen und Handeln, sonst sind sie tief enttäuscht und manchmal sogar beleidigt. Also habe ich wenigstens versucht, zu feilschen und zu handeln. Die arabischen Händler haben mich dafür anerkennend angestrahlt und gelacht! Das gehört schlicht und ergreifend zur arabischen Lebensweise und zu den verschiedenen arabischen Kulturkreisen.

Dies als e i g e n s t ä n d i g e Einleitung!

Also vertrete ich den Standpunkt, auf jeden Fall bei den eventuell funktionierenden Sanktionen oder sonstigen politischen Maßnahmen zur seelischen Unterstützung der lybischen Demokratiebewegung erst einmal die Araberinnen und Araber selber zu fragen und direkt einzubeziehen. Engagierte Ägypterinnen und Ägypter helfen ja schon ihrem Nachbarland Lybien.

Ich kann mir daher gut vorstellen, daß die riesigen Vermögenswerte, Immobilienunternehmen, Krankenhäuser, Einkaufszentren in Milliarden-Höhe etc. des gesamen Gaddafi-Clans verstaatlicht werden, der demokratisch gesinnten lybischen Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden! Jeder kämpfende, protestierende, ums Leben gekommene lybische Bürger/lybische Ehefrau, Mutter, Großmutter, Großvater erhält pro Kopf einen Betrag von 1000 US-Dollar oder 1000 EUR bar auf die Hand oder aufs Konto zum Handeln. Und gleichzeitig werden Arbeitsplätze geschaffen! Damit die Familien ihren Lebensunterhalt und die Ausbildung ihrer Kinder und Jugendlichen dann selber finanzieren können und/oder auf arabische Weise damit handeln können.

Die arabischen Lebenswelten und die europäischen, sogenannten westlichen Lebenswelten unterscheiden sich enorm, vor allem in der breiten Masse der Bevölkerungen. Aber, was Freiheit und Demokratie und Soziales und Gerechtigkeit ist und sein könnte, das wissen dort die Menschen an der südlichen Mittelmeerküste sehr wohl! Allein heute und noch viel mehr durch das Internet und Handys. Auch dank Wikileaks!

[vic]

Nur zu gern würden einige hier nun auch Libyen in Schutt und Asche legen; zum Wohle des Volkes versteht sich.

Um, wenn`s nicht so läuft, doch wieder zu jammern "Holt unsere Jungs nach hause".

Es gibt sehr viele Worthülsen. Völkerrecht ist eine davon, unter anderen "von uns" missbraucht.

[OmmandanteOmOn]

Nur mal kurz zur Erinnerung...

Alle lernten von Allen im Laufe

der Geschichte, so DASS wir UNS

im Pa tri chalen RICHTIGEN RICHTER

STAAT WIEDERFINDEN DER PER STAATS

RAISON: ICH MUSS DAS MACHEN UM DAS

MACHEN ZU KÖNNEN::::::::::::::::::

letzlich nach Motiviertem Gusto

poli tisch eben zuschlägt...

Glückwunsch im Wunschglück.....

Wann kommt die letzte wie erste

allumfassende automatisch UN ige

Ant wort Petititone Minestrone

mit ner Prise NEO h eiligen

Ma tri a chat

Omski in Omsk

O O O

[jober]

die uno als zahnloser tiger , zurücklehnen und schimpfen kann ich selbst ,die uno iss und bleibt ohne daseinsberechtigung . die sind ihr geld nicht wert

[Frrrit]

@Kieler: Tut er das? Er zeigt nur auf, dass die Argumentation gegen Rettungsfolter nicht stimmig ist.

Das ist sie ja auch nicht. Der Staat darf Menschen u.U. töten, wenn sie andere Grundrechtsträger bedroht.

Wo ist der Unterschied dazu, wenn ein Täter von der Polizei gefasst ist, sich aber weigert bei einer Entführung Auskunft über den Standort seines Opfers zu geben und dieses Opfer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sterben wird, wenn man es nicht in naher Zukunft findet?

Noch perverser: Bei dem eben geschilderten Fall hätte ein normaler Bürger ein "Nothilferecht" gegen den Täter. Er ist gegenüber dem Staat in dieser Konstellation sogar previligiert.

Das kann man trotzdem gut vertreten. Aber über die Argumentation muss man sich im Klaren sein. Da würde ich eher anführen die Verhinderung von polizeilicher Willkür und dem wenn auch geringen Restrisiko, dass man durch eine Auskunft des Täters das Opfer doch nicht retten könnte.

Merkel ist doch kein Konservativer, der rechtstaatliche Möglichkeiten schaffen will. Im Gegenteil.

[Ingo]

@ Jack Sparrow

Und auch auf dem Balkan hätte man mal früher intervenieren müssen und nicht zusehen wie dort Leute ermordet werden.

[m3t4b0m4n]

warum entdecken "wir" erst jetzt, das despoten hinter gitter gehören? vielleicht haben wir selber welche, nur noch nicht genug hunger. ach nee, die griechen sind ja schuld. und die moslems. oder die iren, die Bild, zu Guttenberg, Sarrazin, ...

m3.

[jack sparrow]

oha, jetzt fordern wir also wieder krieg.

so wie damals auf dem balkan - für die menschen! FÜÜR DIE MENSCHEN!

[Fritz]

Im Hinblick auf die sogenannten "smart sanctions" stellt sich aber im Wesentlichen die gleiche Frage. Was gehen beispielsweise die EU die inneren Angelegenheiten von Weissrussland an? Demokratie ist fein, aus der Sicht des Voelkerrechtes, wenn es hart auf hart kommt, aber Luxus. Das Gewaltverbot ist nur ein Fall des weiteren Interventionsverbotes. Nicht alles, was ein Staat fuer eine Einmischung in innere Angelegenheiten haelt, ist es auch. Es gibt Abgrenzungsprobleme. Die Dinge sind nicht so einfach wie im Fall der Gewaltanwendung. Dass aendert aber an der grundsaetzlichen Frage nichts.

[Kieler]

Liebe taz,

warum gebt ihr Merkel, dem großen Fürsprecher für "Rettungsfolter" hier eine Basis?

[MoritzH]

Recht ohne Sanktion?

Die Argumentation scheint mir nicht vollends konsistent: wie kann eine gewaltsame Revolte zugleich legitim sein, deren Unterstützung aber nicht - wieso ist es Recht, Gaddafi vor Gericht zu stellen, aber nicht, ihn zu diesem Zweck festzunehmen - und letztendlich: Wenn das Volk der Souverän ist (sogar im Sinne der Gaddafi-Ideologie) und die Regierung nicht-legitimiert - wieso genießt die Regierung dann denoch höheres Schutzrecht als das Volk?

Nichteinmischung ist immer Parteinahme für den faktisch Stärkeren.

Mir scheint die Argumentation stillschweigend auf zwei Ebenen zu laufen: 1) was nach geltendem Völker(-gewohnheits)recht legal ist. 2) was sich aus der Logik der Menschenrechte und des idealen Völkerrechts daraus ableiten ließe. Diese Ebenen nach Belieben ungekennzeichnet zu wechseln ist nicht korrekt.