CSU verabschiedet Versammlungsgesetz: Bayern stellt Demonstranten ruhig
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat ihr umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. So werden allen Bürgern die Rechte geklaut, meint die Opposition.
Gegen Naziaufmärsche wie diesen im oberfränkischen Gräfenberg werde das neue Gesetz wirken, sagt die CSU. Bild: dpa
BERLIN taz Die Proteste waren laut, doch nun herrscht Ruhe: Der bayerische Landtag hat mit absoluter Mehrheit der CSU-Fraktion in der Nacht zum Donnerstag ihr heftig umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. In Bayern darf in Zukunft nur noch demonstriert werden, wenn es niemanden stört.
Die vorangegangene Plenardebatte im Landtag verlief hitzig, immer wieder gab es wütende Zwischenrufe. "Das Gesetz ist ein Angriff auf einen Grundpfeiler der Demokratie", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Sie trug wie alle grünen Abgeordneten ein T-Shirt mit der Aufschrift "Wir sind so frei", auf dem hinten der Artikel 113 der Bayerischen Verfassung prangte: "Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln."
Damit ist es jetzt vorbei. Nach dem umstrittenen Gesetz müssen sich Demo-Veranstalter nun unter anderem mindestens 72 Stunden vorher anmelden und detaillierte Angaben zu den erwarteten Teilnehmern machen, die Polizei darf Demonstranten filmen und die Aufnahmen speichern. Außerdem können Demonstrationen verboten werden, wenn sie "die Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigen können" - theoretisch also, wenn sich Anwohner vom Lärm belästigt fühlen.
Das neue Versammlungsgesetz sei nun mal nötig, um Naziaufmärsche zu verhindern, beharrt ein Sprecher der CSU-Fraktion. Den auf dem Plenum geäußerten Vorwurf der Grünen, für die CSU seien mündige und kritische Bürger "nicht mehr als ein Störfaktor", bezeichnet er als "Humbug". "Wir haben eine öffentliche Anhörung gemacht, warum sollten wir also etwas gegen Meinungsfreiheit haben?".
Auch die abschließende Debatte im Münchner Landtag hatte wahren Public-Viewing-Charakter: zahlreiche Bürger und Kritiker des Gesetzes, wie Vertreter der Anwaltskammern und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di verfolgten auf einer Großbildleinwand die Diskussion um die Frage: Ist das rigide Versammlungsgesetz wirklich ein Gesetz gegen Rechtsextremisten - oder ein Gesetz gegen alle?
"Sie scheinen noch nicht verinnerlicht zu haben, dass das Recht, sich zu versammeln, keine Gnade des Staates ist", warf der SPD-Abgeordnete Franz Schindler den CSU-Politikern vor. Diese müssten anerkennen, dass die Menschen das Recht haben, auf die Straße zu gehen, sich eine Meinung zu bilden und sich zu äußer - ohne dass eine Staatsregierung oder ein Parlament ihnen das genehmigen muss. "Auch die Nazis?", kam ein Zwischenruf von der CSU-Fraktion. "Auch die Nazis", lautete die Antwort.
Die SPD-Landtagsfraktion will nun prüfen, ob eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein könnte. Das Gleiche hat auch die Gewerkschaft Verdi in München vor: Die hatte seit Freitag mit mehreren Mitgliedern eine Mahnwache vor dem Münchner Landtag abgehalten, um das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Damals war das ja auch noch erlaubt.
Leser*innenkommentare
ARE
Gast
Eine Stärke unserer Demokratie besteht in ihrer Offenheit und damit Meinungsfreiheit und gleichzeitigen Wehrhaftigkeit gegenüber Terror.
Eine der größten Schwächen unserer Demokratie findet sich zur Zeit in den Köpfen ihrer politischen Führungsschicht, die an dieser Stelle das Problem löst, indem sie die Fragen verbietet.
Das gibt es doch sonst in keiner anderen Branche, das man hochkommt und oben bleibt(!) OHNE jemals einen Nachweis seiner Eignung abgelegt oder während der langjährigen Amtsperiode eine einzige Bestätigung durch den Arbeitgeber (wir, das Volk!) erhalten zu haben! Das gibt es nur in der Politik!
Haben Sie schon mal eine Stellenausschreibung eines Ministers gesehen? Wie oft werden Minister entlassen, wenn sie gravierende Fehler begangen haben bzw. schlicht und ergreifend gar nichts? Selten!
Kann es sein, dass nicht nur in Bayern, die höchsten politischen Ränge besetzt sind von Aktionisten sowie Verhinderern? Kann es sein, dass unsere politische Elite den Ausschuss von Wirtschaft und Bildung darstellt? ("Wer nicht wird, wird Wirt oder geht in die Politik.")
Schauen Sie sich das Spektakel in Bayern und anderswo an und urteilen Sie selbst!
Können sie anhand des politischen Debakels verstehen, warum Auto-, Pharmafirmen, Hightech- und sonstige Firmen nur groß werden konnten mit einem Qualitätsmanagement, welches nicht nur Wert auf die Qualität der Produkte, sondern auch auf die der Prozesse und damit die Rückmeldungen der Kunden sowie das Handeln der Mitarbeiter legte? Wo gibt es das in der Politik???
Das habe ich mir diesmal vorgenommen: im Wahljahr 2009 so viele Veranstaltungen wie möglich besuchen, um die Kandidaten zu ihrer Grundeinstellung gegenüber unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung sowie zur persönlichen organisatorisch, fachlichen Eignung zu befragen!!!
gnu
Gast
Terroristen und Nazis versuchen unsere Werte zu zerstören -- CDU und SPD tun es.
Bald bleibt für das Grundgesetz allein der Hohn.
* Versammlungsfreiheit
* Recht auf politisches Asyl
* Freiheit der Berufswahl
* Post- und Fernmeldegeheimnis
* Unverletzlichkeit der Wohnung
* Pressefreiheit / Meinungsfreiheit
* Würde des Menschen
Lars
Gast
Die Argumentation der CSU gegen Nazis ist schon von daher hinfällig, als daß sie selbst zum Großteil aus verkappten Nazis besteht.
mueller
Gast
Mir ist unklar, wie man mit einem faschistoiden Gesetz die Faschisten stoppen will!
ARE
Gast
Eine Stärke unserer Demokratie besteht in ihrer Offenheit und damit Meinungsfreiheit und gleichzeitigen Wehrhaftigkeit gegenüber Terror.
Eine der größten Schwächen unserer Demokratie findet sich zur Zeit in den Köpfen ihrer politischen Führungsschicht, die an dieser Stelle das Problem löst, indem sie die Fragen verbietet.
Das gibt es doch sonst in keiner anderen Branche, das man hochkommt und oben bleibt(!) OHNE jemals einen Nachweis seiner Eignung abgelegt oder während der langjährigen Amtsperiode eine einzige Bestätigung durch den Arbeitgeber (wir, das Volk!) erhalten zu haben! Das gibt es nur in der Politik!
Haben Sie schon mal eine Stellenausschreibung eines Ministers gesehen? Wie oft werden Minister entlassen, wenn sie gravierende Fehler begangen haben bzw. schlicht und ergreifend gar nichts? Selten!
Kann es sein, dass nicht nur in Bayern, die höchsten politischen Ränge besetzt sind von Aktionisten sowie Verhinderern? Kann es sein, dass unsere politische Elite den Ausschuss von Wirtschaft und Bildung darstellt? ("Wer nicht wird, wird Wirt oder geht in die Politik.")
Schauen Sie sich das Spektakel in Bayern und anderswo an und urteilen Sie selbst!
Können sie anhand des politischen Debakels verstehen, warum Auto-, Pharmafirmen, Hightech- und sonstige Firmen nur groß werden konnten mit einem Qualitätsmanagement, welches nicht nur Wert auf die Qualität der Produkte, sondern auch auf die der Prozesse und damit die Rückmeldungen der Kunden sowie das Handeln der Mitarbeiter legte? Wo gibt es das in der Politik???
Das habe ich mir diesmal vorgenommen: im Wahljahr 2009 so viele Veranstaltungen wie möglich besuchen, um die Kandidaten zu ihrer Grundeinstellung gegenüber unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung sowie zur persönlichen organisatorisch, fachlichen Eignung zu befragen!!!
gnu
Gast
Terroristen und Nazis versuchen unsere Werte zu zerstören -- CDU und SPD tun es.
Bald bleibt für das Grundgesetz allein der Hohn.
* Versammlungsfreiheit
* Recht auf politisches Asyl
* Freiheit der Berufswahl
* Post- und Fernmeldegeheimnis
* Unverletzlichkeit der Wohnung
* Pressefreiheit / Meinungsfreiheit
* Würde des Menschen
Lars
Gast
Die Argumentation der CSU gegen Nazis ist schon von daher hinfällig, als daß sie selbst zum Großteil aus verkappten Nazis besteht.
mueller
Gast
Mir ist unklar, wie man mit einem faschistoiden Gesetz die Faschisten stoppen will!
ARE
Gast
Eine Stärke unserer Demokratie besteht in ihrer Offenheit und damit Meinungsfreiheit und gleichzeitigen Wehrhaftigkeit gegenüber Terror.
Eine der größten Schwächen unserer Demokratie findet sich zur Zeit in den Köpfen ihrer politischen Führungsschicht, die an dieser Stelle das Problem löst, indem sie die Fragen verbietet.
Das gibt es doch sonst in keiner anderen Branche, das man hochkommt und oben bleibt(!) OHNE jemals einen Nachweis seiner Eignung abgelegt oder während der langjährigen Amtsperiode eine einzige Bestätigung durch den Arbeitgeber (wir, das Volk!) erhalten zu haben! Das gibt es nur in der Politik!
Haben Sie schon mal eine Stellenausschreibung eines Ministers gesehen? Wie oft werden Minister entlassen, wenn sie gravierende Fehler begangen haben bzw. schlicht und ergreifend gar nichts? Selten!
Kann es sein, dass nicht nur in Bayern, die höchsten politischen Ränge besetzt sind von Aktionisten sowie Verhinderern? Kann es sein, dass unsere politische Elite den Ausschuss von Wirtschaft und Bildung darstellt? ("Wer nicht wird, wird Wirt oder geht in die Politik.")
Schauen Sie sich das Spektakel in Bayern und anderswo an und urteilen Sie selbst!
Können sie anhand des politischen Debakels verstehen, warum Auto-, Pharmafirmen, Hightech- und sonstige Firmen nur groß werden konnten mit einem Qualitätsmanagement, welches nicht nur Wert auf die Qualität der Produkte, sondern auch auf die der Prozesse und damit die Rückmeldungen der Kunden sowie das Handeln der Mitarbeiter legte? Wo gibt es das in der Politik???
Das habe ich mir diesmal vorgenommen: im Wahljahr 2009 so viele Veranstaltungen wie möglich besuchen, um die Kandidaten zu ihrer Grundeinstellung gegenüber unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung sowie zur persönlichen organisatorisch, fachlichen Eignung zu befragen!!!
gnu
Gast
Terroristen und Nazis versuchen unsere Werte zu zerstören -- CDU und SPD tun es.
Bald bleibt für das Grundgesetz allein der Hohn.
* Versammlungsfreiheit
* Recht auf politisches Asyl
* Freiheit der Berufswahl
* Post- und Fernmeldegeheimnis
* Unverletzlichkeit der Wohnung
* Pressefreiheit / Meinungsfreiheit
* Würde des Menschen
Lars
Gast
Die Argumentation der CSU gegen Nazis ist schon von daher hinfällig, als daß sie selbst zum Großteil aus verkappten Nazis besteht.
mueller
Gast
Mir ist unklar, wie man mit einem faschistoiden Gesetz die Faschisten stoppen will!